EU-Trilog zu PlattformgesetzenNGOs kritisieren intransparente Verhandlung von Gesetzen

Die Zivilgesellschaft kommt fast nie an Dokumente aus den Trilog-Verhandlungen bei Gesetzen der EU. Dabei werden die mittlerweile bei vier von fünf Gesetzen durchgeführt. Gegen die Intransparenz gibt es schon länger Protest.

Geheimtüre hinter Bücherregal
Was im Trilog wirklich passiert, erfährt die Öffentlichkeit nur selten. (Symbolbild) Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Stefan Steinbauer

Mehr als 40 Transparenzorganisationen aus Europa wehren sich mit einem offenen Brief gegen Intransparenz im EU-Gesetzgebungsprozess. Laut den Organisationen findet bei etwa 80 Prozent der Gesetze ein sogenannter „Trilog“ statt. Im Trilog handeln EU-Kommission, die EU-Länder und das Parlament Gesetze am Ende aus – doch dieser Prozess „spielt sich weitgehend im Dunklen ab“, kritisieren die NGOs.

Konkret kritisiert die Informationsfreiheitsorganisation FragdenStaat den Umgang mit dem EU-Gesetzespaket aus Digital Services Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA). Dies sei einst gepriesen worden als das Grundgesetz der Online-Welt, das mehr Transparenzpflichten für die großen Plattformen und mehr Macht für die Nutzer:innen bringen solle. „Aber die Entstehung der beiden Gesetze spricht eine andere Sprache“, heißt es in einem Blogbeitrag von FragDenStaat zum Thema.

Während Digitalkonzerne gegen die Einschränkungen ihrer Geschäftsmodelle massive Lobbyarbeit betreiben könnten, bleibe die Zivilgesellschaft außen vor. Sie hätte keinen Zugang zu zentralen Dokumenten aus dem Verhandlungsprozess, weil diese nicht veröffentlicht würden. Auch die Presse sei auf Leaks angewiesen, heißt es weiter in der Erklärung. 

Im offenen Brief fordern die Organisationen nun gemeinsam, dass der Gesetzgeber zum einen proaktiv und fortlaufend eine Liste der Dokumente veröffentlichen solle, die während der Trilog-Verhandlungen vorgelegt werden. Zum anderen solle der aktuelle Kalender der Trilog-Sitzungen einschließlich einer Zusammenfassung der Tagesordnungen veröffentlicht werden.

Kampagne gegen die „Black Box EU“

FragdenStaat hatte schon im vergangenen Jahr mit „Black Box EU“ eine Kampagne gestartet, um Druck auf die EU-Institutionen aufzubauen. Vorformulierte Anfragen nach dem EU-Informationsfreiheitsgesetz sollten es einfach machen, per Mausklick an die Verhandlungsunterlagen zu kommen. 

Die Kampagne hat vor allem die sogenannten „Vier-Spalten-Dokumente“ der informellen Verhandlungsrunden im Blick. Jede Spalte enthält die jeweilige Position von Kommission, Rat und Parlament sowie den gefundenen Kompromiss. Daran lässt sich ablesen, wer an welcher Stelle nachgegeben oder sich durchgesetzt hat.

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3 Ergänzungen

  1. In einer Demokratie gehört der Trilog komplett abgeschafft: Was Gesetz wird, haben alleine die (in Europa mehr oder weniger) demokratisch gewählten Abgeordneten im Parlament alleine zu entscheiden, und nicht eine Kommission von Merkels Gnaden.

    1. Aus dem Handbuch: „Zivilisationen an die Wand fahren leicht gemacht. Band 1: Klasse-0“

      So ist das eben, wenn man Potential vernichtet, und nicht etwa Gärtner ausschickt um einen Garten zu bestellen, sondern ungebildete Ausführende, deren Ziel die maximale Ausbeute des Sichtbaren Teils ist, der möglichst viel Umsatz bringt. Das Extrem ist der Warlord, dessen Waffenträger einfach mal die Ernte mitnehmen, ohne sich gedanken über den Prozess der Landwirtschaft zu machen.

      Wer glaubt, nachhaltigere Landwirtschaft zu erreichen, würde ein grundlegendes Problem lösen, irrt womöglich auch. Das grundlegendere Problem ist hier beschrieben, und geht auf die Unfähigkeit des pseudotechnokratischen Nutzbarmachungsdenkens zurück, Nachhaltigkeit überhaupt konzeptionell zu erfassen. Der Best-Case ist dann noch, spät von der Wissenschaft darauf hingewiesen zu werden, und irgendwann noch später zu handeln, wenn es nicht mehr anders geht. Dabei bildet der Zugriff auf die, oder nennen wir es „die Verwachsung“ mit der Medien- und Bildungslandschaft ein prekäres Element, da hierdurch konvenienterweise alles verschoben werden kann, bzw. bisher werden konnte, was man nicht sofort tun will.

      Was die Situation in der Ukraine betrifft, sehe ich das grundlegende Problem, dass ich nicht sehe, wo das russische System ein Transformationspotential zu etwas Sinnvollem hin aufweist. Die USA haben durchaus noch Potential, China sicherlich auch. Man sollte allerdings bedenken, dass ein beliebiges System zwar für Oligarchen oder Machteliten interessant aussehen kann, aber prinzipiell das Potential der Transformation in etwas zivilisatorisch nicht gangbares so groß werden kann, dass nicht mehr ersichtlich sein wird, wie etwas Gangbares aufrecht erhalten werden soll.

      Die Menschen werden sich entscheiden müssen, in was für eine ungefähre Richtung die Menschheit gehen soll.

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