Trilog
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Elektronischer Ausweis: Im Dschungel der digitalen Identität
Die eIDAS-2.0.-Verordnung wird die digitale Identität europaweit regeln. (Symbolbild) Elektronischer Ausweis: Im Dschungel der digitalen Identität Während in Europa die Verhandlungen zur digitalen Identität fast fertig sind, macht das Innenministerium einen Konsultationsprozess zum Thema. Eine Kleine Anfrage aus dem Bundestag veranschaulicht ein Wirrwarr aus Konzepten, Projekten, Zuständigkeiten und Interessen.
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AI Act: Ein riesengroßes Schlupfloch für die Industrie
Im Gesetzestext des AI Act befindet sich derzeit ein Schlupfloch. (Symbolbild) AI Act: Ein riesengroßes Schlupfloch für die Industrie In der EU verhandeln Kommission, Rat und Parlament momentan den finalen Text für den AI Act. Dabei könnte ein Schlupfloch im Gesetz landen, das Unternehmen Freiheiten lässt, die Gefährlichkeit ihrer Produkte selbst einzuschätzen. 118 zivilgesellschaftliche Organisationen aus ganz Europa fordern, das nicht zuzulassen.
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Trilog-Verhandlungen: Bürgerbeauftragte rügt EU-Parlament wegen verspäteter Transparenz
Wenn KI von Transparenz "träumt" Trilog-Verhandlungen: Bürgerbeauftragte rügt EU-Parlament wegen verspäteter Transparenz Das EU-Parlament hat wichtige Dokumente zu langsam an NGOs herausgegeben. Das sei auf Misswirtschaft zurückzuführen, sagt die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly. Sie empfiehlt künftig proaktive Transparenz über die wichtigen Trilog-Verhandlungen.
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Politische Werbung: In der EU droht eine weichgespülte Regulierung gegen politisches Targeting
Die EU möchte unlautere Manipulationen von Wahlen verhindern. Politische Werbung: In der EU droht eine weichgespülte Regulierung gegen politisches Targeting Nach dem Cambridge-Analytica-Skandal will die EU politische Werbung regulieren. Das Gesetz soll Manipulation bei Wahlen verhindern und demokratische Prozesse schützen. Doch zivilgesellschaftliche Organisationen warnen, dass die Verordnung in den Trilog-Verhandlungen verwässert werden könnte.
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PimEyes: EU könnte Gesichter-Suchmaschinen verbieten
Gesichter-Suchmaschinen erkennen Personen anhand von einem Schnappschuss wieder (Symbolbild) PimEyes: EU könnte Gesichter-Suchmaschinen verbieten Drei Jahre nachdem netzpolitik.org die Gefahren von Gesichter-Suchmaschinen enthüllt hat, verhandelt die EU jetzt über ein Verbot. Selbst Vertreter:innen von Union und Polizei sind dafür – fordern aber eine entscheidende Ausnahme.
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Informationsfreiheit: „Geheime Verhandlungen schwächen die demokratischen Prinzipien der EU“
Emilio De Capitani klagte den Rat der EU - erfolgreich Informationsfreiheit: „Geheime Verhandlungen schwächen die demokratischen Prinzipien der EU“ Emilio de Capitani arbeitete viele Jahre für das Europäische Parlament. Nach seiner Pensionierung verklagte der Jurist seinen früheren Arbeitgeber. Die Geheimniskrämerei beim Schreiben von EU-Gesetzen sei mit den europäischen Verträgen nicht vereinbar, sagt De Capitani im Interview mit netzpolitik.org.
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EU-Trilog: NGOs fordern mehr Transparenz über Geheimverhandlungen
Die Öffentlichkeit muss bei den Trilog-Verhandlungen der EU leider draußen bleiben (Symbolbild) EU-Trilog: NGOs fordern mehr Transparenz über Geheimverhandlungen Die entscheidende Phase der EU-Gesetzgebung findet hinter verschlossenen Türen statt. Jetzt haben mehrere Nichtregierungsorganisationen Beschwerde bei der Europäischen Bürgerbeauftragten eingereicht.
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AI Act der Europäischen Union: Ampel verpasst Grundrechteschutz bei der Regulierung künstlicher Intelligenz
Die Position des Rates lässt automatisierte Identifikationssysteme wie der Gesichtserkennung weitgehend zu. AI Act der Europäischen Union: Ampel verpasst Grundrechteschutz bei der Regulierung künstlicher Intelligenz Am Nikolaustag haben die Minister:innen der EU-Staaten ihre Position zum „AI Act“ vorgestellt, dem geplanten EU-Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz. Die Vorschläge werden von vielen Seiten kritisiert. Im Fokus stehen dabei unzureichende Beschränkungen biometrischer Überwachung.
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Verhandlungen von Rat und Parlament: EU-Gesetze zu „elektronischen Beweismitteln“ angeblich auf der Zielgeraden
Die Gesetzgebungen enthalten Bestimmungen zu Bestands- und Verkehrsdaten sowie Inhalten der Kommunikation. Verhandlungen von Rat und Parlament: EU-Gesetze zu „elektronischen Beweismitteln“ angeblich auf der Zielgeraden Mit Anordnungen zur Sicherung und Herausgabe von Daten ihrer Nutzer:innen sollen Internetdienstleister die Arbeit von Strafverfolgungsbehörden erleichtern. Mit einer zusätzlichen Richtlinie müssen die Firmen eine rechtliche Vertretung benennen und Kontaktstellen einrichten.
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Gemeinsame Ermittlungsgruppen: Europäische Polizei- und Justizbehörden erhalten digitale Kooperationsplattform
Ermittler aus Frankreich und von Europol bei einer Razzia in Moldawien. Gemeinsame Ermittlungsgruppen: Europäische Polizei- und Justizbehörden erhalten digitale Kooperationsplattform Für den Austausch digitaler Beweismittel wollen EU-Ermittler:innen ein neues Informationssystem einrichten. Angeschlossen würden Strafjustizbehörden, aber nicht der Zoll. Das deutsche Justizministerium protestiert.
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Kommentar zum Digitale-Dienste-Gesetz: Das ist noch kein Plattformgrundgesetz
Die EU will Plattformen stärker in die Pflicht nehmen. (Symbolbild) Kommentar zum Digitale-Dienste-Gesetz: Das ist noch kein Plattformgrundgesetz Die Europäische Union hat sich zum Digital Services Act geeinigt. Das bringt mehr Nutzer:innenrechte gegenüber Plattformen und eine bessere Durchsetzung der neuen Regeln. Aber es gibt auch einige Schwachstellen. Um zum Plattformgrundgesetz zu werden, bedarf es noch Verbesserungen. Ein Kommentar.
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Digitale-Märkte-Gesetz: Startschuss zum Schlussspurt
Die französische EU-Ratspräsidentschaft sowie der Digitalkommissar Thierry Breton wünschen sich eine rasche Einigung beim Digital Markets Act – und könnten sie womöglich in dieser Woche erhalten. Digitale-Märkte-Gesetz: Startschuss zum Schlussspurt Mit dem Digitale-Märkte-Gesetz will die EU für mehr Fairness im digitalen Geschäftsraum sorgen. Medienberichten zufolge könnte sich Brüssel noch diese Woche bei strittigen Punkten einigen.
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E-Evidence: Woran die EU-Verordnung zu elektronischen Beweismitteln hakt
Internetdienstleister sollen zur direkten Herausgabe von Verkehrs- und Inhaltsdaten an Polizei und Justiz verpflichtet werden, damit wird der übliche Rechtsweg ersetzt. E-Evidence: Woran die EU-Verordnung zu elektronischen Beweismitteln hakt Ermittlungsbehörden sollen in Zukunft digitale Beweise direkt bei Internetdiensten abfragen können – auch wenn diese in anderen EU-Ländern sitzen. Doch über die Details streitet das EU-Parlament noch mit den Mitgliedstaaten. Umkämpft ist nicht nur die Frage, wann ein Staat einer Anordnung widersprechen kann.
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EU-Trilog zu Plattformgesetzen: NGOs kritisieren intransparente Verhandlung von Gesetzen
Was im Trilog wirklich passiert, erfährt die Öffentlichkeit nur selten. (Symbolbild) EU-Trilog zu Plattformgesetzen: NGOs kritisieren intransparente Verhandlung von Gesetzen Die Zivilgesellschaft kommt fast nie an Dokumente aus den Trilog-Verhandlungen bei Gesetzen der EU. Dabei werden die mittlerweile bei vier von fünf Gesetzen durchgeführt. Gegen die Intransparenz gibt es schon länger Protest.
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"Black Box EU": Mitmach-Kampagne für mehr EU-Transparenz gestartet
Informelle Trilog-Verhandlungen beschleunigen den EU-Gesetzgebungsprozess, höhlen aber die Demokratie aus. (Symbolbild) "Black Box EU": Mitmach-Kampagne für mehr EU-Transparenz gestartet Entscheidende EU-Verhandlungen finden weitgehend hinter verschlossenen Türen statt. Eine Kampagne von FragDenStaat ermuntert nun die Zivilgesellschaft, mit IFG-Anfragen an unveröffentlichte Verhandlungsdokumente zu kommen.
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Löschbefehle und Uploadfilter: Umstrittene EU-Verhandlungen vor dem Abschluss
Google & Co löschen 90 Prozent aller Inhalte, die von Polizeien beanstandet werden. Aus Löschbitten sollen aber Löschbefehle werden. Löschbefehle und Uploadfilter: Umstrittene EU-Verhandlungen vor dem Abschluss Internetanbieter kommen polizeilichen Aufforderungen zur Entfernung von Inhalten in großem Umfang freiwillig nach, trotzdem sollen sie mit einem Gesetzesvorschlag zur Kooperation gezwungen werden. Eine Einigung könnte noch unter deutscher Ratspräsidentschaft erfolgen.
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Terrorinhalte im Netz: EU-Parlament stellt sich gegen Uploadfilter
Die Kommission und die EU-Länder wollen mit dem Löschstift gegen terroristische Inhalte im Netz vorgehen. Terrorinhalte im Netz: EU-Parlament stellt sich gegen Uploadfilter Im Kampf gegen mutmaßlich terroristische Inhalte im Internet drängen EU-Kommission und EU-Länder auf den Einsatz von Uploadfiltern. Wir veröffentlichen interne EU-Dokumente, welche die aktuellen Streitpunkte der Verhandlungen mit dem EU-Parlament rund um einen Gesetzesvorschlag aufzeigen.
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EU-Gesetz gegen Online-Terrorpropaganda: Uploadfilter könnten zum Standard werden, wenn das EU-Parlament umkippt
Was für die einen legitimer Protest ist, sehen andere als "Terrorismus". EU-Gesetz gegen Online-Terrorpropaganda: Uploadfilter könnten zum Standard werden, wenn das EU-Parlament umkippt Nach einer Winterpause gehen die Verhandlungen über einen brisanten EU-Gesetzesvorschlag in die nächste Runde. Uploadfilter und kurze Löschfristen sollen dafür sorgen, dass mutmaßlich terroristische Propaganda aus dem Netz verschwindet. Während die Kommission und die EU-Länder auf einen raschen Abschluss drängen, stellt sich bislang das Parlament quer. Das könnte sich aber ändern.
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: EU-Staaten lehnen einstimmig schärfere Exportkontrollen für Spähsoftware ab
Überwacht Handys und kauft deutsche Spähtechnik: Saudischer Kronprinz Mohammed bin Salman. : EU-Staaten lehnen einstimmig schärfere Exportkontrollen für Spähsoftware ab Die EU-Staaten haben sich auf eine Position zum Export von Überwachungstechnologien geeinigt. Kommission und Parlament wollen den Handel mit autokratischen Regimen stärker kontrollieren. Die Mitgliedstaaten lehnen das komplett ab, auch Deutschland ist eingeknickt.
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: EU-Verhandler einigen sich auf mehr Schutz für Whistleblower
Wenn Whistleblower mit Journalisten reden, sind sie künftig EU-weit besser geschützt : EU-Verhandler einigen sich auf mehr Schutz für Whistleblower Parlamentarier und NGOs konnten den Widerstand von Deutschland und anderen EU-Staaten überwinden: Menschen, die Rechtsverstöße in ihren Organisationen melden, sind künftig EU-weit rechtlich geschützt.