Trilog
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Interne Dokumente: EU-Staaten wollen Chatkontrolle-Zombie zurückbringen
Abschlusszeremonie der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft. Interne Dokumente: EU-Staaten wollen Chatkontrolle-Zombie zurückbringen Die EU-Staaten wollen ein totes Gesetz zur freiwilligen Chatkontrolle zurückbringen. Im EU-Parlament regt sich Widerstand. Die Verhandlungen zur dauerhaften Chatkontrolle-Verordnung gehen in die Sommerpause. Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente.
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Bargeld-Verordnung: Wie die EU die Rolle des Bargelds stärken will
Parlament und Mitgliedstaaten wollen solche Schilder wirkungslos machen. Bargeld-Verordnung: Wie die EU die Rolle des Bargelds stärken will Mit der Einführung des Digitalen Euro versprechen die EU-Institutionen, auch das Bargeld zu stärken. Parlament und Mitgliedstaaten wollen etwa „No Cash“-Schilder wirkungslos machen. Damit reagieren sie auch auf Kritik von Bargeld-Befürworter:innen.
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Auch ohne Gesetz: Weiterhin massenhaft Hinweise auf Kindesmissbrauch
Missbrauchsbeauftragte, Innenminister und BKA-Präsident präsentieren das Bundeslagebild "Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen". (Archivbild) Auch ohne Gesetz: Weiterhin massenhaft Hinweise auf Kindesmissbrauch Das BKA erhält weiterhin über 10.000 Hinweise auf Kindesmissbrauch pro Monat. Das Auslaufen des EU-Gesetzes zur freiwilligen Chatkontrolle hat daran nichts geändert. Die Parlamentspräsidentin will die freiwillige Chatkontrolle trotzdem wiederbringen – in einem beispiellosen Verfahren.
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Alternative zu Visa, Paypal und Co.: EU-Abgeordnete stimmen für Digitalen Euro
Der Digitale Euro soll auch offline funktionieren - so anonym wie Bargeld. Alternative zu Visa, Paypal und Co.: EU-Abgeordnete stimmen für Digitalen Euro Das Europäische Parlament hat für den Digitalen Euro votiert. Im weiteren Aushandlungsverfahren zwischen Parlament, Rat und Kommission stehen dann Haltelimits, Gebühren und Offline-Zahlungen im Fokus. Eine Einführung des digitalen Zentralbankgeldes ist frühestens ab 2029 möglich.
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Interne Dokumente: Trilog zur Chatkontrolle geht in entscheidende Phase
Zypern hat die EU-Ratspräsidentschaft. Interne Dokumente: Trilog zur Chatkontrolle geht in entscheidende Phase Die EU-Institutionen verhandeln zentrale Aspekte der Chatkontrolle. Rat und Parlament streiten, ob Internet-Dienste alle Nutzer freiwillig scannen dürfen oder verdächtige Nutzer verpflichtend scannen müssen. Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente.
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KI-Verordnung: EU-Parlament und Rat einigen sich auf gelockerte Pflichten für die Industrie
Mehr "Künstliche Intelligenz" mit weniger Auflagen, das wünscht sich die Industrie. (Symbolbild) KI-Verordnung: EU-Parlament und Rat einigen sich auf gelockerte Pflichten für die Industrie Die EU will die KI-Verordnung aufweichen. Eine erste Einigung sieht nun vor, bestimmte Regulierungen für die Industrie abzuschwächen und zeitlich deutlich nach hinten zu verschieben. Hinzugekommen ist ein Verbot von KI-Anwendungen, mit denen sexualisierte Deepfakes erstellt werden können.
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AI Act: Trilog-Verhandlungen über gelockerte KI-Regeln gescheitert
Dem "Digitalen Omnibus" geht's nicht gut (Symbolbild). AI Act: Trilog-Verhandlungen über gelockerte KI-Regeln gescheitert Die EU will unter hohem Zeitdruck ihre Regeln für Künstliche Intelligenz aufweichen. Nun sind eigentlich abschließende Verhandlungen gescheitert. Alle Beteiligten machen sich gegenseitig Vorwürfe, am Ende könnten Regeln zum besseren Schutz vor KI-generierten Nacktbildern unter die Räder geraten.
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KI-Risiken: Breites Bündnis warnt vor verwässerten KI-Regeln
Sollten Transparenzregeln nicht mehr gelten, könnten Patient:innen den Einsatz von KI in Medizingeräten womöglich nicht mehr nachvollziehen. KI-Risiken: Breites Bündnis warnt vor verwässerten KI-Regeln Die geplante „Vereinfachung“ der europäischen KI-Verordnung könnte den Schutz von Verbraucher:innen vor der Technologie erheblich schwächen. Ein breites Bündnis von 32 Organisationen warnt insbesondere vor Lücken bei Medizingeräten und Spielzeug.
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Freiwillige Chatkontrolle: Big Tech will ohne Rechtsgrundlage weiterscannen
Zuckerbergs Meta-Konzern will weiter die unverschlüsselte Kommunikation der Nutzer:innen durchsuchen. Freiwillige Chatkontrolle: Big Tech will ohne Rechtsgrundlage weiterscannen Am Wochenende ist die Ausnahmeregelung für die freiwillige Chatkontrolle ausgelaufen. Doch große Tech-Unternehmen wie Google, Meta oder Microsoft wollen weiter massenhaft die private Kommunikation ihrer Nutzer:innen scannen.
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Verlängerung der Ausnahmeregelung: Rat ließ Chatkontrolle-Verhandlungen sehenden Auges scheitern
Die Mitgliedstaaten der EU wollen bei der freiwilligen Chatkontrolle anlasslos überwachen. Verlängerung der Ausnahmeregelung: Rat ließ Chatkontrolle-Verhandlungen sehenden Auges scheitern Die EU-Mitgliedstaaten gingen schon vor den Verhandlungen zur Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle mit dem EU-Parlament von einem Scheitern aus. Man wollte keine Kompromisse und fürchtet Vorfestlegungen für die Verhandlungen zur permanenten Chatkontrolle. Das zeigen eingestufte Protokolle, die wir im Volltext veröffentlichen.
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Nur auf Verdacht: EU-Parlament stimmt gegen Massenüberwachung bei freiwilliger Chatkontrolle
Unternehmen wie Meta oder Google dürfen weiter auf freiwilliger Basis Inhalte ihrer Nutzer:innen scannen. (Symbolbild) Nur auf Verdacht: EU-Parlament stimmt gegen Massenüberwachung bei freiwilliger Chatkontrolle Das EU-Parlament hat die Erlaubnis zur freiwilligen Chatkontrolle nochmals erneuert – doch möchte das Scannen auf Verdachtsfälle beschränken. Mit dieser Position geht das Parlament nun in Verhandlungen mit Rat und Kommission, die schon am Donnerstag beginnen.
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Appell der Datenschutzbehörden: EU soll „vollständig und endgültig“ auf Chatkontrolle verzichten
Auch Inhalte von verschlüsselten Messengern wie Signal und WhatsApp sind im Fokus der Chatkontrolle. Appell der Datenschutzbehörden: EU soll „vollständig und endgültig“ auf Chatkontrolle verzichten Anlässlich der EU-Verhandlungen zur CSA-Verordnung mahnen Deutschlands Datenschutzbehörden einhellig vor Chatkontrolle. In den Trilog-Verhandlungen gab es erste Einigungen über einige Punkte. Die harten Verhandlungen über die Chatkontrolle stehen aber noch an.
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Trilog zu Alterskontrollen: Warnung vor „Ausweispflicht für weite Teile des Internets“
Die EU will neue Barrieren schaffen (Symbolbild) Trilog zu Alterskontrollen: Warnung vor „Ausweispflicht für weite Teile des Internets“ Sowohl der Rat als auch das EU-Parlament haben Nein gesagt zur verpflichtenden Chatkontrolle. Aber die umstrittene Verordnung birgt weitere Risiken für digitale Grundrechte – und zwar flächendeckende Alterskontrollen. Worüber Kommission, Parlament und Rat jetzt verhandeln.
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FAQ: Wie geht es weiter mit der Chatkontrolle?
Viele Fragen sind noch offen bei der Chatkontrolle. (Symbolbild) FAQ: Wie geht es weiter mit der Chatkontrolle? Die verpflichtende Chatkontrolle ist vorerst vom Tisch, doch viele Fragen sind noch offen. Was ist der genaue Stand und welche Gefahren lauern im weiteren Prozess?
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Interne Dokumente: EU-Staaten einigen sich auf freiwillige Chatkontrolle
Vorsitz im Rat: Dänischer Justizminister Hummelgaard. Interne Dokumente: EU-Staaten einigen sich auf freiwillige Chatkontrolle Die EU-Staaten einigen sich auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle. Internet-Dienste sollen Kommunikation freiwillig lesen dürfen, werden aber nicht dazu verpflichtet. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll und den Gesetzentwurf. Nach dem formellen Beschluss beginnen die Trilog-Verhandlungen.
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Trilog-Einigung: Kein effektiver Widerspruch gegen Nutzung von Gesundheitsdaten durch Dritte
Sichtlich zufrieden: Vertreter:innen des EU-Parlaments und des Rats gestern Nacht Trilog-Einigung: Kein effektiver Widerspruch gegen Nutzung von Gesundheitsdaten durch Dritte EU-Parlament und Rat haben sich gestern Nacht auf einen Verordnungsentwurf für einen „Europäischen Gesundheitsdatenraum“ geeinigt. Versicherte sollen demnach der Weitergabe ihrer Daten widersprechen können. Die Einschränkungen sind mitunter aber so groß, dass die Patient:innenrechte zur Makulatur zu geraten drohen.
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Trotz biometrischer Überwachung: EU-Parlament macht Weg frei für KI-Verordnung
Kein Verbot für biometrische Überwachung in der EU (Symbolbild). Trotz biometrischer Überwachung: EU-Parlament macht Weg frei für KI-Verordnung Die KI-Verordnung macht den Weg frei für biometrische Gesichtserkennung in der EU. Auch an vielen anderen Stellen bietet sie große Schlupflöcher für Behörden und Unternehmen. Das EU-Parlament wollte Grundrechte besser schützen – und hat dem Kompromiss nun doch zugestimmt.
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Auf letzten Metern abgespeckt: EU beschließt doch noch Gesetz zu Plattformarbeit
Die Mitgliedstaaten konnten sich noch einige Rechte abschneiden (Symbolbild). Auf letzten Metern abgespeckt: EU beschließt doch noch Gesetz zu Plattformarbeit Die EU-Mitgliedstaaten haben gestern eine abgeschwächte Richtlinie zu Plattformarbeit durchgewunken. Eine erste, ambitioniertere Fassung hatten sie im Dezember blockiert. Die Verhandlungen finden so ein getrübtes Ende, das Gesetz wird trotzdem viele neue Arbeiter:innenrechte bringen.
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API-Verordnung: EU weitet Überwachung von Flügen aus – mit Abstrichen
Flugreisende werden zunehmend gläserner. (Symbolbild) API-Verordnung: EU weitet Überwachung von Flügen aus – mit Abstrichen Schon seit Jahren müssen Fluggesellschaften umfangreiche Daten ihrer Reisegäste sammeln und an Behörden übermitteln. Nun sollen sich weitere Datenkategorien dazugesellen, um das System effizienter zu machen. Die EU versucht sich dennoch dabei, höchstrichterlichen Vorgaben zu genügen.
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Richtlinie zur Gewalt gegen Frauen: Wann sind Nacktbilder ohne Einverständnis „schädlich“?
Bei bildbasierter Gewalt kippen Täter*innen teils eimerweise intime Fotos ohne Einverständnis der Gezeigten ins Internet. Richtlinie zur Gewalt gegen Frauen: Wann sind Nacktbilder ohne Einverständnis „schädlich“? Die EU hat sich jüngst auf eine Richtlinie geeinigt, die Frauen vor Gewalt schützen soll. Auch bildbasierte Gewalt und sexualisierte Deepfakes stehen unter Strafe – aber nur, wenn sie „mit der Öffentlichkeit“ geteilt werden. Das zeigt der Kompromisstext, den wir veröffentlichen.