Vergleich verschiedener Netzneutralitätsgesetze

In der Debatte rund um die Netzneutralität hört man öfters die Kritik Netzneutralität sei zu schwammig, nicht genau definierbar und im Detail sehr schwierig. Wir glauben das nicht und haben deswegen einen Vergleich aller bestehender Gesetze zur Netzneutralität geschrieben. Wir ist in diesem Fall übrigens die österreichische Kampagne unsernetz.at.

drei Länder, drei Entstehungsgeschichten

netneutralitymap.orgWir haben uns die Gesetze von Chile, den Niederlanden und Slowenien angesehen. Chile hat als erstes Land der Welt ein Gesetz zur Netzneutralität erlassen, die Situation dort war ein Monopol eines einzelnen Providers im ganzen Land, den man mit diesem Gesetz von allzu dummen Ideen abhalten wollte. Spannend an Chile ist auch die Einschränkung von Netzneutralität auf „legal content“, eine Unterscheidung die sich auch in Definitionen der US Regulierungsbehörde FCC finden lässt („lawful content„). Chile ist übrigens bei weitem nicht das einzige Land in Lateinamerika mit Gesetzten zur Netzneutralität, ähnliche Gesetze finden sich auch in Argentinien, Columbien, Brasilien und Mexico.

In den Niederlanden haben es unsere Freunde von Verein „Bits of Freedom“ geschafft, die Gunst der Stunde zu nutzen als bekannt wurde, dass ein niederländischer Provider in großen Umfang Deep Packet Inspection (DPI) einsetzte, um seine Kunden auszuspionieren. Bits of Freedom hatte zu diesem Zeitpunkt schon fertige Materialien und einen Vorschlag für ein Gesetz in der Hinterhand und wartete nur noch auf die richtige Gelegenheit. Ganz ähnlich wie aktuell in Deutschland kann ein Fehltritt eines Providers die Chance für so ein Gesetz eröffnen. Gleichzeitig sehen wir seit dem Erlass des niederländische Gesetzes 2012, wie Provider vorsichtiger werden und zumindest in Österreich will niemand mehr zugeben DPI Equipment im Netz zu haben.

Am überraschendsten war die Entstehungsgeschichte in Slowenien, in unserem Vergleich eines der fortschrittlichsten Gesetze. Slowenien überarbeitete sowieso gerade das gesamte Telekommunikationsgesetz und führte auch letztens erst eines der umfassendsten Informationsfreiheitsgesetze ein – ein Blick lohnt sich also in jedem Fall.

Kleinster gemeinsamer Nenner

Der Kern aller drei Gesetze ist eine Pflicht für Provider Datenpakete in ihrem Netz gleich zu behandeln. Die beiden europäischen Länder haben jedoch auch Ausnahmen hierfür: Stauvermeidung ist ein legitimer Grund für Ungleichbehandlung, die Bekämpfung von Spam und DDos Attacken, so wie auch die Umsetzung von Gerichtsentscheidungen. Also hilft Netzneutralität leider nicht gegen verordnete Internetsperren, wobei solche Maßnahmen in Slowenien zumindest zeitlich begrenzt, verhältnismäßig und diskriminierungsfrei sein müssen.

Alle diese Bestimmungen beziehen sich nicht auf einzelne technische Verfahren, sondern viel mehr auf die Absicht hinter einer Maßnahme des Netzwerk Managements. In Chile wird es sogar umgekehrt gehandhabt und einfach jedes Verfahren ausgeschlossen das den freien Wettbewerb im Internet beinträchtigen könnte. Klar wird aber, dass Netzneutralität technologieneutral formuliert sein muss, sprich einzelne Techniken sind weder gut noch böse; erst ihr Einsatz zu einem gewissen Zweck macht klar, wie sie zu bewerten sind.

Eine Kontrolle dieser Gesetze ist natürlich nur dann möglich, wenn es auch eine Verpflichtung zur Transparenz für die Provider gibt. Jede Maßnahme, mit der in die Netzneutralität eingegriffen wird, muss mit einer Begründung nach den Prinzipien von Open Data offen gelegt werden; nur so kann es eine effektive Kontrolle und Wettbewerb zwischen den ISPs geben. All die bisherigen Punkte regeln wie netzneutral das Internet sein soll.

Riesiges Schlupfloch

Der entscheidende Unterschied zwischen diesen Gesetzen ist jedoch die Frage der Produktgestaltung von ISPs. Damit lassen sich alle vorherigen Bestimmungen leider mehr oder weniger aushebeln. Die Frage der Produktgestaltung betrifft genau so etwas wie den Spotify-Tarif der deutschen Telekom oder die möglichen Priorisierungen von Diensten bei gedrosselten Telekom-Anschlüssen. Das niederländische Gesetz vom Mai 2012 sieht dazu im Paragraph 3 vor:

„Internet-Zugangs-Anbieter dürfen nicht die Höhe der Tarife des Internetzugangsdienstleistungen abhängig machen von den Diensten und Anwendungen, die über diese Dienste angeboten oder genutzt werden.“

Damit ist leider noch nicht viel gewonnen, weil ein Provider auch neben dem Preis andere Möglichkeiten hat Diensteanbieter in seinem Netz zu bevorzugen. Ein gedrosselter Telekom Kunde der immer noch Spotify nutzen kann muss nicht zwangsweise der Telekom mehr Geld bezahlen, wenn Spotify das bereits getan hat. Anders sieht es in Slowenien aus, dort heißt es im Paragraphen 5:

„Dienstleistungen der Netzbetreiber und Service-Provider sollten nicht auf Anwendungen oder Diensten basieren, die über den Internetzugang angeboten oder genutzt werden“

Obwohl es sich hier komischerweise nur um eine Soll-Bestimmung handelt, verbietet dieser Paragraph am umfassendsten ein Bundling von ISPs mit Diensteanbieter. Das heißt im Klartext, dass in Slowenien bereits verboten ist, was gerade in Deutschland und andern Orts kritisiert wird ist.

Conclusio

Es ist an der Zeit auch in Deutschland und Österreich Gesetze zum Schutz der Netzneutraltät zu verabschieden. Denn die Produktgestaltung der Provider kann jederzeit Tatsachen schaffen und ist im nachhinein weitaus schwieriger abzuschaffen als durch präventive Gesetzgebung. Die Untätigkeit der europäischen Kommission im Hinblick auf diese Gefahr, zeigt ebenfalls wie dringend wir solche Gesetze brauchen.

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