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Verdacht des Landesverrat: Der Pressespiegel

Eine Übersicht von Artikeln zu den Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft gegen Markus Beckedahl und André Meister. Diese Übersicht wird ständig aktualisiert

04.08.2015

Interview des Funkhaus’ Europa mit Markus Beckedahl – Link
SpOn bezeichnet Ranges Verhalten als Aufstand und Eskalation der Lage, was zu seiner Versetzung in den Ruhestand geführt hat. – Link
Der Standard berichtet, dass auch Merkel den Vorwurf des Landesverrats gegen Netzpolitik.org bezweifelt. – Link

03.08.2015

evangelisch.de: Der Vorwurf des Generalbundesanwalts sei ein Lehrstück über die Rolle von Demokratie und Rechtsstaat geworden. Evangelisch.de bezeichnet Generalbundesanwalt Range im Zusammenhang mit diesen Ermittlungen als „nützlichen Idioten des Verfassungsschutzes“. – Link

31.08.2015

rbb: Netzpolitik-Autor und Jurist @vieuxrenard war beim rbb Kulturradio am Mittag zu Gast und bezeichnet den Vorwurf des Landesverrats gegen Andre und Markus als juristisch unhaltbar (MP3-Direktlink)
SpOn zitiert die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die den Vorwurf des Landesverrats als „vollkommen unverständlich“ bezeichnet. Sie nennt das Vorgehen mit Kanonen auf Spatzen schießen. – Link
Bild berichtet, dass die Ermittlungen während der Begutachtung ruhen wird und erklärt sich solidarisch und lud die Dokumente auch auf ihre Server. – Link
SpOn: In einem Gastkommentar auf SpOn spricht Gerhart Baum von einer Einschüchterung unbequemer Kritiker und einem Angriff auf die Pressefreiheit. Der Vorwurf sei absurd, so Baum. – Link
Interview mit Markus Beckedahl durch SWR Fernsehen. – Link
Heute.de: Die Bundesregierung wusste Bescheid. Das ist ein Skandal für den ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar: „Das hat das Potential, das einen Minister sein Amt kosten kann. – Link
Der Bayrischer Rundfunk stellt eine Zusammenfassung der wichtigsten Fragen samt Antworten rund um das aktuelle Ereignis zur Verfügung – Link
In einem weiteren Artikel stellt SpOn die Reaktionen in sozialen Netzwerken dar, insbesondere die aus den politischen Lagern. Ralf Stegner von der SPD spricht von einem schlechten Scherz, Christian Lindner von der FPD spricht davon, dass Netzpolitik mundtot gemacht werden soll. – Link
Stuttgarter Zeitung: Der Vorwurf des Landesverrats wird nicht oft erhoben. Es wirft kein gutes Licht auf Strafverfolger, dass das jetzt passiert. Der Vorwurf sei eine ziemlich gewaltige Keule, die aus der Aservatenkammer des Rechts geholt wurde. – Link
RP Online: Maaßen begeht einen kapitalen Fehler. RP spricht von einem Abgrund an Torheit Maas’. – Link
Die Süddeutsche Zeitung beschreibt die positiven Seiten der Ermittlungen für Netzpolitik.org. In einem Interview mit Markus Beckedahl macht dieser deutlich, dass Netzpolitik viel Solidarität im Netz erfährt und die IBAN bei Twitter sogar trenden würde. Daher geht er von einem erhöhten Spendenzugang aus. – Link
Der ehemalige Staatssekretär Ulrich Kasparick bescheinigt Markus Beckedahl, mit der Veröffentlichung alles richtig gemacht zu haben. Es gebe nur ein wirksames Mittel gegen einen Geheimdienst: Offenlegung dessen, was er tut. – Link
Deutschlandradio Kultur zitiert Markus Beckedahl, der von einem Einschüchterungsversuch spricht, den Netzpolitik nicht hinnehmen werde, sonder scharf zurückschießen werde. Es werden Simone Peter von den Grünen und der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar als Kritiker der Ermittlungen genannt. – Link
Stefan Niggemeier berichtet über die Verleugnung der Ermittlungen durch einen Deutschlandfunk-Experten. Rolf Clement sei schon früher durch falsche Einschätzungen auffällig geworden. – Link
Zeit: Eine Warnung an alle. Maaßen fürchtet am meisten einen deutschen Snowden. Die Empörung über die Ermittlungen dürfte ihn nicht stören – Link
Correct!v bezeichnet die Ermittlungen als Angriff auf die Pressefreiheit. Correct!V unterstützt Netpolitik und erstattet Selbstanzeige bei der Generalbundesanwaltschaft. – Link
Das Bildblog fasst die Ereignisse zusammen und legt die Rolle des Generalbundesanwalts in Deutschland dar, der ein politischer Beamter sei, der von der Bundesregierung ausgewählt und vom Bundespräsidenten ernannt würde. – Link
Laut dem Legal Tribune Online stellen die Ermittlungen einen historischen Vorgang dar und sind eine deutliche Botschaft. Der Autor Constantin Baron van Ljinden geht davon aus, dass eine Anklage folgen wird . – Link
Die Taz spricht von anachronistischen Kategorien, in denen sich die Ermittlungen bewegen. Die Medien würden durch den Schritt zur Parteinahme gezwungen und sei es nur indirekt. Der Artikel geht von allgemeinem Zuspruch aus, einige würden Netzpolitik einfach den Status als journalistisches Medium aberkennen. – Link
SpOn bezeichnet den Generalbundesanwalt als bedingt ermittlungsbereit. Netzpolitik habe Recht, wenn es von Einschüchterungsversuchen und einem Angriff auf die Pressefreiheit spreche und habe Solidarität verdient. – Link
Etwas läuft grundfalsch in der Demokratie, so Cicero. Der Fall wirft auch Fragen über die Rollen von Staatsanwaltschaften auf. – Link
Dirk von Gehlen stellt die Frage: Auf welcher Seite stehst du? Diese Frage politisiere und werde eine politisierte Bewegung, die wie die Umweltschutzbewegung nachhaltig Wirkung zeigen wird. – Link
Berliner Zeitung: Generalbundesanwalt Range sollte von seinen Aufgaben entbunden werden. Die rechtsstaatliche Balance ist mit diesem Akt endgültig außer Kraft gesetzt. Das Peinlichste sei, dass die Ermittlungen sich gegen Netzpolitik richten und nicht gegen schlagkräftigere Medien wie SZ, NRD und WDR. – Link
Die Süddeutsche portraitiert den Kontext, in dem Netzpolitik tätig ist. Dazu zieht sie den Bogen bis zum NSA-Untersuchungsausschuss. Besonderes Augenmerk liegt auf der Tatsache, dass Netzpolitik stets Originalquellen verlinkt. – Link
Die Welt bettet ihren Artikel in einen historischen Kontext. Seit Franz-Josef Strauß hätte es solche Ermittlungen nicht mehr gegeben. Zuletzt habe es solche Ermittlungen im Rahmen der Spiegel-Affäre im Jahre 1962 gegeben. – Link
Heute.de betont, dass derartige Ermittlungen höchst selten sind und zitiert den Deutschen Journalistenverband dahingehend, dass die Ermittlungen ein unzuverlässiger Versuch sei, zwei kritische Kollegen mundtot zu machen. – Link
AmyPink bittet um Unterstützung von Netzpolitik.org. Netzrebellen sollten nicht durch überzogene juristische Maßnahmen mundtot gemacht werden. Ohne mutige Menschen wie André Meister und Markus Beckedahl wäre das Leben nur noch halb so schön. Link
Heise Online spricht von einem scharfen Schwert, dass der Generalbundesanwalt raushole. Die Ermittlungen seien nur politisch zu lesen. Auf jeden Fall sei die ganze Sache ein großer PR-Gau für die Ermittlungsbehörden – Link
Zeit: Netzpolitik.org wittert eine Vertuschungsabsicht der Regierung durch die angekündigten Ermittlungen des Generalbundesanwalts – Link
Die Süddeutsche schreibt: Landesverrat ist ein beladenes Wort. In der Vergangenheit wurde es eingesetzt, um politische Gegner zu bekämpfen. Die Forderung nach strikter Geheimhaltung kollidiere mit dem wichtigen Grundrecht auf Pressefreiheit – Link

Eric Beltermann

31. Juli 2015, 18:57 Uhr

Eine Übersicht von Artikeln zu den Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft gegen Markus Beckedahl und André Meister. Diese Übersicht wird ständig aktualisiert

04.08.2015

Interview des Funkhaus’ Europa mit Markus Beckedahl – Link
SpOn bezeichnet Ranges Verhalten als Aufstand und Eskalation der Lage, was zu seiner Versetzung in den Ruhestand geführt hat. – Link
Der Standard berichtet, dass auch Merkel den Vorwurf des Landesverrats gegen Netzpolitik.org bezweifelt. – Link

03.08.2015

evangelisch.de: Der Vorwurf des Generalbundesanwalts sei ein Lehrstück über die Rolle von Demokratie und Rechtsstaat geworden. Evangelisch.de bezeichnet Generalbundesanwalt Range im Zusammenhang mit diesen Ermittlungen als „nützlichen Idioten des Verfassungsschutzes“. – Link

31.08.2015

rbb: Netzpolitik-Autor und Jurist @vieuxrenard war beim rbb Kulturradio am Mittag zu Gast und bezeichnet den Vorwurf des Landesverrats gegen Andre und Markus als juristisch unhaltbar (MP3-Direktlink)
SpOn zitiert die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die den Vorwurf des Landesverrats als „vollkommen unverständlich“ bezeichnet. Sie nennt das Vorgehen mit Kanonen auf Spatzen schießen. – Link
Bild berichtet, dass die Ermittlungen während der Begutachtung ruhen wird und erklärt sich solidarisch und lud die Dokumente auch auf ihre Server. – Link
SpOn: In einem Gastkommentar auf SpOn spricht Gerhart Baum von einer Einschüchterung unbequemer Kritiker und einem Angriff auf die Pressefreiheit. Der Vorwurf sei absurd, so Baum. – Link
Interview mit Markus Beckedahl durch SWR Fernsehen. – Link
Heute.de: Die Bundesregierung wusste Bescheid. Das ist ein Skandal für den ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar: „Das hat das Potential, das einen Minister sein Amt kosten kann. – Link
Der Bayrischer Rundfunk stellt eine Zusammenfassung der wichtigsten Fragen samt Antworten rund um das aktuelle Ereignis zur Verfügung – Link
In einem weiteren Artikel stellt SpOn die Reaktionen in sozialen Netzwerken dar, insbesondere die aus den politischen Lagern. Ralf Stegner von der SPD spricht von einem schlechten Scherz, Christian Lindner von der FPD spricht davon, dass Netzpolitik mundtot gemacht werden soll. – Link
Stuttgarter Zeitung: Der Vorwurf des Landesverrats wird nicht oft erhoben. Es wirft kein gutes Licht auf Strafverfolger, dass das jetzt passiert. Der Vorwurf sei eine ziemlich gewaltige Keule, die aus der Aservatenkammer des Rechts geholt wurde. – Link
RP Online: Maaßen begeht einen kapitalen Fehler. RP spricht von einem Abgrund an Torheit Maas’. – Link
Die Süddeutsche Zeitung beschreibt die positiven Seiten der Ermittlungen für Netzpolitik.org. In einem Interview mit Markus Beckedahl macht dieser deutlich, dass Netzpolitik viel Solidarität im Netz erfährt und die IBAN bei Twitter sogar trenden würde. Daher geht er von einem erhöhten Spendenzugang aus. – Link
Der ehemalige Staatssekretär Ulrich Kasparick bescheinigt Markus Beckedahl, mit der Veröffentlichung alles richtig gemacht zu haben. Es gebe nur ein wirksames Mittel gegen einen Geheimdienst: Offenlegung dessen, was er tut. – Link
Deutschlandradio Kultur zitiert Markus Beckedahl, der von einem Einschüchterungsversuch spricht, den Netzpolitik nicht hinnehmen werde, sonder scharf zurückschießen werde. Es werden Simone Peter von den Grünen und der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar als Kritiker der Ermittlungen genannt. – Link
Stefan Niggemeier berichtet über die Verleugnung der Ermittlungen durch einen Deutschlandfunk-Experten. Rolf Clement sei schon früher durch falsche Einschätzungen auffällig geworden. – Link
Zeit: Eine Warnung an alle. Maaßen fürchtet am meisten einen deutschen Snowden. Die Empörung über die Ermittlungen dürfte ihn nicht stören – Link
Correct!v bezeichnet die Ermittlungen als Angriff auf die Pressefreiheit. Correct!V unterstützt Netpolitik und erstattet Selbstanzeige bei der Generalbundesanwaltschaft. – Link
Das Bildblog fasst die Ereignisse zusammen und legt die Rolle des Generalbundesanwalts in Deutschland dar, der ein politischer Beamter sei, der von der Bundesregierung ausgewählt und vom Bundespräsidenten ernannt würde. – Link
Laut dem Legal Tribune Online stellen die Ermittlungen einen historischen Vorgang dar und sind eine deutliche Botschaft. Der Autor Constantin Baron van Ljinden geht davon aus, dass eine Anklage folgen wird . – Link
Die Taz spricht von anachronistischen Kategorien, in denen sich die Ermittlungen bewegen. Die Medien würden durch den Schritt zur Parteinahme gezwungen und sei es nur indirekt. Der Artikel geht von allgemeinem Zuspruch aus, einige würden Netzpolitik einfach den Status als journalistisches Medium aberkennen. – Link
SpOn bezeichnet den Generalbundesanwalt als bedingt ermittlungsbereit. Netzpolitik habe Recht, wenn es von Einschüchterungsversuchen und einem Angriff auf die Pressefreiheit spreche und habe Solidarität verdient. – Link
Etwas läuft grundfalsch in der Demokratie, so Cicero. Der Fall wirft auch Fragen über die Rollen von Staatsanwaltschaften auf. – Link
Dirk von Gehlen stellt die Frage: Auf welcher Seite stehst du? Diese Frage politisiere und werde eine politisierte Bewegung, die wie die Umweltschutzbewegung nachhaltig Wirkung zeigen wird. – Link
Berliner Zeitung: Generalbundesanwalt Range sollte von seinen Aufgaben entbunden werden. Die rechtsstaatliche Balance ist mit diesem Akt endgültig außer Kraft gesetzt. Das Peinlichste sei, dass die Ermittlungen sich gegen Netzpolitik richten und nicht gegen schlagkräftigere Medien wie SZ, NRD und WDR. – Link
Die Süddeutsche portraitiert den Kontext, in dem Netzpolitik tätig ist. Dazu zieht sie den Bogen bis zum NSA-Untersuchungsausschuss. Besonderes Augenmerk liegt auf der Tatsache, dass Netzpolitik stets Originalquellen verlinkt. – Link
Die Welt bettet ihren Artikel in einen historischen Kontext. Seit Franz-Josef Strauß hätte es solche Ermittlungen nicht mehr gegeben. Zuletzt habe es solche Ermittlungen im Rahmen der Spiegel-Affäre im Jahre 1962 gegeben. – Link
Heute.de betont, dass derartige Ermittlungen höchst selten sind und zitiert den Deutschen Journalistenverband dahingehend, dass die Ermittlungen ein unzuverlässiger Versuch sei, zwei kritische Kollegen mundtot zu machen. – Link
AmyPink bittet um Unterstützung von Netzpolitik.org. Netzrebellen sollten nicht durch überzogene juristische Maßnahmen mundtot gemacht werden. Ohne mutige Menschen wie André Meister und Markus Beckedahl wäre das Leben nur noch halb so schön. Link
Heise Online spricht von einem scharfen Schwert, dass der Generalbundesanwalt raushole. Die Ermittlungen seien nur politisch zu lesen. Auf jeden Fall sei die ganze Sache ein großer PR-Gau für die Ermittlungsbehörden – Link
Zeit: Netzpolitik.org wittert eine Vertuschungsabsicht der Regierung durch die angekündigten Ermittlungen des Generalbundesanwalts – Link
Die Süddeutsche schreibt: Landesverrat ist ein beladenes Wort. In der Vergangenheit wurde es eingesetzt, um politische Gegner zu bekämpfen. Die Forderung nach strikter Geheimhaltung kollidiere mit dem wichtigen Grundrecht auf Pressefreiheit – Link

Ergänzungen

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57 Kommentare zu „Verdacht des Landesverrat: Der Pressespiegel“

Nils

31. Juli 2015

Christian Linder ist von der FDP
beim 3. SpOn

Frank

,

1. August 2015

Lindner? Wer ist Lindner?
Solche Ansagen (und daraus resultierende Handlungen) hätten einer liberalen Partei gut zu Gesicht gestanden.
1. Wolfhardt
  
  ,
  
  1. August 2015
  
  Nur als kleines Schmankerl am Rande:
  Range ist Mitglied der FDP!
  Ordnungsmaßnahme der FDP gegen ihn wegen Unvereinbarkeit mit liberalen Grundsätzen der Partei und Parteischädigung? Fehlanzeige!
  Stattdessen wohlfeile Worte eines Parteivorsitzenden, der eine Chance sieht sich zu profilieren.
2. Unterabteilungsleiter Dr. Bauer
  
  ,
  
  1. August 2015
  
  Direkt ins Schwarze, Wolfhardt!
Südafrika Redaktion zeigt Solidarität

,

2. August 2015

https://2010sdafrika.wordpress.com/2015/07/31/solidaritaet-mit-netzpolitik-org/
Eric Beltermann

,

3. August 2015

Dankeschön, da waren die Finger zu schnell. Ist angepasst.

MeinName

31. Juli 2015

ZDF heute am 30.7. um 19:30
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2458786/ZDF-heute-Sendung-vom-30.-Juli-2015?flash=off bei 13:28

MeinName

,

31. Juli 2015

und Tagesschau in 100 Sekunden vom 31.7.
http://download.media.tagesschau.de/video/2015/0731/TV-20150731–1929-3901.webxl.h264.mp4

RJ66

31. Juli 2015

Hallo zusammen!
Freut mich dass das Verfahren erstmal eingestellt wurde (hoffe ich zumindest :) ).
Ich persönlich denke allerdings, dass es dem Verfassungsschutz nicht mal um
die Daten an sich geht die veröffentlicht wurden, sondern (meine Vermutung) um
eine „interne Säuberungsaktion„. Meine pers. Meinung ist etwas weit gefechert hierzu, deshalb
wird auch hier mein Kommentar etwas länger :) .

Wir haben aktuell folgende Fakten, dass die Menschen hier im Inland zumal allgemein in
der Welt, Nachrichtendienste als subventiv sehen. Hierbei geht meine Vermutung nahe,
dass einfach die Erklärung nicht gegeben ist, wieso Geheimhaltung und verdeckte Arbeiten
insbesondere die Selbstverständlichkeit jedoch mit Nachtrag unserer Nachrichtendienste notwendig sind. Man geht ursprünglich immer davon aus, dass die Regierung bzw der Staat
diese Nachrichtendienste kontrolliert und unterhält, um Fehlverhalten eines normalen Bürgers
sofort mit Erpressungsversuchen o. vgl. ins „ideologische Bild„ zu rücken. Ich denke allerdings weniger,
dass hier eine „Zentralsteuerung„ irgendeiner Regierungskraft am Werk ist, da selbst sie als
„Ziele„ markiert werden. Wie ein Nachrichtendienst funktioniert – weis ich selbst nicht, aber durch
logischem Zusammensetzen der Fakten, ergibt sich dieses Nachrichtendienst hin und hergespähe
zu einem aktiv verfolgenden Bild.

Um eines aber im vorderein zu erklären, muss man sich erstmal klar werden, was ist ein Nachrichtendienst oder „Geheimdienst„ eigentlich? Es können sogar Privatpersonen zu einem „Geheimdienst„ werden, alleine durch ideologische Leitung und hierbei durch sog. „Ordensverhalten„ erspähte Informationen für ihre eigenen Zwecke verwenden. Die öffentlichen Dienste die man „Geheimdienste„ nennen kann, wie bspw den BND oder das BfV in diesem Fall, vermute ich hat andere Leitlinien, die jeden Menschen uneingeschränkt auf aktiven Gefahrenquellen basierend, mit einbezieht. Dies bedeutet – aktive bzw akute Gefahren sind Ausführungsgefahren, die das menschliche Leben an sich, in jeglicher Art und Weise, unabhängig der Religion, des Status ect.. gefährden. Hierzu ist in Eurem Fall das BfV aber auch gebunden virtuelle bzw informationstechnische Gefahren – neben den o.g. – abzuwehren, selbst wenn sie es nicht möchten. Ich denke nicht, dass Herr Dr. Maßen irgendjemanden etwas schlimmes oder böses wünscht. Nur da eben das BfV sich zur Vereidigung gemacht hat die Regierungsoption zu schützen, vermute ich musste er diese Strafanzeige stellen.

Ich kann es selbst nur als psychologischen Fehler sehen diese Anzeige. Selbst bei der „Säuberung„ in den eigenen Reihen. Wenn ein Mitarbeiter Informationen weitergibt, muss man (meiner Meinung nach) versuchen – wieso gab er diese Information an die Öffentlichkeit, sind akute Gefahren von Leben betroffen, ist eine Aufklärungsarbeit, die selbst zur Überwachung der Regierungsoptionen notwendig ist geschädigt oder können diese Informationen zu Einschränkungen aufklärungstechnischer Arbeit führen. :) Ich denke das ist das größte Denken was man sich vorhält, denn aus jedem Fehler der begangen wurde, lernt man.

So viel erstmal hierzu :) dann das nächste. Wenn man den Menschen von seinem Denken her einschätzt, unabhängig seiner Position, erkennt man die realen Eigenschaften dieses Menschen. Viele gehen auf 80% von Vorurteilen reagierend in die Welt. Informationen lässt man sich beschaffen, hierbei vertraut man den Berichterstatter. Dieser kommt mit der Aufklärungsmöglichkeit seitens Journalismus nicht zurecht ggf werden Beiträge käuflich zu Gunsten Dritter geändert. Dieses Problem, denke kennt auch Ihr von Netzpolitik.org, was die Schwierigkeiten im Journalismus angeht. Das Hauptproblem hierbei ist einfach, dass anstatt reale Aufklärungsarbeit eben es immer wieder Journalisten gibt (gibt auch anständige ;) ) die Informationen aufgrund „besserer Verkaufszahlen„ abändern. Wäre dieses Problem nicht gegeben :) wären nachrichtendienstliche Angriffe auf andere Länder, unter d. Leitung von „Geheimdiensten„ nicht notwendig. „Geheimdienste„ haben eben zumal auch die Aufgabe, die eigene Regierungsoption durch detallierte Berichte vor Ort aufzuklären. :) Das war nicht immer so, doch dazu müsste man weiter in die Vergangenheit zurückgreifen und Themen anschneiden, die wo sich in einen Realismus ergeben, alleine durch logisches Denken. Andererseits kann man diese „untreue der Berichterstattung„ auch nur gut heißen, denn so werden auch Hinterfragungen gestellt. Was allerdings hauptsächlich Angst macht, ist eben aufgrund der enormen Daten- und Informationsmenge nicht mehr den Überblick zu behalten.

Was das ganze mit Nachrichtendiensten wie dem BfV zu tun hat? :) ganz einfach. Das BfV, hat wie der BND die Aufgabe akute Gefahren abzuwehren. Im Gegensatz zu den Befugnissen des BND, steht das BfV Abwehrtechnisch und gebunden „in der Zwickmühle„. Es ist praktisch so zu verstehen, wie das Verhältnis zwischen der NSA und der CIA. Die einen sind Kontakt und Kooperationsbereit mit jedem Land der Erde, die anderen sing zieltechnisch auf dem gleichen Weg, doch nur innerstaatlich erhalten sie die Arbeits- und Handlungsmöglichkeiten. Kurzum, es gibt 2 Nachrichtendienste, in 1 Land, die sich gegenseitig im Weg stehen. Beispiel – der BND will mit dem FSB Kontakte knüpfen, da irgend so ein durchgeknallter Pfosten, aus Überzeugung Menschen ermorden will. Die NSA hilft beiden Diensten um die benötigten Informationen zu sammeln. Jetzt ist dieser Pfosten, in Deutschland tätig. Der BND ist rechtlich offiziell nicht befugt im Inland Informationen von Deutschen zu sammeln. Da diese Person aber eine aktive Gefahr für menschl. Leben bedeutet, beauftrag der BND die NSA und den FSB um durch eine „Angriffs-Informationsbeschaffung„ Zugriff auf die Person zu erhalten. Nun haben wir das BfV, das die Aufgabe hat, solche Angriffe abzuwehren.

Im Falle, dass dies glückt, steht der BND ohne Inlandsinformationen über diese Person vor der Tür. Die letzte Option wäre, sich in den Illigalen Zweig zu bewegen und die Informationen selbst zu beschaffen und zu verarbeiten bzw „weiterzuleiten„.

Im Falle dass dies nicht Glückt, erhält der BND diese Informationen zur Protokollierung, danach greifen direkte aufklärungsfaktische Maßnahmen ein. In der Regierung wird bemerkt, ach hoppla, da kam ein Spionageangriff von der USA oder von Russland, was macht unser BfV eigentlich in Köln den ganzen Tag?

Im Falle 3 des Szenarios, hat das BfV diese Information durch Eigenermittlungen erhalten. Ein Mitarbeiter leitet diese Info an den Auslandsnachrichtendienst weiter. Dieser geht aber auf eigene Informationsquellen, durch die Zusammenarbeit der anderen Dienste basierend. Nun wird das BfV blockiert, diese Informationen weiter zu bearbeiten, bzw „wird der Fall übernommen„ .

Nur zur Info, ich halte keine Beziehungen zu einem Nachrichtendienst und hatte dies auch nie ^^, das ganze ist einfach eine logische Schlussfolgerung – praktisch wie das Zusammensetzen eines Puzzles.

Ist auch nur :) um ein kleines Beispiel zu zeigen.

So nun mache ich hier aber Schluss xD sitze schon eine Weile hier am tippen von diesem Kommentar.

Also abschließend noch kurz und knackig: Damit Daten wirklich nicht „missbraucht„ werden, gerade im Internet, sind eben diese öffentlichen Dienste notwendig. Durch die Digitalisierung ist das GG schon längst nicht mehr aktuell. Solange dieses nicht geändert wird, bzw (!) solange diese Hemmungsschwellen beim Tippen in die Tasten nicht überwunden sind, ist die Notwendigkeit eines Nachrichtendienstes nicht wegzudenken. Egal wie wertvoll eine Information auch sein mag, man muss immer nachdenken, ob die erhaltene Information wirklich Menschen hilft, oder mehr Chaos verursacht. Dies gilt für jeden, den Mitarbeitern in einem Nachrichtendienst bis hin zum Reporter oder Blogger. Grundsätzlich ist jeder Frei in seinen Entscheidungen. Doch es gibt nicht mehr, als das was auf dem Tisch liegt. Nun die abschließende Frage: nimmt man sich mehr, hat der anderer weniger. Wie viel nimmst Du Dir?

~sollte dieser Kommi gelöscht werden – bitte schreibt mich vorher per mail an! :) wäre in ordnung soweit es eine nettique verletzt, hätte aber für die Zukunft dann gerne diesen „Fehler„ behoben :) danke!~

Unterabteilungsleiter Dr. Bauer

,

31. Juli 2015

TL;DR
Frank

,

1. August 2015

„Freut mich dass das Verfahren erstmal eingestellt wurde“
Hmm, erstmal eingestellt? Ein bischen schwanger?
Das Verfahren ist *nicht* eingestellt. Es ruht.
Ansonsten TL;DR
1. RJ66
  
  ,
  
  1. August 2015
  
  naja dass den meisten gewisse Texte „zu lang„ zum lesen sind, zeigt dass denjenigen
  dieses Thema nur oberflächig interessiert. Fakt ist jedoch eine evtl. Lösung, die dieses Problem beheben könnte.
  
  Wieso setzen sich die beiden Admins dieser Seite denn sich nicht mal mit Herrn Dr. Maßen an einem Tisch unter 6 Augen und lassen sich erklären wieso, was so ist wie es ist. Meistens klärt sich aus einem direkten Gespräch ein besserer Lösungsvorschlag und auch Verständnis für die Veröffentlichungs-Probleme auf. Zumal ist es ebenso Fakt, dass die beiden Admins in gewisser Weise keine Schuld trifft, da es „ihre Arbeit„ ist solche Infos bei Erhalten zu veröffentlichen.
  
  Dennoch sollte man bei Erhalt solcher Infos auch das logische Denken nit dabei vergessen. Manchmal „ist es besser die Wahrheit für sich zu suchen, anstatt sie zu teilen„ . Denn wäre es wirklich so, dass man jede erhaltene Info gleich schockierend „herausblasen„ sollte, kann man auch alle Glaubensarten, Religionen und Ideologien zu 100% gleich mit in Frage stellen und dabei sogar auf Schlüsse kommen, die das heutige Weltbild in anderen Lichtern erscheinen lassen würde. Ich pers. denke, dass die Anzeige an die beiden Admins hier zurückgezogen wird. Sofern diese Informationen über den Informanten freiwillig und aus eigenem Interesse preisgegeben wurde. Wenn dieser Informant jedoch bezahlt wurde, um diese Info zu besorgen, :/ ist diese Sache dann wieder anders, kann mir das aber nicht vorstellen.
2. Unterabteilungsleiter Dr. Bauer
  
  ,
  
  2. August 2015
  
  Man muß die Dinge so einfach wie möglich machen. Aber nicht einfacher. – Albert Einstein

Thomas

31. Juli 2015

Zuerst muss ich eins sagen:
Ich bin gerade sehr beeindruckt, das die Deutsche und Internationale Presse zusammenhält.
Alle berichten über diesen Skandal.

Nun mal Spekulation an:
Der GBA wusste doch genau, das das nach hinten los geht…
War es vielleicht so gewollt von ihm?
Durfte er vielleicht keine Anklage gegen NSA.…BND… erheben, weil „jemand_X“ das nicht wollte…
Hatte er n schlechtes Gewissen und nun ne Chance gesehen etwas zu bewegen?
Oder hatte er einfach nur n sch.. Tag, als er das Unterschrieben hat.
Spekulation aus.

Markus, Andre, das komplette Netzpolitik Team und alle „3. Unbekannt“:
Durchhalten, Weitermachen!
Meine Spende ist unterwegs

Thomas

Grauhut

,

1. August 2015

Das war eine Botschaft der Regierung durch ein konkretes Handeln, Zielgruppe NATO / USA:

„Schaut her, wir gehen gegen die Whistleblower vor wie befohlen! (Jetzt seid uns bitte endlich nicht mehr böse)“

Sascha(Fl)

31. Juli 2015

„LANDESVERRAT“: Deutschland gegen Journalisten [ARMES DEUTSCHLAND]
https://www.youtube.com/watch?v=CCn5wga-RF8

Der Souverän

31. Juli 2015

Die Phase der Gesichtswahrung – obwohl es an dem Gesicht sicher nichts mehr zu wahren gibt – ist sehr schnell eingetreten. Das Mittel ist das „Gutachten“, welches besagen wird, daß eine Anklage nicht stattfinden sollte.

Bjoern

31. Juli 2015

Schoen ist doch, das die positiven Aspekte der ganzen Ermittlungen momentan die negativen deutlich übersteigen. Viel Unterstützung, mal abgesehen von grenzwertigen Bekundungen einiger. Durch die Selbstverstümmelung hat der GPA ja nun auch klar dargelegt wie das System organisiert ist und das er nicht im Sinne der Verfassung arbeitet, sondern im Gegenteil willfährig versucht den Machterhalt der herrschenden Kaste sicherzustellen. Es geht ihm in jedem Fall nicht um Demokratie und die vielbeschworende FDGO. Der nächste sogenannte Rechtsvertreter sieht sich grad die Selektoren an…aber es wird zumindest deutlich das es so nicht funktionieren kann.

Bjoern

,

31. Juli 2015

Bliebe noch die Frage ob man sich auch als Privatmensch an den Selbstanzeigen beteiligen kann,…es kann hier gar nicht genug ermittelt werden ;)
1. Roman
  
  ,
  
  1. August 2015
  
  Ob eine Privatanzeige den gewünschte Effekt hat, wage ich zu bezweifeln.

A.L.

31. Juli 2015

boingboing.net :

German prosecutors give spies a walk, but investigate journalists for „treason“
By Cory Doctorow at 6:21 am Fri, Jul 31, 2015

… „Netzpolitik are an important source of independent news, analysis and campaigning for privacy and freedom in Germany. This is a genuinely shameful moment for the nation. We stand with Netzpolitik and its supporters around the world. “ …
http://boingboing.net/2015/07/31/german-prosecutors-give-spies.html

Neo_013

31. Juli 2015

Muss sagen habt ihr gut hinbekommen.
Hier wird immer von dem zweiten Snowden geredet. Er hätte Geheimnisse die interessant wären. Und wenn wir hier gerade schon Geheimnisse offenlegen: „ich bin der zweite Snowden“ Sonst hat die Sache glaub nie ein Ende.

Es gibt nur eine Bedingung. Alles was mit diesen zweiten Snowden zu tun hat wird nicht zur Anzeige gebracht.
Müssen wir uns wirklich immer erst alle gegenseitig anzeigen das sich irgend was ändert. Meiner Meinung nach ändert sich dann genau nichts.
Und jetzt in der Situation wieder nur ein Teil des Geheimnisses zu lüften wäre auch genau so falsch.
Die Entstehung des Lebens Auf unseren Planeten und wo uns dieses Leben noch hin führen kann sollten das nicht die Geheimnisse sein die es gilt aufzudecken.

Bob Roberts

31. Juli 2015

Ein Verfassungsschutzpräsident, der weder die Rolle seiner Behörde im NSU-Komplex aufklären möchte, noch Hinweise auf Industriespionage ausländischer Geheimdienste erkennen mag, erstatt Anzeige wegen eines von Netzpolitik.org veröffentlichten Papiers des BfV, das erkennbar kein Staatsgeheimnis darstellt.Der Inhalt, das Vorhaben der Internetüberwachung sozialer Netzwerke durch das BfV und die massenhafte Auswertung von Daten, könnte hingegen einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte deutscher Bürger zur Folge haben.

Die Generalbundesanwaltschaft nimmt die Anzeige zum Anlass Ermittlungen wegen Landesverrats aufzunehmen und weckt damit unangenehme Erinnerungen an Franz Josef Strauß und die Spiegel-Affäre von 1962. 2015 geht um die Einschüchterung von Journalisten und Whistleblowern. Welche Dimensionen diese staatlichen Disziplinierungsmaßnahmen erreichen können, zeigen die Erfahrungen aus den USA. Die Ausweitung des “state secret privilege” und die Zunahme repressiver Maßnahmen gegen Whistleblower und investigative Journalisten sind die Früchte des Überwachungs-Präsidenten Obama.

Snowden, Assange, Manning und andere Whistleblower werden mit aller Härte verfolgt und mit medialen Kampagnen diskreditiert. Journalisten sehen sich Kontrollen und Überwachung ausgesetzt.

Die BRD begibt sich mit den Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft gegen die Autoren von Netzpolitik in das zutiefst undemokratische Fahrwasser seines transatlantischen Partners. Die juristisch nicht haltbare Entscheidung von Harald Range ist offensichtlich politisch motiviert. Die Journalisten von Netzpolitik.org haben nicht zuletzt mit ihrer engagierten Berichterstattung über den NSA-Untersuchungsausschuss große Verdienste geleistet.

https://machtelite.wordpress.com/2015/07/31/netzpolitik-org-der-krieg-gegen-whistleblower-und-journalisten-hat-begonnen/

Rosemarie

31. Juli 2015

Hallo,
ich bin auf Euch aufmerksam geworden durch die Medien bzg. Anzeige. Laßt Euch nur nicht ins Boxhorn jagen und macht weiter so. Man kommt sich ja hier schon vor, als ob wir in einer Diktatur leben und nicht mehr reden und schreiben können was wir wollen. Ich gehöre zu denen, die genau das sagen was sie auch denken und nehme kein Blatt vor den Mund. Ich habe den 2. Weltkrieg erlebt und weiß Bescheid, wie wir seit 70 Jahren belogen werden. Wenn man sich verschiedene Videos von hohen Offizieren anschaut, kann man sehen, welche Lügen auch über Hitler verbreitet werden und viele wahren Tatsachen bis heute bewußt verschwiegen werden. Ich kann nur sagen, ein Trauerspiel. Wenn Sie möchten, kann ich Ihnen verschiedene Link dazu mal senden.
MfG
Rosemarie

Neo_013

Verdacht des Landesverrat: Der Pressespiegel

04.08.2015

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