Netzpolitik

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt Sondersitzung des Rechtsausschusses zum Thema Landesverrat

CC-BY-SA Jürgen Matern / Wikipedia

Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, fordert eine Sondersitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Das gab sie vor einigen Minuten auch öffentlich bekannt:

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Grüne fordern Sondersitzung Rechtsausschuss.Wer wusste wann was und wo sind Verantwortlichkeiten! #pressefreiheit #landesverrat
Britta Haßelmann via Twitter, 04.08.2015

Im Antrag fordert sie, die Bundesminister des Innern und der Justiz, den Generalbundesanwalt sowie den Präsidenten des Verfassungsschutzes einzuladen, damit diese auf die Fragen der Ausschussmitglieder antworten können. Haßelmann betont die aktuelle Relevanz des Falls, um die Sondersitzung während der parlamentarischen Sommerpause zu begründen. Laut Geschäftsordnung des Bundestages kann die oder der Vorsitzende eines Ausschusses eine Sitzung außerhalb des Zeitplanes nur einberufen, wenn das Verlangen einer Fraktion oder 5 % der Abgeordneten bzw. ein einstimmiger Beschluss des Ausschusses vorliegt und die Genehmigung des Bundestagspräsidenten erteilt worden ist (§ 60 Abs. 3 der Bundestages-Geschäftsordnung). Vorsitzende des Rechtsausschusses ist Renate Künast, ebenfalls von den Grünen. Das Verlangen ist in diesem Fall durch den folgenden Antrag der Haßelmanns im Namen der Bundestagsfraktion der Grünen gegeben:

An die Vorsitzende
des Ausschusses für Recht und
Verbraucherschutz

Frau Renate Künast, MdB

zur Kenntnis
Präsident des Deutschen Bundestages

– per Fax –

Berlin, 04.08.2015
kh

Sondersitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

hiermit beantrage ich namens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zeitnah eine Sondersitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz einzuberufen. Angesichts der Berichterstattung über Ermittlungen des Generalbundesanwaltes gegen Journalisten des Blogs netzpolitik.org wegen des Verdachts des Landesverrates aufgrund von Strafanzeigen des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist die Bundesregierung gehalten, den Deutschen Bundestag umfassend und umgehend über den Vorgang zu informieren. Nach den neuesten Erkenntnissen halten wir es für notwendig, dass zu diesem Zweck der Ausschuss zusammentritt.

Zu der Sitzung sollten der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, der Generalbundesanwalt, der Bundesminister des Innern und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz eingeladen werden und zur Beantwortung von Fragen der Ausschussmitglieder zur Verfügung stehen. Aufgrund der aktuellen Relevanz und der Notwendigkeit zeitnaher und umfassender Information und Klärung der Sachlage kann nicht bis zur nächsten ordentlichen Sitzung des Ausschusses nach der parlamentarischen Sommerpause gewartet werden.

Den Termin für die Sondersitzung bitten wir über das Ausschusssekretariat zu koordinieren. Eine Kopie dieses Schreibens habe ich dem Präsidenten des Deutschen Bundestages zur Kenntnis übersandt. Für Ihre Bemühungen danke ich Ihnen im Voraus und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

[Unterschrift]

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11 Kommentare
  1. Die 3m-ränkeschmiede aus der BRD: maas, maaßen & maizière haben erfolgreich den von der NSA verhassten runge ins messer laufen lassen, auf druck der NSA. Hintergrund: runge hatte im fernsehen klargestellt das die NSA von der BRD wegen spionage angeklagt gehört, weil eben spionage strafbar ist, egal ob von freund oder feind betrieben. NSA machte druck. Also stellte maaßen scheinheilig strafantrag gegen unbekannt, gleichzeitig weist er runge an gegen netzpolitik.org vorzugehen. runge will rechtssicherheit und gibt ein gutachten in auftrag, das erstmal klären soll, ob der tatbestand des landesverrats überhaupt erfüllt ist. das ist vorbildlich. Maas wiederum stoppt das gutachten und runge steht plötzlich nackt da. die von 3m intrigant getäuschte öffentlichkeit fordert nun runges rücktritt. Die 3m-politiker haben sich quasi ein öffentliches gutachten verschafft. Dieses „quorum“ gibt ihnen nun die politische sicherheit, runge los zu werden. der rest ist formalie: maas schickt runge in den unverdienten ruhestand. Das ging verdammt schnell! Das ergebnis ist ganz nach dem geschmack von 3m: Jetzt sitzt, statt einem unverbogenen und erfahrenen juristen, der sich nicht scheute gegen die NSA vorzgehen, ein junger, williger, karrieregeiler und zudem unerfahrener wicht der BA vor.

  2. Liebes Netzpolitik-Team

    ist euch aufgefallen, dass sich im medialen Karussell alles „nur“ noch um das Thema Pressefreiheit dreht?
    Was ist mit dem eigentlichen Grund, weshalb man euch „auf die Anklagebank“ zerren wollte?
    Was ist mit dem Thema inländische Massenüberwachung durch die Regierung?
    Der Skandal vor dem Skandal wird inzwischen perfekt verdeckt. Die Sensationslust in der Presselandschaft ignoriert die Inhalte und Ursachen gekonnt und verliert sich im politischen Klein-Klein.
    Schließt euch dem nicht an, bleibt seriös und haltet das Thema worum es euch in den ursächlichen Artikeln (und in den geleakten Dokumenten) ging, hoch. Die Pressefreiheit hat eine vor Überwachung freie Gesellschaft zur Grundvoraussetzung.
    Bitte, liebes NP-Team, bleibt standhaft und nutzt die aktuelle Stunde, die technische Überwachung noch stärker ins Licht zu rücken. Bleibt kritisch und ohne Sorge um eure Person. Das Volk steht hinter euch. Doch sollte sich später jeder auch an die Ursache dieser Farce erinnern, nicht nur an deren Ausgang.

    Alles Gute

  3. Hallo Ihr da von NP,
    könnt ihr mal erklären was ihr mit der Firma Newthinking Communikations GmbH (newthiking.de) zu tun habt? Da gibt es u.a. den Link zu gruenes-cms.de (auf der rechten Seite unter Links)welches ganz klar für die Partei Die Grünen wirbt.
    Welche Beziehungen habt Ihr überhaupt zur Partei Die Grünen???
    Ich denke das ihr hier jetzt hier Meinungsmache im Sinne der Partei „Die Grünen“ betreibt. Und Eure angepriesene Unabhängigkeit ist ein Fake!
    Eure jetzige Kampagne ist zu einer schlauen PR-Aktion geworden um für grüne Parteipolitik zu werben.
    Für viele Eurer Leser ist das momentan nicht erkennbar!!! Die sind Eurem Hype zusammen mit den Mainstreammedien erlegen.

      1. Ja klar NP ist sooo unabhängig! Wenn Herr Beckedahl als Macher von NP außerdem Mitbegründer u. auch Teilhaber bei newthinking communication GmbH ist dann ist NP alles andere als ein völlig unabhängiger Blog. Bei näherer Betrachtung der Webseite von Newthinking Communikation GmbH sieht man deutlich den sicherlich nicht so offen gezeigten Bezug zur Partei „Bündnis90/die Grünen“. Soweit ich weiss ist Herr Beckedahl nach eigener Aussage ein „ruhendes“ Mitglied der Partei „Bündnis90/die Grünen“. Was immer „ruhend“ so sein mag.
        Für mich seid ihr ganz klar politisch gesehen ein Handlanger der grünen Partei. Nichts da von einem tollen ach sooo unabhängigen Blog. Eure wirklichen Chefs sind Herr Özdemir und Co. Ihr verarscht hier mit einer billigen PR die zum großen Teil jungen u. unerfahrenen User.
        Das sollte die User hier klar und deutlich sehen bevor man für Euch spendet!!!
        Besser ihr installiert hier zum besseren Verständnis das Logo der Partei „Bündnis90/die Grünen“ !
        Da muss man nicht erst über newsthinking.de zur Partei „Bündnis90/die Grünen“ sich durchklicken.

  4. Habt ihr es gemerkt?

    In der ganzen Geschichte geht es überhaupt nicht um netzpolitik.org. Es ging die ganze Zeit um den Range.
    Ihr seid in dieser Sache nichts weiter als der Spielball einer politischen Intrige.

    Auf der anderen Seite dürfte der Werbeeffekt für eure Seite der beste sein, den ihr je hattet ^^

  5. Orientiert euch mal nicht an einem Lichtblick (Pressefreiheit). Die Kampfansage vom Handlanger des Justizministers ist erwartungsgemäß. Die „soziale Gerechtigkeit“ von SPD Politiker hat seit langem eine Selbstjustiz erreicht, so dass mit politischem Geschwätz das sozialistische Diktat unter das Volk gestreut wird, damit möglich öffentlich viel Verwirrung entsteht, aber niemand merkt, wie die öffentliche Meinung nicht nur missbraucht, sondern auch gesteuert ist.
    Ein simples Beispiel, was in Vergessenheit geriet, sind die angeblichen Steuerflüchtlinge aus Deutschland in der Schweiz, womit lediglich die SPD Führung Baden Würtemberg das Erpressen und Erzwingen von Berufstätigen (wohnhaft in Deutschland) in der Schweiz zur „freiwilligen Steuerpflicht“ legalisieren versuchte. Übrigens… tatsächliche Rechtsverfahren existieren darüber gar nicht… alle Scheinverfahren beruhen auf Selbstanzeige und Schuldgeständnisse, weil sonst Mitarbeiter beim FA die soziale Existenz in Deutschland absolut zerstört hätte. (alles nachweislich mit Unterlagen wie sogar Mitarbeiter beim FA nach eigenem Ermessen Vollstrecken oder mit Polizeigewalt erfolglos Druck ausüben)
    Wenn Politiker der SPD ihre politische Überzeugung von „sozialer Gerechtigkeit“ sogar im Missbrauch von Rechtsmitteln durchsetzen versuchen, dann ist es für die Mutter der Nation durch ihre Herkunft nichts neues. Also… warum fürchtet ihr ein Rechtsverfahren, wenn es eigentlich das Mittel in einer Demokratie gegen politische Diktatoren ist???

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