Netzneutralität in Slowenien: Zweiter EU-Staat verbietet Diskriminierung von Internet-Diensten zu kommerziellen Zwecken

Slowenien hat jetzt ein Gesetz zur Festschreibung der Netzneutralität. Seit Anfang des Jahres dürfen Provider Internet-Datenverkehr nicht beschränken, schon gar nicht aus kommerziellen Interessen. Damit sichert bereits der zweite EU-Mitgliedstaat das offene und echte Netz, während die EU-Kommission und Deutschland das Thema weiter aussitzen.

Slowenien hat sich mit dem „Economic Communications Bill“ ein Gesetz zur Netzneutralität gegeben. Der Minister für Erziehung, Wissenschaft, Kultur und Sport Žiga Turk beschrieb den relevanten Teil so:

Das Gesetz enthält Netzneutralität, was bedeutet, dass „Betreiber den Internet-Verkehr mit gleichmäßiger Geschwindigkeit und Durchlässigkeit unabhängig vom Inhalt weiterleiten müssen.“

Das Gesetz wurde im September 2012 von der Regierung beschlossen und am 20. Dezember vom Parlament angenommen. Am 31. Dezember wurde das Gesetz offiziell im Amtsblatt veröffentlicht.

Der italienische Jurist und Council Officer des europäischen Provider-Verbands EuroISPA Innocenzo Genna schreibt in einer ersten Einschätzung:

Der entscheidende Punkt scheint Artikel 203 des slowenischen Gesetzes zu sein, der (nach meinem Verständnis) verhindert, dass Provider Internet-Datenverkehr beschränken, verzögern oder verlangsamen, außer im Fall von Engpässen, Sicherheit oder Spam. Mit anderen Worten sollte eine qualitative Unterscheidung von Internetverkehr verboten sein, wenn sie dazu dient, Internet-Dienste aus rein kommerziellen Gründen zu diskriminieren.

Vor allem sollte nach Artikel 203 Absatz 5 Providern untersagt sein, unterschiedliche Preismodelle auf Basis der Internet-Dienste zu erheben.

Laut dieser Interpretation sind Angebote wie die positive Diskriminierung von Spotify bei T-Mobile und Orange in Slowenien jetzt verboten. Das ist sehr zu begrüßen.

Damit folgt Slowenien dem Beispiel von Chile und den Niederlanden, die bereits Gesetze zum Schutz der Netzneutralität haben. Auch in Belgien wird derzeit ein entsprechender Gesetzesvorschlag behandelt.

Nur in Deutschland und auf EU-Ebene regt sich nichts. Obwohl schon lange belegt ist, dass die Netzneutralität permanent verletzt wird, ignorieren EU-Kommission und Bundesregierung das Problem. Und so schleicht sich die Verkrüppelung des Netzes immer mehr in den Alltag.

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