Hat der Google-Konzern die Netzneutralität verraten? So klingt zumindest das Medienecho, nachdem bekannt wurde, dass der Internet-Riese einen französischen Provider für den Traffic seiner Tochterfirma YouTube Geld bezahlt. Tatsächlich fällt Google dem Kampf um ein echtes Netz gleich an mehreren Stellen in den Rücken.
Vor einer Woche sagte Stephane Richard, Chef des Telekommunikations-Unternehmens Orange, Teil des französischen France-Télécom-Konzerns in einem Interview mit BFM Business TV:
Der Leiter des französischen Unternehmens Orange sagte, dass sie ein Abkommen mit Google erreicht haben zur Erstattung der großen Datenmengen, die [Google] über [Oranges] Netze schickt.
Mit anderen Worten: Google zahlt einem Provider Geld, damit dessen Kunden YouTube-Videos klicken können. Also die Abkehr eines neutralen, echten Netzes. Hintergrundinformationen, warum das schlecht für Internet-Nutzer/innen ist, hat der Digitale Gesellschaft e. V. in einem Handbuch Netzneutralität ausgearbeitet.
Google selbst hat bisher keine Medienanfragen dazu beantwortet. Auch unsere Anfrage ging vom Unternehmenssprecher zum Leiter Unternehmenskommunikation und von dort ins Büro London. Das ist zwar zuständig, arbeitet aber selbst noch an der Kommunikationsstrategie.
Obwohl der eigentliche Sachverhalt zumindest in Frankreich schon länger bekannt war, tauchen jetzt Schlagzeilen auf wie: Google gibt die Netzneutralität auf. Das impliziert, dass Google bis letzte Woche ein fester Vertreter der Netzneutralität war.
2006: Google kämpft für Netzneutralität
Tatsächlich hat sich der Suchmaschinen-Konzern in den großen Netzneutralitäts-Debatten von 2006 auf die Seite der Kämpfer für ein echtes Netz gestellt. Auf der eigenen Webseite sprach Google von einer „ernsthaften Bedrohung“ für die „Freiheit des Internets“:
Das Internet ist heute eine Datenautobahn, zu der jeder – egal ob groß oder klein, traditionell oder unkonventionell – den gleichen Zugang hat. Doch die Telefon- und Kabel-Monopole, die fast alle Zugänge zum Internet kontrollieren, wollen die Macht entscheiden zu können, wer Zugang zur Überholspur bekommt und wessen Inhalte als erstes und am schnellsten gesehen werden. Sie wollen ein zweistufiges System bauen und die Auffahrten für diejenigen blockieren, die nicht zahlen können.
Das ist richtig. Und kam zu einer Zeit, als die Debatte in den USA einen bisherigen Höhepunkt erreichte. Nur ist einiges passiert, seitdem sich Google damit an die Spitze der Bewegung gesetzt hat.
2010: Netzneutralität ja, aber nicht im Mobilfunk
Spätestens 2010 ruderte Google zurück. Zusammen mit dem Provider Verizon präsentierte man einen Vorschlag, nachdem Netzneutralität im Kabelnetz ja schön und gut sei, aber im Mobilfunk geht das gar nicht:
Wir beide (Verizon und Google) wissen, dass sich Breitband im Mobilfunk von der traditionellen Festnetz-Welt unterscheidet, unter anderem weil der mobile Markt mehr wettbewerbsfähig ist und sich rasant verändert.
Netzpolitik.org und das Internet kommentierten damals: Googles Gier opfert die Netzneutralität.
2012: Das Ende der Netzneutralität
Vor wenigen Monaten begann Google die Netzneutralität nicht nur theoretisch, sondern auch ganz praktisch zu verletzen. Mit Free Zone bietet Google einen Dienst, aus Mobilfunknetzen kostenlos auf Google-Dienste zuzugreifen:
Free Zone ist ein Paket, das Mobilfunkbetreiber in Zusammenarbeit mit Google anbieten, mit dem Sie Google+, Google Mail und Google Suche kostenlos nutzen können. Es steht auf den meisten Internet-fähigen Handys zur Verfügung.
Wenn Sie diese Google-Produkte durch Free Zone auf Ihrem Handy verwenden, werden ihre Daten nicht berechnet.
Zumindest wenn man auf den Philippinen, Indonesien oder Südafrika wohnt und den richtigen Mobilfunkanbieter verwendet. Und sich mit einem Google-Account registriert.
Google hat das Prinzip nicht erfunden. Facebook macht das mit Facebook Zero schon seit 2010. Und Spotify macht das mit T‑Mobile in Deutschland und Orange in Österreich. Und wir haben das zu Recht immer wieder als Verletzung der Netzneutralität kritisiert.
Menschenrecht auf Internet
Nun könnte man tatsächlich argumentieren, dass der Zugriff auf einige Webseiten besser ist als gar kein Internet, vor allem aus Entwicklungs-Perspektive. Das greift aber zu kurz, denn wir wollen nicht Facebook oder Google für alle, sondern Internet und freie Kommunikation für alle, eben Internet als Menschenrecht. Das sieht auch der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ähnlich, der in einer Resolution alle Staaten aufgefordert hat:
den Zugang zum Internet und die internationale Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Medien‑, Informations- und Kommunikationseinrichtungen in allen Ländern zu fördern und erleichtern.
Der schwedische Außenminister und ehemalige Ministerpräsident schrieb dazu:
Heute, wo fast der gesamte Globus durch Mobilfunknetze abgedeckt wird, ist das Problem des physischen Zugriffs zum Internet fast ein vergessenes Thema. Zunehmend besorgniserregend ist hingegen, was für eine Art des Zugangs den Menschen angeboten wird.
Wir können nicht akzeptieren, dass Inhalte im Internet beschränkt oder manipuliert sein sollten, je nach der aktuellen Ausrichtung der politischen Führung. Nur durch die Sicherung des Zugangs zu einem offenen und globalen Internet wird echte Entwicklung stattfinden.
Und Menschenrechte gelten nicht nur gegenüber der politischen Führung, sondern natürlich auch wirtschaftlichen Akteuren.
Google verletzt mit „Free Zone“ klar die Netzneutralität. Der Großkonzern will neue Kunden an seine Produkte binden und verschafft sich somit einen direkten Vorteil gegenüber seinen Konkurrenten. Ob bei diesen Vereinbarungen mit Providern Geld fließt und in welche Richtung, wollte man uns bisher leider nicht sagen. Nach dem Deal in Frankreich würde ich es nicht ausschließen.