Überwachung

Nicht-lizenzierte Exporte: Deutsche Unternehmen verdienen Millionen mit Überwachungstechnologien

Der Staatstrojaner „made in Germany“ Gamma FinFisher wurde ohne Lizenz aus Deutschland exportiert. Das geht aus Analysen der kürzlichen geleakten Dokumente und einer parlamentarischen Anfrage hervor. Deutsche Unternehmen verdienen Millionen damit, Überwachungstechnologien an Menschenrechtsverletzer auf der ganzen Welt zu exportieren. Dies ist ein Gastbeitrag von Ben Wagner und Claudio Guarnieri von der Forschungsstelle Internet & […]

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Überwachung

Bürgersicherheit in Spanien: Gesetzentwurf nicht besser als Maßnahmen in China

Am 11. Juli 2014 nahm der spanische Ministerrat den Gesetzentwurf zum Schutz der Sicherheit der Bürger (spanisch) an. Der Entwurf steht unter der Aufsicht des Innenministeriums, das diesen nach Anhörung der Meinung verschiedener Behörden und der Zivilgesellschaft als vorläufigen Text annahm. Das Gesetz soll ein bereits vorhandenes aus dem Jahr 1992 aufheben. Die Bestimmungen sind den […]

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Netze

Schritt hin zur Netzneutralität: Chile bannt Zero-Dienste

Wir kritisieren schon seit längerem Zero-Rating-Angebote wie beispielsweise Google Freezone, die einen Verstoß gegen das Netzneutralitätsprinzip darstellen: Ein Anbieter, der einen Deal mit Telekommunikationsunternehmen eingeht, damit die Datenübertragung seiner Dienste für den Kunden kostenlos ist, verschafft sich einen ungerechtfertigten Martkvorteil gegenüber konkurrierenden Anbietern. Ob bei diesen Deals bisher Geld geflossen ist, ist nicht klar, sie […]

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netneutralitymap.org
Generell

Vergleich verschiedener Netzneutralitätsgesetze

In der Debatte rund um die Netzneutralität hört man öfters die Kritik Netzneutralität sei zu schwammig, nicht genau definierbar und im Detail sehr schwierig. Wir glauben das nicht und haben deswegen einen Vergleich aller bestehender Gesetze zur Netzneutralität geschrieben. Wir ist in diesem Fall übrigens die österreichische Kampagne unsernetz.at. drei Länder, drei Entstehungsgeschichten Wir haben […]

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