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EU-Verhandlungen zu Netzneutralität in Sackgasse angekommen

Breiter Widerstand von Aktivisten und zahlreichen Internetkonzernen haben in den USA zu strengen Netzneutralitätsregeln geführt. In Europa geht die Auseinandersetzung in die heiße Phase. CC BY 2.0, via flickr/ Backbone Campaign

In den Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Kommission und EU-Rat in Sachen Netzneutralität zeichnet sich derzeit kein Kompromiss ab. Wie aus einem letzte Woche geleakten Dokument hervorgeht, zeigt der Rat keinerlei Bereitschaft, sich der Position des EU-Parlaments anzunähern. Dieses hatte sich im letzten Jahr klar für Netzneutralität ausgesprochen.

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Im vorliegenden Papier ist davon nicht mehr viel zu lesen. Sämtliche Erwähnungen, Verweise sowie die Definition von Netzneutralität selbst wurden komplett aus dem Text gestrichen. Zuvor hieß es noch, dass „der gesamte Internetverkehr ohne Diskriminierung, Einschränkung oder Störung gleich behandelt werden muss, unabhängig von Absender, Empfänger, Art, Inhalt, Endgerät, Dienst oder Anwendung“.

Der Text räumt Anbietern zudem die Möglichkeit ein, „diskriminierende Dienste“ auf den Markt zu bringen, wie die Bürgerrechtsorganisation EDRi kritisiert. Damit werden europaweit „Zero-Rating„-Dienste zugelassen und öffnen die Tür für ein Zwei-Klassen-Netz. Auch „vertretbares Netzverkehrs-Management“ der Infrastruktur soll erlaubt sein, wenn temporäre oder außergewöhnliche Überlastung auftrete beziehungsweise verhindert werden soll. Zuvor hieß es noch, dass die Überlastung temporär und außergewöhnlich sein muss.

Voreingestellte Inhaltsfilter wie die britischen Pornofilter sind laut dem Text nicht zulässig; stattdessen müssen Nutzer ausdrücklich zustimmen, wenn sie in den Genuss solcher Filter kommen wollen. Das stößt bei der britischen Regierung auf heftigen Widerstand, die weiterhin auf einer Opt-Out-Lösung besteht.

Für EDRi ist es aus einer „institutionellen und demokratischen Perspektive“ inakzeptabel, dass die Position des EU-Parlaments derart missachtet werde. Das offene Internet werde durch ein Netzwerk ersetzt, das „diskrimierende und willkürliche Beeinflussung“ von Datenverkehr zulasse. Überdies seien Wettbewerbsnachteile für europäische Start-Ups zu erwarten, die nicht durch strenge Netzneutralitäts-Regeln geschützt werden, wie es in den USA der Fall ist.

Wie die Verhandlungen aus der Perspektive des EU-Parlaments verlaufen und wie es in den nächsten Wochen weitergehen wird, beantwortet Michel Reimon, österreichischer EU-Abgeordneter und zuständiger Berichterstatter der Greens/EFA-Fraktion in einem Interview mit Netzpolitik.org.

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Ein Kommentar
  1. Bizzaroworld:
    Im gelobten Land des Kapitalismus wird Netzneutralität vorgeschrieben und Meinungszensur mittels Netzsperre ist verfassungsmäßig verboten.
    In Europa wird die Netzneutralität auf dem Altar des Lobbyings für den Gott der Wirtschaft geopfert, und Meinungszensur mittels Netzsperren findet mit dem Sanktus des EU-Zentralbüros und einiger Unrechtsregime statt.

    Furchtbar.

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