Datenschutz

Spiegel-Bericht: 70 Prozent der EU-Datenschutz-Grundverordnung in trockenen Tüchern

Erstes Treffen zu den Trilogverhandlungen zur EU-Datenschutzreform – via Twitter/JanAlbrecht

Der Spiegel berichtet in seiner aktuellen Ausgabe vom Stand der Verhandlungen über die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung. Der Rat der Europäischen Union, die Kommission und das Parlament hätten bei etwa 70 Prozent der Artikel Kompromisse ausgehandelt.

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Erstmals konnte der SPIEGEL nun zahlreiche interne Dokumente einsehen, anhand derer sich der Fortgang der Verhandlungen im Inneren der EU nachzeichnen lässt. Sie ergeben das Bild eines zähen Ringens, in dem viele EU-Mitgliedstaaten wenig unversucht lassen, um für die Internetwirtschaft möglichst viel Spielraum herauszuhandeln.

Da die Mitgliedsstaaten den vom Parlament erarbeiteten Vorschlag im Frühjahr abgelehnt haben, finden seit diesem Sommer die Trilog-Verhandlungen zwischen Rat (also den Mitgliedstaaten), Kommission und Parlament statt. Dabei handelt es sich um ein informelles Schlichtungsverfahren, welches zum Ziel hat, einen Kompromiss zwischen den drei Seiten zu schaffen. Die neue Datenschutz-Grundverordnung soll die technisch überholte Datenschutzrichtlinie von 1995 ersetzen.

Dem Spiegel zufolge steht ein Kompromiss über die Artikel zur Zweckbindung von persönlichen Daten kurz bevor. Der Rat hat lange darauf bestanden, die Zweckbindung abzuschaffen. Erst nach der Drohung des Berichterstatters des Europäischen Parlaments, Jan Philipp Albrecht von den Grünen, die Verhandlungen scheitern zu lassen, habe sich der Rat wieder für Kompromisse offen gezeigt. Die Zweckbindung schreibt vor, dass Unternehmen erhobene persönliche Daten nur zu vorher vereinbarten Zwecken nutzen und keine Persönlichkeitsprofile erstellen dürfen.

Auf anderen Feldern haben sich die industriefreundlichen Mitgliedstaaten laut Spiegel durchgesetzt: So drohe die Abschaffung der Datenschutzbeauftragten in Unternehmen, Do-Not-Track-Aufforderungen müssten weiterhin nicht befolgt werden, und die Meldepflicht bei Datenpannen sei quasi wirkungslos, weil die Firmen selbst entscheiden können, ob es sich um eine schwere und damit meldepflichtige Panne handelt.

Uneinigkeit besteht auch darüber, ob es vereinfachte Einverständniserklärungen mithilfe einer „Datenschutzampel“ geben wird, wie vom Europäischen Parlament gewünscht. Die Verhandlungen über die Datenschutz-Grundordnung sollen bis zum Ende des Jahres abgeschlossen sein.

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5 Kommentare
  1. Aus dem Wikipedia Artikel über die Datenschutzgrundverordnung im untersten Absatz bei Lobbying:
    „argumentieren auch Vertreter des Deutschen Innenministeriums, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung einem harmonisierten Wettbewerb entgegenstünde.“

    Einfach nur noch widerwärtig. Erst kommt der VDS Kompromiss (Beschiss) und nun soll auch noch das letzte bisschen an Anstand was die EU mal vorzuweisen hatte über Bord gekippt werden.
    Wie damals beim EU-Beitritt war es zu befürchten, dass deutsche Standards sich wie immer nach unten orientieren werden um den Wettbewerb zu stärken. Da fragt man sich: sind wir hier in irgend einem Billiglohnland? Das wir uns auf dem tiefen Niveau in einem Wettbewerb verfangen müssten und genau wie die restlichen anstandsbefreiten Länder das letzte Hemd (informationelle Selbstbestimmung) hergeben nur damit unsere Konzerne wieder einen Hebel mehr im Anschlag haben um die Kurse nach oben zu schrauben auf Kosten aller anderen.

    Wieder so ein Kandidat für den EUGH.

    Darüber hinaus: Wir haben kein EU-Google, kein Apple, keine Datengrabscher der ersten Stunde hier. Was soll also dieser Unfug von wegen die Industrie erwartet sich davon Nachteile? Bei was wohl? Dem Wettrüsten der Datenbanken voller Profile?

  2. Zitat:“Da fragt man sich: sind wir hier in irgend einem Billiglohnland?“
    … aber ja doch! Wenn man sich die Lohn-Stückkosten ansieht, sind wir noch zu teuer!
    -> https://de.m.wikipedia.org/wiki/Lohnst%C3%BCckkosten ; http://www.iwkoeln.de/infodienste/iwd/archiv/beitrag/lohnstueckkosten-deutschland-bleibt-teurer-standort-139542
    Deutschland braucht mehr Arbeitslose!
    Deswegen werden in Deutschland viele viele hochqualifizierte neue Bürger benötigt, die Kanzlerin hat den Hilferuf der Wirtschaft verstanden und eine Lösung etabliert!
    … so kann der Arbeitgeber, mit dem Hinweis auf die hochqualifizierten neuen Arbeitskräfte, eine bessere Verhandlungsposition (Lohnverhandlung) beim Einstellungsgespräch gegenüber dem begehrten Arbeitnehmer!
    Das steigert die Wirtschaft Deutschlands (Lohnstückkosten)!
    … und China macht sich auch langsam Sorgen!
    -> http://mobil.n-tv.de/politik/China-macht-sich-Sorgen-um-Europa-article16233276.html

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