Laut Recherchen des Rechercheverbundes von Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR will die Bundesregierung diese Woche beschließen, dass ein Sonderermittler Einblick in die NSA-BND-Selektorenliste bekommen soll – und nicht das Parlament: Regierung will Bundestag NSA-Spähliste vorenthalten. Diesen Vorschlag habe Kanzleramtsminister Peter Altmaier diese Woche „wichtigen Vertretern“ von Union und SPD übermittelt. Die SPD zögere noch, aber aus Erfahrung weiß man ja, wohin das führt.
Das Kanzleramt strebt eine Lösung an, die vorsieht, dass das Parlament eine Art Ermittlungsbeauftragten vorschlägt, den aber die Regierung benennt. Es soll sich um eine Person handeln, die sowohl von der Regierung als auch vom Parlament akzeptiert wird. Die SPD besteht auf einer Ernennung durch das Parlament.
Die SPD hatte noch die super Idee noch, dass die Opposition einen eigenen Sonderermittler ernennen dürfe, der dann stellvertretend für sie Einblick in die Liste bekommen solle.
Wenn das so kommt, bricht Angela Merkel ihr Versprechen, dass sie vor rund einem Monat gegenüber der Presse gegeben hatte:
„Alle Materialien aus dem Kanzleramt, und zum Teil ist das ja noch im Prozess, auch vom BND, werden diesem Untersuchungsausschuss zugeliefert, das ist für uns eine Selbstverständlichkeit“.
Die Opposition findet das nicht lustig und erwägt weiterhin den Weg zum Bundesverfassungsgericht.
Konstantin von Notz, Obmann der Grünen im Geheimdienst-Untersuchungsauschuss twitterte eben:
Update: Martina Renner, Obfrau der Linken, twitterte eben:
https://twitter.com/MartinaRenner/status/608557578289868800