Überwachung

Fluggastdaten: Bundesrat beschließt Vorratsdatenspeicherung aller Flugreisen

Die persönlichen Daten aller Flugreisenden werden in Zukunft für fünf Jahre gespeichert und gerastert. Der Bundesrat hat heute dem Fluggastdatengesetz zugestimmt. Der Nutzen dieser anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten ist heftig umstritten.

„…muss die Freiheit wohl grenzenlos sein“ oder wie ging das noch?! CC-BY-NC-ND 2.0 Jocelyn Durston

Der Bundesrat hat heute die Vorratsdatenspeicherung aller Flugreisenden bestätigt. Jede Flugbuchung in Deutschland und der EU wird zukünftig fünf Jahre lang gespeichert und in eine automatische Rasterfahndung integriert. Das Fluggastdatengesetz ist ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre aller Flugreisenden.


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Der Bundestag hatte das Gesetz vor zwei Wochen beschlossen, obwohl der Europäische Gerichtshof bald urteilen wird, ob ein ähnliches Abkommen mit Kanada die Grundrechte verletzt. Der Bundesrat stimmte heute der neuen Mobilitätsüberwachung zu, ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses und ohne sonstige Einwände.

Alexander Sander von der Digitalen Gesellschaft kritisiert das Vorgehen:

Wer einen Flug bucht, muss sich künftig wie ein Verdächtiger behandeln lassen und hinnehmen, dass seine Daten fünf Jahre lang gespeichert und fortlaufend einer automatisierten Rasterfahndung unterzogen werden.

Anlasslose Speicherung von sechzig Daten

Ein Datensatz besteht aus bis zu sechzig Einzeldaten, darunter Name, Geburtsdatum, Buchungs- und Flugdatum, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Angaben über das Gepäck und Zahlungsinformationen sowie Reisestatus und Namen der Mitreisenden.

Ziel der Datenspeicherung ist die Identifikation bislang unbekannter Verdächtiger. Luftfahrtunternehmen und „andere Wirtschaftsteilnehmer“ werden verpflichtet, diese Daten an das Bundeskriminalamt zu übermitteln. Das BKA gleicht die Fluggastdaten mit bereits vorhandenen Daten und Mustern ab. Damit sollen Kriminelle und Terroristen identifiziert und Verdachtsmomente begründet werden.

Neben dem BKA bekommen auch viele andere Institutionen Zugriff auf die sensiblen Daten aller Flugreisenden, darunter Landeskriminalämter, Bundespolizei, Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst (MAD), Bundesnachrichtendienst (BND), Europol und andere Staaten.

Nutzen nicht nachgewiesen

Kritiker bezweifeln, ob die anlasslose Speicherung aller Flugreisenden notwendig und verhältnismäßig ist. In Frankreich, Großbritannien und Schweden gibt es dieses System schon – trotzdem konnten Terrorangriffe damit nicht verhindert werden.

Bei einer Anhörung im Bundestag konnte auch BKA-Präsident Holger Münch die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung nicht belegen. Ein Verweis auf eine vermeintliche „Nützlichkeit“ ist aber keine adäquate Rechtfertigung für einen Grundrechtseingriff.

Aus Perspektive der Grundrechte ist das Fluggastdatengesetz eine Umkehr der Unschuldsvermutung und ein Generalverdacht gegen alle Fluggäste.

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14 Kommentare
  1. Gerne können Sie auch veröffentlichen das Japan mit den Anti-Terroysmusgesetzt 2007 beschlossen hat Fingerabdrücke und Fotos der Einreisenden zu erfassen und abzugleichen.
    Darüber hinaus jedoch wochl auch Bestandteil: Die Speicherung über 70 Jahre. Weder das Auswärtige Amt, noch die japanische Botschaft geben hierzu weiter Auskunft

    1. Die Japaner sind ein traditionsbehaftetes Volk, es ist schwierig dies in wenigen Zeilen hier darzulegen.
      Wenn Kaiser Akihito die genannte Maßnahme für richtig erachtet, fragt keiner nach dem „Warum?“ und „Wieso?“, es ist tief verwurzelt diese Entscheidungen nicht zu Hinterfragen, es wäre schlicht ungehörig!
      Zumal es der japanischen Sicherheit dient und selbst die Yakuza hält sich an diese Traditionen!
      An der Yakuza lässt sich auch der Nutzen dieser „Sicherheitsmaßnahme“ messen, sie ist gegen die organisierte Kriminalität genau so nutzlos, wie ein Kleinkind mit einer Wasserpistole!
      Um nochmal auf die Anschläge zurück zu kommen bzw. warum es dort keine gibt.
      Sie sind für die Begründung von gesetzlichen Maßnahmen aus Oben genannten Gründen schlicht nicht Notwendig!

      1. Das ist so richtig.
        Eigentlich kann die japanische Regierung gerne Daten erfassen und ableichen – aktuell bei der Einreise. Speichern auch gerne kurzfristig wenn es denn muss – jedoch bitte mit akzeptablem Datenschutzrecht (ist aktuell nicht der Fall) und Zweckgebunden (ist auch nicht der Fall). Nicht jedoch akzeptabel ist eine Vorratsdatenspeicherung über 70 Jahre – wenn schon ab 1 Jahr richtigerweise laut moniert wird.
        Und leider auch ganz und gar icht einsichtig ist das es weder die japansiche Botschaft noch das Auswärtige Amt für Ihre Aufgabe halten diese Politik der mehr-als-langristigen-Datenspeicherung in Ihren offiziellen Seiten udn Hinweisen zur Einreise zu erwähnen.
        Dies gehört abgestellt – umgehend – für die japanische Botscahft wohl aus Gründen der „Höflichkeit“ gegenüber Besuchern und in Bezug auf das Auswärtige Amt dringend und ohne Diskussion aus Gründen der Informationspflicht einer Behörde gegenüber den Staatsbürgen – die Bezahlung dafür ist ja erfolgt – vom Staatsbürger.
        Wäre evt ein guter Ansatz wenn dem Auswärtigem Amt in Bezug auf ausführlichere Informationen auf den div. Informationsseiten zu „Einreisebestimmungen“ auch Hinweise zur Datenspeicherung und Verwendung vorgeschrieben werden.

    1. … weil die Grünen nur eine CDU mit anderem Farbton sind, eine Mischung aus allem Schlechten der CDU und FDP. Die Grünen sind genauso machtbesessen wie alle anderen Parteien auch. Sie wollen mitregieren, koste es, was es wolle. Und da man als kleine Partei immer offen bleiben muss für SPD oder CDU, geht man eben absolut jede Politik mit. Schließlich möchte man sich dem Zugang zum Trog nicht verbauen.
      Abgeordnetenbezüge sind eben stattlich, krisensicher und sorgen für Wohlstand bis in den Tod und in darüberhinausgehende Generationen der eigenen Sippschaft hinweg. Darüber hinaus haben Politiker keine eigenen Prinzipien und der Bürger ist ihnen ohnehin Schnurz. Der wird nur gehätschelt, wenn Wahlen anstehen.

      Letzten Endes geht es um die Umverteilung von Klein nach Groß. Und da diese immer auffälliger und rasanter stattfindet, muss natürlich auch ein Schutzgerüst aufgebaut werden.

      Glückliche Menschen begehen keine Terroranschläge. Aber Menschen, die abgehängt und perspektivlos sind, können vielleicht irgendwann gefährlich werden. Menschen, deren Familien mit Bomben beworfen wurden, sind natürlich noch wesentlich gefährlicher, denn die haben erlebt, dass man nach ihrem Leben trachtet. Und einige werden dann auch empfänglich für den „Glaubenskrieg“. Daher ist das Ausfiltern im Vorfeld bereits notwendig. Und dazu gehören eben all die kleinen Mosaiksteinchen.

      Wir hingegen leben in den Tag hinein und hoffen, dass wir das Endstadium dieser Überwachungsfantasie nicht mehr erleben werden…

      1. Es gibt ein paar aufrechte Grüne die nicht vergessen haben,dass Sie aus der Bürgerrechtsbewegung kommen,siehe Abstimmung gegen die VDS,denen zolle ich Respekt.
        Die Mischpoke aus Göring Eckart,Cem Özdemir,W Kretschmann,Boris Palmer, und diverse andere Spezis sind die Totengräber der liberalen Bürgergesellschaft. CDU/CSU SPD und die Windschnittigen von der Lindner Innung,haben sich von den Bürgerrechten vollkommen verabschiedet.

  2. Ach ist diese Welt gefährlich. Jedenfalls muss sie ja unheimlich terrorgefährlich sein. Mir wird nicht klar, warum die wenigen und im Vergleich wenigen Tote fordernden Anschläge um so vieles höher bewertet werden als die Toten und Verletzten die andernorts direkt oder indirekt durch die von Anschlägen betroffenen Länder verursacht werden.
    Asymmetrischer Krieg? Asymmetrisch in der Potenz der Waffen, Krieg, wohl der, der um Ressourcen, Gewinnmaximierung und Hegemonialrechte geführt wird.
    Ich denke wenn wir unsere Regierungen, unsere Wirtschaft um unseren Wohlstand in anderen Hemisphären Kriege führen und Menschen und Land ausbeuten lassen und meist weniger übrigbleibt als vergiftete Öden, … sollten wir daran was ändern und unserer Regierung nicht durchgehen lassen, wenn sie aus eigenem Verschulden in einer absoluten Überreaktion auf eine statistisch (nicht im Einzelfall) irrelevante Gefahr mit Kanonen auf Spatzen schießt.

  3. … offensichtlich können/wollen sich die deutschen nicht
    von Totalität und Überwachung befreien.
    Wir lieben Überwachung und wir möchten
    den Sicherheitsversprechen der Regierigen Glauben schenken.
    Wenn auch die Letzten merken, dass wir unsere Freiheit verloren haben,
    ist es zu spät.
    Ich habe zwar die Hoffnung verloren,
    werde aber trotzdem nicht aufhören
    für meine Freiheit zu kämpfen.

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