Digitaler Binnenmarkt: #NetCompetition will Wettbewerb erhalten

Andrus Ansip, EU-Kommissar für den digitalen Binnenmarkt CC BY 2.0, via flickr/Algimantas Balezentis/BDF

Heute startete in Brüssel die Initiative #NetCompetition, die den Wettbewerb auf den europäischen Telekommunikationsmärkten erhalten will. Die breite Koalition besteht aus Verbraucherschutzorganisationen wie dem Europäischen Verbraucherverband BEUC, Netzbetreibern wie Cogent oder dem deutschen BREKO-Verband sowie Digital-Rights-Gruppen wie Access.

Breitbandmärkte würden dazu neigen, oligopolistische und monopolistische Strukturen zu bilden, erklärte #NetCompetition in einer Aussendung. Deshalb müsse man „exzessive Konzentration“ sowie „Versuche einer Re-Monopolisierung“ verhindern und „Wettbewerb in offenen Netzen“ fördern. Die Situation auf dem US-Markt diene als „warnendes Beispiel.“ Weniger Wettbewerb bedeute höhere Preise und schlechte Angebote, während Investitionen in den Breitbandausbau kaum steigen würden.

Mit diesem Vorstoß bereitet sich die Initiative auf die Neuordnung der Rahmenbedingungen des europäischen Telekommunikationsmarktes vor, den die EU-Kommission für 2016 angekündigt hat. Einheitliche regulatorische Vorgaben sollen einen gemeinsamen digitalen Binnenmarkt schaffen helfen, der unter anderem zu Einspareffekten für europaweit agierende Netzbetreiber führen soll.

Weniger Anbieter gleich bessere Netze?

Große Anbieter haben ein lebhaftes Interesse daran, die Wettbewerbsregeln zu ihren Gunsten zu ändern, um anschließend den Markt zu konsolidieren. Im Gegenzug versprechen sie Investitionen in den Ausbau von Netzwerkkapazitäten. Wie #NetCompetition betont, bestehe jedoch kein Widerspruch zwischen hartem Wettbewerb und Investitionen in Netzwerke.

Schlecht ausgestaltete Regeln würden vielmehr die Liberalisierungen der 1990er-Jahre zunichte machen, die erst dazu geführt hätten, dass europäischen Konsumenten in der Regel die Wahl zwischen mehreren Anbietern bleibe. Allein der herrschende Wettbewerb treibe Netzbetreiber dazu, den Netzausbau voranzubringen sowie die Bandbreite zu erhöhen – und dies zu günstigeren Preisen für die Nutzer als auf der anderen Seite des Atlantik.

Indirekt hob auch Digitalkommissar Günther Oettinger die Wichtigkeit eines funktionierenden Marktes hervor, als er letzten Juli die europäischen Netzneutralitätsregeln verteidigte. So betonte er, dass Kunden künftig ihre Verträge leichter kündigen könnten, sollten Betreiber die versprochenen Geschwindigkeiten nicht liefern. Freilich bleibt das bloß ein Lippenbekenntnis, sollten keine Anbieter übrig bleiben, zu denen man wechseln könnte. Zum Start von #NetCompetition erklärte folglich BEUC-Chefin Monique Goyens: „Wettbewerb ist das beste Rezept, um zu verhindern, dass europäische Konsumenten einer Handvoll großer Anbieter ausgeliefert sind.“ EDRi-Chef Joe McNamee fügte hinzu: „Liberalisierung ist nicht bloß ein ökonomisches Thema – Liberalisierung zu verteidigen bedeutet, Innovation, Wahlmöglichkeit und Kommunikationsfreiheit zu verteidigen.“

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