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Slowenien

Kontrollen der Binnengrenzen: EU-InnenministerInnen diskutieren die zweijährige Aussetzung von Schengen

Das Schengener Abkommen könnte bald Geschichte sein: Morgen wollen die InnenministerInnen der EU-Mitgliedstaaten auf ihrem Treffen in Brüssel die Einführung von Binnengrenzkontrollen für bis zu zwei Jahre diskutieren. Alle Mitglieder des Schengen-Raums hätten dann die Möglichkeit, Grenzstationen innerhalb Europas wieder zu besetzen. Vorübergehende Grenzkontrollen stützen sich auf die Artikel 23 und 24 des Schengener Grenzkodex, […]

Vergleich verschiedener Netzneutralitätsgesetze

In der Debatte rund um die Netzneutralität hört man öfters die Kritik Netzneutralität sei zu schwammig, nicht genau definierbar und im Detail sehr schwierig. Wir glauben das nicht und haben deswegen einen Vergleich aller bestehender Gesetze zur Netzneutralität geschrieben. Wir ist in diesem Fall übrigens die österreichische Kampagne unsernetz.at. drei Länder, drei Entstehungsgeschichten Wir haben […]

Slowenien: Datenschutzbeauftragte klagt vor Verfassungsgericht gegen Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung in Slowenien ist unverhältnismäßig und ihre Notwendigkeit konnte bisher nicht bewiesen werden. Aus diesen Gründen klagt die Informations- und Datenschutz-Beauftragte des EU-Mitgliedstaates vorm Verfassungsgericht gegen die gesetzlichen Bestimmungen. Statt nur zu schweren Straftaten werden die Daten auch im Zivilrecht, im Arbeitsrecht und bei Ordnungswidrigkeiten eingesetzt. Wie fast alle EU-Mitgliedsstaaten hat auch Slowenien eine […]

Netzneutralität in Slowenien: Zweiter EU-Staat verbietet Diskriminierung von Internet-Diensten zu kommerziellen Zwecken

Slowenien hat jetzt ein Gesetz zur Festschreibung der Netzneutralität. Seit Anfang des Jahres dürfen Provider Internet-Datenverkehr nicht beschränken, schon gar nicht aus kommerziellen Interessen. Damit sichert bereits der zweite EU-Mitgliedstaat das offene und echte Netz, während die EU-Kommission und Deutschland das Thema weiter aussitzen. Slowenien hat sich mit dem „Economic Communications Bill“ ein Gesetz zur […]
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