Menschenrechtsrat
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: Bundesregierung: Beim NetzDG Forderungen aus Iran und China entsprochen
Chinesisch (traditionell): Müll abladen streng verboten : Bundesregierung: Beim NetzDG Forderungen aus Iran und China entsprochen Die Zahl der Meldungen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat sich auf niedrigem Niveau eingependelt. Es reichten seit Januar über 300 Menschen Beschwerden ein. Unterdessen gibt die Bundesregierung beim UN-Menschenrechtsrat an, mit dem NetzDG auf Forderungen Irans und Chinas reagiert zu haben.
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: UN-Menschenrechtsrat ernennt Sonderberichterstatter für Datenschutz
Professor Joseph Cannataci auf einer Veranstaltung zum Thema Datenschutz : UN-Menschenrechtsrat ernennt Sonderberichterstatter für Datenschutz Im Mai dieses Jahres wurde bekannt, dass der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen beschlossen hat, einen Sonderberichterstatter für Datenschutz einzusetzen. Die Initiative zur Schaffung dieses neuen Amts wurde auch von Deutschland mit eingebracht, ein bemerkenswerter Kontrast zum innenpolitischen Handeln der Bundesregierung wie beispielsweise dem aktuellen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Zur Wahl standen zahlreiche Kandidaten, unter anderem hatte […]
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: Resolution: UN-Menschenrechtsrat bestätigt die Gültigkeit der Menschenrechte auch im Internet
: Resolution: UN-Menschenrechtsrat bestätigt die Gültigkeit der Menschenrechte auch im Internet Die allgemeinen Grundsätze der Menschenrechte gelten auch im Internet. Das hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen heute in einer Resolution bestätigt. Die einstimmige Annahme der Vorlage von 71 Staaten unterstreicht die Internationalität der Aussage. Die Resolution über Förderung, Schutz und Wahrnehmung der Menschenrechte im Internet: Bekräftigt, dass die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, auch […]