Netze

Günther Oettinger: „Man will den Sozialismus durch die Tür der Neutralität einführen.“

Auch im Sozialismus gab es Krankenwagen

Auf einer Veranstaltung von Bankenverband und anderen erklärte unser EU-Digitalkommissar Günther Oettinger diese Woche in Berlin die Debatte um Netzneutralität mit:

Wir finanzieren uns fast vollständig aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

„Man will den Sozialismus durch die Tür der Neutralität einführen.“

Wir wollten das genauer wissen und haben sein Kabinett um eine Erläuterung gebeten. Die haben wir auch bekommen:

Die Antwort ergibt sich aus dem Beispiel, das Herr Oettinger heute genannt hat. Er ist FÜR Netzneutralität. Mit einer Ausnahme: Wenn es um Dienste im Allgemeinen Interesse geht, also beispielsweise Notdienste, Feuerwehr, Krankendienste, dann sollten diese Vortritt haben. (Das heisst auch, dass es für Firmen keine Ausnahmen geben soll, selbst wenn sie dafür zahlen würden). Dagegen steht die Meinung, dass es nicht einmal für medizinische und lebensnotwendige Dienste, Vorrang geben soll, also für alle, ausnahmslos. Daher der Begriff Sozialismus. In diesem Sinne ist die Position von Herrn Oettinger immer dieselbe.

Das ist natürlich interessant, denn so haben wir Günther Oettinger in seinen zahlreichen Interviews und Auftritten noch nie verstanden und das Statement lässt ihn auf einmal in einem ganz anderen Lichte erscheinen. Vielleicht hat er es nur bisher nicht geschafft, das so klar auszudrücken, dass er FÜR Netzneutralität ist, wenn er Befürworter dieser mit den Taliban vergleicht, auch sonst gerne die Argumente von Deutsche Telekom & Co übernimmt und wir bisher eine andere Position von Seiten der EU-Kommission in schriftlicher Form mitbekommen haben?

Was zusätzlich interessant ist: In diesem Statement wird ein Gegensatz aufgebaut, den es so nicht gibt. Wir vermissen bisher von der EU-Kommission (hier ist Oettinger ja der Zuständige) einen klaren Definitionsvorschlag, wie denn genau die eine Ausnahme für Spezialdienste in Gesetzesform formuliert sein könnte, die „Dienste im Allgemeinen Interesse“ und hier explizit „Notdienste, Feuerwehr, Krankendienste“ meint. Uns ist bisher keine Definition in diese Richtung aufgefallen, eine Rückfrage an sein Kabinett, wo wir diese finden könnten, blieb leider erfolglos.

In den Trilog-Verhandlungen zur Findung eines Kompromisses gibt es bisher die Positionen von EU-Rat und EU-Kommission, die beide in die Richtung gehen, dass Firmen Überholspuren und Extra-Ausnahmen über Zero-Angebote kaufen können, wenn sie dafür bezahlen. Das Parlament hat für eine klare Definition von Spezialdiensten gestimmt, die solche Schlupflöcher schließt. Am Dienstag Abend kam es bei einer Sitzung zu keinem Kompromiss. Die EU-Kommission soll jetzt für die kommende Sitzung Ende Juni einen Kompromiss vorlegen.

Wir sind gespannt, ob Günther Oettinger eine klare Definition liefern wird. Oder halt weiter den Sozialismus herbei redet. Und das Gegenteil von dem tut, was sein Kabinett uns schreibt.

Übrigens gab es auch im Sozialismus funktionierende Krankendienste.

Update: Auch im Sozialismus hatten Feuerwehr und Krankenwagen Vorfahrt, wie wir gerade gelernt haben.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
26 Kommentare
  1. Irgendwie ist das doch extrem lächerlich was die Politbonzen da so von sich geben. Wozu bitte braucht ein Notdienst priorisierten Breitband Anschluss ? Betreiben Feuerwehr und Rettungswagen nun neuerdings HD Videostreaming während ihres Einsatzes oder wie ?

    Entweder ist dieser Oettinger unglaublich inkompetent oder er will mit solchen Märchen die Öffentlichkeit täuschen.

    1. Ja, tun sie. http://www.telenotarzt.de

      Dahinter steckt die Stadt Aachen, genauer die dortige Berufsfeuerwehr als Träger des Rettungsdienstes. Lediglich die Realisierung übernimmt P3 healthcare, die wissenschaftliche Betreung die Uniklinik der RWTA Aachen, eine KöR.

      1. Ist ja auch Wurst, das Thema geht komplett an Netzneutralität vorbei.
        Herr Oettinger stellt das so dar, als ob da pro Minute nur ein Paket durch kommt und dieses dringend von den Rettungsdiensten benötigt wird und der böse Privatanendet mit der Netzneutralität dieses Paket blockiert, was einfach Quatsch ist.
        Viel wichtiger ist ja wohl die Bandbreite des Stabilität der Leitung und nicht die Netzneutralität in dem Fall. Herr Oettinger fehlt total die Fachkompetenz bei dem Thema und faselt wie ein Papagei irgendwo aufgeschapptes Zeug.

  2. Und, in die Logik des Herrn Ö. hineinversetzt: Was ist daran jetzt weniger sozialistisch, ausschließlich Dienste der Allgemeinheit zu bevorzugen?

    1. Genau das dachte ich auch gerade, ist es nicht eher sozialistisch Rettungsdienste die der gesamten Bevölkerung helfen eine „Überholspur“ zu geben, als jedem die gleichen Rechte zu geben?

  3. Ist das nicht eigentlich sehr positiv: „Das heisst auch, dass es für Firmen keine Ausnahmen geben soll, selbst wenn sie dafür zahlen würden.“? Kann man das nicht bestätigen? Mir scheint dies eine entscheidende Wende zu sein. Und Herr Oettinger hat sich als Politiker clever aus der Schlinge gezogen…

    Dann geht es jetzt nur noch darum, dass Notdienste im Ernstfall sichergestellt bekommen, das sie kommunizieren können. Wann und wie. Keine Diskriminierung der anderen Marktteilnehmer!

    1. Notdienste kommunizieren über das BOS also über das Behörden Funknetz, das aber hat mit dem Handy-netz und Internet nix zu tun sodern ist ein eigenes Staatsnetz.

      Somit stellt sich die Frage der Netzneutralität betreffend der Notdienste erst gar nicht da diese nicht über das Internet kommunizieren. Das Oettinger das nicht weiß und daher unqualifiziert daher labert belegt eher seine eigene Inkompetenz.

      1. Es gibt ein analoges BOS Netz – ohne native Datenübertragung – sowie das BOS-Tetra-Netz mit im aktueller Ausbaustufe 28,8 kbit/s bei Bündlung von 4 Zeitschlitzen. Der „Kanal“ ist das aber voll.

        Nicht nur für Projekte wie der Aachener Telenotarzt, sondern auch für banale Informationszwecke an Einsatzstellen, redundante Alamierungswege, etc. werden sehr wohl offiziell die öffentlichen Mobilfunk- und Internet ggf. mit Tunnelprotokollen gesetzt. Und das wird ehr mehr als weniger, weil die bestehenden Netze – auch das Tetra-Netz das teilweise immer noch in vor der Implementation steht -, sind nicht ansatzweise so Leistungsfähig wie die kommerziellen Datennetze. Und das wird sich auch mittel- und Langfristig nicht ändern.

        Bevor irgendwelche Unterstellungen kommen:
        Politisch bin ein Befürworter der Netzneutralität, meine Aussagen beziehen sich – technisch – auf ein gesundes Nerd-Wissen, und die praktischen Erfahrungen aus mittlerweile 18 Jahre Rettungsdienst als Rettungsassistent und Notarzt. Ich verdiene nix durch meine Aussagen, noch will ich damit Argumente gegen die Netzneutralität liefern.

        Nur: Man muss auch wissen, was man erzählt. Alles andere hilft nur Leuten wie Herrn Oettinger, denn für den ist es ein gefundenes Fressen wenn er sagen kann „die, den den Soziallismus einführen wollen wissen gar nicht Bescheid wo Internet bei Notdiensten gebrauhcht wird“.

      2. Es ergibt durachaus Sinn, die Netzneutralität in bestimmten Bereichen zu begrenzen. Beispielsweise wenn es irgendwann selbstfahrende Autos gibt und diese über das Internet miteinander Kommunizieren können…..
        Das Problem ist nur, dass in einem solchen Fall eine Backdoor für andere Anwendungfälle verhindert werden müsste – und das sehe ich nicht. Ich glaube eher, dass man mit solchen Aussagen von Oettinger das Thema Netzneutralität verharmlosen will….

      3. Aber Hern Oettinger gehts ja nicht um das Begrenzen der Netzneutralität, sondern um Argumente gegen die solche als ganzes… Die Argumente kann man nicht von der Hand weisen, die Schlüsse sind aber die Komplett falschen, weil sie einfach keine Ahnung haben.

        Denn:
        So weit, das man sich um die konkreten Ausnahmen, die Realisierung und das verhindern von Backdoors machen kann – wie Du sagst -, so weit sind wird ja in Augen einiger gar nicht. Die sind einfach gegen Netzneutralität. Im Zweifel wird die Netzneutralität ja nicht daran scheitern, weil man Ausnahmen nicht reagieren will, sondern weil die Argumente, die eigentlich zur Diskussion von Ausnahmen führen sollte, zum Abblocken des ganzen Themas verwendet werden.

      4. Das ‚Argument‘ mit den selbstfahrenden Autos wurde an genügend anderen Stellen bereits widerlegt.
        Wer zeitkritische Abläufe an ein Netz koppelt, das sich auch bei Priorisierung von Paketen/Protokollen nicht deterministisch verhalten kann, hat das Thema technisch nicht verstanden.

        Das Beispiel ist und bleibt ein Scheinargument um Netzneutralität einzuschränken.

  4. Wo eine Differenz zwischen Denken, Handeln und öffentlicher Kommunikation besteht, ist eine „Kommunikationslinie“ unabdingbar, um Schaden nicht vom Volke, sondern von der eigenen Karriere abzuwenden.

    Wenn EU-Kommisar Oettingers Trollinger-induzierte Episoden (württembergische Lokaldroge, in der Wirkung mit somalischem Khat vergleichbar) Logorrhoen verursachen können schon mal Nazi- und Talibanvergleiche oder Sozialismus-Phantasien auf dem teuren Teppich öffentlicher Wahrnehmung landen.

    Oettingers Bürokabinett muss dann Schadensbegrenzung betreiben und versuchen die hässlichen Häufchen mittels einstudierter Kommunikationslinie zu entfernen: Selbstverständlich waren wir schon immer für Netzneutralität und werden es auch in Zukunft sein – auch wenn sich das situationsbedingt anders anhören mag.

    Oettingers Netzneutralität hat eben besondere Eigenschaften. Daher ist sie eine neusprechkonforme Plus-Neutralität. Eine Neutralität also mit besonderen Eigenschaften. Der Begriff Neutralität wird nur noch verwendet, um allen eine Freude zu machen und die Anerkennung der Kommission mit vergangenen Illusionen von Freiheit zum Ausdruck zu bringen.

  5. also, mir kommt es so vor, als wäre er dem ganzen schon eine Weile nicht mehr gewachsen. Seine Äußerungen sollten sogar seinen Parteifreunden unangeneh sein. Es ist alles sehr verwirrt und man kann nicht mal mehr darüber schmunzeln.

  6. Vorrag für Polizei, Rettungsdienste und Bundespolitiker(!) existierte bereits zur Zeit des B2-Netzes. Falls die Funkzelle ausgelastet war, wurden bestehende Gespräche gnadenlos unterbrochen, wenn zB. irgendein Politiker telefonieren wollte. Passierte auch noch sehr häufig, als das C- Netz in den „Fünf Neuen Ländern“ eingerichtet wurde.

  7. Ja, das gefestigte Weltbild des Guenther Oettinger: im Sozialismus hatten Notdienste keine Vorfahrt und Hans Filbinger war ein Gegner des NS-Regimes.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.