Die allgemeinen Grundsätze der Menschenrechte gelten auch im Internet. Das hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen heute in einer Resolution bestätigt. Die einstimmige Annahme der Vorlage von 71 Staaten unterstreicht die Internationalität der Aussage.
Die Resolution über Förderung, Schutz und Wahrnehmung der Menschenrechte im Internet:
- Bekräftigt, dass die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, auch online geschützt werden müssen, insbesondere die Meinungsfreiheit, die ohne Rücksicht auf Grenzen und über Medien jeder Art der eigenen Wahl anwendbar ist, im Einklang mit Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte;
- Anerkennt den globalen und offenen Charakter des Internets als treibende Kraft, die den Fortschritt auf dem Weg zu Entwicklung beschleunigt;
- Fordert alle Staaten auf, den Zugang zum Internet und die internationale Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Medien‑, Informations- und Kommunikationseinrichtungen in allen Ländern zu fördern und erleichtern;
- Fördert besondere Verfahren, diese Fragen im Rahmen ihrer bestehenden Mandate, soweit zutreffend, zu berücksichtigen;
- Beschließt, die Förderung, den Schutz und die Wahrnehmung der Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung, im Internet und in anderen Technologien, sowie die wichtige Rolle des Internets bei der Entwicklung und der Wahrnehmung der Menschenrechte auch weiterhin ihrem Arbeitsprogramm zu berücksichtigen.
Der schwedische Außenminister und ehemalige Ministerpräsident frohlockt in der New York Times:
Heute, wo fast der gesamte Globus durch Mobilfunknetze abgedeckt wird, ist das Problem des physischen Zugriffs zum Internet fast ein vergessenes Thema. Zunehmend besorgniserregend ist hingegen, was für eine Art des Zugangs den Menschen angeboten wird.
Wir können nicht akzeptieren, dass Inhalte im Internet beschränkt oder manipuliert sein sollten, je nach der aktuellen Ausrichtung der politischen Führung. Nur durch die Sicherung des Zugangs zu einem offenen und globalen Internet wird echte Entwicklung stattfinden.
Die Regierungen des Menschenrechtsrats haben nunmehr zum ersten Mal bestätigt, dass die Meinungsfreiheit in vollem Umfang für das Internet gilt. Eine globale Koalition für ein globales und offenes Internet hat sich gebildet.
Das ist wirklich wichtig, aber wir dürfen hier nicht stehen bleiben. Die Herausforderung besteht nun darin, diese Worte in die Tat umzusetzen, um sicherzustellen, dass die Menschen auf der ganzen Welt die Kraft der Konnektivität verwenden können, ohne dass sie sich um ihre Sicherheit fürchten müssen. Diese Arbeit ist noch lange nicht vorbei.