Linkschleuder

Bundesregierung will Einblick in NSA-Selektoren durch Parlament verhindern

merkel3Laut Recherchen des Rechercheverbundes von Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR will die Bundesregierung diese Woche beschließen, dass ein Sonderermittler Einblick in die NSA-BND-Selektorenliste bekommen soll – und nicht das Parlament: Regierung will Bundestag NSA-Spähliste vorenthalten. Diesen Vorschlag habe Kanzleramtsminister Peter Altmaier diese Woche „wichtigen Vertretern“ von Union und SPD übermittelt. Die SPD zögere noch, aber aus Erfahrung weiß man ja, wohin das führt.


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Das Kanzleramt strebt eine Lösung an, die vorsieht, dass das Parlament eine Art Ermittlungsbeauftragten vorschlägt, den aber die Regierung benennt. Es soll sich um eine Person handeln, die sowohl von der Regierung als auch vom Parlament akzeptiert wird. Die SPD besteht auf einer Ernennung durch das Parlament.

Die SPD hatte noch die super Idee noch, dass die Opposition einen eigenen Sonderermittler ernennen dürfe, der dann stellvertretend für sie Einblick in die Liste bekommen solle.

Wenn das so kommt, bricht Angela Merkel ihr Versprechen, dass sie vor rund einem Monat gegenüber der Presse gegeben hatte:

„Alle Materialien aus dem Kanzleramt, und zum Teil ist das ja noch im Prozess, auch vom BND, werden diesem Untersuchungsausschuss zugeliefert, das ist für uns eine Selbstverständlichkeit“.

Die Opposition findet das nicht lustig und erwägt weiterhin den Weg zum Bundesverfassungsgericht.

Konstantin von Notz, Obmann der Grünen im Geheimdienst-Untersuchungsauschuss twitterte eben:

Update: Martina Renner, Obfrau der Linken, twitterte eben:

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23 Kommentare
  1. Frau Merkel, das dass Parlament alle Unterlagen bekommt ist nicht nur selbstverständlich, es ist Ihre Pflicht diese zu übergeben.
    Hab ich mal in der Schule gelernt was die Aufgabe des Parlaments ist …

    1. Tja, ich weiß ja nicht, in welchem Land du zur Schule gegangen bist, aber „M“ war auf einer Polytechnischen Oberschule der DDR. Ob man da auch etwas über die Aufgaben des Parlaments und des Bundeskanzlers gelernt hat…

      1. Wahrscheinlich schon, aber halt nichts, was mit Demokratie zu tun hat. Für sie ist die USA eigentlich perfekt. Das ist dann wie in der DDR mit der Sowjetunion, wie sie es mag. Aber eben „gut“ getarnt mit neuem USA-Label.

  2. Wahrscheinlich schlägt bald jemand Ronald Pofalla als Sonderermittler vor.
    Als langjähriges Mitglied des Deutschen Bundestags und erfahrener Aufklärer in Sachen NSA ist er sicherlich die erste Wahl der Regierung und der Abgeordneten.
    Darüber hinaus ist er für sein Krisenmanagement („…es ist alles vom Tisch…“) sowie seine guten Umgangsformen („..ich kann Deine Fr**** nicht mehr sehen…“) bekannt.

  3. Zukünftig werde ich vor Gericht oder sonstigen Staateinrichtungen mich auf die Geheimhaltung berufen. Da wir vor dem Gesetzt alle gleich sind und unsere Bundesregierung es vorlebt, kann man sich ja jetzt zukünftig darauf berufen. Schmeiße ich einem Polizisten einen Stein an den Kopf, so bin ich ein V-Mann und meine Aktion ist „streng geheim“ und ist zudem Straffrei. Da die Behörden auch nix sagen dürfen, da geheim, bin ich aus allem fein raus. Geile Zeiten.

    Sehr geehrte Frau Merkel,

    der Staat gehört den Bürgern und nicht Ihnen oder Ihrer Partei.
    Alle Macht geht vom Volke aus und soeben haben Sie den Kanzler-Eid gebrochen.

    Dem deutschen Volk wurde wahrscheinlich Schaden zugefügt und Sie verhindert aktiv die Wahrheitsfindung und die Ermittlungen der Opposition sowie des Untersuchungsausschußes.

    1. Wie oft soll man das denn noch betonen: Laut einer parlamentarischen Anfrage und der darauf erfolgten Antwort ist der sog. Amtseid nur „Teil der Amtseinführung“(szeremonie) und nicht rechtlich bindend“. D.h. die könnten genauso gut auf das Firmenverzeichnis Deutschlands „geschworen“ haben; das hätte die gleiche Unverbindlichkeit/Unwirksamkeit. Und genauso so agieren sie ja auch konsequenterweise. Alle Macht geht vom Volke aus? :D Aber klar, von dem „Volk“ was sich immer auf den netten Gipfeltreffs gegenseitig zuprostet.

      1. Mit der Einstellung können wir sofort aufhören. Dem Volk gehört gar nichts und ist nach deiner Meinung nur das dumme Melkvieh. Stimmt. Genau das wollen wir ändern. Wenn unsere Oberpfeife der Generalbundesanwalt Zeitung lesen könnte, würde er von alleine schon anfangen zu ermitteln. Aber dafür steigt er lieber mit der Regierung ins Bett. (Bitte jetzt kein Kopfkino, ist nur bildlich gedacht)

  4. Mascolo und Leyendecker heute:

    „Nach einer völkerrechtlichen Vereinbarung darf Geheimdienstmaterial der Vereinigten Staaten nur mit deren ausdrücklicher Zustimmung an Personen weitergeleitet werden, die nicht der Regierung angehören.“

    Es wäre schön wenn die Herren die entsprechende Passage einmal zitieren könnten. Ich habe bis heute nicht eine Zeile dieser Vereinbarung gesehen. Und wenn sie geheim ist, woher kennen die Journalisten den Inhalt?

    Peter Altmaier am 7.5. bei Illner:

    „Es ja eine ganz einfache Rechtslage und die Rechtslage besagt, dass wir mit den Vereinigten Staaten, wie mit vielen anderen Ländern auch ein Geheimschutzabkommen haben, da steht drinne, wenn man Daten von der anderen Seite erlangt hat darf man sie nicht ohne deren ausdrückliche Zustimmung weitergeben. Und das ist ein Prinzip des Völkerrechts, das ist rechtlich verbindlich..“

    Dies wurde ebenfalls am 7.5. in diversen Online-Medien erwähnt:

    „Der „Bild“-Bericht verwies darauf, dass die gemeinsame Fernmeldeaufklärung von NSA und BND im bayerischen Bad Aibling auf Grundlage eines Abkommens (Memorandum of Agreement) vom 28. April 2002 stattfinde. (…) Diese Vereinbarung wiederum unterliege den Regeln des Geheimschutzabkommens von 1968 zwischen dem BND und den US-Diensten. Demnach dürfe keine der beiden Seiten als „geheim“ klassifiziertes Material im Alleingang ohne Genehmigung des Partners veröffentlichen.“ (DW 7.5.2015)

    Auch OHNE Quellenangabe am 7.5. auf Wikipedia:

    http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Fernmeldeverkehrstelle_des_Bundesnachrichtendiensts&type=revision&diff=141878275&oldid=141722331

    1. Tja, aber sind die ausgefilterten zigtausenden Selektoren denn überhaupt Geheimdienstmaterial der USA, oder ist das nicht Eigentum des BND, der ja schließlich diese Blockierliste erstellt hat?

      Dieses Heckmeck um die Liste nimmt wahnwitzige Züge an. Jede betroffene Einzelperson oder jedes Unternehmen, welche(s) ausspioniert werden sollte, sollte in einer rechtsstaatlichen Nation sowieso das Recht haben, dies zu erfahren. Deshalb gehört die Blockierliste normalerweise komplett veröffentlicht.

      Die Blockierselektoren konterkarieren angeblich deutsche Interessen, also sind sie auch deutsches Eigentum!

      Bei den restlichen Selektoren muss das Parlamentarische Kontrollgremium und die G-10-Kommission Einblick bekommen, um unseren Geheimdienst auf Gründlichkeit zu überprüfen.

  5. Die Opposition geht mit der Forderung nach Herausgabe ALLER zig Millionen Selektoren an das Kontrollgremium mE mal wieder auf Dummenfang. Wie realistisch ist es denn, darunter die Nadel im Heuhaufen zu finden? Und wie wahrscheinlich ist es, dass einer von den „Hanseln“ einen auf Assange macht und die Liste leakt?
    Demokratie ist wohl nur, wenn die Opposition immer alles einsehen darf, wie? Wozu haben wir dann eine Regierung, wenn sie die Verantwortung nicht trägt? Und das kann eben auch bedeuten, die Klappe zu halten.
    Wollt ihr die totale Transparenz? … Jaaaaaaaaa! (Hatten wir schon mal)

    1. Ob es eine Nadel im Heuhaufen gibt, einen Heuhaufen aus Nadeln, ein Haufen Geld für Posts oder der ganze Heuhaufen-Schmarrn sowieso von zuständigen Stellen extra hergestellt ist, da es sich um Milliarden über Jahre hinweg ständig wechselnder Begriffe je nach aktueller Nutzung diverser Software handelt ist doch teils auch irrelevant. Wenn eine Kommission aus gewählten Vertretern zur Kontrolle diese nicht ausführen kann, steht es nicht gut mit dem Rechtsstaat (und zu diesem gehört Minderheitenschutz und der hat was mit Geschichte zu tun; aber damit hatte ja auch schon das MfS und Vorgänger Probleme). Wer sollte den noch mal alles verteidigen und in Vorbild vorleben? Das gehört eben dazu, wenn man nicht, teils wohl mit den besten Motiven, in den nächsten 20 Jahren langsam Techno-Nordkorea überall installieren will mit menschlichem Siri-Antlitz oder so lange, bis Rechts-/Links-/Mitte-Extremisten an die Regierung kommen und die ganzen tollen lustigen Instrumente mit dem Bing nutzen, natürlich nur zum Nutzen der ‚Mehrheit‘. Die USA hatten umgekehrt ja offenbar auch kein Problem, US-Parlamentariern im letzten Jahrzehnt Einblick in BND-Akten zu bekommen, konnte heute jeder Mensch bei Tagesschau.de lesen. Btw: Regierung trägt übrigens Verantwortung für alle Grundrechtsträger, nicht nur für die, die sie gewählt hat. Und die Mehrheitsverhältnisse sind auch nicht so eindeutig, wie es ein paar Jährchen nach der ewig dauernden Koalitionsverhandlung heute erscheinen mag. Was macht eigentlich der Bundesrat?

    2. >> Wie realistisch ist es denn, darunter die Nadel im Heuhaufen zu finden?
      Eine Volltextsuche ist heutzutage nun wirklich kein Problem. Man kann sich auch sog. „regulärer Ausdrücke“ (http://de.wikipedia.org/wiki/Regulärer_Ausdruck) bedienen.

      >>Demokratie ist wohl nur, wenn die Opposition immer alles einsehen darf, wie?
      Es geht nicht um die Opposition, sondern um das parlamentarische Kontrollgremium. Das hat die Aufgabe die Dienste zu kontrollieren.

      >>Wollt ihr die totale Transparenz? … Jaaaaaaaaa! (Hatten wir schon mal)
      Wo, bzw. wann?

  6. Normalerweise müsste man hier ja auf möglichst viel verbrannte Erde im Verhältnis zwischen BND und US-Diensten hoffen. Nur leider ist zu vermuten, dass das deren Unterwürfigkeit ins Unermessliche steigern wird, wenn sie versuchen das Verhältnis zu kitten. Haben wir nicht noch eine andere Ex-Wehrmachtgruppierung, die wir in einen nicht-US-gegründeten Geheimdienst umfunktionieren könnten?

  7. Wenn Beweismittel vorenthalten würden, wäre eine weitere Arbeit des Untersuchungsausschusses obsolet und das Schmierentheater beendet.
    Der Untersuchunbgsausschuss sollte sich ersatzlos auflösen und die Bundesregierung dann auch so ehrlich sein, gegenüber den überwachten Untertanen zuzugeben, an einer Aufklärung ebenso wenig interessiert zu sein, wie an demokratischen Gepflogenheiten.
    Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert. „Schönes“ Lehrstück für kommende Generationen.

  8. Output BK M. :
    „Alle Materialien aus dem Kanzleramt, und zum Teil ist das ja noch im Prozess, auch vom BND, werden diesem Untersuchungsausschuss zugeliefert, das ist für uns eine Selbstverständlichkeit“

    Ähm, ist die Frau irgendwie verantwortlich für das, was sie so den ganzen Tag über verbal absondert ?
    Ich meine verantwortlich gegenüber dem Volk, dem Bürger, dem Parlament, dem (Grund-)Gesetz ? Oder hat die Frau -nicht nur mein Eindruck- nur die beruhigende Funktion eines komischen Wackeldackels ?

  9. könnte das nicht der günther oettinger machen? schnell ein buch über regexp lesen (lassen), die buchstabensuppe kurz ansehen und dann unbedenklichkeit bescheinigen?

    .~.

  10. „Das brisanteste Stück Papier in der Hauptstadt ist sicherlich kein reines Lesevergnügen. 38 897 Einträge, zumeist E-Mail-Adressen, sind in Ordnern abgeheftet. Rund zwanzig passen auf eine Seite. Viele Jahre lang existierten die Adressen nur in einer elektronischen Datei. Eine spezielle Projektgruppe des Bundesnachrichtendienstes (BND), die von seinem Präsidenten Gerhard Schindler eingerichtet worden war, hatte im März dieses Jahres per „Beweisbeschluss BND-26″ angeordnet, dass die Datei jetzt in Papierform gebracht werden müsste. (…) Die geheimen Unterlagen enthalten die lange Liste der Selektoren, also der nachweislich von der NSA benutzten Suchbegriffe, die Spionageziele in Europa waren. 7089 Personen und Institutionen in Europa stehen auf der Liste. Darunter Firmen. Einige der Ziele sollen aktiv beobachtet worden sein, andere nicht.“ (Mascolo+Leyendecker SZ)

    1.den Beweisbeschluss BND-26 wurde vom U-Ausschuss im Februar „angeordnet“, der BND reagierte dann im März darauf
    2.Woher haben die beiden Journos die Infos über die Liste? Kennen sie sie? Wie kann es sein,dass Parlamentarier die Selektoren nicht sehen sollen, aber Leyendecker und Mascolo Insiderwissen verbreiten?

  11. Eigentlich müßte jetzt der Bundesanwalt den BND durchsuchen lassen, um noch ein paar Beweise zu finden, bevor alles wieder verschwunden oder nicht auffindbar ist.
    Aber vielleicht hat der auch mal etwas schmutzige gemacht und der andere Verein weiß es.
    Oder eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

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