Überwachung

Belgien will Reisende in Bahn, Bus und Schiff schärfer überwachen

Auf Schritt und Tritt überwacht: Belgien führt Vorratsdatenspeicherung für Züge ein. (Symbolbild). Foto: CC0 1.0 José Duarte

Belgien geht den nächsten Schritt auf dem Weg zur Vollüberwachung der Mobilität: Ein neues Gesetz fordert, dass sich ab Mai 2018 alle Passagiere von Bahn, Bus und Fährverkehr vor der Reise mit ihren Personalien registrieren, berichtet Sueddeutsche.de:

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In Belgien hatte die Abgeordnetenkammer kurz vor Weihnachten ein entsprechendes Gesetz gebilligt. Demnach soll die vom EU-Parlament im vergangenen Jahr beschlossene Speicherung von Fluggastdaten von Mai 2018 an auch für andere Verkehrsmittel gelten. Bahn-, Bus- und Fährgesellschaften, die ihrer Meldepflicht nicht nachkommen, riskieren eine Geldbuße von bis zu 50 000 Euro pro nicht erfolgter Registrierung. Für die Kunden dürfte dies längere Wartezeiten bedeuten. Auch die Möglichkeit, kurz vor Abfahrt in einen Zug zu springen, wird es dann wohl nicht mehr geben. Die Passagiere müssten sich erst beim Kauf der Fahrkarte ausweisen.

Laut einem Bericht von Politico fordert der belgische Innenminister Jan Jambon seine europäischen Amtskollegen auf, ähnliche Gesetze einzuführen. Erst im letzten Jahr hatte die Europäische Union die Vorratsdatenspeicherung für Fluggäste eingeführt. Für jeden Fluggast werden hierbei 60 Einzeldaten wie Kreditkartennummer oder Essenswahl für fünf Jahre abgespeichert und danach gerastert und verarbeitet.

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15 Kommentare
  1. Kennt jemand eine Übersicht wo und wann und bei welcher Aktion bereits Daten gespeichert werden?
    Falls nicht, würde ich gerne mal so eine Übersicht aufbauen. Da verliert man ja den Überblick…

  2. Ich kann nicht mehr. Geht das jetzt immer so weiter? Ich dachte, das Leben ist schön…

    Kennt jemand irgendein Mittel gegen die Ohnmacht (außer Drogen)? (ernst gemeint)
    @netzpolitik

    1. Ich kann dich verstehen. Ich habe das Gefühl, derzeit ist etwas am kippen. Nach 15 Jahren „Krieg gegen den Terror“ sind wir an einem Punkt angelangt, wo uns die letzten Reste der Freiheit geraubt werden, im Namen einer Sicherheit, die wir trotz der bisherigen radikalen Freiheitseinschränkungen längst nicht mehr/wieder haben.

      Wenn man nicht mehr die Wahl hat, nicht überwacht zu werden.
      Wenn man nicht mehr am „normalen“ gesellschaftlichen/beruflichen Leben teilnehmen kann, ohne massiv überwacht zu werden.
      Wenn die scheinbar überwältigende Mehrheit der Menschen die immergleichen Mechanismen von Angstschüren, Manipulation und Entrechtung nicht zu erkennen vermag.
      Welchen Sinn hat es dann noch, weiter kraftraubend gegen den Strom zu schwimmen?

      Sich ein Leben lang unter Inkaufnahme hoher persönlicher/finanzieller/emotionaler Verluste dagegen zu wehren, ein Rhinocéros zu werden – ist das ertrebenswert? Man lebt nur einmal.

      (Wer die Geschichte nicht kennt. Eugène Ionesco: „Rhincéros“. Das Buch beschreibt, wie im rumänischen Faschismus alle Menschen um den Protagonisten herum sich in Nashörner verwandeln, d.h. dem Faschismus verfallen. Die Hauptfigur widersetzt sich zunächst, bis es immer schwieriger wird…)

    2. Oh, da spricht mir jemand aus der Seele. Ich bin müde. Du bist müde. Wir sind müde.

      Man merkt es überall. Ob in den Kommentarspalten oder in persönlichen Gesprächen. Viele wissen, dass mächtig etwas falsch läuft. Aber jeder fühlt sich ohnmächtig. Machtlos gegenüber Regierungen, Massenmedien und Merheitsmeinung(en).

      Auch die Truppe von netzpolitik.org oder anderen NGOs erscheint mir müde. Die Vollzeitaktivisten scheinen auch mehr damit beschäftig zu sein, mit immer neuen Vereinen/Organisationen (Gesellschaft für Freiheitsrechte, Security without Borders, vor ein paar Jahren Digitale Gesellschaft etc.) für sich persönlich auskömmliche Geschäftsmodelle zu suchen. Das ist nicht verwerflich, jeder muss essen, wohnen, leben. Dafür braucht man Spendenkampagnen, neue Vereine mit schicken Logos und Slogans, damit genug Geld reinkommt für das Leben in der alternativ-liberalen Nische, das die meisten anderen nie erleben können.

      Unsere Gegner, diejenigen, die uns tagtäglich mit immer neuen Forderungen, Vorschlägen und Gesetzesbeschlüssen traktieren, uns unsere Rechte und Freiheiten nehmen, diejenigen haben keine Angst und keinen Respekt vor uns. Wir sind schwach. Die sind stark.

      Passiver Widerstand ist zu wenig. Aktiver Widerstand kommt für die meisten von uns nicht in Frage. Dafür geht es uns noch zu gut. Jeder hat noch etwas zu verlieren. Niemand würde sich tatsächlich aufopfern, wie es ein Snowden, Swartz oder Manning tun/getan haben. Niemand von uns würde für die Freiheit in Gefängnis gehen oder sterben. Solange wir nicht für das Äußerste bereit sind, werden die Feinde der Freiheit weiter mit uns machen, was sie wollen. Mit jedem Jahr stirbt die Freiheit ein Stück mehr. Und da können auch keine (teilweise) für uns positiven Gerichtsurteile nachhaltig helfen. Auf die Gerichte zu hoffen, ist keine Option. Die Gerichte haben nicht die Macht in unserem Land/Europa. Auf die Mehrheitsbevölkerung zu hoffen, ist mehr als naiv.

      Wir haben verloren und jeder Versuch, das Gegenteil zu behaupten, ist Teil eines Selbstbetrugs, den freilich viele von uns brauchen, um nicht innerlich zusammenzubrechen. Nicht jeder kann damit leben, dass die Hoffnung als Lebenselixier ausfällt. Nicht jeder kann damit leben, dass der Sinn des Lebens Überleben ist. Mehr nicht. Face it.

      1. Ach Gott, kommen jetzt wieder die ganzen Schwarzseher und Dauerdeprimierten aus ihren Löchern und beschwören den Weltuntergang?! Du glaubst doch wohl selber nicht, dass hier irgendjemand Zeit und Lust hat, auf Deinen Pessismus einzugehen? Merkst Du nicht, dass hier sowieso kaum jemand unterwegs ist und Kommentare hinterlässt?

      2. Wir werden alle störben und die Vollzeitaktivisten machen sich nen duften Lenz mit den Bürgerrechtsmillionen. Kopf, Tisch. Kopf, Tisch.

  3. Kann mir jmd folgendes beantworten, bitte. Laut dem Artikel der SZ soll das nur für Reisen ins europäische Ausland gelten (oder entsprechenden vom europäischen Ausland in die EU). Dann macht es aber so gar keinen Sinn mit dem Berlin Anschlag zu argumentieren, weil der ja innereuropäische geflohen ist.

    Also soll das nur für Reisen ins/vom europäische Ausland gelten oder auch innereuropäische Reisen?

    1. Das soll vorerst für Auslandsreisen gelten. Ich würde da allerdings wenig darauf wetten, dass das nicht schnellstens ausgeweitet wird. Beim Fluggastdaten-Abkommen hieß es auch erst, dass es nur für außereuropäische Flüge gelte und nur wenig später werden jetzt auch innereuropäische Flüge gespeichert.

      1. Hier steht eben mehr immer Hintergrund. Nähmlich die totale Überwachung des Volkes (wie im Fashismus oder des DDR- Staates). Dies begann mit dem Versuch der großen Volkszählung, da war an ISnoch nicht zu denken. Jetzt wird das Spiel unter dem Deckmantel des Terrorismus weiter betrieben, obwohl die Regierungen, insbesondere die Innenministerien und deren angegliederten Behörden genügend ihre Unfähigkeiten bewiesen haben. Es geht nicht vorrangig um Schutz der Bevölkerung, sondern um Selbstschutz. Hierzu nehmen alle Politiker der Welt auch in Kauf, dass demokratische Werte mit Füßen getreten werden . Gerade auch die belgische Regierung hat in jüngster Vergangenheit viel Murks aufgezeigt und glaubt es über dieses antidemokratische Mittel korregieren zu können.

        Dass die EU damit mitziehen will und keine Bedenken sieht, wundert mich nicht.
        Das sie aber immer mehr sich disqualifiziert bis hin zu untauglichkeit, wundert mich ebenfalls nicht. Darüber, dass sich die EU politisch aber selbst den Boden unter den Füßen wegzieht, sollte sie sich ernsthaft überdenken.

        Aber ich denke, dass Politikern ernsthaft der nötige Horizont fehlt.

  4. 50 000 Euro pro nicht erfolgter Registrierung?

    Anders gesagt: demokratisch gewählter Minister macht mit Vorsatz und Anlauf den öffentlichen Fernverkehr kaputt.

    Bravo!
    Ich sehe schon. 2017 wird das schlechte Sequel zum vom Flop-Jahr 2016.

  5. Na klar, wenn man zu dumm ist, den richtigen Weg zu beschreiten und zu finden schränkt man eben demokratische Werte ein.Haben wir bald den IS in der Regierung sitzen ? Jedenfalls siehht dieses Vorgehen danach aus, als hätte der IS schon einiges geschafft.

    Hier in Deutschland ist eine solche Möglichkeit der totalen Reiseüberwachung wohl eindeutig verfassungswidrig. Mithin sollte dabei bedacht werden, daß große Schnauzen (Innenministerien) keinen
    Schutz bieten, dass sieht man an den vielen Toten in Frankreich, in Berlin u. Türkei. Im Nachhinein eine totale Überwachung auszuwerten, um an die Täter zu kommen, mag zwar sinnvoll sein, rechtfertigt eine Totalüberwachung gegenüber den Grundrechten nicht !!!

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