Überwachung

Gutes Timing: Belgien endlich mit richtig guter Vorratsdatenspeicherung

vds-belgienBelgien kam hier im Blog in den letzten Monaten immer mal wieder vor. Zuletzt als Heimatland von Belgacom, dem halbstaatlichen Telekommunikationsunternehmen, dessen Infrastruktur vom britischen Geheimdienst GCHQ infiltriert worden war. Zuvor, als die staatliche Bahngesellschaft, vermutlich versehentlich, Kundendaten per Google auffindbar machte.

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Zwischendurch wurde vom Unterhaus im Juli ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung erfüllt und noch ein wenig darüber hinaus schießt. Jetzt ist das Gesetz im offiziellen Amtsblatt des Landes erschienen und auf der vertrauenserweckenden Webseite des belgischen Justizministeriums auf niederländisch und französisch nachlesbar. Anbieter von Telekommunikationsdiensten haben damit ab sofort ein Jahr Zeit, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um dem Gesetz gerecht zu werden und alle Daten mitzuspeichern.

Ein guter Zeitpunkt. Der marktbeherrschende Telekommunikationskonzern hat ja gerade erst vor dem Europäischen Parlament erklären dürfen, dass er auch nicht so genau weiss, was da irgendwie abhanden gekommen ist. Aber nachdem man sich von einem externen Dienstleister die Systeme hat reinigen lassen ist davon auszugehen, dass wirklich nur noch ganz ganz selten und selbstverständlich ausschließlich von dazu berechtigten Personen in den riesigen Datenberg, der die Leben der Menschen aufzeichnet, reingeschaut wird.

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