Wie golem.de berichtet, hat der Chef von Kabel-Deutschland, Manuel Cubero, auf der Branchenmesse der Kabelnetzbetreiber in Köln in einer Diskussionsrunde erklärt:
Qualitätsklassen sind in dem Bereich unerlässlich. Wenn Firmen wie Netflix Bedarf haben, ihre Daten schneller zum Kunden zu bringen, dann müssen wir in der Lage sein, das auch anbieten zu können.
Dies sei aber keinesfalls diskriminierend, denn die Qualitätsklassen würden ja allen angeboten. Wenn Kabelnetzbetreiber ihre Gewinne steigern wollen und zu diesem Zwecke Firmen, die das nötige Kleingeld mitbringen, eine bessere Behandlung der Daten ermöglichen, finden wir das sehr wohl diskriminierend. Auch wenn, juristisch gesehen, keine Diskriminierung vorliegt, wenn alle die Möglichkeit haben, bevorzugt behandelt zu werden. Dass die Netzbetreiber auf neue Entwicklungen reagieren und ihre Netze, um dem steigenden Traffic gewachsen zu sein, ausbauen müssen, kann und darf nicht durch Premium-Tarife für Großkunden refinanziert werden. Das wäre das Gegenteil von Netzneutralität. Dem stimmt auch Günther Oettinger zu, wie wir hier erfahren haben.
Er ist FÜR Netzneutralität. Mit einer Ausnahme: Wenn es um Dienste im allgemeinen Interesse geht, also beispielsweise Notdienste, Feuerwehr, Krankendienste, dann sollten diese Vortritt haben. (Das heißt auch, dass es für Firmen keine Ausnahmen geben soll, selbst wenn sie dafür zahlen würden)
Hier positioniert sich Oettinger dann, ganz zu unserer Freude, auch deutlich klarer als die Kanzlerin vor einigen Tagen, anlässlich des Evangelischen Kirchentages. Es sei aber darauf hingewiesen, dass beim EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft Rhetorik und Handeln im Moment noch diametral zueinander stehen. Merkel äußerte (ZDF-Mediathek) sich jedenfalls zum Thema wie folgt:
Dann haben wir das schwierige Problem Netzneutralität. Alle sagen, wir wollen natürlich den gleichen Zugang zum Internet. Andere sagen, wenn ich bestimmte Anwendungen habe, also ich möchte autonom ohne Fahrer Auto fahren, dann kann das natürlich nicht sein, dass ich irgendwo nach 200 Metern plötzlich mit einem anderen zusammen krache, weil das Netz nicht zur Verfügung steht. Ist das nun genauso wichtig, dieses Netz, oder hat es eine höhere Priorität?