EU-Parlament beschließt Datenschutzgrundverordnung

Das Europäische Parlament hat die Datenschutzverordnung beschlossen CC BY 2.0, via Wikimedia/jeffowenphotos

Das Europäische Parlament hat die Datenschutzverordnung beschlossen.
CC BY 2.0, via Wikimedia/jeffowenphotos.

Das Europäische Parlament hat heute Mittag die Datenschutzgrundverordnung beschlossen. Wir fassen zusammen, was sich nach jahrelanger Debatte und großer Lobbyschlacht ändern wird, und sammeln die ersten Reaktionen.

Vier Jahre sind vergangen, seit die Europäische Kommission 2012 ihren ersten Entwurf für eine Neuordnung und Vereinheitlichung des europäischen Datenschutzes vorgelegt hat. Die nun beschlossene Verordnung ersetzt die seit 1995 bestehende Datenschutzrichtlinie, welche manche als technisch überholt ansehen, die aber grundlegende Prinzipien wie Zweckbindung und Datensparsamkeit zum europaweiten Standard machte. Sie regelt, welche persönlichen Informationen Unternehmen sammeln und (Stichwort „Zweckbindung“) kombinieren dürfen.

Die Verordnung tritt 20 Tage nach Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft und wird in zwei Jahren wirksam sein.
(In einer früheren Version des Artikels stand fälschlicherweise, dass sie erst in nationales Recht umgesetzt werden muss. Das ist nun korrigiert.)

Was ändert sich?

Laut dem Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, Jan Philipp Albrecht von den Grünen, handelt es sich bei der Reform um einen „großen Schritt für die Grundrechte, für den Verbraucherschutz und einen fairen Wettbewerb“. Nicht jeder teilt diese Meinung uneingeschränkt, von Datenschützer-Seite werden einige der eingegangenen Kompromisse kritisiert, von Wirtschaftsseite wird über die viele Öffnungsklauseln geklagt. Die erlauben nämlich den einzelnen europäischen Staaten, in nationalen Gesetzen Abweichung von der ansonsten bindenden Verordnung zu gestalten.

Doch was ändert sich genau durch die neuen Regelungen? Ein kurzer Überblick über die wichtigsten Änderungen:

Marktortprinzip: Das Datenschutzrecht gilt nun für alle Unternehmen, die auf dem europäischen Markt tätig sind, egal ob sie hier ihren Sitz haben oder nicht. Es ist ebenso egal, wo die Datenverarbeitung stattfindet, da jede Verarbeitung von personenbezogenen Daten von Nutzer*innen aus der EU unter den Anwendungsbereich der Grundverordnung fällt.

Einwilligung & Auskunftsrecht: Verarbeiten Unternehmen persönliche Daten, müssen sie dazu eine ausdrückliche Zustimmung von ihren Kunden einholen. Diese können jederzeit Auskunft über die gespeicherten Daten einfordern oder ihre Einwilligung zurückrufen.

Datenübertragbarkeit: Neu ist, dass Nutzer*innen ihre persönlichen Daten (Fotos, Posts, Freundeslisten) von einem kommerziellen Dienstleister wie etwa Facebook zu einem anderen mitnehmen können. Wie dies in der Praxis genau funktionieren soll, ist allerdings noch unklar.

Recht auf Vergessenwerden: Seit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs muss Google auf Verlangen von Nutzer*innen Suchergebnisse, welche auf sie bezogene Daten beinhalten, löschen. Dieses Recht wird nun für alle Unternehmen festgeschrieben. Sie müssen zukünftig persönliche Daten auf Wunsch der Betroffenen löschen.

Härtere Strafen: Verstoßen Unternehmen gegen die Datenschutzregeln, müssen sie bis zu vier Prozent ihres Jahresumsatzes als Strafe zahlen. In einem früheren Entwurf war sogar bis zu fünf Prozent des Jahresumsatzes als Strafe vorgesehen, das wurde aber abgeschwächt.

Mindestalter: Hier lässt die Grundverordnung Spielraum für die Mitgliedstaaten. Sie dürfen entscheiden, ab wann sich Kinder und Jugendliche ohne Zustimmung der Eltern bei Webseiten rechtswirksam anmelden dürfen. Das könnte dazu führen, dass sich in einigen EU-Staaten Kinder bereits ab 13 Jahren beispielsweise bei Facebook anmelden dürfen, während sie in anderen Ländern noch bis zum 16. Geburtstag die Zustimmung ihrer Eltern dafür benötigen.

Vereinfachte Beschwerden: Max Schrems musste sich noch bei der Datenschutzbehörde in Irland über die Geschäftspraktiken von Facebook beschweren, weil das Unternehmen dort seine europäische Niederlassung hat. In Zukunft wird es möglich sein, bei der Datenschutzbehörde des eigenen Landes Beschwerde einzureichen. Auch dürfen künftig Verbände im Auftrag von Verbrauchern klagen.

Reaktionen

Gestartet als ambitionierter Versuch, die Rechte von Verbraucher*innen gegenüber Firmen und Behörden zu stärken, ist laut einigen Kritiker*innen ein verwässerter Kompromiss herausgekommen, der die Gerichte wohl noch für Jahre beschäftigen wird. Wir dokumentieren erste Reaktionen auf die Verabschiedung der Grundverordnung:

Digitale Gesellschaft – „Verabschiedung von Mindeststandards nach jahrelangem Reformprozess“:

Die ambitionierten Ziele, die zu Beginn des Prozesses ausgerufen wurden, werden damit leider nicht erreicht und teils sogar in ihr Gegenteil verkehrt. In Anbetracht der jahrelangen Versuche der Bundesregierung, die Reform zu verzögern und Schutzmechanismen für Verbraucherinnen und Verbraucher zu torpedieren, muss allerdings das bloße Zustandekommen der Novelle bereits als Erfolg gewertet werden.

Verbraucherzentrale Bundesverband – „Besserer Datenschutz für Verbraucher“:

Das Ja zur EU-Datenschutzverordnung ist eine gute Nachricht für Verbraucher und Unternehmen. Endlich gelten europaweit einheitliche und zeitgemäße Spielregeln beim Datenschutz.

Bitkom – „Datenschutzverordnung sollte einheitlich angewendet werden“:

Viele Regelungen der neuen Datenschutzverordnung sind so allgemein formuliert, dass nicht auf den ersten Blick klar ist, wie sie in der Praxis umgesetzt werden sollen. Das wird in der Anfangszeit zu einer gewissen Rechtsunsicherheit führen.

European Digital Rights – Pressemitteilung:

We regret that much of the ambition of the original data protection package was lost, due to one of the biggest lobbying campaigns in European history. However, we congratulate the European Parliament and, in particular, the successful Luxembourg Presidency of the EU last year, for saving the essence of European data protection legislation.

11 Kommentare
    • Simon Rebiger 25. Apr 2016 @ 14:23

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