Eric Beltermann
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: Die Netzpolitik im Haushaltsentwurf 2016
Der Bundestag hat dem Anti-Terror-Paket am Freitagnachmittag zugestimmt. : Die Netzpolitik im Haushaltsentwurf 2016 Heute startet die Haushaltswoche des Deutschen Bundestages, während der der Regierungsentwurf für den Haushalt 2016 diskutiert wird. Von Dienstag bis Freitag werden fast alle Einzelpläne thematisiert. Wir haben die Kapitel oder Themengruppen herausgesucht, die eine Relevanz für die Netzpolitik haben. Durch den derzeitigen Zuschnitt der Ministerien sind die Einzelpläne dreier Ministerien interessant: der des Ministeriums […]
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: Richtlinienentwurf für Email-Diensteanbieter vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik veröffentlicht
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik veröffentlichte den Entwurf einer Richtlinie für E-Mail-Diensteanbieter: Quelle:Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik : Richtlinienentwurf für Email-Diensteanbieter vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik veröffentlicht Gestern veröffentlichte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), eine dem Innenministerium unterstellte Behörde, einen ersten öffentlichen Entwurf (pdf) einer Richtlinie für den sicheren E‑Mail-Transport. Das geschah sehr zeitnah zu der Ankündigung von GMX und Web.de, die Verschlüsselung von Emails per PGP zu ermöglichen. Beide Dienste gehören zu 1&1. Die Richtlinie richtet sich hauptsächlich […]
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: Website des Bundestages bessert in Sachen Datenschutz nach
Wird jetzt ein bisschen transparenter: Bundestag : Website des Bundestages bessert in Sachen Datenschutz nach Nachdem Bundesverwaltungsgericht und Verteidigungsministerium Nachbesserungen in Sachen Tracking auf ihren Websites angekündigt haben, zog der Bundestag nun nach und besserte in der Datenschutzerklärung nach. Nach der Antwort des Bundestages auf unsere Anfrage letzten Monat kommt das recht unerwartet: In der Datenschutzerklärung für die Apps des Deutschen Bundestages ist ein entsprechender Hinweis bereits enthalten. In der […]
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: Krankenhaustechnik nicht ausreichend vor Fremdzugriffen geschützt
Auch hochsensible Technik ist nicht vor Angriffen gefeit. Foto: Keeve (CC BY-SA 3.0) : Krankenhaustechnik nicht ausreichend vor Fremdzugriffen geschützt Auch vor Technologie im Krankenhaus macht der Trend zur Vernetzung nicht halt. Nach der Manipulation eines Scharfschützengewehrs über WLAN und dem Fernsteuern eines fahrenden Autos konnte nun auch ein Hacker – glücklicherweise im Auftrag des Krankenhauses – Zugriff auf Gerätschaften in einem Operationssaal erlangen, so der Spiegel. Ihm gelang es unter anderem, die Beatmung zu […]
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: Grüne Bundestagsfraktion stellt Kleine Anfrage zu Strafrecht und Pressefreiheit
Wird jetzt ein bisschen transparenter: Bundestag : Grüne Bundestagsfraktion stellt Kleine Anfrage zu Strafrecht und Pressefreiheit Die parlamentarische Aufarbeitung der Vorkommnisse rund um die Ermittlungen des Generalbundesanwalts Range gegen zwei Redakteure des netzpolitik.org-Teams macht Fortschritte. Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf eine Sondersitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz wurde zwar abgelehnt, ein solcher Antrag bedarf bei Ausschusssitzungen außerhalb der Sitzungszeiten der Genehmigung des Bundestagspräsidenten, nun versucht es die […]
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: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt Sondersitzung des Rechtsausschusses zum Thema Landesverrat
CC-BY-SA <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:J%C3%BCrgenMatern">Jürgen Matern / Wikipedia</a> : Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt Sondersitzung des Rechtsausschusses zum Thema Landesverrat Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, fordert eine Sondersitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Das gab sie vor einigen Minuten auch öffentlich bekannt: Grüne fordern Sondersitzung Rechtsausschuss.Wer wusste wann was und wo sind Verantwortlichkeiten! #pressefreiheit #landesverrat Britta Haßelmann via Twitter, 04.08.2015 Im Antrag fordert sie, die Bundesminister des Innern und der […]
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: Die Kommunikation der Unionsparteien im Zeichen des Landesverratsvorwurfs
Die Unionsfraktionen im Zeichen des Landesverratsvorwurfes gegen Netzpolitik : Die Kommunikation der Unionsparteien im Zeichen des Landesverratsvorwurfs Die Causa Landesverrat überrollte Ende vergangener Woche die Presselandschaft und das politische Berlin. Zahlreiche Reaktionen verbreiteten sich in den sozialen Netzwerken, Pressemitteilungen verfasst. Unter all den Reaktionen fielen die Reaktionen der Unions-Parteien durch eine Veränderung ihrer Sprache und Aussagen auf. Waren sie zunächst recht harsch und unterstützten die Haltung des Generalbundeanwalts Range, wurde bereits am […]
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: Verdacht des Landesverrat: Der Pressespiegel
: Verdacht des Landesverrat: Der Pressespiegel Eine Übersicht von Artikeln zu den Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft gegen Markus Beckedahl und André Meister. Diese Übersicht wird ständig aktualisiert 04.08.2015 Interview des Funkhaus’ Europa mit Markus Beckedahl – Link SpOn bezeichnet Ranges Verhalten als Aufstand und Eskalation der Lage, was zu seiner Versetzung in den Ruhestand geführt hat. – Link Der Standard berichtet, dass […]
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: Verteidigungsministerium und Bundeswehr kündigen besseren Datenschutz auf Websites an
Das Verteidigungsministerium sieht Mängel hinsichtlich des Datenschutzes auf ihren Websites ein.<br />Bild: bundesregierung.de : Verteidigungsministerium und Bundeswehr kündigen besseren Datenschutz auf Websites an Vor zwei Wochen veröffentlichten wir unsere Recherche zum Thema Tracking auf staatlichen Websites. Es zeigte sich, dass neun von 35 untersuchten Websites klare Mängel aufweisen und den Vorgaben des Telemediengesetzes nicht entsprechen. Das Bundesverwaltungsgericht kündigte als einzige bemängelte Behörde Nachbesserungen an. Bisher fehlte die Stellungnahme des Bundesministeriums der Verteidigung. Diese wurde nun durch die Bundeswehr […]
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: Operation Eikonal: BND-Überwachung auch in Polen
Peter Pilz veröffentlichte, dass auch Polen ein Spionageziel war. : Operation Eikonal: BND-Überwachung auch in Polen Peter Pilz ist Sicherheitssprecher der österreichischen Grünen und Abgeordneter im Nationalrat. Seit langem engagiert er sich in der Verbreitung der Erkenntnisse über die Operation Eikonal in ganz Europa. Dafür besuchte er die Hauptstädte der betroffenen Nationen und berichtet über die Ausspähung im Rahmen der Operation Eikonal. Nach Amsterdam,Wien, Berlin, Bern, Brüssel und Paris besuchte Pilz […]
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: Autos fernsteuerbar: Rückrufaktion von Fiat Chrysler
Das von Sicherheitsforschern ferngesteuerte Auto wird in einen Graben gelenkt: Foto: Andy Greenberg/WIRED : Autos fernsteuerbar: Rückrufaktion von Fiat Chrysler Den Sicherheitsforschern Charlie Miller und Chris Valasek gelang es im Rahmen eines Tests, einen fahrenden Wagen zu kontrollieren. Ihr Zugriff beschränkte sich dabei nicht nur auf Radio oder Scheibenwischer, sie konnten auch das Gas- und Bremspedal übernehmen. Zugriff erlangten sie über das Entertainment System des getesteten Jeeps. Der Hersteller startete einen Rückruf von 1,4 Millionen […]
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: Benutzerverfolgung durch staatliche Websites: Die Antworten
: Benutzerverfolgung durch staatliche Websites: Die Antworten Vor gut einer Woche stellten wir unser Rechercheergebnis zur Benutzerverfolgung auf staatlichen Websites vor. Dabei verglichen wir die Vorgaben des Telemediengesetzes und der Datenschutzbeauftragten mit der Umsetzung auf Websites staatlicher Behörden. Neun der 35 untersuchten Websites hatten bis zum Zeitpunkt der Recherche ein Trackingtool installiert, boten allerdings keine Widerspruchsmöglichkeit an. Wie das Rechercheergebnis (pdf) darlegt, […]
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: CNN Money bietet visuelle Aufbereitung zahlreicher Hacks an
: CNN Money bietet visuelle Aufbereitung zahlreicher Hacks an Es vergeht selten eine Woche, ohne dass nicht zumindest ein Hack von sensiblen Personendaten bekannt würde. Zuletzt gab die US-amerikanische Behörde für den öffentlichen Dienst (OPM) bekannt, dass 21,5 Millionen Datensätze mit höchst vertraulichen Informationen wie Gesundheitsdaten, finanziellen Informationen und teils sogar mit Fingerabdrücken und anderen biometrischen Daten der Betroffenen kopiert werden konnten. Aber auch […]
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: Polizei Sachsen fehlen IT-Spezialisten
Die Polizei Sachsen sucht IT-Spezialisten. Die Polizei NRW mahnte Netzpolitik aufgrund der <a href="https://netzpolitik.org/2015/die-polizei-nrw-schickt-uns-abmahnung-wegen-verwendung-eines-logos/">Verwendung eines Logos ab</a> : Polizei Sachsen fehlen IT-Spezialisten Die Landesregierung hat laut Informationen der Freien Presse Schwierigkeiten, freie Stellen im Cybercrime-Zentrum des sächsischen Landeskriminalamts zu besetzen. Im Rahmen einer neuen Polizeistrategie hatte die Koalition aus CDU und SPD weitere 100 Stellen bewilligt. hatte auch Ministerpräsident Tillich zum Auftakt der Legislaturperiode in seiner Regierungserklärung nochmals betont. Laut Aussage des Landeschefs Sachsen der Gewerkschaft der […]
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: Peter Schaar zum Weg in die digitale Gesellschaft
Wurde vom BND belogen: Ehemaliger Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:AlexanderKlink">Alexander Klink</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/deed.de">BY 3.0</a>. : Peter Schaar zum Weg in die digitale Gesellschaft Von 2003 bis 2013 war Peter Schaar über zwei Amtsperioden hinweg Bundesdatenschutzbeauftragter. Auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt engagiert er sich weiterhin für den Datenschutz. So ist er unter anderem Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz. Im Rahmen seines fortgesetzten Engagements ist er selbst als Autor tätig. In der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung […]
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: Daten zum Recht auf Vergessenwerden aufgetaucht
by unknown via http://www.digitaltrends.com/web/internet-titans-fight-sopa-with-full-page-ny-times-ad/ : Daten zum Recht auf Vergessenwerden aufgetaucht Im Mai 2014 entschied der Europäische Gerichtshof, dass Bürger das Recht haben, die Entfernung bestimmter Informationen zur eigenen Person aus den Indizes von Suchmaschinen zu fordern. Begründet wurde das Urteil damit, dass Suchmaschinen nicht mehr nur Transporteure von Inhalten, sondern auch als Datenverarbeiter zu betrachten seien und damit für die Inhalte mitverantwortlich seien. Nach dem […]
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: Tour de France-Team Sky offenbar gehackt
Radrennfahrer Chris Froome wurde bereits in der Vergangenheit des Dopings bezichtigt. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de">CC BY-SA 3.0</a>, via <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Chris_Froome_Tour_2012_EZF.jpg">Wikimedia</a> : Tour de France-Team Sky offenbar gehackt Das Sky-Team, das derzeit die Tour de France bestreitet, war offenbar Ziel eines Hacks. Während der Fahrt werden Daten wie die Geschwindigkeit, Trittfrequenz oder der Puls der Fahrer an das Team übertragen. Die Daten des Rennfahrers Chris Froome sind nun veröffentlicht worden. Sie wurden auf ein Video der britischen Ausgabe des Senders Eurosport gelegt. Etwa […]
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: Deutsche Soldaten werden vor Trojaner Regin gewarnt
Die Bundeswehr-Führung ist besorgt, dass Soldaten durch ausländische Geheimdienste ausgespäht werden könnten Quelle: bundeswehr.de PIZ SKB/Ströter : Deutsche Soldaten werden vor Trojaner Regin gewarnt Nach Informationen von Spiegel Online befürchtet die Bundeswehrführung die Ausspähung ihrer Soldaten durch ausländische Geheimdienste. In einem Rundschreiben wurden alle Soldaten im Auslandseinsatz gewarnt und zur Vorsicht beim Umgang mit Computern, insbesondere auch beim Umgang mit privaten Computern geraten. Gewarnt wird vor der Spionagesoftware Regin. Grundlage ist ein Hinweis des Bundesamts für Sicherheit in der […]
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: Benutzerverfolgung durch staatliche Websites
: Benutzerverfolgung durch staatliche Websites Das Verfolgen von Benutzeraktivitäten – auch Tracking genannt – ist das Aufzeichnen seiner Aktivitäten über ein oder mehrere Websites hinweg. Dazu wird entweder eine serverseitige Sprache oder ein beim Client, also beim Besucher, arbeitendes Skript genutzt, zum Beispiel Javascript. Mit Javascript können wesentlich mehr Informationen erhoben werden als bei der Erhebung per serverseitiger Programmiersprache, zum […]
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: US-amerikanischer öffentlicher Dienst gehackt: Millionen persönlicher Daten wurden kopiert
Die Präsidentin des Office for Personnel Management Katherine Archuleta Quelle: <a href=" https://www.opm.gov/news/media-center/mediacenterphotos.aspx?vid=7585">opm.org</a> : US-amerikanischer öffentlicher Dienst gehackt: Millionen persönlicher Daten wurden kopiert In letzter Zeit zeigte sich vermehrt die Angreifbarkeit staatlicher Institutionen in Deutschland, zuletzt die Angriffe auf den Bundestag oder das Abhören von Regierungskommunikation. Damit ist Deutschland aber kein Einzelfall. Gestern wurde bekannt, dass das Office for Personnel Management (OPM), das den öffentlichen Dienst in den Vereinigten Staaten verwaltet, ebenfalls Ziel eines Angriffs war und dabei […]