Am 22. März haben Terroristen in Brüssel Anschläge verübt und dabei mehr als 30 Menschen ermordet und etwa 200 verletzt. Solche Anschläge erfüllen uns mit Trauer. Mit Empathie für die Opfer. Und Abscheu für die Täter. Und sie erzeugen Angst.
Es ist genau diese Angst, in die uns die Terroristen versetzen wollen. Es sind Zeitungsüberschriften wie „Wir sind im Krieg!“, die Terroristen lesen wollen. Es ist unsere Panik, die sie für ihre politischen Ziele nutzen wollen. Schrecken und mediale Hysterie sind unvermeidbare Folge dieser Taten, aber gleichzeitig das Benzin, das den Terrorismus mit Relevanz befeuert.
Deswegen muss die Antwort auf Brüssel Besonnenheit sein. Die Antwort muss Rechtsstaatlichkeit sein. Ja, die Antwort muss mehr Demokratie und mehr Freiheit sein. Trotz der Toten. Trotz der unfassbaren Bilder. Trotz der Angst.
Wir spielen das schreckliche Spiel der Terroristen mit, wenn wir nach jedem Anschlag an den Grundpfeilern unserer demokratischen Gesellschaften rütteln. Dieses Mal hat es keine fünf Stunden gedauert, bis die ersten Polizeigewerkschaften und Sicherheitspolitiker die Toten von Brüssel instrumentalisierten – für Forderungen nach immer neuen Überwachungsmethoden, Datensammlungen, Datenzusammenführungen und Kontrollinstrumenten.
„Ein Zurückweichen darf es nicht geben“, sagte Innenminister Thomas de Maizière kurz nach den Anschlägen.
Und es darf tatsächlich kein Zurückweichen geben. Kein Zurückweichen von den freiheitlichen Werten unserer Gesellschaft. Denn Datenschutz und Privatsphäre sind nicht schönes Beiwerk, das man in Krisenzeiten über Bord werfen kann, sondern in der Verfassung festgeschriebene Grundrechte. Selbst ein ausgewachsener Polizeistaat, der die Grund- und Bürgerrechte mit Füßen tritt, wird Terroranschläge wie die von Brüssel nicht verhindern können. Der Verlust elementarer Grundrechte wird uns nicht vor Anschlägen schützen, sondern genau jene Werte zerstören, die wir mit dem Abbau dieser Rechte vorgeben zu verteidigen.
Und genau deswegen müssen wir zu einer evidenzbasierten und menschenrechtsorientierten Sicherheitspolitik zurückkehren. Wir müssen Effektivität, Angemessenheit, Verhältnismäßigkeit und rechtsstaatliche Prinzipien ins Zentrum aller Bemühungen bei der Aufklärung und Verhinderung solcher Ereignisse stellen. Nur so laufen wir nicht Gefahr, dass eine durch den Terror getriebene Politik unsere Demokratie mit jedem Anschlag weiter aushöhlt.
Die Terroristen wollen, dass wir unsere Werte, unsere Bürgerrechte, unsere freien Gesellschaften aufgeben. Sie wollen, dass wir muslimische Bürgerinnen und Bürger ausgrenzen und zu Schuldigen erklären. Sie setzen auf Polarisierung und Spaltung. Sie wollen den permanenten Ausnahmezustand.
Wer der viel zu effektiven Logik der Terroristen folgt, macht sich selbst zum Spielstein oder nützlichen Idioten derer, die alles verachten, was wir schätzen. Tun wir den Terroristen diesen Gefallen nicht und atmen tief durch, bevor wir überlegen, wie wir mit dieser Situation gemeinsam umgehen.
Es ist die einzige Chance neben unschuldigen Menschen nicht auch noch demokratische Grundwerte und Freiheiten zu verlieren.