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EU-Parlament stimmt für Netzneutralität

1959954_652759771438151_1602674174_nDas EU-Parlament hat heute in den entscheidenden Abstimmungen für Netzneutralität gestimmt. Das ist ein großer Erfolg, mit dem wir ehrlich gesagt nicht gerechnet haben. Wir haben trotzdem bis zur letzten Minute dafür gekämpft und sind jetzt weitgehend glückliche Sieger. Ich sage weitgehend, weil es natürlich bessere Regeln mit noch weniger Schlupflöcher geben könnte, aber es uns auch darum ging, Mehrheiten zu organisieren.


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Noch auf dem 30c3 zwischen Weihnachten und Neujahr waren wir in unserem Vortrag zum Thema Netzneutralität pessimistisch. Es ging um die EU und das Thema Netzneutralität interessierte nach Snowden kaum jemanden. Über die EU verteilt gab es nur wenige dutzend Aktivisten, die überwiegend in ihrer Freizeit an dem Thema dran blieben und die Savetheinternet.eu – Kampagne aufgezogen und dafür Verbündete gefunden haben. Wir haben nicht aufgegeben, weil das Thema zu wichtig dafür war und ist. Umso erfreulicher ist es, dass wir heute im EU-Parlament Mehrheiten bei Umformulierungen im Gesetzestext errungen haben. Danach sah es in den letzten Wochen nicht aus. Da soll noch jemand sagen, dass Abstimmungen nichts bringen und die EU immer nur falsche Politik macht. Wir warten auf die Abstimmungslisten um uns bei den deutschen Politikerinnen und Politiker bedanken zu können, die pro Netzneutralität gestimmt haben.

Aber wie schon geschrieben, perfekt ist das noch nicht. Da ginge noch mehr, wie die Digiges in einer ausführlichen Pressemitteilung zur Bewertung zusammenfasst: Änderungen zur Netzneutralität: Erforderlich, aber nicht hinreichend.

“Wir freuen uns, dass das Europäische Parlament einige wichtige Schritte zur Sicherung der Netzneutralität unternommen hat. Die heute beschlossenen Änderungen waren dringend erforderlich, um die Zukunft des freien und offenen Internet zu sichern, sie sind dafür aber keineswegs hinreichend. Der Verordnungstext enthält weiterhin Lücken, die den Telekommunikationsunternehmen die Auslagerung von beliebten Online-Inhalten auf kostenpflichtige Spezialdienste erlauben.”

So gehts weiter:

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Die Debatte und der Gesetzesprozess ist noch nicht vorbei. Das war nur die erste Lesung, wenn auch eine vielleicht entscheidende Schlacht. Im weiteren Verlauf haben wir schlechtere Karten gegenüber den Lobbys der Telekom-Industrie, weil jetzt die Regierungen im EU-Rat mitreden werden.

Wenn Euch das Thema am Herzen liegt, dann unterstützt vor allem diejenigen finanziell, die sich für lange Zeit schon für das Thema einsetzen und damit auch nicht aufhören werden, wenn die Aufmerksamkeit wieder weg ist. Im deutschsprachigen Raum sind das vor allem der Digitale Gesellschaft e.V. aus Deutschland und die Initiative Netzfreiheit aus Österreich gewesen.

54 Kommentare
  1. „Ein großartiger Erfolg der Liberalen im Europäischen Parlament bei der Abstimmung über die Telekommunikationsrichtlinie heute Mittag: Mit Klugkeit und Beharrlichkeit konnten die FDP im EP und ihre ALDE-Fraktion über ihre Amendments die Netzneutralität in Europa erhalten und festigen. Auch die Risiken, die durch das dilettantische Agieren der „Grünen“-Fraktion bis zuletzt bestanden, wurden erfolgreich gemeistert.“ :-)

    1. Das ungeschickte Vorgehen der Liberalen, diese Änderungsanträge einfach alleine unter ihrem Namen einzubringen, hätte das beinahe noch verhindert. Glücklicherweise sind die anderen Fraktionen über ihren Schatten gesprungen und haben wegen der Sache trotzdem dafür gestimmt. Das hätte auch im Kindergarten enden können.

      1. Wenn es da nur die sinnlos radikal geplanten Anträge der „Grünen“-Fraktion gegeben hätte, dann müssten Sie jetzt Ihren Artikel mit „Das Internet ist tot“ überschreiben, Herr Beckedahl … aber es geht um die Sache, und es ist nicht nur erfreulich sondern auch dankenswert, dass die „Grünen“ sich am Ende der liberalen Erfolgslinie der Vernunft nicht verschlossen haben. :-)

      2. Gegen Netzsperren war die FDP immer ganz entschieden, Herr Beckedahl, und unzählige Liberale haben unendlich viel Energie erfolgreich gegen diesen Quatsch investiert. Dass unter älteren Mandatsträgern der eine oder andere nicht wirklich versteht, wie das Internet funktioniert, das ist ein allgemeines Problem. Aber die FDP und ihre Fraktionen waren und sind die Avantgarde gegen Netzsperren. Kleines Schlaglicht: http://www.jimmy-schulz.com/content/erfolg-f%C3%BCr-die-fdp-%E2%80%93-netzsperren-endg%C3%BCltig-vom-tisch

      3. Bevor Herr Beckedahl was positives über die FDP schreibt, fällt ihm der Arm ab. Selbst wenn es um wichtige Themen geht, ist ihm FDP-bashing wichtiger als die Sache. Schade eigentlich.

        1. Vor allem finden wir hier Lobesbekundungen von Parteijüngern und das Gebashe der Konkurrenz immer uncool – egal von welcher Partei die jeweiligen Claquere kommen. Und positives zum Abstimmungsverhalten einzelner gibt es hier erst zu dieser Abstimmung zu lesen, wenn wir die konkreten Voting-Ergebnisse haben.

      4. Tja. Klassischer Top-Down-Ansatz. Da entgeht Ihnen leider viel.

        Politik funktioniert nun mal so, dass Parteijünger Druck in ihren Parteien aufbauen und sich dann wie die Schneekönige freuen, wenn es denn erfolgreich war. Oft genug gelingt das nicht.

        In diesem Fall aber haben die Netzpolitiker bei Linken, Grünen, Sozialdemokraten und FDP die Nase vorn gehabt und die Niederlage im ITRE-Ausschuss noch gedreht.

      5. @FDP Hackescher Markt aka Bradley… Halt die Fresse… dein Grünenbashing geht mit schon bei Krebsbuch auf die Eier… wieso musste den Stuss jetzt hier noch abladen??
        Ironischer Weise ist nicht nur die FDP für den Sieg verantwortlich obwohl diese jetzt die Lorbeeren einheimsen wollen. Ich habe selber mit dem halben deutschsprachigen Parlamentsteil telefoniert (oder eher mit den Assis von den Meisten) aber gerade bei Grünen und SPD hatte ich nen Parlamentarier persönlich an der Strippe und bei der FDP gings meist in die Richtung „Interessiert mich n Scheißdreck“ aber jetzt die Lorbeeren einfahren wollen? NOPE.gif

      6. @JackApple

        Ihr Kommentar zeugt von Reife und Weisheit! Wären doch nur alle wie sie, wir hätten etliche Probleme längst gelöst!

        *Hust*

        Diffamierung, Stuss, schlechtes Deutsch und sogar Apple erwähnt. Da passt wirklich alles :D

      7. Wer wollte denn eine Vorratsdatenspeicherung von IPs einführen? Genau, die FDP. Wer hat im NSA Skandal geschwiegen bis zum erbrechen? Als der Freund von Greenwald in London festgenommen wurde, als das Flugzeug des Bolivischen Präsidenten über Europa vom Himmel geholt wurde? Hat nicht der damalige Generalsekretär der FDP eine Klarnamenpflicht im Internet verlangt, Wer hat das LSR eingeführt.

      8. @marc: Bei der Vorratsdatenspeicherung war Frau Leutheusser-Schnarrenberger jedenfalls viele Jahre lang der Türsteher, an dem niemand vorbeikam, man sieht ja was jetzt draus wird. Und das mit den Klarnamen im Internet war der Friedrich von der CSU.

      9. Ich sag nur „Tyrannei der Masse“

        „in dessen Rahmen sich aber auch das liberale Lager für die Nennung von Klarnamen bei Diskussionen im Internet ausspricht“

        Quelle Internet und marc

      1. Bei Diskussionen um die FDP immer! Schließlich hat die FDP es geschafft, gleichzeitig Spaßpartei und extremistisch zu sein. Durch ein sagenhaftes Gebaren und zur Schaustellung von Oberflächlichkeit, Lackaffigkeit, Populismus und Klientelpolitik.

        http://www.dw.de/image/0,,4829475_4,00.jpg

    2. Wo ist der Sinn dahinter, das nicht als gemeinsamen Erfolg darzustellen? Ihr boykottiert zukünftige Zusammenarbeit für den Ego-Push, obwohl alles so knapp war und es das nächste Mal ganz anders aussehen kann. Ihr wollt jetzt für den Erfolg verantwortlich sein, dann seid es aber auch beim nächsten Misserfolg. Danke für dieses dilletantische Agieren.

      @ Ralph Lange: Offensichtlich ist der FDP Grünen-bashing wichtiger als die Sache. Schade eigentlich.

      1. Bitte ganz entspannt. Parteien sind unter einander im Wettbewerb, und wenn die eigene Partei da in einer Sache erfolgreicher agiert hat als eine andere, dann freut man sich, und redet auch drüber. Das ist in dem Punkt Netzpolitik und den hier angesprochenen Parteien ganz besonders so, weil beide grundsätzlich für Bürgerfreiheit im Netz engagiert sind, und auch weil wir Liberale das manchmal ein wenig unfair finden, dass oft in der Community die „Grünen“ stärker wahrgenommen werden, obwohl die FDP eigentlich konsequenter für Bürgerfreiheit im Netz eintritt (weil sie weniger von moralisierender Verbotsphilosophie belastet ist). Freuen wir uns doch einfach gemeinsam über den gemeinsamen Erfolg und lassen wir der FDP ihre Freude darüber, in diesem Fall dokumentierbar den spielentscheidenden Pass gespielt zu haben. ;-)

    3. Wenn ich diesen arroganten Kindergartenmüll hier von der FDP lese, dann weiß ich schon warum ich diese Partei nicht wähle ;)…

      @FDP Hackescher Markt:
      Guckt ihr untereinander auf dem Klo auch immer wer den längsten hat?

      1. Bisschen erwachsen werden hilft, in der Politik auch die richtigen Ergebnisse zu kriegen. Ich finde die FDP hier erwachsener als so manchen Kommentator ;-)

  2. Hallo MArkus,
    hallo Community,

    ich habe dazu mal eine Frage. Ich dachte die ganze Zeit, dass der abzustimmende Antrag gerade die Netzneutralität in Zement gießt (wegen der specialized services).
    Nun wurde positiv über diesen Antrag abgestimmt und dennoch ist die Netzneutralistät gesichert?!

    Wäre schön wenn diesen scheinbaren Widerspruch hier jemand erklären könnte.

      1. Och, die werden sich noch wundern. Besonders die deutschen Anbieter.
        Korrigiert mich bitte wenn ich es falsch sehe. Aber wenn die Roaming-Gebühren fallen, könnte ich mich ja für einen günstigeren Mobilfunkanbieter im Ausland entscheiden und fröhlich hier in Deutschland phonen/surfen.

        DAS nenne ich mal Wettbewerb (;.

      2. @Sascha(Fl).

        Vorsicht, die Roaming Gebühren fallen natürlich nur für den Benutzer weg, die Abrechnung der Netzbetreiber untereinander gibt’s weiterhin.
        Und nehmamalan Vdf Deutschland wird nicht ungerührt zusehen, wenn dort 25% Benutzer mit Luxemburger SIM auflaufen und anfangen Rechnungen zu verschicken – an den Anbieter, und der wird dann die Kosten auch wieder umlegen müssen.

        Es gibt im ganzen Spiel genau zwei Mitspieler die das Geld ins System bringen: Der Benutzer und der Steuerzahler.

      3. @myself.

        Weil ich gerade darauf hingewiesen werde; gibt’s natürlich vier Mitspieler die das Geld ins System bringen: Die Benutzerin, den Benutzer, die Steuerzahlerin und den Steuerzahler.

  3. Es ist sehr sehr schade das diese FARCE des EU Parlaments nicht wahrgenommen wird.. zu mindestens hier sollte es AUFFALLEN was dort wirklich beschlossen wurde:

    Es werden nun die Protokolle zur Kommunikation geändert und die Pakete werden ausgezeichnet werden.. unter vorgehaltener Hand wird darauf verwiesen dass ein Vorrangsystem nicht aufgebaut werden soll, aber nur um die Grinse zu verbergen die die Industrie nun im Gesicht haben weil sie es nun geschafft haben das “Auszeichnen der Pakete” durchzusetzen, welches die Netzneutralität war: das Sie eben nicht ausgezeichnet wurden… Die Frage ist ob die Anbieter jetzt bei einer nichtauzeichnung des Pakets zur “Deep Packet inspection” berechtigt sind.. Und ob jetzt auch ein Routerzwang entsteht, welches für die Netzanbieter eine verlässliche Auszeichnung der Packete erst möglich macht… Diese kontrollierten Router könnten dann auch angesteuert werden und so einfach gedrosselt werden, also würde die Drosselung nicht im Netz sondern nur am Rand stattfinden..

    Dieser Entscheid ist ein Rückschlag für die Netzneutralität und keine Gute Entscheidung zugunsten des Internets…

    Wie gesagt, sehr sehr schade dass das hier nicht erkannt wird…

  4. Schön mal wieder eine gute Nachricht zu hören über Netzneutralität.
    Langfristig muss man aber nicht die Parlamentarier sondern sogar die Telekommunikations-Konzerne davon überzeugen, dass sie „dumme“ Datentransporteure bleiben sollen. Deren Lobbyarbeit lässt schließlich auch nach einer Niederlage nicht nach.

    1. Gerade erfahren. 1. Lesung, „Mitgliedsstaaten haben noch keine Position.“(Josef Weidenholzer) – also alles noch ziemlich weit am Anfang, des Gesetzgebungsverfahren. Es bleibt also noch genügend Raum und Zeit die Netzneutralität zu erweichen und zu verwässern.

      Das EU-Parlament ist das einzige demokratisch gewählte Organ. Bei Kommission und Rat, da tendiert der einfluss des Bürgerwillen gegen Null, die agieren nach Gutdünken.

      Die Arbeitsleistung, unsere Zivilcurage und Engagement das ganz viele von uns an den Tag gelegt haben war enorm. Danke an alle die Kampanien geplant und durchgeführt haben und an jene die sich persönlich beteiligt haben.

      Mal sehen, was der EU-Rat und die EU-Kommission von dem Vorschlag halten.

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