Verdacht des Landesverrat: Der Pressespiegel

Eine Übersicht von Artikeln zu den Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft gegen Markus Beckedahl und André Meister. Diese Übersicht wird ständig aktualisiert


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04.08.2015

  • Interview des Funkhaus‘ Europa mit Markus Beckedahl – Link
  • SpOn bezeichnet Ranges Verhalten als Aufstand und Eskalation der Lage, was zu seiner Versetzung in den Ruhestand geführt hat. – Link
  • Der Standard berichtet, dass auch Merkel den Vorwurf des Landesverrats gegen Netzpolitik.org bezweifelt. – Link

03.08.2015

  • evangelisch.de: Der Vorwurf des Generalbundesanwalts sei ein Lehrstück über die Rolle von Demokratie und Rechtsstaat geworden. Evangelisch.de bezeichnet Generalbundesanwalt Range im Zusammenhang mit diesen Ermittlungen als „nützlichen Idioten des Verfassungsschutzes“. – Link

31.08.2015

  • rbb: Netzpolitik-Autor und Jurist @vieuxrenard war beim rbb Kulturradio am Mittag zu Gast und bezeichnet den Vorwurf des Landesverrats gegen Andre und Markus als juristisch unhaltbar (MP3-Direktlink)
  • SpOn zitiert die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die den Vorwurf des Landesverrats als „vollkommen unverständlich“ bezeichnet. Sie nennt das Vorgehen mit Kanonen auf Spatzen schießen. – Link
  • Bild berichtet, dass die Ermittlungen während der Begutachtung ruhen wird und erklärt sich solidarisch und lud die Dokumente auch auf ihre Server. – Link
  • SpOn: In einem Gastkommentar auf SpOn spricht Gerhart Baum von einer Einschüchterung unbequemer Kritiker und einem Angriff auf die Pressefreiheit. Der Vorwurf sei absurd, so Baum. – Link
  • Interview mit Markus Beckedahl durch SWR Fernsehen. – Link
  • Heute.de: Die Bundesregierung wusste Bescheid. Das ist ein Skandal für den ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar: „Das hat das Potential, das einen Minister sein Amt kosten kann. – Link
  • Der Bayrischer Rundfunk stellt eine Zusammenfassung der wichtigsten Fragen samt Antworten rund um das aktuelle Ereignis zur Verfügung – Link
  • In einem weiteren Artikel stellt SpOn die Reaktionen in sozialen Netzwerken dar, insbesondere die aus den politischen Lagern. Ralf Stegner von der SPD spricht von einem schlechten Scherz, Christian Lindner von der FPD spricht davon, dass Netzpolitik mundtot gemacht werden soll. – Link
  • Stuttgarter Zeitung: Der Vorwurf des Landesverrats wird nicht oft erhoben. Es wirft kein gutes Licht auf Strafverfolger, dass das jetzt passiert. Der Vorwurf sei eine ziemlich gewaltige Keule, die aus der Aservatenkammer des Rechts geholt wurde. – Link
  • RP Online: Maaßen begeht einen kapitalen Fehler. RP spricht von einem Abgrund an Torheit Maas‘. – Link
  • Die Süddeutsche Zeitung beschreibt die positiven Seiten der Ermittlungen für Netzpolitik.org. In einem Interview mit Markus Beckedahl macht dieser deutlich, dass Netzpolitik viel Solidarität im Netz erfährt und die IBAN bei Twitter sogar trenden würde. Daher geht er von einem erhöhten Spendenzugang aus. – Link
  • Der ehemalige Staatssekretär Ulrich Kasparick bescheinigt Markus Beckedahl, mit der Veröffentlichung alles richtig gemacht zu haben. Es gebe nur ein wirksames Mittel gegen einen Geheimdienst: Offenlegung dessen, was er tut. – Link
  • Deutschlandradio Kultur zitiert Markus Beckedahl, der von einem Einschüchterungsversuch spricht, den Netzpolitik nicht hinnehmen werde, sonder scharf zurückschießen werde. Es werden Simone Peter von den Grünen und der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar als Kritiker der Ermittlungen genannt. – Link
  • Stefan Niggemeier berichtet über die Verleugnung der Ermittlungen durch einen Deutschlandfunk-Experten. Rolf Clement sei schon früher durch falsche Einschätzungen auffällig geworden. – Link
  • Zeit: Eine Warnung an alle. Maaßen fürchtet am meisten einen deutschen Snowden. Die Empörung über die Ermittlungen dürfte ihn nicht stören – Link
  • Correct!v bezeichnet die Ermittlungen als Angriff auf die Pressefreiheit. Correct!V unterstützt Netpolitik und erstattet Selbstanzeige bei der Generalbundesanwaltschaft. – Link
  • Das Bildblog fasst die Ereignisse zusammen und legt die Rolle des Generalbundesanwalts in Deutschland dar, der ein politischer Beamter sei, der von der Bundesregierung ausgewählt und vom Bundespräsidenten ernannt würde. – Link
  • Laut dem Legal Tribune Online stellen die Ermittlungen einen historischen Vorgang dar und sind eine deutliche Botschaft. Der Autor Constantin Baron van Ljinden geht davon aus, dass eine Anklage folgen wird . – Link
  • Die Taz spricht von anachronistischen Kategorien, in denen sich die Ermittlungen bewegen. Die Medien würden durch den Schritt zur Parteinahme gezwungen und sei es nur indirekt. Der Artikel geht von allgemeinem Zuspruch aus, einige würden Netzpolitik einfach den Status als journalistisches Medium aberkennen. – Link
  • SpOn bezeichnet den Generalbundesanwalt als bedingt ermittlungsbereit. Netzpolitik habe Recht, wenn es von Einschüchterungsversuchen und einem Angriff auf die Pressefreiheit spreche und habe Solidarität verdient. – Link
  • Etwas läuft grundfalsch in der Demokratie, so Cicero. Der Fall wirft auch Fragen über die Rollen von Staatsanwaltschaften auf. – Link
  • Dirk von Gehlen stellt die Frage: Auf welcher Seite stehst du? Diese Frage politisiere und werde eine politisierte Bewegung, die wie die Umweltschutzbewegung nachhaltig Wirkung zeigen wird. – Link
  • Berliner Zeitung: Generalbundesanwalt Range sollte von seinen Aufgaben entbunden werden. Die rechtsstaatliche Balance ist mit diesem Akt endgültig außer Kraft gesetzt. Das Peinlichste sei, dass die Ermittlungen sich gegen Netzpolitik richten und nicht gegen schlagkräftigere Medien wie SZ, NRD und WDR. – Link
  • Die Süddeutsche portraitiert den Kontext, in dem Netzpolitik tätig ist. Dazu zieht sie den Bogen bis zum NSA-Untersuchungsausschuss. Besonderes Augenmerk liegt auf der Tatsache, dass Netzpolitik stets Originalquellen verlinkt. – Link
  • Die Welt bettet ihren Artikel in einen historischen Kontext. Seit Franz-Josef Strauß hätte es solche Ermittlungen nicht mehr gegeben. Zuletzt habe es solche Ermittlungen im Rahmen der Spiegel-Affäre im Jahre 1962 gegeben. – Link
  • Heute.de betont, dass derartige Ermittlungen höchst selten sind und zitiert den Deutschen Journalistenverband dahingehend, dass die Ermittlungen ein unzuverlässiger Versuch sei, zwei kritische Kollegen mundtot zu machen. – Link
  • AmyPink bittet um Unterstützung von Netzpolitik.org. Netzrebellen sollten nicht durch überzogene juristische Maßnahmen mundtot gemacht werden. Ohne mutige Menschen wie André Meister und Markus Beckedahl wäre das Leben nur noch halb so schön. Link
  • Heise Online spricht von einem scharfen Schwert, dass der Generalbundesanwalt raushole. Die Ermittlungen seien nur politisch zu lesen. Auf jeden Fall sei die ganze Sache ein großer PR-Gau für die Ermittlungsbehörden – Link
  • Zeit: Netzpolitik.org wittert eine Vertuschungsabsicht der Regierung durch die angekündigten Ermittlungen des Generalbundesanwalts – Link
  • Die Süddeutsche schreibt: Landesverrat ist ein beladenes Wort. In der Vergangenheit wurde es eingesetzt, um politische Gegner zu bekämpfen. Die Forderung nach strikter Geheimhaltung kollidiere mit dem wichtigen Grundrecht auf Pressefreiheit – Link

57 Kommentare
      1. Nur als kleines Schmankerl am Rande:
        Range ist Mitglied der FDP!
        Ordnungsmaßnahme der FDP gegen ihn wegen Unvereinbarkeit mit liberalen Grundsätzen der Partei und Parteischädigung? Fehlanzeige!
        Stattdessen wohlfeile Worte eines Parteivorsitzenden, der eine Chance sieht sich zu profilieren.

  1. Hallo zusammen!
    Freut mich dass das Verfahren erstmal eingestellt wurde (hoffe ich zumindest :) ).
    Ich persönlich denke allerdings, dass es dem Verfassungsschutz nicht mal um
    die Daten an sich geht die veröffentlicht wurden, sondern (meine Vermutung) um
    eine ,,interne Säuberungsaktion,,. Meine pers. Meinung ist etwas weit gefechert hierzu, deshalb
    wird auch hier mein Kommentar etwas länger :) .

    Wir haben aktuell folgende Fakten, dass die Menschen hier im Inland zumal allgemein in
    der Welt, Nachrichtendienste als subventiv sehen. Hierbei geht meine Vermutung nahe,
    dass einfach die Erklärung nicht gegeben ist, wieso Geheimhaltung und verdeckte Arbeiten
    insbesondere die Selbstverständlichkeit jedoch mit Nachtrag unserer Nachrichtendienste notwendig sind. Man geht ursprünglich immer davon aus, dass die Regierung bzw der Staat
    diese Nachrichtendienste kontrolliert und unterhält, um Fehlverhalten eines normalen Bürgers
    sofort mit Erpressungsversuchen o. vgl. ins ,,ideologische Bild,, zu rücken. Ich denke allerdings weniger,
    dass hier eine ,,Zentralsteuerung,, irgendeiner Regierungskraft am Werk ist, da selbst sie als
    ,,Ziele,, markiert werden. Wie ein Nachrichtendienst funktioniert – weis ich selbst nicht, aber durch
    logischem Zusammensetzen der Fakten, ergibt sich dieses Nachrichtendienst hin und hergespähe
    zu einem aktiv verfolgenden Bild.

    Um eines aber im vorderein zu erklären, muss man sich erstmal klar werden, was ist ein Nachrichtendienst oder ,,Geheimdienst,, eigentlich? Es können sogar Privatpersonen zu einem ,,Geheimdienst,, werden, alleine durch ideologische Leitung und hierbei durch sog. ,,Ordensverhalten,, erspähte Informationen für ihre eigenen Zwecke verwenden. Die öffentlichen Dienste die man ,,Geheimdienste,, nennen kann, wie bspw den BND oder das BfV in diesem Fall, vermute ich hat andere Leitlinien, die jeden Menschen uneingeschränkt auf aktiven Gefahrenquellen basierend, mit einbezieht. Dies bedeutet – aktive bzw akute Gefahren sind Ausführungsgefahren, die das menschliche Leben an sich, in jeglicher Art und Weise, unabhängig der Religion, des Status ect.. gefährden. Hierzu ist in Eurem Fall das BfV aber auch gebunden virtuelle bzw informationstechnische Gefahren – neben den o.g. – abzuwehren, selbst wenn sie es nicht möchten. Ich denke nicht, dass Herr Dr. Maßen irgendjemanden etwas schlimmes oder böses wünscht. Nur da eben das BfV sich zur Vereidigung gemacht hat die Regierungsoption zu schützen, vermute ich musste er diese Strafanzeige stellen.

    Ich kann es selbst nur als psychologischen Fehler sehen diese Anzeige. Selbst bei der ,,Säuberung,, in den eigenen Reihen. Wenn ein Mitarbeiter Informationen weitergibt, muss man (meiner Meinung nach) versuchen – wieso gab er diese Information an die Öffentlichkeit, sind akute Gefahren von Leben betroffen, ist eine Aufklärungsarbeit, die selbst zur Überwachung der Regierungsoptionen notwendig ist geschädigt oder können diese Informationen zu Einschränkungen aufklärungstechnischer Arbeit führen. :) Ich denke das ist das größte Denken was man sich vorhält, denn aus jedem Fehler der begangen wurde, lernt man.

    So viel erstmal hierzu :) dann das nächste. Wenn man den Menschen von seinem Denken her einschätzt, unabhängig seiner Position, erkennt man die realen Eigenschaften dieses Menschen. Viele gehen auf 80% von Vorurteilen reagierend in die Welt. Informationen lässt man sich beschaffen, hierbei vertraut man den Berichterstatter. Dieser kommt mit der Aufklärungsmöglichkeit seitens Journalismus nicht zurecht ggf werden Beiträge käuflich zu Gunsten Dritter geändert. Dieses Problem, denke kennt auch Ihr von Netzpolitik.org, was die Schwierigkeiten im Journalismus angeht. Das Hauptproblem hierbei ist einfach, dass anstatt reale Aufklärungsarbeit eben es immer wieder Journalisten gibt (gibt auch anständige ;) ) die Informationen aufgrund ,,besserer Verkaufszahlen,, abändern. Wäre dieses Problem nicht gegeben :) wären nachrichtendienstliche Angriffe auf andere Länder, unter d. Leitung von ,,Geheimdiensten,, nicht notwendig. ,,Geheimdienste,, haben eben zumal auch die Aufgabe, die eigene Regierungsoption durch detallierte Berichte vor Ort aufzuklären. :) Das war nicht immer so, doch dazu müsste man weiter in die Vergangenheit zurückgreifen und Themen anschneiden, die wo sich in einen Realismus ergeben, alleine durch logisches Denken. Andererseits kann man diese ,,untreue der Berichterstattung,, auch nur gut heißen, denn so werden auch Hinterfragungen gestellt. Was allerdings hauptsächlich Angst macht, ist eben aufgrund der enormen Daten- und Informationsmenge nicht mehr den Überblick zu behalten.

    Was das ganze mit Nachrichtendiensten wie dem BfV zu tun hat? :) ganz einfach. Das BfV, hat wie der BND die Aufgabe akute Gefahren abzuwehren. Im Gegensatz zu den Befugnissen des BND, steht das BfV Abwehrtechnisch und gebunden ,,in der Zwickmühle,,. Es ist praktisch so zu verstehen, wie das Verhältnis zwischen der NSA und der CIA. Die einen sind Kontakt und Kooperationsbereit mit jedem Land der Erde, die anderen sing zieltechnisch auf dem gleichen Weg, doch nur innerstaatlich erhalten sie die Arbeits- und Handlungsmöglichkeiten. Kurzum, es gibt 2 Nachrichtendienste, in 1 Land, die sich gegenseitig im Weg stehen. Beispiel – der BND will mit dem FSB Kontakte knüpfen, da irgend so ein durchgeknallter Pfosten, aus Überzeugung Menschen ermorden will. Die NSA hilft beiden Diensten um die benötigten Informationen zu sammeln. Jetzt ist dieser Pfosten, in Deutschland tätig. Der BND ist rechtlich offiziell nicht befugt im Inland Informationen von Deutschen zu sammeln. Da diese Person aber eine aktive Gefahr für menschl. Leben bedeutet, beauftrag der BND die NSA und den FSB um durch eine ,,Angriffs-Informationsbeschaffung,, Zugriff auf die Person zu erhalten. Nun haben wir das BfV, das die Aufgabe hat, solche Angriffe abzuwehren.

    Im Falle, dass dies glückt, steht der BND ohne Inlandsinformationen über diese Person vor der Tür. Die letzte Option wäre, sich in den Illigalen Zweig zu bewegen und die Informationen selbst zu beschaffen und zu verarbeiten bzw ,,weiterzuleiten,,.

    Im Falle dass dies nicht Glückt, erhält der BND diese Informationen zur Protokollierung, danach greifen direkte aufklärungsfaktische Maßnahmen ein. In der Regierung wird bemerkt, ach hoppla, da kam ein Spionageangriff von der USA oder von Russland, was macht unser BfV eigentlich in Köln den ganzen Tag?

    Im Falle 3 des Szenarios, hat das BfV diese Information durch Eigenermittlungen erhalten. Ein Mitarbeiter leitet diese Info an den Auslandsnachrichtendienst weiter. Dieser geht aber auf eigene Informationsquellen, durch die Zusammenarbeit der anderen Dienste basierend. Nun wird das BfV blockiert, diese Informationen weiter zu bearbeiten, bzw ,,wird der Fall übernommen,, .

    Nur zur Info, ich halte keine Beziehungen zu einem Nachrichtendienst und hatte dies auch nie ^^, das ganze ist einfach eine logische Schlussfolgerung – praktisch wie das Zusammensetzen eines Puzzles.

    Ist auch nur :) um ein kleines Beispiel zu zeigen.

    So nun mache ich hier aber Schluss xD sitze schon eine Weile hier am tippen von diesem Kommentar.

    Also abschließend noch kurz und knackig: Damit Daten wirklich nicht ,,missbraucht,, werden, gerade im Internet, sind eben diese öffentlichen Dienste notwendig. Durch die Digitalisierung ist das GG schon längst nicht mehr aktuell. Solange dieses nicht geändert wird, bzw (!) solange diese Hemmungsschwellen beim Tippen in die Tasten nicht überwunden sind, ist die Notwendigkeit eines Nachrichtendienstes nicht wegzudenken. Egal wie wertvoll eine Information auch sein mag, man muss immer nachdenken, ob die erhaltene Information wirklich Menschen hilft, oder mehr Chaos verursacht. Dies gilt für jeden, den Mitarbeitern in einem Nachrichtendienst bis hin zum Reporter oder Blogger. Grundsätzlich ist jeder Frei in seinen Entscheidungen. Doch es gibt nicht mehr, als das was auf dem Tisch liegt. Nun die abschließende Frage: nimmt man sich mehr, hat der anderer weniger. Wie viel nimmst Du Dir?

    ~sollte dieser Kommi gelöscht werden – bitte schreibt mich vorher per mail an! :) wäre in ordnung soweit es eine nettique verletzt, hätte aber für die Zukunft dann gerne diesen ,,Fehler,, behoben :) danke!~

    1. „Freut mich dass das Verfahren erstmal eingestellt wurde“
      Hmm, erstmal eingestellt? Ein bischen schwanger?
      Das Verfahren ist *nicht* eingestellt. Es ruht.
      Ansonsten TL;DR

      1. naja dass den meisten gewisse Texte ,,zu lang,, zum lesen sind, zeigt dass denjenigen
        dieses Thema nur oberflächig interessiert. Fakt ist jedoch eine evtl. Lösung, die dieses Problem beheben könnte.

        Wieso setzen sich die beiden Admins dieser Seite denn sich nicht mal mit Herrn Dr. Maßen an einem Tisch unter 6 Augen und lassen sich erklären wieso, was so ist wie es ist. Meistens klärt sich aus einem direkten Gespräch ein besserer Lösungsvorschlag und auch Verständnis für die Veröffentlichungs-Probleme auf. Zumal ist es ebenso Fakt, dass die beiden Admins in gewisser Weise keine Schuld trifft, da es ,,ihre Arbeit,, ist solche Infos bei Erhalten zu veröffentlichen.

        Dennoch sollte man bei Erhalt solcher Infos auch das logische Denken nit dabei vergessen. Manchmal ,,ist es besser die Wahrheit für sich zu suchen, anstatt sie zu teilen,, . Denn wäre es wirklich so, dass man jede erhaltene Info gleich schockierend ,,herausblasen,, sollte, kann man auch alle Glaubensarten, Religionen und Ideologien zu 100% gleich mit in Frage stellen und dabei sogar auf Schlüsse kommen, die das heutige Weltbild in anderen Lichtern erscheinen lassen würde. Ich pers. denke, dass die Anzeige an die beiden Admins hier zurückgezogen wird. Sofern diese Informationen über den Informanten freiwillig und aus eigenem Interesse preisgegeben wurde. Wenn dieser Informant jedoch bezahlt wurde, um diese Info zu besorgen, :/ ist diese Sache dann wieder anders, kann mir das aber nicht vorstellen.

  2. Zuerst muss ich eins sagen:
    Ich bin gerade sehr beeindruckt, das die Deutsche und Internationale Presse zusammenhält.
    Alle berichten über diesen Skandal.

    Nun mal Spekulation an:
    Der GBA wusste doch genau, das das nach hinten los geht…
    War es vielleicht so gewollt von ihm?
    Durfte er vielleicht keine Anklage gegen NSA….BND… erheben, weil „jemand_X“ das nicht wollte…
    Hatte er n schlechtes Gewissen und nun ne Chance gesehen etwas zu bewegen?
    Oder hatte er einfach nur n sch.. Tag, als er das Unterschrieben hat.
    Spekulation aus.

    Markus, Andre, das komplette Netzpolitik Team und alle „3. Unbekannt“:
    Durchhalten, Weitermachen!
    Meine Spende ist unterwegs

    Thomas

    1. Das war eine Botschaft der Regierung durch ein konkretes Handeln, Zielgruppe NATO / USA:

      „Schaut her, wir gehen gegen die Whistleblower vor wie befohlen! (Jetzt seid uns bitte endlich nicht mehr böse)“

  3. Die Phase der Gesichtswahrung – obwohl es an dem Gesicht sicher nichts mehr zu wahren gibt – ist sehr schnell eingetreten. Das Mittel ist das „Gutachten“, welches besagen wird, daß eine Anklage nicht stattfinden sollte.

  4. Schoen ist doch, das die positiven Aspekte der ganzen Ermittlungen momentan die negativen deutlich übersteigen. Viel Unterstützung, mal abgesehen von grenzwertigen Bekundungen einiger. Durch die Selbstverstümmelung hat der GPA ja nun auch klar dargelegt wie das System organisiert ist und das er nicht im Sinne der Verfassung arbeitet, sondern im Gegenteil willfährig versucht den Machterhalt der herrschenden Kaste sicherzustellen. Es geht ihm in jedem Fall nicht um Demokratie und die vielbeschworende FDGO. Der nächste sogenannte Rechtsvertreter sieht sich grad die Selektoren an…aber es wird zumindest deutlich das es so nicht funktionieren kann.

    1. Bliebe noch die Frage ob man sich auch als Privatmensch an den Selbstanzeigen beteiligen kann,…es kann hier gar nicht genug ermittelt werden ;)

  5. boingboing.net :

    German prosecutors give spies a walk, but investigate journalists for „treason“
    By Cory Doctorow at 6:21 am Fri, Jul 31, 2015

    … „Netzpolitik are an important source of independent news, analysis and campaigning for privacy and freedom in Germany. This is a genuinely shameful moment for the nation. We stand with Netzpolitik and its supporters around the world. “ …
    http://boingboing.net/2015/07/31/german-prosecutors-give-spies.html

  6. Muss sagen habt ihr gut hinbekommen.
    Hier wird immer von dem zweiten Snowden geredet. Er hätte Geheimnisse die interessant wären. Und wenn wir hier gerade schon Geheimnisse offenlegen: „ich bin der zweite Snowden“ Sonst hat die Sache glaub nie ein Ende.

    Es gibt nur eine Bedingung. Alles was mit diesen zweiten Snowden zu tun hat wird nicht zur Anzeige gebracht.
    Müssen wir uns wirklich immer erst alle gegenseitig anzeigen das sich irgend was ändert. Meiner Meinung nach ändert sich dann genau nichts.
    Und jetzt in der Situation wieder nur ein Teil des Geheimnisses zu lüften wäre auch genau so falsch.
    Die Entstehung des Lebens Auf unseren Planeten und wo uns dieses Leben noch hin führen kann sollten das nicht die Geheimnisse sein die es gilt aufzudecken.

  7. Ein Verfassungsschutzpräsident, der weder die Rolle seiner Behörde im NSU-Komplex aufklären möchte, noch Hinweise auf Industriespionage ausländischer Geheimdienste erkennen mag, erstatt Anzeige wegen eines von Netzpolitik.org veröffentlichten Papiers des BfV, das erkennbar kein Staatsgeheimnis darstellt.Der Inhalt, das Vorhaben der Internetüberwachung sozialer Netzwerke durch das BfV und die massenhafte Auswertung von Daten, könnte hingegen einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte deutscher Bürger zur Folge haben.

    Die Generalbundesanwaltschaft nimmt die Anzeige zum Anlass Ermittlungen wegen Landesverrats aufzunehmen und weckt damit unangenehme Erinnerungen an Franz Josef Strauß und die Spiegel-Affäre von 1962. 2015 geht um die Einschüchterung von Journalisten und Whistleblowern. Welche Dimensionen diese staatlichen Disziplinierungsmaßnahmen erreichen können, zeigen die Erfahrungen aus den USA. Die Ausweitung des “state secret privilege” und die Zunahme repressiver Maßnahmen gegen Whistleblower und investigative Journalisten sind die Früchte des Überwachungs-Präsidenten Obama.

    Snowden, Assange, Manning und andere Whistleblower werden mit aller Härte verfolgt und mit medialen Kampagnen diskreditiert. Journalisten sehen sich Kontrollen und Überwachung ausgesetzt.

    Die BRD begibt sich mit den Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft gegen die Autoren von Netzpolitik in das zutiefst undemokratische Fahrwasser seines transatlantischen Partners. Die juristisch nicht haltbare Entscheidung von Harald Range ist offensichtlich politisch motiviert. Die Journalisten von Netzpolitik.org haben nicht zuletzt mit ihrer engagierten Berichterstattung über den NSA-Untersuchungsausschuss große Verdienste geleistet.

    https://machtelite.wordpress.com/2015/07/31/netzpolitik-org-der-krieg-gegen-whistleblower-und-journalisten-hat-begonnen/

  8. Hallo,
    ich bin auf Euch aufmerksam geworden durch die Medien bzg. Anzeige. Laßt Euch nur nicht ins Boxhorn jagen und macht weiter so. Man kommt sich ja hier schon vor, als ob wir in einer Diktatur leben und nicht mehr reden und schreiben können was wir wollen. Ich gehöre zu denen, die genau das sagen was sie auch denken und nehme kein Blatt vor den Mund. Ich habe den 2. Weltkrieg erlebt und weiß Bescheid, wie wir seit 70 Jahren belogen werden. Wenn man sich verschiedene Videos von hohen Offizieren anschaut, kann man sehen, welche Lügen auch über Hitler verbreitet werden und viele wahren Tatsachen bis heute bewußt verschwiegen werden. Ich kann nur sagen, ein Trauerspiel. Wenn Sie möchten, kann ich Ihnen verschiedene Link dazu mal senden.
    MfG
    Rosemarie

  9. Der eigentliche Skandal liegt in den 2 Kernaussagen einer Raute zeigenden Kanzlerin, die ihre Politik wie einen roter Faden bestimmen lässt.

    Jahr 2005 (60-Jahr-Feier der CDU)

    1) Zitat v. Merkel: „Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“

    Fragen: Wo war da der Verfassungsschutz? Wo war der damalige Aufschrei der Öffentlichkeit?

    Jahr 2012

    2) Der Satz zu ihrer „marktkonformen Demokratie“ kam 2012 v. Merkel.

    Alles was danach folgte entsprach ihrer beiden Grundgedanken. Eine Missachtung der Demokratie + Rechtsstaatlichkeit, wie etwa bei Hartz IV (Der Verlust der pers. Identität). Durch den fehlenden Aufschrei folgte TTIP, die Vorratsdatenspeicherung, der Dilettantismus in der NSA-Abhöraffäre durch einen Wirrkopf namens Range. Der anfänglich durch die Snowden-Aufdeckung die NSA mit der NASA verwechselte.

    Der Bundestag selber ist nicht mehr der Garant für Demokratie. Denn dieser will als „Wackel-Dackel“ mit seinem einstimmigen Abnick-Procedere nun besser sein als die Volkskammer in der ehem. DDR.

    Was soll’s, wer jeden Monat über 9000 Euro an Diäten + Gratifikationen als Bundestagsabgeordneter verdient macht sich für die Demokratie nicht mehr gemein. Denn ihre Frage lautet: Wie lege ich die vom Steuerzahler geraubten Annehmlichkeiten sinnvoll an?

  10. Finde das übelst cool werde von der NSA und BND sowas von geblockt bekomm überhaupt nix mit von der ganzen Sache. :)
    Wollen wir mal die richtige Katze aus dem Sack lassen? Mal das Primere Ziel dieser Affäre offenlegen.
    Hab nur bißchen Angst da die USA in meiner Nähe Truppen stationiert hat, mit der Aussage das sie nach abgestürzten Flugzeugen aus dem zweiten Weltkrieg suchen.

  11. Hab das gerade von den Herrn Generalbundesanwalt gelesen der von Landesverrat spricht ich glaub er sollte mal das Wort googeln was es bedeutet.
    Das einzige was hier mit verrat zu tun hat ist der verrat der deutschengesellschafft und der Bürger dieses Landes.

  12. Ich bin ehrlich gesagt etwas entäuscht, dass Herr Maas so schnell den Schwanz eingezugen hat. Ich hätte mir da eine Zuspitzung gewünscht. So steht zu befürchten, dass die kurze Aufmerksamkeitsspanne des Bundesbürgers dazu führen wird, dass die Empörung genau so schnell wieder abeebt. Die Damen und Herren Grundrechtvergewaltiger haben da wahrscheinlich den längeren Atem.
    Außerdem hätte ich es euch von Herzen gegönnt, dass eure Finanzierung bis ins nächste Jahrtausend gesichert worden wäre.

    1. Gerade von dem Umfaller Maaß erwartest du irgend ein Rückgrat? Also deinen Optimismus hätte ich gern. Übrigens ging meine Spende gestern raus.

  13. Ihr solltet auch wahrnehmen, dass ihr in einigen der MSM* „nur“ als Blogger bzw. Online-Herausgeber bezeichnet werdet. Die sehen euch nicht als Journalisten wollen aber auf den fahrenden Zug der Solidarität aufspringen!
    Bis zum jetzigen Verfahren hat sich kaum ein „Qualitätsjournalist“ für die Dinge des BfV interessiert – geschweige denn euch vielleicht einmal zitiert!
    Und wenn man ehrlich ist muss man einsehen: die MSM* haben nichts zu befürchten, sie schreiben ja im Sinne der Regierung!

    * Mainstreammedien

  14. http://www.zerohedge.com/news/2015-08-01/german-government-launches-investigation-journalists-treason <- wohl ein Crosspost vom Liberty Blitzkrieg blog, zitiert den Guardian, The Intercept und Cory Dotcorow auf BoingBoing.

    und Hacker News hatte natürlich auch was dazu: https://news.ycombinator.com/item?id=9976043

    Würd ja zu gern wissen, was das politische Kalkül hinter den ganzen Nummer war und wem das jetzt tatsächlich genutzt hat. Der Range is doch nich von alleine vorgeprescht… (und er sollte auch nicht als Einziger zurücktreten wegen der Geschichte :P )

  15. Fremd im eigenen Land

    Ein Ermittlungsverfahren nach §94 StGB verdeutlicht erneut die Sicht
    unserer Regierung (bei der der GBA als weisungsgebundenes Organ
    agiert), wie sie jeden einzelnen Bürger unseres Landes zu betrachten
    pflegt:
    Er/Sie ist eine ihr „fremde Macht“, die ihre „äußere Sicherheit“ bedroht.

    Ein Schelm, wer über soviel selbstoffenbarende „Ehrlichkeit“ noch
    zu lächeln vermag.

    Aber 2017 kommt, unaufhaltsam … ;-)

    1. Aber *sicher*: a) 2017 = die BT-„Wahl“ (bei der es wie eh und je nichts Nennens- / = Wählenswertes zu wählen gibt, weil wirklich systemverändernde Parteien / KandidatInnen gar nicht erst zugelassen werden……) ‚kommt‘;
      b) gerade hat das Merkel geäußert, daß sie wieder „kandidieren“ wird;
      ===> und beides zusammen heißt – fataler Weise – :
      c) Auch (und sowieso) ab Herbst ´17 wird „dieses unser (!….) Land“ von einer Washington-, NSA-, CIA-, Pentagon- etc. -hörigen Kapitaleigner-Vasallen-Einknicker- & Volksvergenußwurzler-Gurkentruppe weiter „durchregiert“ werden ! – JA, unter neuerlicher, treuherzig-augenaufschlagender Führerschaft von „IM Erika“ ! – Und zwar mit – ebenfalls wie eh und je – [für sämtliche System-NutznießerInnen] „beruhigend satter“ reaktionär-telegener Mehrheit…….. !!

      >>> („Wie“ hatte noch seinerzeit der de facto am weitesten politisch ‚rechts‘ stehende Kandesbunzler der letzten ca. 50 Jahre – ja, Gerhard Schröder, der Armani-gewandete, teure Zigarren paffende „Genosse der Bosse“ (!) – „stolz (!!…..) vermeldet“: „Ich regiere Deutschland allein mit dem Fernsehen und der BILD-Zeitung !“) [sic !……] <<<

      Ganz einfach deshalb, weil der – ausschlaggebenden ! – MSM-gebrainwashten Mehrheit der B.R.D.igten WählerInnen jeglicher gesunde Menschenverstand – der es bekannterweise in "Teutonien" noch nie leicht hatte & besonders (!) in Krisenzeiten stets erschreckend leicht(fertig) 'abhandenkam' – noch immer "zuverlässig" abtrainiert werden konnte………. !! – Zumindest (und dies ist allein entscheidend) zeitnah, je näher die nächste Bundestags-"Wahl" rückte…… !!!

      Da "helfen" leider auch keine 'Episoden' wie die derzeitige – ja nur teilweise ! – 'Entrüstung' über diese vorliegende Obrigkeits-gesteuerte (!) Einschüchterungs- und Einstampfungskampagne elementar(st)er Grundrechte; horcht mal "auf" & lest bitteschön auch die – in Wahrheit jetzt schon unzähligen *würg* – Kommentare und Postings "rechtschaffener BürgerInnen" *schauder*, die [obrigkeitsstaats-besoffen & -konform…..] schon/auch/noch & ohnehin jetzt (!) zumindest zu einem "guten Teil" (!….) durchaus "Verständnis" signalisieren FÜR (!) die 'Vorgehensweise' des Generalbundesanwaltes…………. !!

      Deren 'Argument': "Eines ist klar: Geheimdienste BRAUCHEN wir; wenn diese funktionieren sollen, darf man (!) deren Geheimnisse – auch, wenn sie "nur" als 'vertraulich' deklariert waren – nicht enthüllen; folglich (!) MUSS jeder strafrechtlich VERFOLGT (!) werden, der geheime / vertrauliche Dokumente/ Erkenntnisse/Vorgehensweisen/Absichten illegal (!) veröffentlicht hat…….. !!"

      Tjaaaa, so einfach (!) IST das halt für Obrigkeits-anus-kriechende, "eingenordete" VolksgenossInnen, die in ihrer Matrix(!)-Couchpotato-Glückseligkeit – weil sie ja noch (!!……) einen "Job" haben – derart selbstgerecht "aufgehen" & sich darin – enthirnt + des eigenständigen Denkens entwöhnt – suhlen………!!!

      Aber ansonsten, lieber @Der Frank, stimme ich Dir vollkommen zu !! ;-o)

  16. Eine Frage! Für wen gilt den dieser Paragraph 94?
    Wie kann ich denn als Otto Normalbürger einen Landesverrat begehen? Wer definiert denn Staatsgeheimnis? Man merkt das Deutschland der 58 Bundesstaat von Amerika ist oder zumindest werden soll!!!?

    1. DAS habe ich mich auch schon gefragt. Landesverrat kann ja wohl nur jemand begehen, wer ein „Geheimnissträger“, da Journalisten keine sind, ist dieser Vorwurf ein Riesenhumbug. Es sei denn der Staat definiert seine Geheimnisse als unantastbar.
      Was einige Poltiker vergessen diese Grundrechte (Pressefreiheit) existieren um den Bürger vor dem Staat zu schützen. D.h. wenn der Staat oder Politiker anfängt diesen Schutz in Frage zu stellen, sind einige Gedanklich nahe an einem totalitären System, in dem die Bürger der Willkür des Staates ausgesetzt sind.

      Auch wenn die Aufregung gross ist, aber der Weg ist vorgezeichnet. Den Sozialstaat haben sie ja auch schon fast eingedampft. Der Rechtstaat wird als nächstes gestutzt.

  17. Ich weiss nicht, ob der heutige (01.08.15) Leitartikel der Leipziger Volkszeitung (Printausgabe bzw. e-paper) auch ausserhalb der Bezahlschranke zu sehen ist, also vielleicht besser nicht veröffentlichen, nur für Euren Pressespiegel:

    Leitartikel Von Matthias Koch
    Im Zweifel für die Verfassung

    Deutschlands Verfassung, klarer Fall, muss geschützt werden. An manchen Tagen aber fragt man sich: Wer gefährdet sie am meisten? Im Fall netzpolitik.org ist das Hauptproblem der Verfassungsschutz selbst. Genauer: sein Präsident Heinz-Georg Maaßen, ein Jurist mit mangelndem politischen Gespür.
    In Fachkreisen unvergessen ist eine Entscheidung Maaßens, die er im Jahr 2002 als Spitzenbeamter des sozialdemokratischen Bundesinnenministers Otto Schily traf. Maaßen legte dem Bremer Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz zur Last, dass er sich „länger als sechs Monate im Ausland“ aufgehalten habe, deshalb sei seine „Aufenthaltsgenehmigung erloschen“. Auf den Hinweis, Kurnaz habe sich beim besten Willen nicht bei den deutschen Behörden melden können, da er in Guantanamo rechtswidrig eingekerkert war, konterte Maaßen, auf die Unfreiwilligkeit des Auslandsaufenthalts komme es juristisch nicht an.
    Schon damals wurde deutlich: Maaßen bringt es fertig, durch emotionslose Anwendung diverser Vorschriften des einfachen Rechts zu Ergebnissen zu kommen, die am Ende im Widerspruch stehen zum Geist des Grundgesetzes. So ist es auch jetzt. Die von Maaßen erhobene Strafanzeige im Fall netzpoliztik.org. wird zu nichts führen außer zu einer Blamage. Juristisch ist Maaßens Vorstoß ein Schuss in den Ofen. Politisch droht ihm ein Bumerang-Effekt, vor dem er noch wird in Deckung gehen müssen.
    Den Generalbundesanwalt Harald Range wird man ohnehin nicht mehr lange im Amt sehen; der Mann ist 67. Auf seinen letzten Metern machte Range keine glückliche Figur. In der NSA-Affäre drehte er sich, wie ein Kind mit Augenbinde beim Topfschlagen, um die eigene Achse und sah keinen Verdächtigen. Bei netzpolitik.org indessen konnte er die Strafanzeige von Maaßen nicht einfach ignorieren. Aber geht das: milde umgehen mit einer fremden Macht und sich dann zu großer Strenge aufschwingen gegenüber heimischen Bloggern? Immerhin ließ Range inzwischen erklären, er werde hinsichtlich Pressefreiheit vorerst „auf Exekutivmaßnahmen verzichten“. Klartext: De facto passiert nichts.
    Besser wäre es, die Ermittlungen klipp und klar einzustellen. Denn die Strafanzeige von Maaßen ist auch in der Sache verkehrt. Landesverrat? Wer heute, ein bisschen nach Art von Jurassic Park, versunken geglaubte Monster-Paragrafen aus dem Kalten Krieg wiederbeleben will, muss wenigstens fachlich sauber bleiben. Wo bitte sehr liegt denn hier die „Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik“? Davon kann nicht im Ernst die Rede sein. Und sogar in einem Zweifelsfall muss eher zugunsten der Freiheit entschieden werden: In dubio pro libertate – dieser Grundsatz durchzieht seit Jahrzehnten die Urteile des Bundesverfassungs- gerichts. Wer die Verfassung schützen will, darf diesen Grundsatz nie aus den Augen verlieren.
    politik@lvz.de

    1. Hallöchen!

      Ich muss hier verneinen, Herr Dr. Maßen ist nicht daran Schuld an dieser kompletten Aktion. Er ist verpflichtet solche Bekanntmachungen zur Anzeige zu bringen, zumal ging sie ja an Unbekannt und
      nicht direkt gegen die beiden Admins lief. Selbst wenn er persönlich anderer Sicht dieser Sache ist.

      Dass er wie so viele andere, die Medien als ,,absolutes Nogo,, sehen ist vollstens natürlich, wenn man sich den aktiven Journalismus sowie deren Arbeit anschaut.
      Ich vermute hierbei auch, dass Herr Dr. Maßen selbst gerne
      und öfters Zeitung oder öffentliche Benachrichtigungen liest, deshalb macht es ihn genauso wie
      jeden anderen Mitleser hier zu einem ,,Beeinflussungsproblem auf Basis von Informationsbeschaffung,, :-) Denn Zeitung liest man im Grunde ja auch nur, weil man ,,zu Faul ist,, sich diese Informationen selbst zu erarbeiten. (nich böse gemeint)

      Alles an dieser Schwierigkeit aber dem BfV Chef in die Schuhe zu schieben ist vollstens geschmacklos.
      Anstatt erstmal zu fragen, wieso diese Informationen von einem Mitarbeiter überhaupt veröffentlicht wurden, wird allesdurchaus in einen Topf geworfen, hauptsache es gibt einen weiteren Hetzgrund und die Ideologie des schlechten Einflusses, unter Kontrolle von Massenwahn einer Regierung, diese schlecht geredet werden soll.

      ich meine, ich begreife es einfach nicht. Dass alles Hinterfragt wird ist ok und notwendig. Auch dass man sich finanziell diesbezüglich komplett leiten lässt – auch ok. Doch die Frage ist eher, was betrifft das einen wirklich selbst? Jeder redet von irgendwelchen Freiheiten die gestört oder behindert bzw eingeschränkt werden. – welche denn?

      An der eigenen Arbeitslosigkeit können die Regierungen nichts dafür, an der schlechten Wirtschaftslage können Regierungen nichts dafür, das sind die Bosse der jew. Unternehmen oder beh. Stellen die dafür gerade stehen und eben ein Geschäft machen wollen. Das ist denke ich nur nicht so
      ganz klar. Regierungen sind nur im Nutzen, Gesetze zu verabschieden, die laut dem eigenen ,,Leitbild,, diese Probleme etwas strukturierter in den Griff bekommen soll. Deshalb stehen auch und gerade Regierungsbeamte unter Beobachtung ihrer Taten, da dieses ,,elitäre Verhalten,, gegen den Grundsatz der Freiheit läuft.

      Also mir persönlich ist es ehrlich gesagt sogar egal. Man kann Hetze betreiben wie man will, irgendwann gibt es wie in Somalia keine Regierung mehr die Gesetze verabschiedet – doch was dann?
      Die Zeiten wie vor und während d. 2. Weltkrieges soll und wird es hier in Deutschland nicht mehr geben. Man will keine Diktatoren mehr, die wenn sie mal schlecht gelaunt sind, paar 100.000 Menschen abschlachten.

      Darum ist es eben auch wichtig, mit erhaltenen nachrichtendienstlichen Informationen zu überlegen, dient dieses Programm whatever… nicht auch dazu, die eigene Regierung zu unterleuchten? Es geht rein um die akute Lebensgefahr von menschlichen Leben und nicht um Bereicherung irgendeiner Regierung.

      1. Wer meinen großen Text ganz oben gelesen zumal verstanden(!) hat, sieht denke ich ein bisschen klarer hinaus. Man kann nicht A sagen und B durch ein F ersetzen nur um das Alphabet fortführen zu können.

        Es war vielleicht ein falscher Weg überhaupt eine Anzeige gegen Unbekannt zu erstatten. Denn sofern der Informant bekannt ist, könnte man auch mit ihm sprechen und fragen – wieso er diese Info veröffentlicht hat bzw welche Bedenken er direkt mit diesen Informationen besitzt. Es ist aber nunmal (laut meiner Erkenntnis) Fakt, dass sich die Dienste alle samt gegenseitig irgendwie blockieren und im Weg stehen.

        Jeder will Gefahren abwehrend handeln und teilt deshalb Informationen nur im äußersten Notfall an die weiteren Stellen. Im Grundprinzip operiert und arbeitet jeder nur für sich. 1 Nachrichtendienst ist für alles zuständig, ohne die flussfreie Kommunikation mit den anderen Stellen zu stärken. Das hat Herr Dr. Maßen und selbst der BND Chef deutlich signalisiert – die Kommunikation muss zwischeneinander besser laufen.

        Versteht es, oder lasst es sein – aber kümmert Euch selbst einmal um das Denken, welchen Nutzen und welche Schwierigkeiten es mit erhaltenen Informationen auf sich haben könnte. :) ist vielleicht eine Lebensweisheit an alle Mitleser hier.

  18. Sehr gut: Solidarität, Bündnispartner, die selbst davon betroffen sind (Pressefreiheit, …), Einbindung der Politik und intensive Aufklärung der Öffentlichkeit.

    Es gibt allerdings noch einen weiteren wesentlichen Aspekt, auf den ich hinweisen möchte. Bekanntermaßen geht der Angriff auf Euch von einem Geheimdienst aus. Ihr solltet unbedingt in Erwägung ziehen, daß Ihr möglicherweise intensiv observiert werdet. Das bedeutet: Alle taktischen Planungen so durchführen, daß der Gegner sie ruhig erfahren darf andererseits aber auch keine unnötigen Informationsvorsprünge bekommt.

    Die meisten Dinge hierzu kennt Ihr ja naturgemäß selber am besten (Abgriff von Kennwörtern über Bestandsdatenauskunft, ….). Andere Dinge wiederum sind nicht so bekannt. z.B. daß die Nacktscanner-Technologie (war vor Jahren wegen Flughafen-Kontrollen in der öffentlichen Diskussion) auch geeignet ist, durch Wände zu sehen (through wall imaging)! Neben Röntgen-Strahlung wird auch Millimeterwellen-Technologie eingesetzt.

    Sowas z.B. http://www.camero-tech.com/product.php?ID=39

    Bin mir nicht sicher, ob so schon Kennwörter ausgespäht werden können. Reichweite nach meinem Kenntnisstand ca. 15m je nach Ausführung. Mit kompromittierender Strahlung hingegen auf jeden Fall: Abschirmen. Bei Wanzen auf Energiequellen achten (Wanzen sind klein aber Akkus fett, Stromzuführungen prüfen, Drahtlose induktive Energieübertragungen prüfen).

    Hoch vertrauliche Dinge nicht im PC speichern und nicht besprechen sondern auf Papier schreiben.

    Klingt vielleicht übertrieben aber wenn es ums ganze geht und man es mit professionellen Gegnern zu tun hat, sollte man kein unnötiges Risiko eingehen.

    1. heyho! ^^

      ich denke um ,,Gegner,, oder ,,Einschüchterung,, geht es bei der kompletten Sache schonmal überhaupt nicht bzw nicht mehr.
      Durch neue Erkenntnisse am späten Abend bezieht sich etwas anderes in Verdacht, worauf sicherlich keiner so einfach kommen würde ^^. Vielleicht wird dieser Verdacht (ggf sogar demnächst öffentlich) bestätigt, vielleicht auch nicht – mal abwarten.

      Denke erstmal dass das Verfahren und die ganze Anzeige-Sache zurückgezogen wird. Wird zumindest laut Medien in der Öffentlichkeit schon herumgeschrien. Durch logisches Denken kommt man dann darauf, wenn es wirklich laut Medienberichten stimmt, dass diese Aktion seitens BfV schon länger geplant war.
      Bin mir diesbez. jedoch äußerst unsicher, da ich Infos grundsätzlich bei der Quelle anfrage und nicht bei irgendwelchen Dritten hereinhole bzw das nur so nebenbei im Überflug gelesen habe mit der vorherigen Planung.

      Wünsche den beiden Admins jedoch, dass dieser Stress bald beendet ist. Nur irgendwie stimmt es schon, nicht jede erhaltene Information, gleich heraus zu posaunen, sondern immer überlegen was eine Info anrichten kann. Da muss man selbst auf gewisse Prinzipien auch mit achten, seie es als Mitarbeiter bei einem ND oder als Journalist.

      Sollte das netzpolitik-Team Fragen zu meinen Posts an mich haben :) einfach ne Mail schreiben, die Adresse sollte ja bekannt sein ~ liebe Grüße

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