Digitaler EuroExpert:innen warnen vor Überwachungspotential

Geht es nach der EU-Kommission, ist der digitale Euro künftig eine Alternative zu Kreditkarten und Bargeld. Doch der Vorschlag der EU-Behörde für das neue Zahlungsmittel bedroht die Privatsphäre, warnen Expert:innen.

Der digitale Euro
Löst der digitale Euro bald das Bargeld ab? (Symbolbild) – Public Domain Midjourney

Die Europäische Kommission hat ihren lange erwarteten Vorschlag zum digitalen Euro vorgelegt. Mit der neuen Methode sollen Menschen sowohl online als auch offline zahlen können – als Alternative zu Kreditkarte und Bargeld könnte der digitale Euro bald zum Alltagsleben gehören. Allerdings gibt es bereits Kritik an dem Vorschlag. Denn wenn es nach der Kommission geht, sind Zahlungen mit dem digitalen Euro im Nachhinein nachvollziehbar. Er bietet damit keinen ausreichenden Schutz der Privatsphäre, warnen Expert:innen.

Gearbeitet wird am digitalen Euro bereits seit 2021. Mit der Einführung des digitalen Zahlungsmittels reagiert die EU auf die Entwicklung in Staaten wie China, Großbritannien, der Schweiz und Japan, die ebenfalls an eigenen digitalen Zentralbankwährungen arbeiten. Der digitale Euro soll mit seiner Einführung offizielles Zahlungsmittel werden, das die meisten Händler:innen akzeptieren müssen. Die EU würde damit eine Alternative zu großen US-Zahlungsdiensten wie Visa oder Apple Pay schaffen.

Grundsätzlich will die EU-Kommission eine Obergrenze einführen, wie viele digitale Euros eine einzelne Person besitzen darf. Die Grenze könnte nach Stimmen aus der Europäischen Zentralbank (EZB) bei 3.000 Euro liegen. Damit will die EU verhindern, dass das Zahlungsmittel als Geldanlage oder für großangelegte Schwarzgeschäfte verwendet wird. Im Gegensatz zu Kryptowährungen sollen Zahlungen nicht dezentral, sondern zentral über ein System der EZB abgewickelt werden. Die EZB soll aber keinen Zugriff auf Transaktionsdaten erhalten.

Kontopflicht für den digitalen Euro

Verwendet werden kann der digitale Euro nur über ein Konto bei einem Zahlungsdienst. Neben privaten Diensten soll auch der EU-weite elektronische Identitätsnachweis genutzt werden können. Diese Digitale Brieftasche will die EU ebenfalls einführen, auch wenn Datenschützer:innen und Forscher:innen sich skeptisch äußern.

Eine Verwendung des digitalen Euro ohne Konto ist nach dem Vorschlag der EU-Kommission nicht möglich. Konten für den digitalen Euro sollen den EU-Regeln gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Korruption unterliegen – wie heute bereits Bankkonten. Außerdem gelten für sie nationale Finanzgesetze. Es ist daher nicht möglich, anonym ein Konto in digitalen Euro zu besitzen.

Expert:innen des Europäischen Datenschutzbeauftragten hatten im Vorfeld gewarnt, eine kontenbasierte Identifizierung von Nutzer:innen des digitalen Euro könne „dazu führen, dass alle Transaktionen des Endnutzers identifiziert und möglicherweise nachverfolgt werden.“ Sie sprachen sich stattdessen für einen digitalen Euro auf Basis von Tokens aus. Bei diesen erfolgt der Nachweis der Inhaberschaft des Geldes über einen privaten Schlüssel. Dieses System könne Anonymität der Zahlung sicherstellen.

Der digitale Euro werde ein „möglichst großes Maß an Privatsphäre garantieren“, hat zuletzt EZB-Notenbanker Fabio Panetta in einem Interview versichert. Aber das bedeute nicht, dass das Zahlungsmittel „gleich privat sein werde wie Bargeld“.

„Erheblichen Verbesserungsbedarf“ bei Privatsphäre

Was online mit dem digitalen Euro gezahlt wird, erscheint auf dem eigenen Konto. Transaktionen wären damit grundsätzlich zurückverfolgbar, sagt Anna Martin vom europäischen Verbraucher:innenverband BEUC gegenüber netzpolitik.org. Damit bestehe kein Unterschied zu anderen digitalen Zahlungsformen. Der Verband sehe „noch erheblichen Nachbesserungsbedarf“ beim Thema Privatsphäre. Zumindest für niedrige Beträge sollte „Privatsphäre für Zahlungen mit dem digitalen Euro für Verbraucher:innen auch online möglich sein“, fordert Martin.

Ähnlich äußert sich der Europäische Datenschutzausschuss. Die EU-Datenschutzbehörden pochen in einer gemeinsamen Stellungnahme darauf, dass Zahlungen zumindest unter einem gewissen Schwellenwert komplett anonym sein sollen.

Nicht nur online, sondern auch offline soll mit dem digitalen Euro gezahlt werden können, direkt von Gerät zu Gerät. Das erlaubt Zahlungen zwischen Privatpersonen. Diese Funktion ähnelt Bargeld und könnte dieses womöglich im Alltag verdrängen.

Doch auch diese Transaktionen sind womöglich nachverfolgbar, sagt der unabhängige Forscher Lukasz Olejnik. „Es gibt nur wenige Kryptowährungen, die so etwas wie nicht zurückverfolgbare Transaktionen auf der Grundlage des kryptografischen Prinzips des Zero-Knowledge-Proofs bieten. In dem Entwurf wird nichts in diese Richtung vorgeschlagen.“

Der Forscher warnt, dass der Kommissionsvorschlag die Speicherung von Details zu Offline-Zahlungen lokal auf dem Gerät ermögliche. „Diese Informationen kann dann von Behörden angefordert werden“. Damit sei das digitale Zahlungsmittel nicht so privat wie Bargeld.

Diese Interpretation ihres Vorschlags wird von der EU-Kommission bestritten. Auf Daten von Offline-Zahlungen sei kein Zugriff des Zahlungsdienstes oder der EZB möglich, sagte EU-Kommissar Valdis Dombrovskis auf eine Frage von netzpolitik.org. „Sogar wenn ihr Handy gehackt würde, würde das nicht ihr Zahlungsverhalten offenlegen.“

Ob die Befürchtungen eintreten, hängt auch von der Ausgestaltung der endgültigen Digitalen-Euro-Verordnung und seinen Begleitgesetzen ab. Das EU-Parlament und der Rat der EU-Staaten müssen nun eigene Positionen zu der Verordnung beschließen, sie können auf stärkeren oder schwächeren Schutz der Privatsphäre drängen. Anschließend müssen sie über einen endgültigen Text verhandeln. Das dürfte allerdings erst nach der EU-Wahl im Juni 2024 passieren. Die Kommission kann dann in delegierten Rechtsakten weitere Details bestimmen. Wie viel Privatsphäre der digitalen Euro tatsächlich bietet, wird sich dann entscheiden.

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22 Ergänzungen

  1. > nicht zurückverfolgbare Transaktionen auf der Grundlage des kryptografischen Prinzips des Zero-Knowledge-Proofs

    Zweck von Digitalisierung ist Datengenerierung und Automatisierung. Das ist so ziemlich das Gegenteil von Zero-Knowledge und Datenaskese.

    Ziel von staatlich initiierter Digitalisierung ist die Erlangung von digitaler Souveränität des Staates. Das kollidiert freilich mit individuellen Vorstellungen von digitaler Souveränität und mit Technologien die libertär ideologisch befeuert werden.

    1. Das ist in der Pauschalitaet halt Quatsch.

      Digitalisierung wird leider oft dazu genutzt, aber das ist nicht zwingend das Ziel von Digitalisierung und letztlich ist es am Buerger, das einzufordern und entsprechend zu agieren.

      Ohne Digitalisierung, so schlecht oder fehlgeleitet sie zT auch ist, waeren weite Teile unserer alltaeglichen Infrastruktur auf dem Stand vor 50 Jahren oder laengst zusammengebrochen.

      1. > Ohne Digitalisierung, so schlecht oder fehlgeleitet sie zT auch ist, waeren weite Teile unserer alltaeglichen Infrastruktur auf dem Stand vor 50 Jahren oder laengst zusammengebrochen.

        So ein Quatsch! Der aktuelle Digitalisierungs-Hype hat mit der damaligen Einführung von EDV wenig gemein.

        1. Ach, EDV ist was anderes als Digitalisierung? Und EDV hat man damals abschließend eingeführt?

          Das beschreibt Deutschland, vermutlich unfreiwillig, perfekt.

  2. „Ob die Befürchtungen eintreten, hängt auch von der Ausgestaltung der endgültigen Digitalen-Euro-Verordnung und seinen Begleitgesetzen ab.“

    Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werden die Befürchtungen mit noch weit aus Schlimmerem übertroffen.

    „Wie viel Privatsphäre der digitalen Euro tatsächlich bietet, wird sich dann entscheiden.“

    Kann man jetzt schon ganz klar sagen: NULL!

  3. Heute auf NDR Info eine Werbesendung zum digitalen Euro und wie er so geplant und gedacht sein soll (Übersetzer: dass ihr nicht selbst planen sollt, und was ihr darüber zu denken habt).

    Zwei gnadenlose Ausschlusskriterien ganz zentral „auf der ersten Seite“:
    – Weil keine Konkurrenz zu Banken entstehen soll, sollen die Banken den irgendwie anbieten. Irgendwie, vielleicht ja mit „Vertragsfreiheit“ und so weiter.
    – Der Datenschutz SOLL GENAUSO GUT WERDEN WIE BEI KOMMERZIELLEN ANBIETERN WIE PAYPAL, usw….

    Ich wollte das Autoradio herausreißen und durch die Seitenscheibe auf das Weiße in den Augen werfen, doch dann erinnerte ich mich: nur nicht die Amseln, nur nicht die Amseln….

    (Übersetzer: Also kein Datenschutz hoch zwei, jeweils, also hoch vier. Dazu keine Unabhängigkeit von verrückten bzw. skrupellosen Geschäftsmodellen, kein Gewinn, keine Neuerung, kein Sinn. Es ist so schon konzeptionell schlechter als alles, was es schon gibt.)

      1. Naja, ich kann nicht ausschließen, dass es eine EU-bezogene Person aus den Niederlanden war o.ä., die diese Äußerungen – dafür aber konkret – getätigt hat.

        – Datenschutz so gut wie bestehende digitale Zahlsysteme (u.a. explizit: PayPal).
        – Keine Konkurrenz zu den Banken (ergo über Hausbank).

        Die Sendung… keine Einordnung, keine Kritik. Tja, googeln wir doch mal, ob das gut gehen kann, wenn das der Plan ist…

      2. Finde es nicht, vielleicht gibt das hier eine Richtung: https://www.welt.de/wirtschaft/article246103202/Bruessel-So-plant-die-EU-Kommission-den-digitalen-Euro.html

        Es gibt also kein Zentralbankkonto für die Menschen? „Wirklich nur digitales Bargeld“ heißt also „durch Hausbank ausgegeben“. Das klingt natürlich nicht nach vielen Vorteilen. So würde es ausschließlich eine digitale Zahlungsmöglichkeit dank Bank a la PayPal. (Jaja, streng anonymisierte Daten usw. „nur für Werbung“, äh meinen, „Verbesserung der Servicequalität“.)

        Gerade die Details werden uns ja nicht gegeben, nicht mal die generelle Richtung (Privatsphäre besser? Was sind wirklich die Ziele?).

        Andererseits soll es Europa unabhängig von anderen Zahlungssystemen machen (also intra Bank ??), auch im Kontext von Sanktionen, wo ich dann mal an Swift denke. Da ist natürlich Potential drinnen, je nach dem, wer wie mit welcher Regulierung was machen kann (gibt es doch Zentralbankkonten, aber ausgegeben z.B. durch einen Neodienst?).

        1. Sanktionen können eine Nummer kleiner als Swift gedacht werden. In dem Falle wäre es vielleicht Werbung für den nerdig-besorgten kleinen Mann sein: Deine Zahlung oder dein Konto wird nicht geblockt, weil irgendwer irgendwo einen Sanktionsfilter hat. Das ist dann nicht die ganze Wahrheit, wenn der Sanktionsfilter auf der anderen Seite der Zahlung bzw. im Shop sitzt.

          Insofern könnte das ein in der Werbung hervorgehobener Aspekt sein, ohne dass andere Zahlungsabwicklungssysteme da mit angegriffen werden sollen bzw. müssen. Könnte trotzdem im Kalkül liegen, und dann später nach Bedarf implementiert werden, je nach dem wie das technisch und regulatorisch dann geht.

  4. Anonymität ist nur ein Aspekt. China testet schon länger eine digitale Währung, den digitalen Yuan (e-CNY). Ein Ziel ist etwa eine „kontrollierbare Anonymität“ – Plattformen und Unternehmen sollen weniger Kundendaten schürfen können, während der Staat Vollzugriff auf alle Transaktionen hat.

    Und zwar, ganz entscheidend, nicht nur zum Lesen: Bei digitalen Währungen behält der Staat (oder die Zentralbank) auch die Kontrolle, wenn das Geld beim Bürger ist: man kann etwa Regionen festlegen, in denen das Geld ausgegeben werden darf. Zeiträume. Oder Verwendungszwecke.

    Möglichkeiten, von denen noch nicht einmal Orwell geträumt hat.

    China erfindet es gerade, die EU steht in den Startlöchern, um die Vollkontrolle der Bürger zu kopieren.

    1. Vielleicht. Allerdings ist der Werbung nach geplant ein Feature „wie Bargeld“, was ich „wie Geldkarte“ lese, einzuführen. D.h. Transaktionen bis zu einem Tageslimit ohne Logging irgendwelcher Details (außer dem Aufladen der jew. Karte, im günstigen Falle für den Tag nur in der Summe).

      Frei nach dem Prinzip „verantwortungsvolle Verschlüsselung“, könnte natürlich auch ein Einlauf gelegt werden, so dass das ganze gegenüber Bargeld wiederum Makulatur ist. Könnte gegenüber privatwirtschaftlicher Überwachung unter Umständen Vorteile haben, könnte man denken. Doch auch hier droht die Teufelsumarmung: Private Daten will der Staat bei Verfolgung von „voll so Straftaten“ mit einsehen, und umgekehrt ist das Datenhehlertum in den Goldenen Hallen des Staatswesens auch schon angekommen (trappsen: Gesundheit).

      Ohne klare Ansage und fixe Randbedingungen, deren Verletzung das Aus bedeutet, muss der Bürger vom Schlimmsten ausgehen. Wir sind diesbezüglich leider schon im Sumpf (vgl. Urheberrechtsreform u.a.).

  5. Es ist ja nicht so, dass es keine Alternativen gäbe zu Apps wie MP3-Player, ebook-Reader, Notizbuch, Diktiergerät und Kalender (alle anderen Funktionen eines Smartphones sind für mich persönlich ohnehin nicht relevant oder manchmal sogar nervig [ständige Überwachung, Erreichbarkeit etc.]). Sobald sie aus der freiwilligen Nutzung eine Zwangsveranstaltung machen wollen ein Smartphone zu besitzen für digitale Euros, Ausweise, Krankenakten, Führerscheine oder was auch immer die sich noch ausdenken, bin ich ruckzuck Handy-frei… Die Alternativen (MP3-Player, ebook-Reader, etc.) liegen schon bereit. Die Umstellung wird mich weniger als eine Stunde Zeit kosten…

    1. Also ich halte mp3-Player auch nicht für „so ganz ohne“. Ich bin eher für gar keine Maschinen, auch kein Geld (wird schließlich von diesem Sch….Staat ausgegeben, um mich zu reglementieren ) etc. **** Ironie Aus! **** Man kann diesem Staat ja misstrauen – dann sollte man aber auch nicht ständig nach der Hand schlagen, die ein füttert. Die meisten Leute (ab unterer Mittelstand mit einem Monats-Nettoeinkommen >2500€ nehme jedenfalls mehr staatliche Leistungen in Anspruch, als sie über Steuern und Gebühren selber finanzieren. Also bitte mehr Sachlichkeit in der Diskussion wenn es um Kostenoptimierung (Bargeld verschlingt jährlich Unsummen für Herstellung, sichere Lagerung und Transport), Bürokratieabbau und Verwaltungsstraffung geht.

  6. „Nicht nur online, sondern auch offline soll mit dem digitalen Euro gezahlt werden können, direkt von Gerät zu Gerät. Das erlaubt Zahlungen zwischen Privatpersonen. Diese Funktion ähnelt Bargeld und könnte dieses womöglich im Alltag verdrängen.“

    Hoffentlich nicht. Das wäre schade.

    „Diese Interpretation ihres Vorschlags wird von der EU-Kommission bestritten. Auf Daten von Offline-Zahlungen sei kein Zugriff des Zahlungsdienstes oder der EZB möglich, sagte EU-Kommissar Valdis Dombrovskis auf eine Frage von netzpolitik.org. „Sogar wenn ihr Handy gehackt würde, würde das nicht ihr Zahlungsverhalten offenlegen.“

    Gemäß dem Jean-Claude Juncker-Zitat „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ interpretiere ich das, was Dombrovski in Wahrheit meint, als: „Es ist *jetzt* noch nicht möglich, aber wir arbeiten intensiv daran, das zu ändern.“

    1. Naja, eine anonyme nichtgeloggte Zahlmöglichkeit wäre an der Stelle schon interessant. Technisch schon irgendwie so machbar, ähnlich zur Geldkarte, wobei Vertragsfreiheit dann wieder toxisch wirkt, wenn das Smartphone-OS oder die Karte von der Bank alles irgendwie mitloggt.

      Daten zur Anzeige zwecks Plausibilisierung wären theoretisch logbar. Interaktionen zur Authorisierung wiederum exponieren auf anderer Ebene (Entsperrcode, PINs usw.).

      Hier wäre tatsächlich interessant zu wissen, woran die eigentlich da arbeiten. Absolute Peinlichkeit wäre ja, ähnlich wie bei der Urheberrechtsreform, dauernd zu erzählen, es werde wie das Bargeld, das aber nur als Werbespruch nutzen, um einen Stimmungsumschwung zu generieren, und das System diesbezüglich letztlich zu Gift werden lassen.

      1. Einstiches Token-basiertes System gibt es mit  Pay und Google Pay längst. Von daher erschließt sich mir der Sinn des digitalen Euro auch nicht so ganz.

        1. 1. Der anonyme Transfer sollte eigentlich die Norm sein. Insofern könnte man auch sagen, dass jeder der sowas implementiert, das ungefähr so machen sollte bzw. wird.
          2. Apple und Google? Wie baue ich das bei mir ein, ohne dass es etwas mit Apple oder Google zu tun hat? (D.h. nicht deren Hardware, Software, Infrastruktur, für beide Seiten der Transaktion).
          3. Apple und Google mit der Bankkarte?

        2. Naja, vielleicht wird mal Infrastruktur gedacht. Das geht nicht mit externen Playern, die Patente halten, oder proprietäre Hardware und Software voraussetzen. Kompatibilität könnte es da vielleicht geben, dass ein Gerät z.B. alle Sorten anspielen kann, also auch digitaler Euro nach XYZ-Pay.
          Der digitale Euro soll aber nahtlos mit dem Konto, und eventuell wohl auch als eine Transferschicht ähnlich zu SWIFT o.ä. funktionieren. Zumindest lese ich das heraus, wenn in der Werbung auf Sanktionen verwiesen wird.

          Lizenzgebühren für Implementierung, wie auch Gebühren an Extern für die Nutzer, Blockierung von Nutzern auf Basis von Überseegesetzgebung oder einfach Gusto, will man vielleicht auch nicht haben. Ich denke, dass eigentlich nichts für die bestehende kommerzielle Systeme spricht.

        3. Datenkontrolle wäre auch auf EU-Seite. Anachronistisch wäre die Implementation über externe Player, die anderen Gesetzen unterliegen. Immerhin wäre eine weite Adoption geprägt von bestehender Hardware- und Softwarelandschaft, also mit Google und Apple.

          So gesehen schuldet die EU ihren Bürgern so ein Zahlungssystem. Die große Frage ist, was uns letztlich geliefert wird…

  7. ich wäre dafür, dass auch schlüpfer einen Scanvorgang haben… auf Pups und Material ^^ – Im Ernst… wie weit soll der ganze digitalkram noch gehen, EMP und schicht im schacht.
    Großer Hackereinfall und Pleite? – Euro digital – nein Danke.

    Wir haben schon lange keine Hosen mehr an und stehen eh schon in allen Richtungen nackiger da, als wir es wollen – nur – den Menschen, den Bürger fragt keiner….

    Nutzt man es nicht, hat man ggfs auch Nachteile.. Die Bankenwelt treibt etwas voran, dass ihre Renditen erhöht, das ist der einzige Hintergrund an dem Unfug,

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