Günther Oettinger: „Man will den Sozialismus durch die Tür der Neutralität einführen.“

Auch im Sozialismus gab es Krankenwagen

Auch im Sozialismus gab es Krankenwagen

Auf einer Veranstaltung von Bankenverband und anderen erklärte unser EU-Digitalkommissar Günther Oettinger diese Woche in Berlin die Debatte um Netzneutralität mit:

„Man will den Sozialismus durch die Tür der Neutralität einführen.“

Wir wollten das genauer wissen und haben sein Kabinett um eine Erläuterung gebeten. Die haben wir auch bekommen:

Die Antwort ergibt sich aus dem Beispiel, das Herr Oettinger heute genannt hat. Er ist FÜR Netzneutralität. Mit einer Ausnahme: Wenn es um Dienste im Allgemeinen Interesse geht, also beispielsweise Notdienste, Feuerwehr, Krankendienste, dann sollten diese Vortritt haben. (Das heisst auch, dass es für Firmen keine Ausnahmen geben soll, selbst wenn sie dafür zahlen würden). Dagegen steht die Meinung, dass es nicht einmal für medizinische und lebensnotwendige Dienste, Vorrang geben soll, also für alle, ausnahmslos. Daher der Begriff Sozialismus. In diesem Sinne ist die Position von Herrn Oettinger immer dieselbe.

Das ist natürlich interessant, denn so haben wir Günther Oettinger in seinen zahlreichen Interviews und Auftritten noch nie verstanden und das Statement lässt ihn auf einmal in einem ganz anderen Lichte erscheinen. Vielleicht hat er es nur bisher nicht geschafft, das so klar auszudrücken, dass er FÜR Netzneutralität ist, wenn er Befürworter dieser mit den Taliban vergleicht, auch sonst gerne die Argumente von Deutsche Telekom & Co übernimmt und wir bisher eine andere Position von Seiten der EU-Kommission in schriftlicher Form mitbekommen haben?

Was zusätzlich interessant ist: In diesem Statement wird ein Gegensatz aufgebaut, den es so nicht gibt. Wir vermissen bisher von der EU-Kommission (hier ist Oettinger ja der Zuständige) einen klaren Definitionsvorschlag, wie denn genau die eine Ausnahme für Spezialdienste in Gesetzesform formuliert sein könnte, die „Dienste im Allgemeinen Interesse“ und hier explizit „Notdienste, Feuerwehr, Krankendienste“ meint. Uns ist bisher keine Definition in diese Richtung aufgefallen, eine Rückfrage an sein Kabinett, wo wir diese finden könnten, blieb leider erfolglos.

In den Trilog-Verhandlungen zur Findung eines Kompromisses gibt es bisher die Positionen von EU-Rat und EU-Kommission, die beide in die Richtung gehen, dass Firmen Überholspuren und Extra-Ausnahmen über Zero-Angebote kaufen können, wenn sie dafür bezahlen. Das Parlament hat für eine klare Definition von Spezialdiensten gestimmt, die solche Schlupflöcher schließt. Am Dienstag Abend kam es bei einer Sitzung zu keinem Kompromiss. Die EU-Kommission soll jetzt für die kommende Sitzung Ende Juni einen Kompromiss vorlegen.

Wir sind gespannt, ob Günther Oettinger eine klare Definition liefern wird. Oder halt weiter den Sozialismus herbei redet. Und das Gegenteil von dem tut, was sein Kabinett uns schreibt.

Übrigens gab es auch im Sozialismus funktionierende Krankendienste.

Update: Auch im Sozialismus hatten Feuerwehr und Krankenwagen Vorfahrt, wie wir gerade gelernt haben.

25 Kommentare
      • Kollege Schnürschuh 4. Jun 2015 @ 15:03
  1. Vincent van der Lubbe 4. Jun 2015 @ 12:48
    • Kollege Schnürschuh 4. Jun 2015 @ 15:05
  2. Vincent van der Lubbe 4. Jun 2015 @ 13:03
  3. Heinrich Förster 4. Jun 2015 @ 13:35
  4. Wir leaken auch Oettingers Kommunikationslinie 4. Jun 2015 @ 16:55
  5. Peter Kraus 4. Jun 2015 @ 18:12
    • Nomen est omen ... 8. Jun 2015 @ 12:45
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