Die Kommunikation der Unionsparteien im Zeichen des Landesverratsvorwurfs

Die Unionsfraktionen im Zeichen des Landesverratsvorwurfes gegen Netzpolitik
Die Unionsfraktionen im Zeichen des Landesverratsvorwurfes gegen Netzpolitik
Union in Zeiten des Landesverrats
Die Kommunikation der Unions-Parteien änderte sich erkennbar im Verlauf der Causa #Landesverrat
Bild: CDU/CSU-Fraktion, Twitter

Die Causa Landesverrat überrollte Ende vergangener Woche die Presselandschaft und das politische Berlin. Zahlreiche Reaktionen verbreiteten sich in den sozialen Netzwerken, Pressemitteilungen verfasst.


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Unter all den Reaktionen fielen die Reaktionen der Unions-Parteien durch eine Veränderung ihrer Sprache und Aussagen auf. Waren sie zunächst recht harsch und unterstützten die Haltung des Generalbundeanwalts Range, wurde bereits am Freitag eine Richtungsänderung erkennbar.

Grundsätzliche gilt die Pressefreiheit in der Union als schützenswertes gut, was ein Zitat Merkels aus dem Januar dieses Jahres veröffentlicht auf dem Twitter-Account der CDU Deutschland unterstreicht.

#Merkel: Pressefreiheit gehört zu den „wertvollsten Schätzen unserer Gesellschaft“. #BT #Bundestag #gemeinsamfuereinander
CDU am 15. Januar 2015

Jens Koeppen: Pressefreiheit als Vorwand

Mit der Bekanntmachung der Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen zwei Redakteure von Netzpolitik.org lasen sich verschiedene Tweets von Unions-Politikern schon deutlich anders. Jens Koeppen, Bundestagsabgeordneter für die CDU und Vorsitzender des Ausschusses für die Digitale Agenda und Mitglied des Ältestenrates, sieht die Pressefreiheit als Vorwand.

Wofür die Pressefreiheit heutzutage alles herhalten muss. Ups…
Jens Koeppen am 31. Juli 2015

Im Vorbeigehen spricht er Netzpolitik indirekt den Status als journalistisches Medium ab, scheint so zu versuchen, eine Diskussion um Pressefreiheit vollständig zu umgehen.

Wenn etwas als „Verschlusssache – vertraulich“ eingestuft wird, dann gilt das auch für Journalisten und die, die es gerne sein wollen…
Jens Koeppen am 31. Juli 2015

Kristina Schröder: Auch Pressefreiheit ist einschränkbar

Ähnlich sieht es Kristina Schröder, Bundestagsabgeordnete und ehemalige Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Pressefreiheit habe wie andere Grundrechte seine Schranken.

Selbstverständlich gilt #Pressefreiheit wie jedes andere Grundrecht nicht schrankenlos. #Landesverrat
Kristina Schröder am 31. Juli 2015

In einem weiteren Tweet zieht sie einen Vergleich zur Einschränkung der körperlichen Unversehrtheit durch die Polizei.

Selbst Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ist eingeschränkt, z. B. darf Polizei körperlichen Zwang anwenden #Pressefreiheit
Kristina Schröder am 31. Juli 2015

Weiterhin schreibt Kristina Schröder zu den Ermittlungen

Wer will, dass gg. Journalisten wg. Landesverrat nicht ermittelt werden darf,sollte dafür Mehrheit Parlament suchen statt Justiz beschimpfen
Kristina Schröder am 31. Juli 2015

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses Patrick Sensburg betont die Unabhängigkeit des Generalbundesanwalts.

Der Generalbundesanwalt macht seit Jahren eine gute Arbeit und lässt sich von keiner Seite beeinflussen. Die Unabhängigkeit der Justiz ist dabei in Deutschland ein hohes Gut
Patrick Sensburg gegenüber dem Handelsblatt am 31.07.2015

CSUnet: Auch Onlinemedien genießen Schutzstatus

Damit könnte man ihn als Scheitelpunkt der Kommunikationsparabel der Union bezeichnen. Im folgenden wurde eine klare Richtungsänderung in der Kommunikation erkennbar. Eine Pressemitteilung von CSUnet betont, dass der Schutzstatus für Medien auch im Internet gilt.

Insbesondere für Onlinemedien scheint der Schutzstatus, der für die gedruckte Presse selbstverständlich ist, bisweilen nicht allen klar zu sein. Die Pressefreiheit muss im Netz in gleichem Maße gelten wie außerhalb.
Pressemitteilung von CSUnet am 31.07.2015

Aber wir erwarten eine sehr sorgfältige Abwägung der Rechtsgüter: Dem Generalbundesanwalt ist das Cicero-Urteil sicher wohl bekannt und bewusst. Wir gehen davon aus, dass er diesen Fall mit höchster Sensibilität behandelt.
Pressemitteilung von CSUnet am 31.07.2015

Den Vorwurf einer gleichgeschalteten Kommunikation kann man der Union zumindest nicht machen.

24 Kommentare
  1. Die Kristina Schröder ist eine ganz besonders widerliche Person.

    Nach dem Tweet:
    Wer will, dass gg. Journalisten wg. Landesverrat nicht ermittelt werden darf,sollte dafür Mehrheit Parlament suchen statt Justiz beschimpfen

    Als ob Grundrechte nicht für sich selbst stehen würden und für alle Staatsgewalt bindend sind, sondern nur durch die Gunst der durchlauchtigten Regierung gewährt würden, und auch nach Gutdünken wieder entzogen werden könnten.

    Die gute Frau vertritt Ansichten, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegenstehen.

    1. Die „gute“ Frau Schröder macht das Grundgesetz der Bundesrepublik nieder.Sie interessiert nicht das in
      diesem Justizsystem Menschen ohne Gerichtsurteil in Haft gehen.Sie Interessiert es nicht wenn Bürger
      verurteillt werden,teure Revisionsprozesse führen und nicht ein mal ein Gerichtsurteil darüber erhalten,dadurch in der Obdachlosigkeit enden.Das ist nicht DDR,das ist der modernste Faschismus,
      getarnt als Demokratie und Rechtsstaat.Solche Politiker sind Kriminelle !! Pfui Teufel .

  2. „Wer will, dass gg. Journalisten wg. Landesverrat nicht ermittelt werden darf,sollte dafür Mehrheit Parlament suchen statt Justiz beschimpfen
    Kristina Schröder am 31. Juli 2015“

    Und wer mal Ministerin war, sollte nicht öffentlich damit hausieren gehen, daß sie das Grundgesetz nicht kennt. Da steht nämlich was von Gewaltenteilung drin. Parlament könnte bestenfalls relevante Gesetze ändern. Aber das grundsätzlich nur zukunftsgerichtet nicht rückwirkend. Oder ein Misstrauensvotum „veranstalten“, Untersuchungsausschuß einrichten, usw.. Nichts was hier relevant wäre WEGEN der Gewaltenteilung.

    Leben wir wirklich in einem Land in dem Leute auf höchster politischer Ebene nicht mal über durchschnittliches Schulwissen verfügen? Das passiert, wenn Posten nach Quoten oder Seilschaftenkriterien vergeben werden. Da bleibt die Kompetenz auf der Strecke.

    1. Wir leben in einem Land, in dem die Familienministerin erst im Amt eine Familie von Grund auf „zusammenbaut“. Dass diese Frau zu dem Zeitpunkt nie etwas anderes als Politik (und das noch nichtmal besonders lange) gemacht hat, finde ich bezeichnend.

      Aber das eigentliche Problem sind die Wähler: Unabhängig von den Aussagen der Union zu Grundrechtsfragen hat sie mittlerweile eine absolute Mehrheit in den Sonntagsfragen.

      1. Glauben Sie Meinungsumfragen noch? Ich ehrlich gesagt grundsätzlich nicht mehr. Es ist einfach zu leicht, damit politische Entscheidungen zu rechtfertigen während es anderen Seite nicht die Kontrollmechanismen wie bei einer echten Wahl gibt.

  3. „Der Generalbundesanwalt macht seit Jahren eine gute Arbeit“ – und das vom Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses Patrick Sensburg. m(
    NSA? Oder NASA? Oder SNA?

    1. Dieser „NSA Ausschuss“ ist doch eh auch nur Kasperle Theater….
      Da sitzen zum Grossteil GroKösen drin und machen jedes ernstes Ermittlungsbestreben kaputt oder blockieren dieses! Und die Farce mit dem „Sonderermittler“ ist sowas von illegal – alleine dafür sollte die gesamte Regierung den Hut nehmen!

  4. „Selbstverständlich gilt #Pressefreiheit wie jedes andere Grundrecht nicht schrankenlos. #Landesverrat
    Kristina Schröder am 31. Juli 2015“

    Ich bin der Meinung, daß das Thema zu ernst und zu wichtig ist, um es mit hohlen Null-Aussagen zu belasten.

  5. In Berlin ziehen jetzt alle die Schwänze ein, sobald es mal gegen die heilige Kuh Journalisten geht. Dabei wird es Zeit, dass da mal was passiert. Wer geheime Dokumente veröffentlicht mit der Motivation „Hechelhechel, ich weiss was, und das blogge (was für ein Scheißwort) ich gleich und setz meinen Journalistennamen drunter“, dem sage ich Chauvinismus nach. Das Letzte ist, dass sich jetzt der erfahrene 70jährige Runge, der sich mal endlich getraut hat, das Maulaufzumachen, von nem Milchbubi rausschmeissen lassen musste.

    Bis jetzt müssen sich Journalisten nicht dafür rechtfertigen, was sie schreiben (oder bloggen). Und falls doch, dann rufen alle gleich das arme Wort Pressefreiheit!!! Vielleicht sollten die Herren und Damen der Schreibzunft mal etwas sorgsamer mit dem umgehen, was sie veröffentlichen.

    1. Ja was denn? Was wurde denn SO KRITISCHES veröffentlich? Der Haushaltsplan einer politischen Verfehlung? Die Kader der neu gegründeten Unterabteilung GeStaPo? Uiuiuiui. Deutschland wurde blamiert und verraten und verkauft.

      Wooops. Wait a minute! Deutschland ist nicht mal ein souveräner Staat und du fasselst was von Geheimdienstschutz geht vor Pressefreiheit. Ja toll. Sollen die Schlapphüte doch sonst wohin fahren. Die haben sich nicht gewehrt als man ihnen aus den USA diktiert hat. Statt sich mal ernsthaft mit den Sorgen der Menschen auseinanderzusetzen wird stumpfsinig nachgeplappert von einem skandalösen Leak zum anderen. Da fragt man sich überhaupt noch: Was ist das GG wert? Mit einem geilen Grundrechtsfeindlichen §10 und was sollen die Nachwehen des Nato Truppenstatuts? Warum wird da in Vereinbarungen festgehalten, dass die Regierung vertuschen MUSS falls Interessen einer fremden Macht auf dem Spiel stehen?
      More leaks please! Deutschland wird das schon gut tun.

    2. Sie haben ihre Meinung, ich meine.
      Meine Meinung beinhaltet das ich letzte Woche für Netzpolitik.org gespendet habe.
      Ich fände es gut und richtig für unsere Gesellschaft wen noch mehr sogenannte geheime Daten veröffentlicht werden. Fast immer vertuscht die Geheimhaltung Unvermögen oder Partikularinteressen oder Dinge und Vorgänge, welche sich nachteilig für einen großen oder sogar denn größten Teil der Gesellschaft auswirken.

  6. Der CSU-Politiker Stephan Mayer hält die Kritik an den Ermittlungen gegen das Blog „netzpolitik.org“ für unangebracht. Es sei nicht Aufgabe der Politik, zu bewerten, ob ein hinreichender Anfangsverdacht für Ermittlungen gegeben sei, sagte er im DLF. Journalisten und Pressevertreter agierten zudem nicht im luftleeren Raum.

    Stephan Mayer im Gespräch mit Gerd Breker

    http://www.deutschlandfunk.de/ermittlungen-gegen-netzpolitik-org-journalisten-sind-nicht.694.de.html?dram:article_id=327002

    1. Herr Mayer bemerkt, dass Journalisten nicht im luftleeren Raum agieren. Die Mitarbeiter des BND atmen doch auch am Boden und machen „Weltraumrecht“ geltend.
      Gleiches Recht für alle!

  7. @ Ramon

    „Dabei wird es Zeit, dass da mal was passiert.“/“Vielleicht sollten die Herren und Damen der Schreibzunft mal etwas sorgsamer mit dem umgehen, was sie veröffentlichen.“
    Beginnt sie schon zu wirken, die Schere im Kopf? Von H. Maaßen auch ein so gewollter Nebeneffekt. Nach dem Motto: „Wir lassen jetzt einmal gegen einen -vermeintlich- kleinen und unbedeutenden blog ermitteln. Was ein Staatsgeheimnis und damit Landesverrat ist, bestimmen wir. Also, werte Damen und Herren der restlichen Presse, seid für die Zukunft gewarnt!“

    Die Vorratsdatenspeicherung steht vor der Einführung. Landesverrat steht im Straftatenkatalog. Über das gespeicherte Kommunikationsverhalten eines Journalisten könnte man auf seine Quellen stossen (abgesehen von den Möglichkeiten der sonstigen Überwachung, Durchsuchung, Beschlagnahme bis hin zum Bundestrojaner). Dann hätte man beide. Eine einzige Verurteilung würde m.E. ausreichen, um den politischen investigativen Journalismus in diesem Land zu Fall zu bringen. Schon jetzt wissen die Journalisten, die auf diesem Gebiet arbeiten, wie gefährlich es für sie ist. Sie legen sich mit den Politikmächtigen an. Personen, die es nicht dulden, wenn man sie demaskiert.

  8. Wer wir Range und Sensburg die »Unabhängigkeit der Justiz« zu Gunsten des GBA bemüht, hat seine verfassungsrechtlichen Hausaufgaben nicht gemacht! Der GBA ist Teil der Exekutive!

  9. „Selbstverständlich gilt #Pressefreiheit wie jedes andere Grundrecht nicht schrankenlos.“

    Schön, dass sich Kristina Schröder mit so einem inhaltlich wertvollen Beitrag mal wieder zu Wort meldet. Noch dazu ist er falsch: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

  10. Was ist „gleichgestellte“ Kommunikation? Meinte der Autor eventuell „gleichgeschaltene“… dann machte der Schlusssatz tatsächlich einen Sinn.

  11. „Wer will, dass gg. Journalisten wg. Landesverrat nicht ermittelt werden darf,sollte dafür Mehrheit Parlament suchen statt Justiz beschimpfen“

    Herzerfrischend komisch, wie sich CDUCSU-Politiker als obrigkeitsverliebt outen. Mit oder ohne Helmut Kohl Poster, im Teenageralter, über dem Bett.

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