Netzpolitik

EU-Kommissar Andrus Ansip verteidigt Netzneutralitätsregeln

EU-Kommissar Andrus Ansip zeigte sich "glücklich" über die europäischen Regeln zu Netzneutralität. Foto: netzpolitik.org

Er sei glücklich über den Kompromiss zur Netzneutralität, sagte heute der Kommissar für den digitalen Binnenmarkt, Andrus Ansip, bei einem Pressegespräch in Berlin. „Ich weiß, dass es einige Leute gibt, die nicht zufrieden sind,“ aber man müsse die bisherige Situation berücksichtigen. Einige Länder wie die Niederlande oder Slowenien hätten bereits auf eigene Faust entsprechende Regelungen gesetzlich verankert. „Wenn wir nicht in der Lage gewesen wären, einen Konsens auf EU-Ebene zu finden: Was bedeutet das für uns? Sehr bald hätten wir 28 unterschiedliche Regelungen, und unser Markt wäre noch stärker fragmentiert als derzeit,“ verteidigte Ansip den Kompromiss, der aller Wahrscheinlichkeit nach noch diesen Herbst verabschiedet werden wird.

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Er finde keine Unterschiede zu den Anfang des Jahres aufgestellten Regeln der US-Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC). Auf beiden Seiten des Atlantik sei nun festgeschrieben, dass keine Inhalte blockiert oder gedrosselt werden dürfen, jeglicher Datenverkehr gleich behandelt werden müsse – und es keine bezahlten Überholspuren geben werde. Spezialdienste fallen für ihn nicht darunter. Er räumte ein, dass Schlupflöcher für „zeitkritische Anwendungen“ wie Telemedizin oder vernetzte Autos bewusst offen gelassen worden seien und wiederholte damit altbekannte Argumente der Telekomlobby: „Wir mussten die Definition von Netzneutralität und offenem Internet offen lassen für Innovation. Wir können nicht etwas definieren, ohne zu wissen, welche Arten von Diensten wir in zehn Jahren haben werden.“ Die Gefahr einer Fragmentierung, vor der Kritiker warnen, sehe er jedenfalls nicht.

Zum Leistungsschutzrecht wollte sich Ansip nicht im Detail äußern, da dieses Thema nicht in seinen Bereich falle. Freilich sei es Ziel der Kommission, für eine faire Vergütung von Inhalteproduzenten zu sorgen, wenn etwa Suchmaschinen Textausschnitte von Zeitungen veröffentlichen und daneben Werbung schalten. Ob er jedoch für eine „Google-Steuer“ eintrete, ließ er offen. Zunächst müsse man die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation abwarten und mehr Erkenntnisse sammeln, meinte Ansip mit Verweis auf Spanien. Am Ende des Prozesses müssen jedoch faire Marktbedingungen herrschen, aber im Moment „ist es noch zu früh,“ um verbindliche Aussagen zu treffen.

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