Das EU-Parlament hat heute in den entscheidenden Abstimmungen für Netzneutralität gestimmt. Das ist ein großer Erfolg, mit dem wir ehrlich gesagt nicht gerechnet haben. Wir haben trotzdem bis zur letzten Minute dafür gekämpft und sind jetzt weitgehend glückliche Sieger. Ich sage weitgehend, weil es natürlich bessere Regeln mit noch weniger Schlupflöcher geben könnte, aber es uns auch darum ging, Mehrheiten zu organisieren.
Noch auf dem 30c3 zwischen Weihnachten und Neujahr waren wir in unserem Vortrag zum Thema Netzneutralität pessimistisch. Es ging um die EU und das Thema Netzneutralität interessierte nach Snowden kaum jemanden. Über die EU verteilt gab es nur wenige dutzend Aktivisten, die überwiegend in ihrer Freizeit an dem Thema dran blieben und die Savetheinternet.eu – Kampagne aufgezogen und dafür Verbündete gefunden haben. Wir haben nicht aufgegeben, weil das Thema zu wichtig dafür war und ist. Umso erfreulicher ist es, dass wir heute im EU-Parlament Mehrheiten bei Umformulierungen im Gesetzestext errungen haben. Danach sah es in den letzten Wochen nicht aus. Da soll noch jemand sagen, dass Abstimmungen nichts bringen und die EU immer nur falsche Politik macht. Wir warten auf die Abstimmungslisten um uns bei den deutschen Politikerinnen und Politiker bedanken zu können, die pro Netzneutralität gestimmt haben.
Aber wie schon geschrieben, perfekt ist das noch nicht. Da ginge noch mehr, wie die Digiges in einer ausführlichen Pressemitteilung zur Bewertung zusammenfasst: Änderungen zur Netzneutralität: Erforderlich, aber nicht hinreichend.
“Wir freuen uns, dass das Europäische Parlament einige wichtige Schritte zur Sicherung der Netzneutralität unternommen hat. Die heute beschlossenen Änderungen waren dringend erforderlich, um die Zukunft des freien und offenen Internet zu sichern, sie sind dafür aber keineswegs hinreichend. Der Verordnungstext enthält weiterhin Lücken, die den Telekommunikationsunternehmen die Auslagerung von beliebten Online-Inhalten auf kostenpflichtige Spezialdienste erlauben.”
So gehts weiter:
Die Debatte und der Gesetzesprozess ist noch nicht vorbei. Das war nur die erste Lesung, wenn auch eine vielleicht entscheidende Schlacht. Im weiteren Verlauf haben wir schlechtere Karten gegenüber den Lobbys der Telekom-Industrie, weil jetzt die Regierungen im EU-Rat mitreden werden.
Wenn Euch das Thema am Herzen liegt, dann unterstützt vor allem diejenigen finanziell, die sich für lange Zeit schon für das Thema einsetzen und damit auch nicht aufhören werden, wenn die Aufmerksamkeit wieder weg ist. Im deutschsprachigen Raum sind das vor allem der Digitale Gesellschaft e.V. aus Deutschland und die Initiative Netzfreiheit aus Österreich gewesen.
