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Das EU-Parlament legt einen Schleier über das Internet: Votum für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht [Update]

Der Kampf ist verloren: Nach langem Ringen stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten für die umstrittenen Vorschläge. Obwohl der Gesetzesprozess noch nicht durch ist: Umfassende Filterpflichten im Internet sind damit leider beschlossene Sache. Das neue Urheberrecht soll noch vor der EU-Wahl in acht Monaten beschlossen werden.

Upload-Filter dürften bald die freie Verbreitung von Inhalten im Internet trüben Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Dozen

Das EU-Parlament hat nach langem Ringen heute über seine Position zur Reform des Urheberrechts abgestimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte für umstrittene Vorschläge zu verpflichtenden Upload-Filtern für große Internet-Plattformen und einem EU-weiten Leistungsschutzrecht. Das grüne Licht aus dem Europaparlament macht die Verabschiedung der Vorschläge praktisch zur Gewissheit.


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Die Vorschläge zum Urheberrecht sind nicht der einzige aktuelle Vorstoß zu Filterpflichten im Internet: EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker schlug am selben Tag in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union eine Richtlinie zur Terrorbekämpfung vor, die den Weg zu Upload-Filterpflichten gegen „terroristische Inhalte“ ebnet.

Im Juli hatte das EU-Parlament die Vorschläge des zuständigen Rechtsausschusses noch zurückgewiesen und damit die erneute Abstimmung im Plenum nötig gemacht. Selten zeigten sich die Abgeordneten im EU-Parlament so uneinig über eine Entscheidung wie über diese: Der Riss ging quer durch die Fraktionen und Ländergruppen. Unmittelbar nach der Abstimmung warb der Berichterstatter des Parlaments, CDU-Politiker Axel Voss, Seite an Seite mit der deutschen Grünen-Abgeordneten Helga Trüpel und der französischen Sozialistin Virginie Rozière für seine Vorschläge. (So haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt.)

Axel Voss freut sich CC0 Wikimedia

CDU-Politiker Voss war die Freude über das Ergebnis nach der Abstimmung ins Gesicht geschrieben. Vor Journalisten in Straßburg betonte er, auch in den folgenden Verhandlungen mit Rat und Kommission über einen endgültigen Text weiterhin aufgeschlossen für die Argumente der Gegenseite zu sein. Zugleich kritisierte er die „Kampagne“ gegen Filter und Leistungsschutzrecht: „Die ganzen Beleidigungen, Beschimpfungen und Bedrohungen, denen wir ausgesetzt sind, sind nicht wirklich hilfreich.“ Auch Grünen-Politikerin Trüpel konnte sich eine Spitze gegen die „Piraten-Denke“ in ihrer Fraktion in Europaparlament nicht verkneifen.

Gegen die umstrittenen Vorschläge kämpft eine breite Koalition rund um die Piratin Julia Reda, die in der Fraktion der Grünen im Europaparlament sitzt. Zu dem Bündnis gehören Netzaktivisten, aber auch Parlamentarier aller Lager, Wissenschaftler und Internetpioniere wie WWW-Erfinder Tim Berners-Lee. Am Tag vor der Abstimmung sprach sich der Musiker Wyclef Jean im Parlament in Straßburg für ein freies Internet ohne Upload-Filter aus. „Ich möchte nicht, dass jemand meine Musik angreift“, sagte der Sänger. Trotz des prominenten Einsatzes scheiterten die Gegner: Der Voss-Vorschlag für die Urheberrechtsreform erhielt mit 438 zu 226 Stimmen eine breite Mehrheit.

Reda sprach in einem Blogeintrag nach der Abstimmung von einem „herben Rückschlag für das freie Internet“. Zugleich verwies die Piratin darauf, dass die Abstimmungen zu Artikel 13 (Upload-Filter) und Artikel 11 (Leistungsschutzrecht) recht knapp ausgegangen sei. Es sei daher noch denkbar, dass die Abgeordneten des EU-Parlaments die Urheberrechtsreform noch bei der finalen Abstimmung verhindern.

Eine Idee von Günther Oettinger

Der nun beschlossene Entwurf sind Ergebnis eines jahrelangen Tauziehens. Anstoß für die Reform war ein Vorschlag des damaligen EU-Digitalkommissars Günther Oettinger, einem CDU-Politiker mit guten Kontakten zu Lobbyisten und der Industrie. Schon im ersten Entwurf legte die Kommission das klare Ziel fest, die Position der Presseverlage und anderer Rechteinhaber zu stärken. Auf zeitgemäße Ideen wie einem Recht auf Remix und großzügige Ausnahmeregeln für nichtkommerzielle Verwendung von Inhalten im Internet verzichtet sie hingegen. Die Gegner dieser Art von Reform kämpfen seither einen erbitterten, aber größtenteils erfolglosen Abwehrkampf.

Wichtigster Freund der Verlagslobby im EU-Parlament ist der Abgeordnete Voss. Der CDU-Politiker schrieb den Entwurf für die nun beschlossene Verhandlungsposition des Parlaments in den abschließenden Verhandlungen zur Reform. Seine Vorschläge haben weitreichende Folgen.

Filter und Schnipsel

Der umstrittenste Punkt der Reform: Betreiber von Internetplattformen müssen nach Artikel 13 des Vorschlags im Vorhinein jedes von Nutzern hochgeladene Bild, jede Tonaufnahme und jedes Video prüfen. Zeigt das System eine Urheberrechtsverletzung, muss es das Hochladen unterbinden. Das gilt für Anbieter wie Youtube und alle anderen Seiten, die von Nutzern erstellte Inhalte anbieten. Erfüllen lässt sich die Verpflichtung nur mit Software-Filtern, die für kleine Anbieter schwer leistbar sind und bei den großen Plattformen bereits fälschlicherweise Inhalte aus dem Netz fegten. Der nun beschlossene Vorschlag des EU-Parlaments sieht Ausnahmen für kleine und mittlere Unternehmen vor, gerade auf den nutzerstarken Plattformen greifen aber Upload-Filter.

Die Filterpflicht überlässt der Software die Entscheidung darüber, was Nutzer hochladen dürfen und was nicht. Damit bedroht sie Netzkultur-Phänomene wie Memes, unautorisierte Remixe und nach Angaben der Wikimedia-Stiftung sogar das Medienarchiv der Wikipedia. Zuletzt meldete der oberste Datenschützer der EU gegen die Uploadfilter Bedenken an, da er durch die Filterpflicht eine Auflage zum Sammeln von Nutzerdaten und damit noch mehr Überwachung im Internet befürchtet.

Artikel 11 wiederum erweckt mit der Vergütungspflicht auf kurze Anreißertexte einen politischen Zombie aus Deutschland zum Leben, das Leistungsschutzrecht. Die Verlagslobby will sich damit einen Anteil an den Werbeeinnahmen sichern, die Google und andere Plattformen mit Anzeigen rund um Teasertexte und Links zu Verlagsangeboten verdienen. Einer Berechnung von Golem.de zufolge würden bei einer Einführung des EU-Leistungsschutzrechts 64 Prozent der Gesamteinnahmen in Deutschland an den Axel-Springer-Verlag gehen.

Das Gesetz bringt zudem absurde Folgen mit sich: Überall im Netz müssten dann Textschnipsel und Links auf Urheberrechtsverletzungen überprüft werden. Bisherige Vorschläge von Rat, Kommission und Parlament sind zudem nicht allzu klar formuliert. In ihrer härtesten Form stellen die Vorschläge aus Sicht eines Expertenberichtes des EU-Parlaments eine Gefahr für die Meinungsfreiheit dar. Allein die Unklarheit spricht gegen den vorliegenden Entwurf des Leistungsschutzrechts.

Urheberrecht geht in den Trilog

Die Entscheidung über den endgültigen Text der Urheberrechtsreform wandert nun hinter verschlossene Türen. Vertreter des Parlaments verhandeln im sogenannten Trilog über eine finale Version des Textes mit Abgesandten der EU-Kommission und des Rates der Mitgliedsländer.

Die Gesetzesentwürfe aller drei Institutionen sehen Uploadfilter und ein Leistungsschutzrecht vor. Dass sie auch im fertigen Gesetz landen, ist damit sicher. Die Copyright-Reform soll noch vor den Europawahlen im Mai 2019 beschlossen werden. Ein Stück Freiheit im Netz wäre damit dahin.

Update: Die Äußerungen von Axel Voss, Julia Reda und Helga Trüpel wurden nachträglich hinzugefügt.

106 Kommentare
  1. Wir leben halt in einer marktkonformen Demokratie, Freiheiten gibt’s es nur gegen Geld.

    Und morgen beklagen sich die ganzen Politiker wieder mit Krokodilstraenen, dass viele Buerger sie eher als Teil des Problems denn als Teil der Loesung sehen, und ueber die ihnen entgegenschlagende Verachtung aus Teilen der Gesellschaft. Aber das natuerlich kein Problem, Posten und Pensionen sind sicher.

    1. Nein, das hat mit freiem Markt nichts zu tun – in einem solchen wird eher zu wenig (bzw. gar nichts) als zu viel geregelt. Das hat aber ganz viel mit Vetternwirtschaft (neudeutsch Neo-Liberalismus) und dessen Lobbyismus zu tun. Wie Golem richtig erkannt hat, muß man nur entsprechend der alten lateinischen Maxime „cui bono“ nach denen suchen, die davon profitieren – dann weiß man, wer dahintersteckt !
      Und was „unseren“ Kommissar Öttinger angeht: ich habe ihn nicht gewählt, wie ich auch sonst kein anderes Mitglied der Kommission gewählt habe, weil ich schlicht und einfach NIE darüber entscheiden DURFTE !
      Deswegen nochmal: mit Freiheit und freiem Markt hat das wenig zu tun.

      1. Die marktkonforme Demokratie hat nichts mit freiem oder nicht-freiem Markt zu tun, es geht um das Primat der Wirtschaft gegenueber Politik und Gesellschaft.

        Die EU-Kommission wird von den Regierungen der EU-Staaten nominiert (als EU-Buerger konntest Du eine zumindest indirekt mitwaehlen) und vom EU-Parlament bestaetigt (als EU-Buerger konntest Du das mitwaehlen). Das gesamte EU-Konstrukt wurde von den Regierungen der EU-Staaten erarbeitet (als EU-Buerger konntest Du eine zumindest indirekt mitwaehlen) und von den Parlamenten der EU-Staaten ratifiziert (als EU-Buerger konntest Du eines mitwaehlen). Mehr demokratisches Gewicht der Buerger waere auch im EU-Wahlrecht und der EU-Kommission als de facto Executive („Regierung“) durchaus wuenschenswert und moeglich. Aber „ich bin nie gefragt worden“ ist einfach billig oder zeugt von erschreckender Unkenntnis. Mal ganz davon abgesehen, dass es wenig zielfuehrend ist, nur schmollend auf die richtige Frage zu warten, die kommt uU nicht von selber.

        1. Mehrere Punkte (und nein, ich schmolle nicht ;o)
          1) >> Das gesamte EU-Konstrukt wurde von den Regierungen der EU-Staaten erarbeitet
          >> (als EU-Buerger konntest Du eine zumindest indirekt mitwaehlen)
          das besprochene Konstrukt auf EU-Ebene war bereits durchgewunken worden, bevor ich überhaupt die Wahlmündigkeit erreicht hatte (und ich bin wahrhaftig nicht mehr einer der jüngsten)
          2) in den Parteiprogrammen war m.W. nie explizit zu lesen: „Wir wollen ein bürokratisches Monster größer als die nationalen bürokratischen Monster (aber zusätzlich zu diesen) schaffen, aber mit dem gleichen Zweck (Umverteilung von a nach b und umgekehrt unter Abschöpfung eines gewissen ein-, zweistelligen Prozentsatzes für, äh, „Allgemeine Zwecke“ bzw. abgekürzt „meine Zwecke“)“
          3) da ich nicht die Mittel habe, einen oder sogar mehrere Lobbyisten in Brüssel (wäre mal interessant: sitzen in Brüssel mehr Lobbyisten als in Berlin oder Straßburg ? => Indikator, wo die Macht sitzt) laufen zu lassen, wird meine Stimme eher die Wirkung eines Furzes im Orkan haben
          4) falls ich außerdem mal das Glück haben sollte, einen nicht, äh, außenbeeinflußbaren EU-Politiker zu wählen, der es von ganzem Herzen „gut meint“ (wie in „das Gegenteil von gut“), ist er oder sie mit hoher Wahrscheinlichkeit, na, wie nannten wir das früher, „lieb, aber doof“ (i.S.v. „nicht korrupt, aber inkompetent“ im Gegensatz zu „inkompetent, aber korrupt“)
          Dazu kommt noch, daß sich die einzige deutsche Euro- (und in Teilen auch Europa-) kritische Partei meinte, sich von Rechten und Rechtsextremen kapern lassen zu müssen – nein, aktuell sehe ich keine Partei, die zum einen wählbar wäre und noch dazu den Anspruch hat, WENIGER Staat und Bürokratie statt mehr davon zu generieren (spiegelt aber auch die Bevölkerung wieder, die ihre Eigenverantwortung in sehr vielen Bereichen auf eine höhere Instanz abwälzen möchte und nur allzu gerne dem Sirenengesang eines „helfenden“ Staates zuhört, der dies alles und noch viel, viel, viel mehr verspricht – aber dummerweise irgendwann nicht mehr halten kann)
          „Those who would give up essential Liberty, to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety.“ Benjamin Franklin

    2. Was denn für eine Demokratie?

      Deutschland ist so demokratisch wie China oder Russland kommunistisch.

      Verlieren tun wir alle, auf der ganzen Welt. Jeder Freigeist, alle Kreativen, Menschen die Denken und unsere Kinder und Kindes-Kinder.

      Naja, vielleicht müssen wir uns hier einfach an das gewöhnen, was viele Menschen in anderen Ländern schon lange ertragen müssen – Repression wo es nur geht und Schnellstraßen für Reiche.

      R.I.P.

      1. Deutschland ist noch immer demokratischer, als es die meisten anderen Laender jemand waren oder werden.

        Aber Demokratie ist halt kein Wunschkonzert: wuenschen reicht nicht, man muss was dafuer tun.

        Die etablierten Eliten tun pausenlos etwas dafuer, ihre Positionen zu staerken und auszubauen, und das ist letztlich auch zulaessig, solange sie sich an die Regeln halten. Aber sie nutzen natuerlich auch die Regeln zum Aendern der Regeln zu ihren Gunsten.
        Sich nur darueber zu beklagen, hilft nicht weiter sondern hilft nur denen: es schwaecht Vertrauen und Strukturen und staerkt damit die Starken, die beides weniger brauchen.

        Einer Verraeterpartei zu glauben, dass sie es diesmal aber anders macht, hilft uebrigens auch nicht.

        1. Kleine Korrektur: die Fuehrungseliten tun das, hier zB die grossen Verlage.

          Die Funktionseliten versagen so ziemlich, die bekommen mit wenigen Ausnahmen ja nichtmal eine schlagkraeftige Gewerkschaft hin. Deren reflexhafte Abrenzung nur nach unten und effektive Foerderung der immer groesseren Ungleichheit zu ihrem eigenen Nachteil ist an Ironie kaum zu ueberbieten.

        2. Kann nicht verstehen, das denkende Menschen diese menschenfeindlichen Altparteien überhaupt noch wählen. Die gehören endlich auf den Misthaufen der Geschichte. Vielleicht haben wir dann noch eine Chance auf Demokratie.

      2. „Die Illusion, daß der Staat in den westlichen Demokratien Gesetzen und Regeln folgt, muß aufrechterhalten werden. In einer Demokratie ist die Illusion das wichtigste überhaupt.“
        Zitat ist leider nicht von mir !

    3. Und dann heulen die Verlage wieder rum, wenn das nach hinten losgeht. Dann werden Inhalte anderswo konsumiert, ergo, weniger Verdienst und nach 3-4 Monaten rudern sie dann zurück.
      Wie wäre es denn im Vorfeld mit denken ? Noch ist das ein erlaubt, bleibt jedoch vielen erspart. noch ist das ein erlaubt, bleibt jedoch vielen erspart ..

  2. Ich kann schon verstehen, dass das heutige Ergebnis eine bittere Pille für NPO ist, die immer wieder gegen eine angemessene Vergütung der Kreativen und Schöpfer getrommelt haben. Immerhin hat das EU-Parlament gezeigt, dass es entgegen den Interessen der Lobbyisten handeln kann und führt nun eine angemessene Vergütung ein. Es gibt kein Recht auf kostenlose Inhalte im Internet. Wer Werke nutzen möchte, muss dafür bezahlen. Mir ist schleierhaft, wie man darüber ernsthaft diskutieren möchte.

    1. Nur gut, dass jemand sich die Mühe gemacht hat zu schauen, wer das Geld dann eigentlich bekommen soll:

      https://www.golem.de/news/leistungsschutzrecht-so-viel-geld-wuerden-die-verlage-von-google-bekommen-1809-136436.html

      „Die Auswertung der Klickzahlen nach dem Verteilungsschlüssel der VG Media ist ernüchternd: Der Axel-Springer-Verlag würde derzeit fast 64 Prozent der Einnahmen enthalten. Kleine Lokalzeitungen erhielten nur einen Anteil im Promille-Bereich, der ihnen kaum das Überleben sichern würde. Die große Frage ist allerdings, ob es jemals Einnahmen zu verteilen gibt.“

      Aber der Springer Verlag ist ja bekannt dafür, dass die 0 Lobbyismus betreiben.

      1. Das ist fuer grossen im Geschaeft ein win-win: zum einen sichern sie sich Ansprueche, zum anderen positionieren sich auch die kleinen Verlage damit als Gegner ihren Kunden. Das werden die kleinen noch schneller nicht ueberleben als das Aussterben ihrer Kundschaft.

        Man sollte nicht vergessen, dass Axel Springer seine Geschaeftstaetigkeiten bereit massiv verlagert hat. Im Gegensatz zum Grossteil der kleineren Konkurrenz, und der Mehrheit unserer Politiker, haben die eine Digitalstrategie.
        Korrektur: die Mehrheit unserer Politiker hat auch eine Digitalstrategie, naemlich dem Axel Springer Verlag die Gestaltung der Zukunft zu ueberlassen.

    2. Das hast Du jetzt aber schoen aus der Lobbyisten-PR abgetippt 8)

      Dem augmerksamen Beobachter waere aufgefallen, dass da keiner Verguetung fuer Kreative und Schopefer beinhaltet ist, sondern ein Schutzrecht fuer die Verwerter. Aber wen stoeren schon Fakten, wenn man fuer Illusionen viel besser bezahlt wird 8)

    3. Thema verfehlt, setzen. Keiner in der Diskussion hat etwas dagegen, dass Kreative für ihre Werke angemessen bezahlt werden. Aber das nun Beschlossene geht viel, viel weiter und damit meilenweit übers Ziel hinaus, sehen Sie das wirklich nicht? Wenn ich ein Bild vom Brandenburger Tor mache und es auf Facebook hochladen will, und es wird vom Uploadfilter zurückgewiesen, weil es einem geschützten Bild, das jemand anders letztes Jahr vom letzten Standort aus aufgenommen hat, (nachvollziehbarerweise) ähnlich sieht – ist es wirklich das, was Sie erstrebenswert finden? Dass diese Uploadfilter einen hohen Anteil Fehltreffer liefern, lässt sich doch bereits überall da nachweisen, wo sie schon in Betrieb sind. Das erzeugt so viel Kollateralschaden und beschneidet so viele Freiheiten, dass man mit der angemessenen Vergütung von Urhebern nicht mehr argumentieren kann. Hier wird nicht nur mit Kanonen auf Spatzen geschossen, sondern mit nuklearen Sprengköpfen. Übrigens, damit ich bei Ihnen gleich in der richtigen Schublade lande: Ich bin ein beruflich selbständiger Kreativer und auf angemessene Vergütung meiner Werke angewiesen.

      1. Gute Idee. Ich mache jetzt ein 360 Grad rundum Aufnahme an einer Sehenswürdigkeit und niemand darf dann dort mehr filmen. Das weckt Goldgräbetstimmung wie bei Domain name grabbing :D

    4. Das ist sehr kurz gedacht, natürlich sollte jemand Vergütung für geleistete Arbeit bekommen, TOTALZENSUR und ÜBERWACHUNG des Internets ist aber sicher keine Option….
      Es zeigt nur auf, wer in EU die Politik steuert ! Nicht Das Volk sondern die Großkonzerne und Lobbyisten ! Einzig, der Wähler könnte sich rächen und damit auch was ändern! Das Gesetz zeugt davon , das die Politiker digitale Analphabeten sind und von den Großkonzernen getäuscht und benutzt werden um deren Belange durchzusetzen.

    5. Falsch, denn Lobbyismus ist der Grund warum dieses Gesetz verabschiedet wurde. Die Lobby der Softwareentwickler, die nun von Aufträgen und anschließenden Instandhaltungsverträgen für diese Filter profitieren, steckt dahinter. Und diese Filter unterscheiden wahrscheinlcih nicht zwischen einer tatsächlichen Fälschung und einer Parodie. Oder Konzertmitschnitte von Fans von Musikveranstaltungen werden wohl nicht mehr hoch geladen werden können. EIn berühmtes Gebäude zu fotografieren und dies zu veröffentlichen kann schonn problematisch sein, wenn schonn mal jm. es aus dem gleichen Winkel fotografiert hat. Texterkennung macht möglicherweise auch das Zitieren im Internet unmöglich. Was soll daran gut sein?

  3. Wenn Wikipedia, Google und Co nun einfach alle Europäischen Nutzer aussperren mit dem Hinweis sich beim Axel Springerverlag oder EU-Abgeordneten seiner Wahl zu bedanken, würde die EU aber mal sowas von blitzschnell zurückrudern.

    Dieses Gesetz wird nur dann erfolgreich haben, wenn es EU-typisch wenig Aufmerksamkeit bekommt. Mit einer Aussperrung der Nutzer von diesem Plattformen wäre die Aufmerksamkeit der Bürger imens.

    Die Frage ist jetzt, wer die größeren Eier in der Hose hat. Gibt Google und Wikipedia und Co klein bei, oder legen Sie es drauf an? Im Fall Google wäre das nicht komplett unrealistisch siehe spanisches Leistungsschutzrecht.

    Abschließend kann man da jedoch nur sagen: Der Bürger bekommt was er wählt. Er wollte den EU Superstaat, jetzt hat er ihn.

    1. Wie Martin Sonneborn, MEP, so schoen wie korrekt sagte: die EU als solches funktioniert durchaus gut, es sind nur die falschen Leute am Ruder.

      Dem kann man nur zustimmen, und entsprechend abstimmen.

    2. Google selbst hat als Betreiber eines der größten Uploadfilters ein Eigeninteresse daran, dass Uploadfilter genutzt werden müssen. Damit stehen praktisch alle vor deren Tür, um diesen Dienst zu nutzen.

      Die sind also vermutlich die letzten, die den Institutionen der EU den gewissen Finger zeigen werden.

      1. Der deutsche Buerger waehlt sowohl die nationalen Parlamente, welches ueber die Regierung wiederum EU-Beteiligung sowie Ministerrat und Kommission definiert, als auch Vertreter ins EU-Parlament.

        Der deutsche Buerger zieht es in der Mehrheit vor, Leute und Programme zu waehlen, die primaer die Interessen von Konzernen und Eliten vertreten. Sich da mit „wir sind nicht gefragt worden“ rauszureden ist arg billig.

    3. Bitte nicht gleich über mich herfallen.
      Ist „die Wikipedia“ (Wikimedia Foundation, Inc.) nicht von der Anwendung des Artikel 13 („Uploadfilter“) ausgeschlossen? Grund: Begriffsbestimmung von „online content sharing service provider“ (Artikel 2 Abs. 4a) Satz 2): „Microenterprises and small-sized enterprises within the meaning of Title I of the Annex to Commission Recommendation 2003/361/EC and services acting in a non-commercial purpose capacity such as online encyclopaedia [= „Wikipedia“?], and providers of online services where the content is uploaded with the authorisation of all right holders concerned, such as educational or
      scientific repositories, shall not be considered online content sharing service providers within the meaning of this Directive.“
      http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2018-0337+0+DOC+XML+V0//EN&language=DE

      1. Das wurde so schon von der Wikipedia selbst korrigiert: die Wikipedia selbst ist eine Online-Enzyklopädie, die demzufolge nicht betroffen wäre, aber die Dateien sind zum allergrößten Teil auf der Plattform Wikimedia Commons (commons.wikimedia.org) gespeichert und nicht lokal auf den Wikipedias.
        Und Commons wäre von entsprechenden Filtern betroffen.

        1. Genau, und für wem wäre das wirklich schlecht ? Genau, für Google Amazon und Konsorten. Die benötigen nämlich die WIKIMEDIA Datenbanken um SIRI, Alexa, OK Google und das ganze andere Zeug mit content speisen zu können. But wait, sind das nicht auch die, die die ganze #saveyourinternet PR finanzieren und die größten Spender an WIKIMEDIA sind ? Herrje, Zufälle gibt es !

    1. Solange die Lobby-Politiker gewaehlt werden, ja. Vielleicht aendert sich das ja mal, wenn die alten Leute mit Kugelschreibern und sicherer Rente aussterben, und bis dahin sollte man die Vorstellung von Alternativen hoch halten.

  4. (U.a.) den folgenden Punkt habe ich bei diesem Thema nicht verstanden:

    Es heißt, das Gesetz gilt, sobald eine Firma mit Sitz außerhalb der EU eine signifikante Zahl von Usern in mindestens einem EU-Land hat.

    Wie will man das durchsetzen?

    Angenommen, ein Social Media Startup aus einem Drittland, bringt was Neues heraus und ist außerhalb der EU auch erfolgreich. Der Fokus der Aktivitäen soll auch außerhalb der EU bleiben Man hat zB gar kein Interesse an Werbung innerhalb der EU, etc. Dennoch kommen mit der Zeit auch viele User aus der EU auf diese Website. Das Startup müßte dann nur deswegen Filter einbauen.

    Was, wenn es das nicht macht? Wie will die EU das durchsetzen?

    Soll das Startup Nutzer aus der EU blocken? Ein bißchen Diskriminierung betreiben?

    Ich würde mich freuen, wenn mir jmd die Verfahrensweise erklären könnte. Natürlich freue ich mich auch über einen Link, wenn das schon wo steht.

  5. Als linksliberaler Satierkünstler bin ich auf meine bilder angewiesen. Es din zwar keine memes aber es werden mitunter Fotos von Politikern verwendet und entfremdet und im satirischen Kontext zu Comics umgestaltet. Das ist ein Eingriff in die Meinungsfreiheit und der tot meiner Satire Seite. Danke EU. Danke bundesregierung. Da gibt es nur noch eine Möglichkeit! #aufstehen! Wenn ihr mal sehen wollt was ich mache sucht mal bei Facebook nach der „links versüffelten Grünmenschen Fraktion“ bevor es verschwindet.

    1. Der „linksliberale Satiriker“ liest sich fuer die konservative Fraktion im EP, zu der neben CDU/CSU auch Forza Italia und Fidesz gehoeren, vermutlich wie „Wehrkraftzersetzer“ und man wird sich dort beglueckwuenschen.

      1. ‚Wenn du deine Satireseite selbst hostest‘
        Was Uploadfilter betrifft ist das korrekt. Was Regressansprüche von Verwerter angeht nicht. Da greifen dann die anderen Urheberrechtsreformen (Einschränkung des Zitats- und Abbildungsrechts) – solange bis sie ggf., weil sie das Recht auf Freie Meinungsäußerung be- und in Teilen verhindern, aus dem Gesetz geklagt werden.

  6. Frage: ist das neue Urheberrecht fuer Veranstalter von Sportveranstaltungen auch drin? Damit ist dann jegliche Berichterstattung per Bild oder Video ueber Sportveranstaltungen an Lizenzen vom Veranstalter gebunden.

    Wobei es andererseits natuerlich konsequent ist, Sportveranstaltungen generell mit Konzerten als kommerzielle Darbietungen gleichzusetzen. Die Subventionen durch Steuermillionen werden trotzdem fliessen, wenn man am Brot spart, kann man ein bischen mehr Spiele bieten 8)

  7. > für große Internet-Plattformen

    Was regt ihr euch denn alle so auf? Das ist doch der beste Arschtritt, den wir kriegen können, um das Internet endlich wieder zu dem zu machen, was es einmal war. Facebook, Youtube und co. können einpacken, denn jetzt launchen wir alle unsere eigenen Server mit Mastodon, PeerTube usw. Die einzige große Internet-Plattform um die es schade wär, ist die Wikipedia. Aber da finden wir schon noch eine Lösung, sie zu dezentralisieren.

    Im Ernst, so sinnlos das alles ist, vielleicht checkt dann wirklich mal der ein oder andere, dass ein Leben in Abhängigkeit von großen Internet-Plattformen vielleicht doch nicht so toll ist.

    1. Ich sehe das genauso.

      Ich werde mir den fertigen Gesetzesentwurf demnächst mal komplett durchlesen, aber grundsätzlich gilt wohl schonmal: Nicht-kommerzielle Angebote sind soweit ich gesehen habe wohl ausgenommen, deswegen braucht niemand mit einer privaten Mastodon-Instanz, etc. etwas befürchten.

      FaceTube wird für viele Leute entweder nicht mehr den Content bringen, den sie suchen oder Content wegfiltern, den sie hochladen wollen – deshalb hat dieses Gesetz vor allem einen Effekt: FaceTube wird für viele Nutzer, Künstler, etc. einfach „broken“ sein und die werden sich dann andere Kanäle suchen (eigener Blog gefällig?)

      Ich sehe das alles als eine Chance für das dezentrale Web, RSS, etc.
      Kommerzielle Plattformen mit Nutzer-generierten Inhalten, die dann über Werbung Geld verdienen und dazu ihre Nutzer ausschnüffeln (Stichwort: Surveillance Capitalism) können mir den Buckel runter rutschen.

      1. „Ich werde mir den fertigen Gesetzesentwurf demnächst mal komplett durchlesen“
        ;) Das würde deine Meinung wohl tatsächlich ändern. Uploadfilter sind nicht der einzige katastrophale Vorschlag, der bis hierhin durchgewunken wurde.

        „Nicht-kommerzielle Angebote (…) ausgenommen“
        Nicht-kommerziell heißt nicht, zumindest hier nicht, nicht-mit-Gewinnerzielungsabsichten, sondern ohne Zuwendungen geldwerter Leistungen dritter. Wie auch immer.
        Ich habe den Passus nicht vor Augen. Aber ich bin mir sicher, dass er so nicht verfängt, wie von dir gehofft.

  8. Seit der Finanzkrise als die Europäischen Steuerzahler gezwungen wurden Großbanken und Boni Bankster zu finanzieren sollte doch jedem klar sein das die EU nur das Durchsetzungsorgan der Interessen von Großkonzernen ist. Vor allem vor dem Hintergrund das die EU Kommission nicht durch die Bürger gewählt wurde, also in etwa soviel demokratische Legitimation besitzt wir das SED Politbüro.

    Da passt es doch ganz gut ins Bild dass man nun eine Filter und Zensurinfrastruktur flächendeckend einführen will.

    Demokratie kann es daher nur auf nationaler Ebene geben wo für den einzelnen Bürger mehr demokratische Beteiligungsmöglichkeiten gegeben sind. Wer für Demokratie und Freiheit ist muss daher zwangsweise gegen die EU sein.

    1. Ganz ehrlich: nein. Die EU als solches ist eine Struktur, die durchaus funktioniert, und zwar auch zum Vorteil der EU-Buerger. Das EU-Parlament ist sicherlich zu staerken und das EU-Wahlrecht weiter zu demokratisieren. Beidem stehen die meisten derzeitigen nationalen Regierungen im Weg, die deutsche ganz vorne mit dabei. Und die wird lokal gewaehlt.

      Wer fuer Demokratie und Freiheit ist, sollte die entsprechenden Leute auf nationaler wie EU-Ebene waehlen. Ohne EU als gewichtigen global player ist die Ausrede der Alternativlosigkeit in einer globalen Welt noch viel einfacher. Nur muesste dieser global player halt im Sinne aller seiner Buerger agieren und nicht nur im Sinne seiner Konzerne und Eliten. Und da sind wir wieder bei den Nationalstaaten, fuer die das halt ebenfalls gilt…

      „Gegen die EU“ ist kontraproduktiv und selbstmarginalisierend, „fuer eine buergerorientierte EU“ waere die konstruktive Forderung. Und damit meine ich jetzt nicht sowas strikt bourgeoises wie Pulse of Europe als Wohlfuehloase der Bessergestellten.

      1. Ed geht aber nicht darum ob sie die EU gut finden, sondern das jeder Mensch frei ist und nicht durch sie oder andere zu etwas gezwungen werden will, was er nicht will.

        1. Da die Freiheit eines Menschen bekanntlich dort aufhoert, wo die Freiheit eines anderes anfaengt, wird es ganz ohne Regeln und Zwaenge in einer Gemeinschaft nicht gehen. Wirklich „frei“ sind nur Leute, die entweder nichts zu verlieren haben oder soviel haben, dass sie nicht verlieren koennen. Beides sind weder skalierende noch nachhaltige Zustaende.

          Bleibt also eine moeglichst gute Struktur, um diese Regeln und Zwaenge zu vereinbaren und durchzusetzen. Eine demokratische EU ist mE prinzipiell ein wichtiger Baustein dafuer, und zugegeben ist sie noch nicht so demokratisch, wie man es haben wollte.

          Das aendert aber nichts daran, dass der Buerger so waehlt, wie er waehlt, und er waehlt in der Mehrheit zZt Politiker, die gegen Demokratie und Freiheit und fuer Konzerne und Eliten arbeiten. Hier mokieren sich die Medien ueber Trump und seine Faktenresistenz. Wir haben einen Bundesinnenminister, einen Landesministerpraesidenten und einen Verfassungsschutzchef, die offen fake news verteilen. Und eben auch EU-Abgeordnete, die Leistungsschutzrechte durchdruecken. Das Lachen bleibt einem im Halse stecken…

  9. Seit das Internet 2006 kontinuierlich zerstört wurde, weil damit das Volk, die Massen, sich vernetzen und organisieren konnten, wird von den Regierungen und deren Lobbyisten die Beschränkung immer mehr ausgeweitet. Dafür muss das Urheberrecht und Leistungsschutzrecht herhalten. Wenn man mal davon ausgeht, das vorheriges Jahrhundert bei Künstlern von Brotloser Kunst gesprochen wurde, heist das nur, wer Künstler ist, stellt sein Kunst der Algemeinheit zur Unterhaltung zur Verfügung. Früher wurden sie bejubelt oder geköpft, wenn es nicht gefiehl. Heute wird es zur Unterdrückung von Kommunikation genutzt, den Künstler stehen immer noch in der Gunst des Puplikums. Früher wurde durch Weitersagen und teilen der Ansichten kommuniziert, heute soll das unterbunden werden. Die sogenannten Künstler der brotlosen Kunst, wie Geschichtenerzähler (Journalisten, Zeitungen), Maler, (Fotographen), (Sänger, Schausteller, Filmedarsteller) wollen alle mehr verdienen, als sie zum Überleben brauchen. Und um ihre Kunst nicht weiter zu verbreiten,( jeder könnte ja das Gleiche machen) wurden Gesetze erschaffen, die nur dem 1. das Recht geben, dies zu verbreiten. Wenn 2 vom Gleichen berichten, weil sie nebeneinander standen und zugehört haben, darf nur der 1. berichten, weil er auf Grund eines Vertrages dazu berechtigt ist.
    Das Internet wurde geschaffen, um allen das Wissen und die Annehmlichkeiten der gesammelten Information kostenlos jedem zur Verfügung zu stellen. Durch die Lobbys wurden allerdings Gesetze entwickelt, die dies alles verhindern sollen. Wir müssen uns auf die 98% des Internets konzentrieren, die nicht Google kontrolliert, dann kann man alles erreichen, und die Zensur ist vorbei. Das geht auf metasearch, shodan ua.. Meidet Google, oder ihr werdet konntrolliert.

    1. Die sogenannten Künstler der brotlosen Kunst, wie Geschichtenerzähler (Journalisten, Zeitungen), Maler, (Fotographen), (Sänger, Schausteller, Filmedarsteller) wollen alle mehr verdienen, als sie zum Überleben brauchen.

      Das ist ja eine unverschämtheit, dass die das wollen!

      1. Also nach Darstellung diverser konservativer Journalisten braucht man zum Ueberleben neben einer First Class BC100 einen Porsche und eine Altbauwohnung in einer Metropole, mindestens aber ein Vorstadt-Reihenhaus dort. Da noch mehr verdienen zu wollen ist schon unverschaemt ;-)

  10. OK, in den nächsten Wochen und Monaten wird sich ja noch aufklären, wer, was, wann, wie und warum wegfiltern soll, an wen wann und wie bezahlen soll, etc.
    Erstmal abwarten und sich in Ruhe die „Durchführungsverordnungen“ ansehen — und dann das richtige Kreuz machen: schließlich soll das ganze ja DIREKT VOR der nächsten Wahl live gehen…

  11. Hab mich bislang leider nur sehr unzureichend informiert (Asche auf mein Haupt), daher eine Frage in die Runde: Wurde im Zusammenhang mit dem nun auf den Weg gebrachten LSR jemals die Möglichkeit eines „fair use“ erörert, bzw. ist eine solche Lösung vorgesehen?

    Was „fair use“ ist, kann man hier nachlesen: https://fairuse.stanford.edu/overview/fair-use/what-is-fair-use/

    Kurz gesagt handelt es sich um die Möglichkeit, kurze Ausschnitte eines „Werks“ zu verwenden, ohne eine Copyright-Verletzung zu begehen. Das umfasst bspw. das Zitieren von Abschnitten aus einem Zeitungsartikel, eines Liedtextes oder eines Buches, um sie zu kommentieren oder die Publikationen als Ganzes zu beurteilen („review“). Auch Parodien stehen unter dem Schutz der „fair use“ – Regelung.

    Danke & liebe Grüße,
    Rainer

  12. Wer, unter den hier Anwesenden bisher auf interessante Artikel, aus dem Umfeld derer die den Artikel 13 angstoßen haben, verlinkt haben sollten dann daruf verzichten. KEin klick auf SozialMedia mehr …
    Gut damit hab ich kein Problem :)

  13. Mir sind in Kanada nach einem Jahr ein paar Dinge bewusst geworden, die ich in Deutschland in den letzten Jahren nicht verstanden habe:
    1) wie kann man nur Trump wählen
    2) wie kann man nur Brexit voten

    1) Dumm, man glaubt Fakenews, und findet einen nationalistischen, sexistischen, ausländerfeindlichen Trump gut. Aber was wäre, wenn man die einzige andere Wahl (bei der deine Stimme eine Chance hat nicht im Nirvana zu verschwinden, wie bei dritten Parteien) noch mehr verabscheut als diesen Trump? Dann wählt man das für einen selbst kleine Übel. Wir können 100% über Trump übereinstimmen, aber wenn du Clinton abgrundtief hasst, oder einen triftigen Grund hast (pun intended), dann fällt unsere Wahl unterschiedlich aus.

    2) Dumm, man glaubt Fakenews, und ist nationalistisch, fremdenfeindlich etc. Oder man möchte sich nicht von der EU mit dummen Gesetzen etwas diktieren lassen. Stellt euch vor, dass ihr den Eindruck habt „die Moral der EU stehe über allem“ (könnte man z.B. als Ungar denken, wenn man das BBC Interview mit Ungarns Foreign-Minister sieht)… Okay, entspricht nicht euren Werten. Dann stellt euch mal vor, die EU würde Gesetze beschließen, die eurer souveränen Vorstellung vom Internet als Teil eures (und meiner) Digitalkultur widersprechen…

    Wenn man dieses Machtlos-Gefühl hat, dann sucht man einen Ausweg. Und wenn man sich nicht gegen die Be-/Überstimmung der EU wehren kann, dann bleibt als eine Möglichkeit der EXIT (z.B. Brexit).

    Ich möchte hier nicht für einen EXIT werben, ich möchte hingegen für etwas Empathie (neutral!) gegenüber Exit-Wählern ehemals souveräner Staaten (nicht mehr 100% souverän durhc EU Gesetze) wie England werben.

    Wieso dieser Kommentar zum Artikel?
    Nunja, weil eben dieses „von oben und außerhalb des Landes“ die Menschen anpisst, in diesem Fall sind wir die angepinkelten durch ein EU Gsetzt, und vielleicht hilft dieses Beispiel, die Handlungen anderer nachvollziehen zu können. Wenn das Gesetzt einem nicht gefällt, dann kann man den Gesetzesbereich entweder verlassen, oder man muss die Anwendung ertragen, denn die kann man nicht stoppen.

      1. „Dann können Sie jetzt zurückkommen :-).
        Ernsthaft: Muss man auswandern, um sich die Gegenposition vorzustellen?“

        Noch nicht, macht zuviel Spaß auf der Arbeit :P

        Jain:
        Nein – wenn man die für die Position (gefühlt oder nicht) bedeutenden Fakten kennt.
        Ja – wenn man die (gefühlt oder nicht) wichtigen Fakten nicht entsprechend neutral berichtet bekommt.

        EU als freier Handelsplatz, wie ein Markt in der Innenstadt mit sinnvollen regulierungen, wie Produkthaftung, tolle Sache mMn.
        EU als zentrales, übernationales, gesetzgebendes Organ…

        Gesetze werden auf dem Rechtsempfinden und der Moral der souveränen Landeskultur/-Bevölkerung erlassen. Wenn man seine Moral in ein anderes Land „importiert“, dann werden diese Meschen reagieren. Ich habe, seitdem ich in Übersee bin, oft das Empfinden, dass die gehörte Mehrheit der Deutschen sich als die Moral schlechthin darstellt, weil wir uns unserer Geschichte/Schuld/Verantwortung so bewusst sind. Das verhindert, dass man andere Positionen ernst nimmt, wie z.B. Brexiter oder Ungar, Ungarn… ungarische Staatsangehörige (^^), die sagen, wir wollen selber entscheiden, wen wir aufnehmen wollen, genauso wie du und ich entscheiden dürfen, welchem Obdachlosen wir ne Mark geben oder wieviele Fremde Menschen wir in unser Haus lassen.

        Es ist schade, dass ich für diese Einsicht für eine Weile ausreisen musste, weil mir zuhause nunmal nur der deutsche Pressespiegel (vereinfacht gesagt: „Trumpvoter und Brexiter sind dumm“) vorgehalten wurde.

    1. Du deutest damit an, dass die gefühlte Hilflosigkeit eine tatsächliche Hilflosigkeit ist und dass dementsprechend Trump und Brexit durch diese gefühlte Hilflosigkeit eine tatsächliche Alternative zu der bestehenden „schlechten“ Establishment waren. Um diese Logik etwas besser zu veranschaulichen: Mir schmeckt das zähe, alte Brot nicht, deshalb fresse ich ab jetzt Scheiße, denn dass ist meine einzige andere Option. Nein. So sehr ich den Reiz der schönen Lügen von Rechtspopulisten, den diese auf ein politisch ungebildetes Volk ausüben, auch verstehen kann (vor allem aus psychologischer Sicht). Das macht diese Logik noch lange nicht legitim. Auch dieser Fatalismus, man könnte nur sich dem Schicksal hingeben oder das Land verlassen, bedeutet, dass du gefühlte Hilflosigkeit zu tatsächlicher Hilflosigkeit erklärst. Trotz des Reizes des „Alternativoption“, Trump war trotzdem das größere Übel als Clinton und ihn zu wählen war trotzdem dumm. Auch wenn die EU nicht gut funktioniert war Brexit trotzdem kurzsichtig und dumm. Nur weil eine Sache scheiße ist, wird eine noch beschissenere Idee nicht besser.

      Stattdessen muss man andere Wege gehen. Sich für politische Bildung engagieren, besser wählen, die bestehenden Strukturen konstruktiv kritisieren. Wir sollten lieber mal aus den Fehlern anderer Wähler lernen statt die genau selben Fehler zu machen. Ja, in dem Fall stimme ich dir zu dass wir verstehen sollten, warum in anderen Ländern so gewählt wurde wie gewählt wurde. Um es anders zu machen!

      1. Ist mE eine offene Frage, ob Trump das groessere Uebel als Clinton war.

        Wenn die Demokraten es weiterhin nicht schaffen, eine bessere Alternative zu liefern: vielleicht.
        Wenn die Demokraten es endlich schaffen, eine bessere Alternative zu liefern: nein.

        Aber das ist ein potentielles Versagen der Demokraten, so wie auch der Sieg Trumps primaer ein Versagen der Demokrtaten war. Wer Alternativlosigkeit bietet, bekommt vielleicht Zwangsalternativen.

      2. In Deutschland haben wir (noch) recht viele Alternativen zum Wählen, auch wenn einige (15% *hust*) einfach im Gulli landen durch die 5%-Hürde (z.B. Piraten oder FDP).

        In den USA haben sie praktisch(!) nur zwei Möglichkeiten: Cinton oder Trump.

        Die Brexit Entscheidung war theoretisch und praktisch: Ja oder Nein.

        Langfristig gesehen gebe ich dir Recht, ich denke auch, dass landesweit & langfristig die Brexit-Ja Entscheidung wahrscheinlich die schlechteren Resultate liefern wird.

        Aber wenn für dich (für das, was dir am wichtigsten ist, du als Teil eines Teils der Gesellschaft) nur die Entscheidung bleibt „Ja oder Nein zum Brexit“ und das persönlich Wichtigste für dich die ungewollte, teilweise Kontrolle deines Landes durch eine EU-Regierung ist, dann würde ein Nein zum Brexit bedeuten, dass du in dem dir wichtigsten Punkt gegen deine Überzeugung wählen müsstest. Und Folgendes ist fast garantiert: wenn man dich jetzt als Dumm, nationalistisch, rechtsradikal oder anderes nettes bezeichnet, dann wird das eines ganz gewiss nichit tun, dich dazu bewegen, selbstlos gegen deine innere, freie Stimme zu stimmen.

        1. Was beim Brexit mE unterschaetzt wurde: die unglaubliche Unfaehigkeit oder Unwillen der Tories. Wobei die meisten etablierten Labour-Abgeordneten nicht besser sind.

          Letztlich das gleiche Problem wie die Demokraten in USA oder die SPD/Linke/Gruene in Deutschland: groesstenteils Etablierte und Privilegierte, Buergerkinder und Erben, die von den bestehenden Strukturen auf Kosten anderer profitieren und gar nichts aendern wollen. Und es im Teil auch gar nicht mehr verstehen, warum man da was aendern wollte.

          „Land in dem *wir* gut und gerne leben“, das unterschreiben die Spitzen fast aller Parteien sofort.

  14. Meine persölnliche Meinung dazu ist das ich grundsätzlich für einen fäiren Ausglich zwischen Urhebern und Nutzern bin und das alle die kreatives entwickeln angemessen entlohnt werden. Allerdings glaube ich nicht das dazu Upload-Filter und ein EU-weites Leistungsschutzrecht dazu beitragen. Für mich persönlich gefährden Upload-Filter die Meinungsfreiheit da das durchleuchten von Inhalten leicht auch auf andere Gebiete ausgedehnt werden können. Und beim Leistungsschutzrecht profitieren nur die große Konzerne aber nicht die Redakteuere die tatsächlich hinter den Inhalten stekcken.

    Persönilch war ich lange hinter dem Grundsatz der europäischen Einigung und des Zusammenwachsen der europäischen Staaten innerhalb der EU bzw. davor EG gewesen. Doch meine Meinung hat sich seit längerem grundlegend geändert. Natürlich sind ein offener Warenverkehr oder offene Grenzen wichtige Errungenschaften aber kaum mehr eine Rede wert. Die in den letzten Jahren beschlossenen Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung oder der Speicherung von Passagierdaten bzw. der heute beschlossene EU-Copyrightmist halte ich für eine größere Gefahr für die Freiheit und Demokratie in Europa. Dabei habe ich bis auf wenige Ausnahmen erhebliche Zweifel ob ein Terrorist der sich irgendwo innerhalb der EU aufhält oder die Mitglieder des EU-Kommission, des EU-Parlaments der Regierungen der Mitgliedsstaaten die größere Gefahr für die Demokratie und Freiheit in Europa sind. Daher habe ich persönlich für mich beschlossen das ich nur noch europafeindliche Parteien wähle. Denn für mich persönlich kommt alles schlechte aus Brüssel. Und die etablierten Parteien werden schon bei den anstehenden Landtagswahlen sowie bei der nächsten Wahl zum EU-Parlament meine Quittung bekommen.

    Das Römische Reich ist an seinen inneren Problemen zu Grunde gegangen und Ich hoffe ja insgeheim das die EU auch an den inneren Problemen zu Grunde geht. Der Gedanken an zukünftige Vereinigte Staaten von Europa sind für mich ein Grauß.

    Ich bin immer noch für ein geeintes Europa aber unter diesen Bedingungen lasst die EU sterben.

    1. Die EU sollte an sich lieber nicht zugrunde gehen. Denn dass bedeutet Rückfall in die klassichen Nationalstaaten mit Rechtsextremen Regierungen und einem kaum zu kalkulierendem Kriegsrisiko für das gesamte EU Gebiet. Wir brauchen eine EU, aber eine die auf Meinungsfreiheit, Menschenrechte und soziale Sicherheit ausgelegt ist und NICHT auf Profit!

  15. Freunde, Freunde, Freunde.
    Was muss ich hier an erschütternden Hass auf die EU-Idee lesen.
    Das ist traurig und sehr dumm, im Sinne von unrefelktiert und kindisch.
    Wichtig ist, dass wenn schon nicht die politischen Verantwortlichen ihre demokratischen Aufgaben erfüllen, die demokratischen Kräfte der Menschen in den Nationalstaaten dies tun müssen, also Du/Sie ich, Ehefrau, Ehemann, Oma, Opa, Freundin, Freund,Neffe, Cousine, Nachbarin, Nachbar …

    Ja, so, nur so kann es funktionieren, vorrausgesetzt das der Mensch neben mir da abgeholt wird wo er steht. Wir müssen nun schauen wie das Gesetzt der Paragraph oder Artikel, gegen die Angewendet werden kann die ihn auf die Welt losgelassen haben.
    Lasst uns doch daruf unsere Energie verwenden. Und nein ein Exit/Brexit/Plexit oder sond was auch immer ist kein Weg. Eine Stärkung der Menschen in den Nationalstaaten für eine Einflußmname muss das Ziel sein.

  16. copy/paste ganze Werke und Bücher legal:

    Konfuzius
    Aristoteles
    Giordano Bruno
    Galileo Galilei
    Kolumbus
    Thomas Morus
    Hegel
    Marx
    Lenin
    Einstein
    C.I.A Protokolle die älter als 50 Jahre sind

    Mit ein paar Worten dazu und ’nem Smartphone als Produktionsmittel ist so jeder sein eigener Bild- und Tongestaltender Urheber in Wort und Schrift und bietet leicht weit mehr Inhalt als:

    Diese Verleger-Literatur/Publisher-Kultur des ausgehenden 20sten Jahrhunderts – seit ca. der Erfindung des Personal Computers mit Internet eigentlich überflüssig – und mehr: die Verleger der Boulevard-„Presse“, die die Leser dazu zwingen wollen erst für ihren Gedankenmüll zu bezahlen , damit sich, nach Registrierung mit persönlichen Dtaen über eine externe App, noch Werbung angeguckt werden muß. Gleichzeitig treten die große Verlage wie Kapitalisten auf dem freien Verleger-Markt auf und kaufen dank staatlich geförderter Quasi-Monopolschaft alle kleineren Verlage auf und bringen sie auf „Linie“ – so schon geschehen bei den meisten (verkauften/bei Ärzten ausgelegten) Lokal-Zeitungen in Deutschland, die mittlerweile fast allesamt (!) in Bertelsmann-/Springer-Hand sind.

    Alles kalter Kakao an der Front, sie wollen weiterziehen .. und stechen – dabei muss nur WhatsApp mal pleite gemacht werden – oder aus übersteigertem Mitleid mit dieser Welt (anderes Tool nutzen diese alten Leute nunmal nicht) zieht einer der (10 Jahre alten) Gründer den Stecker.

    Wahlweise könnte Bill Gates das Windows Update auch gleich ganz aufgeben – denn die lassen eh die ollen Atommeiler noch unter WinXP laufen („is‘ joa nich am Internetz“) und wenns tropft wird der Wirtschaftsteil der „Bild“ drunter gelegt.

  17. Kurz und Knapp …alle wichtigen Dienste, Facebook, Twitter, Googel und Co. Sollten sich erstens aus der EU zurück zihen und 2. Ihren nutzern die Möglichkeit geben via VPN erreichbar zu sein. Mal sehen wie lange diese „Internet ausdrucker “ im EU parlament das gesetz aufrechtcerhalten können ;-)

  18. Ich hoffe auf grundlegende und vertiefende Artikel auf NP, wie man einfach ins sog. Darknet kommt. Da kann man die EU, eine gute Frau sein lassen und weiter Memes posten. Wenn man als Migrant im Neuland Darknet nur wüsste wo man zuerst hingehen soll und wie man dahin kommt.

      1. H.Brok war nur, wie angegeben, ein Beispiel. Wir kennen doch die Angewohnheit der Politiker, sich in jedes Mikrophone oder Schreibblock zu ergiessen. Auf jeden Fall würde er künftig mit einem Artikel in der Presse nicht mehr auf Google erscheinen.

        1. Das stoert ihn aber nicht im geringsten, denn zum einen merkt die Kernwaehlerschaft 60+ das ohnehin nicht, und zum anderen ergeht’s ja allen anderen nicht besser.

        2. Wie der Genosse der Bosse Schroeder schon sagte: Bild, BamS und Glotze. Und das soll auch so bleiben. Von Google oder Internet ist da nicht die Rede, das stoert alle Etablierten nur.

          1. Hier geht es allerdings um das internet, nicht um analog. Nochmals, der Artikel w/H.Brok ist nur ein Beispiel. Du kannst jetzt jeden Namen eines Politikers einsetzen. Künftig kein link bei Google. Auch nicht bei BILD und BamS.

          2. Bild und BamS sind auch im Internet, und sie werden auch ohne Google dort gefunden, gerade von der Kernwaehlerschaft. Davon abgesehen, dass der Axel Springer Verlag problemlos eine kostenfreie Lizenz an Google vergeben kann, der verdient naemlich genug Geld, gerade auch im Internet.

    1. Wenn man es wüsste, könnte man es nicht posten. Das erste worauf die Upload Filter eingestellt werden, sind unbequeme Wahrheiten. Lasst uns schon mal mit der Bücherverbrennung anfangen.

    2. Die EU-Parlamentarier sind hinreichend gut alimentiert, um da vermutlich einigermassen robust zu sein. Und Leute wie Elmar Brok sitzen ja praktisch ganz offiziell fuer einen Konzern im Parlament.

      Nur wollen die alle auch gerne gut alimentierte Parlamentarier bleiben und es sich daher nicht mit den etablierten Medien verscherzen, die sie noch ansatzweise verstehen. Oder den Parteien, ueber deren Liste sie idR diesen weichen Stuhl bekommen haben und gerne behalten wollen. Dazu dann noch eine recht hoher Prozentsatz an Leuten, die es wirklich nicht verstanden haben oder verstehen wollen.

  19. Der Schuss wird nach hinten losgehen.
    Am Ende wird das „Aus“ für die etablierten Medien stehen.
    Sie schießen sich selbst ins Bein, und merken es nicht.

    Die Menschen werden die freien Alternativen bevorzugen. Die Repressionen werden solche alternative Ideen hervorbringen.

    Man muss sich nur genüsslich zurücklehnen, dann wird man das Sterben der klassischen Contentindustrie beobachten können.

  20. Hey, EU Parlament!,
    der allergrösste Terrorist war übringends Jesus von Nazareth, gekreuzigt durch genau diese: EURE EINSTELLUNG! Das war im Jahre a.D. 30, oder 31. Schon da haben die Filter nicht funktioniert!
    Alle Aufzeichnungen , Schriften und Erwähnungen fangen erst ca. 60 Jahre später an…. und das war eben der einzig gültige Filter zu dieser Zeit: Eine normale Lebensperiode eben.
    Das macht eben die ganze Geschichte etwas schräg verworren.
    Mit diesem Entschluß nehmt Ihr gleichzeitig auch allem Guten im Internet die Freiheit sich zu wehren, Denkansätze zu setzen, Widerspruch zu leisten, und zu überzeugen. Und wer bestimmt, was im Internet gut und was schlecht ist ? Ihr ? Von Gottes Gnaden ?, Sagt der Führer das?, und überhaupt: Wo ist der jetzt?
    Für mich persönlich halte mich an die Offensichtlichkeiten: Biologisch ist mein Herz links, das hat einen Grund. Punkt.
    Es türmt sich gerade ein Berg vor Euch euch auf, und ich persönlich hoffe, dass dessen Welle Euch in eurem wirklich armseligen Pharisäermief ersäufen wird.
    Wollt ich nur mal so sagen, Just my 2 cents…
    Also, einfach weitermachen. fühlt euch gut, Ihr merkt es ja nicht mal.
    #Revolution#9

  21. Und wer ist schuld an dieser krachenden und deutlichen Niederlage ? Ms. Julia Reda. Ich bin mal gespannt, wie Sie Ihre persönliche Mitschuld kaschieren wird um weiter Karriere Stufen mit Hilfe der Frauenquote hinaufzusteigen. Wie tief kann man sich nur in der eigenen Echo Kammer abzuschotten und ernsthaft zu glauben, es würden sich 1 Million Demonstranten finden um zu beweisen, dass der Protest keine BOT Zomie ist. MIt Ihren knapp 800 Demonstranten hat Sie dann allerdings exakt die BOT Zombie These belegt. Auf welchen Orangenen Planeten lebt man, wenn man ernsthaft glaubt, dass Menschen nicht „pissed“ aufgrund von Tausenden gleichformulierten Spams reagieren ? Einige Hundert der Stimmen für die Reform wurden einfach nur deshalb so abgestimmt, weil Redas Agieren zum massiven angepisst sein bei den EU Parlamentariern geführt hat

  22. Wesentlich intelligentere Leute werden Mittel und Wege finden Filteralgorithmen per reverse Engineering zu analysieren, entsprechende Bild-, Ton- und Videotransformations-Algorithmen
    zu schreiben und Filter nutzlos werden zu lassen. Eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, auf deren
    Weg (und nicht an deren Ende) der Filter liegt, wird ihn nutzlos werden lassen, da er nur Chiffretexte
    (bzw. Binärdaten) sieht, die je nach Chiffre optimal Chaotisch aussehen und daher keine Filterregeln
    greifen. Filter werden evtl wieder neue Angriffsflächen bieten. Eine Umgehung der Filter durch Stellvertreter(Proxys) kann man sich auch vorstellen, in dem der eigentliche Upload von einem Host durchgeführt wird, der nicht in der EU steht.

    Die Möglichkeiten sind grenzenlos!

  23. Vaterstaat brauch wieder geld deshalb muss was neues her „Uplodfilter“ sehr gute Idee die werden wir schön an die große glocke hängen und kassieren wieder millarden

  24. Wieso wird unten die E-Mail-Adresse mit „ett“ umschrieben? Könnt Ihr kein Englisch? Offenbar! Das @-Zeichen steht für „at“. Und das wird „ätt“ und nicht „ett“ ausgesprochen. OMFG.

    1. Kommt darauf an, In Sachsen wäre es eher „äd“, in Schwaben „ädle“ und in Platt „_“. Oder machen wir es deutschsprachlich wirklich richtig und sagen „Affenschwanz, Affenohr, Affenschaukel, Klammeraffe“, dazu. Dann also “ alexander.fanta affenschwanz netzpolitik.org . Wäre sprachlich natürlich korrekt.

  25. Diese konservativen Menschen. GOSH
    Ich bekomm die Krätze.

    Die sind alt, und nicht auf dem Stand eines Jungen Menschen und gehen nicht mit der Zeit.
    Es gibt, wesentlich bessere Vorschläge, aber es geht immer nur im Profit. Der ist ganz allein im Vordergrund: Wer profitiert davon? Richtig NIEMAND! Die Terroristen! Die schaffen es das wir uns immer paranoider fühlen. Sie schaffen unsere Freiheit ab. Wir lassen uns doch bereits von ihnen Unterdrücken!

    Diese Filter helfen nicht mal den Urheberrechten etc.
    Spiele Hersteller sind zum Beispiel bereits darauf angewiesen. Werbung mit YouTubern und Broadcastern auf Twitch zu machen. Das ist zum einen die bezahlte Variante aber auch die kostenlose!

    Das alles wird ja jetzt schwierig werden!
    Memes die jeden zum lachen bringen fallen weg, denn ein Computer kennt keinen Humor!
    Kennt den Unterschied zwischen absichtlichen Diebstahl von Daten und Verbreitung dieser und Verwendung aus humoristischen Gründen nicht!

    Ein Computer weiß auch nicht was terroristische Inhalte sind und was nicht!
    Humor wird im Netz wohl bald aussterben.

    Wir geben Humor und Freiheiten auf gegen Kontrolle und Paranoia, ruft die Psychologen!
    Haben die Politiker bitter nötig!

    Wir dürfen uns nicht einbunkern! Wir müssen offener und transparenter werden!

    Das hat ja schon die alten Römer getötet und andere hoch Kulturen!
    Immer weiter eingebunkert und sich alles schön geredet und die Wirklichkeit abgeblockt bzw. in unserem Fall “gefiltert“. Öffnet die Augen, verschließt sie nicht. Damit wir morgen oder in 100 Jahren auch noch existieren.

    Mehr Transparenz, Offenheit und Ehrlichkeit.
    Dann kann es auch funktionieren!

    Gosh, Menschheit at it’s best!

  26. Bitte lasst es sein wir müssen es anders regeln bitte net uns das internet weg bitte alle menschen werden durch drehen und die Menschen die am meisten alleine wohnen bitte. weil wollt ihr uns irgendwann alles weg nehmen bitte tun sie nichts was die ganze Welt betreffen kann ich hoffe sie lassen sich von mir überzeugen

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