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DMA, DSA und DSGVO: Trump droht mit Zöllen gegen EU-Regulierung von Big Tech
US-Präsident Trump regiert derzeit vor allem mit Executive Orders und Memoranden. (Symbolbild) DMA, DSA und DSGVO: Trump droht mit Zöllen gegen EU-Regulierung von Big Tech US-Präsident Donald Trump attackiert die Regulierung von großen amerikanischen Tech-Konzernen im Ausland. Er hat dabei auch die digitalen Regeln der EU im Fokus – und droht mit Zöllen.
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Online-Marktplatz Temu: Fake-Rabatte und Glücksräder verstoßen gegen Verbraucherschutz
Temu drohen nun Strafen. Online-Marktplatz Temu: Fake-Rabatte und Glücksräder verstoßen gegen Verbraucherschutz Europäische Verbraucherschützer:innen sehen eine Reihe an Verstößen: Der Marktplatz enthalte Nutzenden wichtige Informationen vor, gehe nicht genug gegen Fake-Bewertungen vor und mache es ihnen schwer, sich zu beschweren. Auch die EU-Kommission ist hinter Temu her.
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Europawahl 2024: Was die Zivilgesellschaft fordert
Nächste Woche können alle zur Europawahl gehen. Europawahl 2024: Was die Zivilgesellschaft fordert Ein paar neue Gesetze, starke Durchsetzung von alten: Die Forderungen zivilgesellschaftlicher Organisationen decken ein weites Feld ab. Überwachung soll eingeschränkt, die EU-Institutionen transparenter werden. Außerdem geht es um Monopole, öffentliche digitale Infrastruktur und den Schutz von Verbraucher:innen.
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Digital Markets Act: EU-Kommission nimmt Google, Apple und Facebook unter die Lupe
Die EU-Kommission untersucht mögliche Verstöße großer Digitalkonzerne gegen den Digital Markets Act. Digital Markets Act: EU-Kommission nimmt Google, Apple und Facebook unter die Lupe Die Kommission will klären, ob die Unternehmen neue Regeln zu digitalen Märkten unzureichend umgesetzt haben. Es geht um verschiedene Bereiche, etwa das Bevorzugen eigener Angebote bei Suchergebnissen oder Apps, die sich nicht deinstallieren lassen. Die Untersuchungen könnten für die Unternehmen sehr teuer werden.
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Meta: Europäische Verbraucherverbände gehen gegen „illegale Datenverarbeitung“ vor
Für seine Datenverarbeitungspraktiken steht Meta immer wieder in der Kritik – vor allem in Bezug auf den Dienst Facebook. Meta: Europäische Verbraucherverbände gehen gegen „illegale Datenverarbeitung“ vor Meta verletzt diverse Prinzipien der Datenschutzgrundverordnung, finden europäische Verbraucherorganisationen. Deshalb haben sie bei Datenschutzbehörden Beschwerde eingelegt. Das ist nicht das erste Mal.
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Digital Networks Act: Gegenwind für Thierry Breton
Vor seinem Wechsel in die Politik leitete EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton unter anderem den Ex-Monopolisten France Telecom. Digital Networks Act: Gegenwind für Thierry Breton Der EU-Binnenmarktkommissar will die DNA der europäischen Telekommunikationsmärkte überschreiben. Davor warnen nun erste Verbände: Ein konsolidierter Markt würde vielleicht ein paar „glückliche europäische Champions“ schaffen, allen anderen aber schaden.
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Digitaler Euro: Expert:innen warnen vor Überwachungspotential
Löst der digitale Euro bald das Bargeld ab? (Symbolbild) Digitaler Euro: Expert:innen warnen vor Überwachungspotential Geht es nach der EU-Kommission, ist der digitale Euro künftig eine Alternative zu Kreditkarten und Bargeld. Doch der Vorschlag der EU-Behörde für das neue Zahlungsmittel bedroht die Privatsphäre, warnen Expert:innen.
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"Künstliche Intelligenz": Die sechs größten Probleme im AI Act
Gesichter ekennen, Grenzen abschotten, Diagnosen erstellen, Bewerbungen sortieren – der AI Act betrifft jede Menge Bereiche, bei denen KI-Systeme mitmischen (Symbolbild) "Künstliche Intelligenz": Die sechs größten Probleme im AI Act Seit dem Hype um ChatGPT richten sich viele Blicke auf den geplanten AI Act. Die EU-Verordnung zu „Künstlicher Intelligenz“ ist seit Jahren in der Mache und soll morgen im Parlament eine nächste Hürde überwinden. An mindestens sechs Stellen lauern Probleme.
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EU-Kommission: Reparaturpflicht mit Lücken
Elektrogeräte zu reparieren ist oft aufwendig und teuer. EU-Kommission: Reparaturpflicht mit Lücken Die EU-Kommission hat heute ihren lang erwarteten Vorschlag für ein Recht auf Reparatur vorgestellt. Hersteller sollen in Zukunft bestimmte Geräte reparieren müssen. Günstiger wird das vorerst nicht. Und auch den Zugang zu Ersatzteilen will die Kommission nicht erleichtern. Umwelt- und Verbraucherschützer*innen zeigen sich enttäuscht.
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Data Act: EU-Parlament hofft auf „schier unendliche“ Datenmengen
Vernetzte Geräte generieren haufenweise Daten, doch meist bleiben diese in den Datensilos der Hersteller. Das soll der Data Act der EU ändern. Data Act: EU-Parlament hofft auf „schier unendliche“ Datenmengen Das EU-Parlament ist bereit für die Trilog-Verhandlungen zum Data Act. Die geplante Verordnung soll die europäische Datenwirtschaft ankurbeln, aber auch Nutzer:innen mehr Rechte geben. Kritik kommt von Verbraucherschützer:innen und der Industrie.
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Recht auf Reparatur: Der lange Wunschzettel an die EU-Kommission
Am 22. März kommt der Entwurf für ein EU-weites Recht auf Reparatur. Recht auf Reparatur: Der lange Wunschzettel an die EU-Kommission In zwei Wochen will die EU-Kommission ihren lang erwarteten Vorschlag für ein Recht auf Reparatur vorstellen. Umwelt- und Verbraucherschützer*innen wollen dafür Unternehmen in die Pflicht nehmen. Sie verlangen etwa schnelle und günstige Reparaturen und Ersatzteile für alle.
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Mehr Unabhängigkeit: EU schafft neutrale Marktplätze für Daten
Marktplätze gibt es nicht nur für Gemüse, sondern auch für Daten (Symbolbild) Mehr Unabhängigkeit: EU schafft neutrale Marktplätze für Daten Forschung und Industrie sind zum Teilen von Daten auf Zwischenhändler angewiesen. Ein neues Gesetz schwächt die Abhängigkeit von großen Plattformen wie Amazon.
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Google Shopping: EU-Gericht bestätigte Milliardenstrafe
Google Shopping lädt zum Preisvergleich ein. Google Shopping: EU-Gericht bestätigte Milliardenstrafe 2,4 Milliarden Euro Bußgeld hatte die EU-Kommission Google aufgebrummt, weil der Konzern seinen eigenen Preisvergleichsdienst in Suchergebnissen gegenüber der Konkurrenz bevorzugte. Das hat nun ein EU-Gericht bestätigt.
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Reaktion auf politischen Druck: TikTok verschärft Datenschutz-Einstellungen für Jugendliche
Jugendliche weltweit nutzen TikTok besonders gerne. Reaktion auf politischen Druck: TikTok verschärft Datenschutz-Einstellungen für Jugendliche Kinder lieben die App TikTok, doch der Druck auf das Start-up wächst, mehr für den Schutz seiner jungen Nutzer*innen zu tun. Jetzt hat TikTok weitere Maßnahmen angekündigt, um die Konten von Jugendlichen besser zu schützen.
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EU-Verbraucherverbände: WhatsApp setzt seine Nutzer:innen unter Druck
Schon wieder die "Zustimmungsmeldung" wegklicken - die Realität von WhatsApp-Nutzer:innen, die nicht den neuen Geschäftsbedingungen zustimmen wollen. (Symbolbild) EU-Verbraucherverbände: WhatsApp setzt seine Nutzer:innen unter Druck Weil WhatsApp seine Nutzer:innen hartnäckig und unangemessen zur Zustimmung zu neuen Geschäftsbedingungen drängt und dabei unklar bleibt, was die Änderungen eigentlich bedeuten, sehen Verbraucherschutzorganisationen eine Verletzung von EU-Recht. Der Konzern spricht hingegen von einem „Missverständnis“.
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Europäischer Gerichtshof: Jede EU-Datenschutzbehörde darf Facebook verklagen
Europäischer Gerichtshof: Jede EU-Datenschutzbehörde darf Facebook verklagen Facebook muss sich auch jenseits seines EU-Hauptsitzes in Irland Datenschutzklagen stellen, entschied das oberste EU-Gericht. Das Urteil könnte neue Gerichtsverfahren gegen den Datenkonzern auslösen.
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Kinder vs. Video-App: TikTok steht vor Milliardenklage
Tut TikTok genug, um Kinder auf der Plattform zu schützen? Kinder vs. Video-App: TikTok steht vor Milliardenklage Die frühere englische Jugendbeauftragte Anne Longfield verklagt TikTok im Namen aller Kinder, die die App in Großbritannien und der EU nutzen. Das Unternehmen soll unerlaubt ihre Daten gesammelt haben. Bei Erfolg droht TikTok eine Entschädigungssumme in Rekordhöhe.
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Schleichwerbung und virtuelle Geschenke: Verbraucherschützer erhöhen den Druck auf TikTok
Die chinesische App ist besonders bei Kindern und Jugendlichen beliebt Schleichwerbung und virtuelle Geschenke: Verbraucherschützer erhöhen den Druck auf TikTok Schleichwerbung, schwankende Wechselkurse und unfaire Bedingungen: Auf TikTok lässt sich für junge Nutzer:innen nicht immer klar erkennen, worauf sie sich einlassen. Nun schaltet sich der EU-Verbraucherverband BEUC ein.
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Dark Patterns: Klage gegen Amazon, weil Kündigung von Prime-Abonnements so schwer ist
Kund:innen auf der Suche nach einer einfachen Abo-Kündigung. (Symbolbild) Dark Patterns: Klage gegen Amazon, weil Kündigung von Prime-Abonnements so schwer ist Norwegische Verbraucherschützer verklagen Amazon, weil das Unternehmen beim Kündigungsprozess auf der Webseite den Kund:innen Hürden aufstellt. Laut einer Studie beklagt mehr als ein Viertel der Nutzer:innen solche Praktiken bei Online-Abonnements.
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Digitale-Dienste-Gesetzespaket: Rütteln am goldenen Käfig des Silicon Valley
Goldener Käfig: Noch ist es schwer, auf Dienste von Apple, Google und Co. zu verzichten. Digitale-Dienste-Gesetzespaket: Rütteln am goldenen Käfig des Silicon Valley Ein Gesetzesvorschlag aus Brüssel soll dominante Plattformen wie Facebook zwingen, ihre Dienste für die Konkurrenz zu öffnen. Doch bisherige Entwürfe gehen aus Sicht einiger Expert:innen nicht weit genug, um wirklich die Macht der Digitalkonzerne aufzubrechen.