Trilog
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: Das EU-Parlament legt einen Schleier über das Internet: Votum für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht [Update]
Upload-Filter dürften bald die freie Verbreitung von Inhalten im Internet trüben : Das EU-Parlament legt einen Schleier über das Internet: Votum für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht [Update] Der Kampf ist verloren: Nach langem Ringen stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten für die umstrittenen Vorschläge. Obwohl der Gesetzesprozess noch nicht durch ist: Umfassende Filterpflichten im Internet sind damit leider beschlossene Sache. Das neue Urheberrecht soll noch vor der EU-Wahl in acht Monaten beschlossen werden.
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: EU-Staaten sprechen sich für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht aus [Update]
Upload-Filter könnten mehr als ein Stück aus der Wikipedia rausschneiden. : EU-Staaten sprechen sich für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht aus [Update] Bei den langwierigen Verhandlungen über ein neues Urheberrecht in der gibt es nun eine gemeinsame Verhandlungsposition des Ministerrates. Darin stellten sich die Staaten hinter zwei umstrittene Vorschläge, die die Freiheit im Internet einschränken könnten.
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: EU-Parlament: Mit dem Verbraucherschutz kommen Netzsperren
Illegale Inhalte im Netz: Lieber löschen als ineffektiv sperren. : EU-Parlament: Mit dem Verbraucherschutz kommen Netzsperren Um europäische Verbraucher besser grenzüberschreitend zu schützen, hat die EU gestern ein umfangreiches Maßnahmenpaket verabschiedet. Doch auf den letzten Metern wurden in die EU-Verordnung Netzsperren hineinverhandelt, die weder effektiv noch verhältnismäßig sind.
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: EU-Parlament lehnt Deregulierung der Telekommunikationsmärkte ab
Das EU-Parlament will Oligopole verhindern und sicherstellen, dass Nutzer künftig zwischen mehreren Netzbetreibern auswählen können. : EU-Parlament lehnt Deregulierung der Telekommunikationsmärkte ab Der Industrieausschuss des EU-Parlaments hat gegen den Vorschlag der EU-Kommission gestimmt, die Telekommunikationsmärkte zu deregulieren. Stattdessen setzen die Abgeordneten auf Wettbewerb und verbraucherfreundliche Lösungen. Dagegen läuft die Industrie Sturm und hofft auf die kommenden Trilog-Verhandlungen.
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: Im Sommer fallen die Roaming-Gebühren. Doch zu welchem Preis?
Das Handy lässt sich auch und gerade im Urlaub nicht wegdenken. Doch wenn die Datenpreise hoch bleiben, ist es mit dem Spaß schnell vorbei. <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0 1.0</a>, via Unsplash/<a href="https://unsplash.com/photos/hmw698cRnHE">Clem Onojeghuo</a> : Im Sommer fallen die Roaming-Gebühren. Doch zu welchem Preis? Viel Zeit bleibt nicht mehr: In den kommenden Wochen muss die EU noch wichtige Details klären, um Roaming-Aufschläge endgültig abzuschaffen. Dabei geht es vor allem um Obergrenzen für Datenpreise. Große Netzbetreiber und Mitgliedstaaten wollen sie möglichst hoch halten, doch das EU-Parlament wehrt sich.
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: Spiegel-Bericht: 70 Prozent der EU-Datenschutz-Grundverordnung in trockenen Tüchern
Erstes Treffen zu den Trilogverhandlungen zur EU-Datenschutzreform - via Twitter/<a href="https://twitter.com/JanAlbrecht/status/613722400660832256/photo/1">JanAlbrecht</a> : Spiegel-Bericht: 70 Prozent der EU-Datenschutz-Grundverordnung in trockenen Tüchern Der Spiegel berichtet in seiner aktuellen Ausgabe vom Stand der Verhandlungen über die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung. Der Rat der Europäischen Union, die Kommission und das Parlament hätten bei etwa 70 Prozent der Artikel Kompromisse ausgehandelt.
Erstmals konnte der SPIEGEL nun zahlreiche interne Dokumente einsehen, anhand derer sich der Fortgang der Verhandlungen im Inneren der EU nachzeichnen lässt. -
: Netzneutralität retten: Ein Vorschlag für die E‑Mail an deine*n Abgeordnete*n
<a href="https://savetheinternet.eu/de/">savetheinternet.net</a> : Netzneutralität retten: Ein Vorschlag für die E‑Mail an deine*n Abgeordnete*n Das Internet, wie wir es kennen, ist in Gefahr: Stimmt das Europaparlament am Dienstag für den bestehenden Kompromissvorschlag ohne Änderungsanträge, wird dies spürbare Folgen für alle haben (mehr zum Hintergrund).
Es ist jetzt höchste Zeit zu handeln: Auf der Kampagnen-Webseite für eine echte Netzneutralität kannst du die EU-Abgeordneten kontaktieren. -
: EU-Datenschutzgrundverordnung wird frühestens 2018 in Kraft treten, doch wie aktuell ist sie dann noch?
: EU-Datenschutzgrundverordnung wird frühestens 2018 in Kraft treten, doch wie aktuell ist sie dann noch? Die Verabschiedung der EU-Datenschutzgrundverordnung kann sich noch hinziehen, das erläutert Erich Moechel in einem Beitrag bei FM4. Der angepeilte Termin wurde bereits diverse Male verschoben, das Verfahren begann bereits 2012, ursprünglich plante man, bereits vor den Europawahlen 2014 mit der Verordnung fertig zu sein, die den Datenschutz EU-weit vereinheitlichen soll.
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: „Niemand hat die Absicht, Datenschutz aufzuweichen“: Bundesregierung schiebt Verantwortung für Beschäftigtendatenschutz weg
Mitarbeiter bei Daimler - hier im Mercedes-Werk Sindelfingen - werden durchleuchtet, Bundesregierung interessiert das nicht. <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/">CC BY-SA 3.0</a> via wikimedia/<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Mercedes-Benz_Cars#/media/File:Werk_Sindelfingen_aerial.jpg">iggy-x</a> : „Niemand hat die Absicht, Datenschutz aufzuweichen“: Bundesregierung schiebt Verantwortung für Beschäftigtendatenschutz weg Arbeitnehmerdatenschutz in Deutschland wird stiefmütterlich behandelt, das zeigt sich nun wieder in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken, Jan Korte. Bisher ist der Beschäftigtendatenschutz nur fragmentiert in verschiedenen Gesetzen geregelt, im Bundesdatenschutzgesetz wird er in einem einzigen Paragraphen abgehandelt, und das, obwohl das stark asymmetrische Verhältnis von Arbeitnehmer und Arbeitgeber genaue Regelungen erforderlich machen würde.
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: Wer hat Angst vorm Datenschutz? Industriekoalition will weiter ungestört Daten an Behörden aller Welt übermitteln
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/deed.en">CC BY-SA 2.0</a> via wikimedia/<a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:DigiGes_PRISM_Yes_we_scan_-_Demo_am_Checkpoint_Charlie_June_2013.jpg">NoCultureIcons</a> : Wer hat Angst vorm Datenschutz? Industriekoalition will weiter ungestört Daten an Behörden aller Welt übermitteln Die Reform des Datenschutzes in Europa rollt langsam, aber sicher auf ihren Abschluss zu. Fast drei Jahre ist es nun her, seit die Europäische Kommission den Gesetzentwurf veröffentlichte. Das Parlament verabschiedete 2014 seine Änderungsvorschläge und am 24. Juni 2015 starteten offiziell die Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament, die bis Ende des Jahres andauern sollen.
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: EU-Kommission verspricht, dass Datenschutzreform nicht hinter alte Direktive zurückfällt
: EU-Kommission verspricht, dass Datenschutzreform nicht hinter alte Direktive zurückfällt 66 NGOs aus aller Welt wie EDRi, der AKVorrat und die Digitale Gesellschaft haben im April den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker in einem Brief aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die kommende EU-Datenschutzgrundverordnung nicht hinter die Direktive von 1995 zurückfällt, was Datenschutzstandards betrifft.
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: Netzneutralität: EU-Ausschuss segnet Kompromiss ab, Kritiker warnen vor Rechtsunsicherheiten
Der Kompromisstext zu Netzneutralität lässt entscheidende Punkte wie den zu bezahlten Überholspuren offen. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/springfeld/6675540497/">Udo Springfeld</a> : Netzneutralität: EU-Ausschuss segnet Kompromiss ab, Kritiker warnen vor Rechtsunsicherheiten Der umstrittene Kompromiss rund um Netzneutralität und Roaminggebühren hat am Mittwoch den zuständigen Industrieausschuss des EU-Parlaments passiert und geht nun in die zweite und wohl letzte Lesung. Seit den Trilogverhandlungen hat der Text noch einige Änderungen erfahren, die der EU-Rat bereits abgenickt hat.
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"Ende von Roaming und Netzneutralität": Trilog-Verhandlungen einigen sich auf unklaren und mehrdeutigen Deal
Günther Oettinger verkündet das Ende von Romaing und Netzneutralität. "Ende von Roaming und Netzneutralität": Trilog-Verhandlungen einigen sich auf unklaren und mehrdeutigen Deal Laut EU-Kommission haben sich Kommission, Parlament und Rat auf „Schlüsselelemente“ des Digitalen Binnenmarkts geeinigt. Mit dieser EU-Verordnung werden Roaming-Gebühren und die Netzneutralität geregelt. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger freut sich auf Twitter über „das Ende von Roaming und Netzneutralität“:
Inhalt von X anzeigenIn diesem Fenster soll ein Twitter-Post wiedergeben werden.
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: Trilog zur EU-Datenschutzreform startet heute, Kommission veröffentlicht passende Bürgerumfrage
Erstes Treffen zu den Trilogverhandlungen zur EU-Datenschutzreform - via Twitter/<a href="https://twitter.com/JanAlbrecht/status/613722400660832256/photo/1">JanAlbrecht</a> : Trilog zur EU-Datenschutzreform startet heute, Kommission veröffentlicht passende Bürgerumfrage Heute sind die Trilog-Verhandlungen zur EU-Datenschutzreform gestartet. Dabei verhandeln EU-Kommission, Parlament und Rat die finale Fassung der Datenschutzgrundverordnung.
Alle Vertreter aus Parlament, Kommission und Rat versprechen, dass die Datenschutzreform eine bessere Rechtslage für die Bürger schaffen wird, dabei ist in der Vergangenheit bekannt geworden, dass in allen Institutionen durch Lobbydruck versucht wurde, den Datenschutz eher zu schwächen. -
: Verhandlungsabschluss zu EU-Datenschutzreform im Rat sieht für Bürger nicht gut aus
: Verhandlungsabschluss zu EU-Datenschutzreform im Rat sieht für Bürger nicht gut aus Wie morgens berichtet, fanden heute die Abschlussverhandlungen im Ministerrat der EU zur geplanten EU-Datenschutzgrundverordnung statt, nach denen der Trilog zwischen Rat, EU-Kommission und EU-Parlament losgeht, in dem der finale Verordnungstext verhandelt wird. Es war bereits abzusehen, dass der Vorschlag des Rates weniger datenschutzfreundlich ausfallen wird als die Positionen von Kommission und Parlament.
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: Verhandlungen um EU-Datenschutzgrundverordnung gehen in die letzte Runde
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/hyku/368912557">hyku</a> : Verhandlungen um EU-Datenschutzgrundverordnung gehen in die letzte Runde Heute laufen die finalen Verhandlungen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten in Sachen EU-Datenschutzgrundverordnung. Die 28 EU-Innenminister treffen sich in Brüssel, um eine gemeinsame Position zu finden. Die Datenschutzreform soll den Datenschutz auf europäischer Ebene regeln, sodass in allem EU-Mitgliedsstaaten die gleichen Bedingungen gelten.
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: Letzte Fassung des Ratsvorschlages zur EU-Datenschutzgrundverordnung veröffentlicht
: Letzte Fassung des Ratsvorschlages zur EU-Datenschutzgrundverordnung veröffentlicht Statewatch.org hat die letzte Fassung des Vorschlags für eine EU-Datenschutzgrundverordnung des Rates der EU veröffentlicht. In dem Dokument mit Stand 1. Juni befinden sich noch zahlreiche Fußnoten, die einiges über die Positionen der einzelnen Länder verraten. In den letzten Monaten ist immer mehr zu Tage getreten, dass einige Mitgliedsstaaten – ganz vorn dabei Deutschland – unter Lobbyeinfluss versuchen, den Text der Verordnung zu verwässern, so dass „wirtschaftsfreundlich“ schwächerer Datenschutz die Folge sein könnte.
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: EU-Verhandlungen zu Netzneutralität in Sackgasse angekommen
Breiter Widerstand von Aktivisten und zahlreichen Internetkonzernen haben in den USA zu strengen Netzneutralitätsregeln geführt. In Europa geht die Auseinandersetzung in die heiße Phase. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via flickr/ <a href="https://www.flickr.com/photos/backbone_campaign/16101589983/">Backbone Campaign</a> : EU-Verhandlungen zu Netzneutralität in Sackgasse angekommen In den Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Kommission und EU-Rat in Sachen Netzneutralität zeichnet sich derzeit kein Kompromiss ab. Wie aus einem letzte Woche geleakten Dokument hervorgeht, zeigt der Rat keinerlei Bereitschaft, sich der Position des EU-Parlaments anzunähern. Dieses hatte sich im letzten Jahr klar für Netzneutralität ausgesprochen.
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: Save the Internet – Wieder einmal Zeit für die Rettung der Netzneutralität
: Save the Internet – Wieder einmal Zeit für die Rettung der Netzneutralität Es wieder einmal soweit: Der Kampf um die Sicherung der Netzneutralität auf EU-Ebene geht in die heiße Phase. Daher haben zehn NGOs aus verschiedenen EU-Staaten die „Save the Internet“-Kampagne wiedererweckt, um EU-Abgeordnete über Faxe, Twitter und E‑Mails daran zu erinnern, sich für eine starke Netzneutralität einzusetzen.