Netze

Netzneutralität retten: Ein Vorschlag für die E-Mail an deine*n Abgeordnete*n

savetheinternet.net

Das Internet, wie wir es kennen, ist in Gefahr: Stimmt das Europaparlament am Dienstag für den bestehenden Kompromissvorschlag ohne Änderungsanträge, wird dies spürbare Folgen für alle haben (mehr zum Hintergrund).


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Es ist jetzt höchste Zeit zu handeln: Auf der Kampagnen-Webseite für eine echte Netzneutralität kannst du die EU-Abgeordneten kontaktieren. Doch was sollst du da sagen oder schreiben? Netzneutralität ist ein einfaches Prinzip, wurde jedoch zum komplexen Thema. Zur Vereinfachung stellen wir hier einen E-Mail-Entwurf auf Deutsch zur Verfügung. Diesen kannst du zum Beispiel über die oben genannte Seite – mit Klick auf den dortigen Button „E-Mail“ – an die Abgeordneten verschicken. Vor allem die Abgeordneten aus dem konservativen Lager müssen noch überzeugt werden.

*** Hier beginnt der E-Mail-Entwurf – in Reintext-Formatierung. Vergiss nicht, unbedingt diesen Text zu anzupassen, da die Abgeordneten nicht gerne Massenmails empfangen und mit deinen eigenen Worten personalisierte Nachrichten mehr Gewicht haben – sonst landen Sie womöglich gar nicht am gewünschten Ziel! Füge auch noch den $Namen der/des Abgeordneten hinzu sowie am Ende deinen eigenen!***

Sehr geehrte/r MdEP $Name,

in der Plenarsitzung am Dienstag werden Sie über den Verordnungsvorschlag für „Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet“ abstimmen. Leider enthält die vorliegende Trilog-Vereinbarung keine klaren Regeln, um die Netzneutralität in Europa zu sichern. Daher bitte ich Sie *für das offene Internet* und *für die Änderungsanträge 2 bis 24* zu stimmen.

*Bitte unterstützen Sie die europäischen Bürger und Unternehmen. Bitte treffen Sie die positive, demokratische Entscheidung, wie Ihre Wähler es sich wünschen.*

Das Parlament hat sich in der ersten Lesung noch für den weitreichenden Schutz des freien Internets ausgesprochen – in den nachfolgenden Verhandlungen wurde leider sehr viel davon aufgegeben. In erster Lesung wurde für klare Regeln zur Netzneutralität gestimmt, der vorliegende Kompromissvorschlag weicht diese jedoch auf und ist zudem unklar formuliert. Die erste Lesung hatte auch für eine „spectrum reform“ votiert – dies wurde in der Trilog-Vereinbarung aufgegeben.

*Wo liegt das Problem?*
(a) Der Kompromissvorschlag spricht nicht einmal mehr von „Netzneutralität“! *Um dies zu ändern, stimmen Sie bitte für die Anträge 2, 8, 9, 19 und 20.*

(b) _„Zero-Rating“_ stellt eine Verletzung der Netzneutralität dar. Es erlaubt Anbietern wie Facebook oder Spotify, sich das Privileg zu erkaufen, ihre Angebote nicht auf das monatliche Datentransfervolumen anrechnen zu lassen. Diese Anwendungen werden so attraktiver, da Nutzer nicht befürchten müssen, ihr Transferlimit zu sprengen, während der Zugriff auf alle anderen Dienste und Seiten wie üblich abgerechnet wird. Das Parlament auf der einen und Rat/Kommission auf der anderen Seite haben sich wegen großer Meinungsverschiedenheiten darauf verständigt [1], dies hier nicht zu regeln. Jetzt behauptet die Kommission, dass Eingriffe nur möglich sind, wenn der Wettbewerb eingeschränkt werde (und damit nicht, wenn die freie Meinungsäußerung betroffen ist). Selbst dann sollte jedoch fallweise abgewogen [2] und nicht generell entschieden werden; weitere Informationen hier [3]. *Stimmen Sie bitte für die Anträge 3, 10, 14 und 21.*

(c) _Spezialdienste („Überholspuren“)_ sind möglich, wenn sie eine Notwendigkeit darstellen. Die Präambel beschreibt jedoch auch solche Situationen als „notwendig“, in denen keine Vorzugsbehandlung notwendig wäre. So lässt der Text die Definition eines bestimmten Qualitätsniveaus vermissen, was Netzbetreiber dazu nutzen dürften, sich die Übertragung gewisser Inhalte zusätzlich bezahlen zu lassen. Entweder verlangt das Parlament eine Entscheidung vom Body of European Regulators (BEREC) – oder Sie beschließen diejenigen Änderungsanträge, die für klare Verhältnisse sorgen. *Stimmen Sie bitte für die Anträge 6, 7, 13, 17, 18 und 24.* Weitere Informationen finden Sie hier [4].

(d) _Netzüberlastungen_ erfordern den Eingriff von Netzbetreibern. Die Trilogvereinbarung erlaubt diese Eingriffe jedoch bereits, wenn sich eine Überlastung des Netzes abzeichnet – ohne dass klar definiert ist, wann eine „drohende Netzüberlastung“ beginnt. Die schwammige Formulierung könnte dazu führen, dass Provider bestimmte Datenpakete ständig drosseln und bei einer Beschwerde darauf verweisen, dass eine Überlastung unmittelbar bevorgestanden hätte und man deshalb eingreifen musste. Entweder die Entscheidung wird an den BEREC ausgelagert – oder das Parlament stimmt für diejenigen Änderungsanträge, die diese Lücke schließen. *Beschließen Sie hierfür bitte die Anträge 5, 12, 16 und 23.*

(e) Regeln zum _Verkehrsmanagement_ erlauben es, Datenpakete zu kategorisieren und die Kategorien unterschiedlich zu behandeln. Dies würde große Auswirkungen auf Innovationskraft und Datensicherheit haben. Beispiel Datensicherheit [5]: Videoübertragungen fallen in die Kategorie von Datenverkehr, der sensibel auf Verzögerungen reagiert. Daher werden diese auf der „Überholspur“ übertragen. Verschlüsselte Videodaten jedoch sind nicht als solche erkennbar und werden langsamer übertragen. Die Entscheidung wird also zwischen Sicherheit (verschlüsselt) oder langsamer Übertragung (nicht verschlüsselt) fallen. Schon heute führt ein solches kategorienbasiertes Verkehrsmanagement dazu, dass Datenverkehr von und zu einer Fraktion des Europäischen Parlaments langsamer übertragen wird. *Stimmen Sie bitte für die Anträge 4 und 11, 15 und 22, um dies zu verhindern.*

*Wie geht es weiter?*
Der Rat der EU hat das Parlament unter Druck gesetzt: Das Parlament solle für diesen schlechten Kompromiss stimmen, sonst werde der Rat das Verfahren abbrechen und das Parlament so bloßstellen. Als die einzige direkt gewählte Institution der EU sollte sich das Parlament nicht in dieser Weise behandeln lassen. Selbst wenn der Rat seine Drohungen in die Tat umsetzen sollte, hätte ein Scheitern des ganzen Prozesses nur minimale wirkliche Auswirkungen.

Was klar ist: Roaming-Gebühren, die dem europäischen Binnenmarkt und den Verbrauchern lange Jahre geschadet haben, finden ihr Ende. Die Rahmenbedingungen für Telekommunikationsdienstleister werden in Kürze überprüft, was nicht nur das Ende für das Roaming bedeutet, sondern auch entsprechende Schlupflöcher im aktuellen Verhandlungstext schließen wird.

In der Frage der Netzneutralität sind Slowenien und die Niederlande mit gutem Beispiel vorangegangen. Andere, wie Österreich und Frankreich, bereiten entsprechende Gesetze vor. Die Tendenz geht in Richtung Netzneutralität – eine Entscheidung des Parlaments, die es den Mitgliedsstaaten nicht mehr erlaubt, sich zukünftig für die Netzneutralität auszusprechen, wäre zu bedauern.

*Bitte stimmen Sie für die Änderungsanträge 2 bis 24. Bitte unterstützen Sie die europäischen Bürger und Unternehmen. Bitte treffen Sie die positive, demokratische Entscheidung, wie Ihre Wähler es sich wünschen. Vielen Dank!*

Mit freundlichen Grüßen

/Links:/
[1]: https://www.youtube.com/watch?v=Wc8BiDPqeZU
[2]: https://www.youtube.com/watch?v=PZOYBU8svac
[3]: https://edri.org/files/NN_infographics_zerorating.pdf
[4]: https://edri.org/files/NN_infographics_specialisedservices.pdf
[5]: https://edri.org/files/NN_infographics_encryption.pdf

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7 Kommentare
  1. Vielen Dank, hat mir sehr bei der Formulierung von Emails geholfen. Mal sehen ob ich eine Antwort auf meine gut 40 Emails bekomme.

    Ich hoffe wir können noch irgend etwas Ändern.

  2. Das war nicht einfach, an eine Adresse heranzukommen. Eine simple Liste wäre da einfacher gewesen. Wie auch immer, habs geschafft und eine Mail verschickt, möge es der Sache nützen :-)

  3. Ich halte es für sinnvoller, ihre Argumente aufzugreifen und aus ihrer Sicht zu argumentieren. So erreicht man sie besser. Es geht nicht darum Netzneutralität an sich zu schützen (auch im Straßenverkehr haben wir Ausnahmen der Neutralität; Blaulicht gibt es aus gutem Grund), sondern Netzneutralität vor wirtschaftlichen Interessen zu schützen.

    Die vielbeschworenen vernetzten Krankenhäuser und kommunzierenden Autos (ganz egal wie sinnvoll diese Beispiele sind) würden ganz schöne Probleme kriegen, wenn sie für die Überholspur bezahlen müssten. Und warum sollten sich Unternehmen diese Einnahmequelle entgehen lassen, wenn erstmal die Gesetzeslage stimmt.

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