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FDP-Politiker bereiten Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung vor

FDP-Chef Lindner kündigte am gestrigen Montagabend nach einer Präsidiumssitzung an, gegen die Vorratsdatenspeicherung klagen zu wollen. Mit dabei sind weitere FPD-Politiker, eine Massenklage soll es jedoch nicht werden. Neben der FDP hat bereits Meinhard Starostik zusammen mit digitalcourage und dem Piraten Patrick Breyer eine Klage angekündigt.

  • Anna Biselli
Anna Biselli
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FDP-Chef Lindner kündigte am gestrigen Montagabend nach einer Präsidiumssitzung an, gegen die Vorratsdatenspeicherung klagen zu wollen. Mit dabei sind weitere FPD-Politiker, eine Massenklage soll es jedoch nicht werden.

Neben der FDP hat bereits Meinhard Starostik zusammen mit digitalcourage und dem Piraten Patrick Breyer eine Klage angekündigt.

Vor anderthalb Wochen wurde die Neueinführung der Vorratsdatenspeicherung im Bundestag beschlossen, mit Speicherfristen von 10 Wochen für Kommunikations- und 4 Wochen für Standortdaten. Neben der anlasslosen, massenhaften Überwachung der Bevölkerung beinhaltet sie auch einen Paragraphen zur Datenhehlerei, der Journalisten, Whistleblower und andere, die mit geleakten Dokumenten arbeiten, der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen kann.

Über die Autor:innen

  • Anna Biselli
    Anna Biselli

    Anna ist Co-Chefredakteurin bei netzpolitik.org. Sie interessiert sich vor allem für staatliche Überwachung und Dinge rund um digitalisierte Migrationskontrolle.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Telefon: +49-30-5771482-42 (Montag bis Freitag jeweils 8 bis 18 Uhr).

    Foto: Darja Preuss

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17 Kommentare zu „FDP-Politiker bereiten Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung vor“

  1. Habo

    ,

    FDP und Massenklage?
    Is leider nicht mehr genug Masse da!
    Tja, die FDP … die bzw. ihre ehemaligen Mitglieder haben Geheimnisse!
    Viele von ihnen (ehemalige Mitglieder/Anhänger [u.a. auch Branchenverbände] der FDP) sind zu den etablierten Parteien übergelaufen und haben mit ihnen ein „No Spy“ abkommen abgeschlossen!
    Was es Wert ist? Naja, für die Politiker ein Pöstchen bei den Überläufern!
    … siehe Bilfinger, Berger und Koch … B&B hat einen Schuldigen gestellt, Koch bekam ein Pöstchen und B&B musste nicht zahlen!
    … aber das ist eine VT … wie immer!

    1. Marc

      ,

      Es wird keine Massenklage vorbereitet.

      „Angestrebt ist jedoch kein Massenverfahren. Der Kreis der Beschwerdeführer soll kompakt und manövrierfähig bleiben.“

      https://twitter.com/c_lindner/status/658646262422577152

      „Tja, die FDP … die bzw. ihre ehemaligen Mitglieder haben Geheimnisse!“
      Ich auch. Nennt man Privatsphäre. Wenn Sie die nicht akzeptieren, sollten Sie noch deutlich mehr auf netzpolitik.org lesen.

    2. wesendlich

      ,

      Nicht jeder bedürftige „Aufstocker“ ist bei der FDP.
      „Brutalstmögliche Aufklärung“ Roland Koch ist „C“ Partei ‚oder meintest du irgend einen Koch mit FDP Parteibuch, der bei Bilfinger in der Kantine arbeitet?
      Übrigens :Bilfinger hätte Roland Koch auch in der Kantine beschäftigen sollen, da hätte er weniger Schaden anrichten können, z.b. Essenstabletts und leere Teller einsammeln usw.

      1. Bongmeister

        ,

        Eigentlich wären Toiletten putzen für diesen Mann passender.

      2. Habo

        ,

        Ich meinte schon den Roland aus der „C“ Partei … klar war er nicht bei der FDP, aber er ist so ein schönes Beispiel dafür, wie die Politik mit der Wirtschaft Handel betreibt!
        B&B hat das Stadtarchiv versenkt, weil nicht genug Klammern verbaut wurden, Koch hat sich für B&B eingesetzt und bekam ein schönes Pöstchen!
        … als gelernter Rechtswissenschaftler und gelebter Politiker, hatte er von der realen Wirtschaft … keine Ahnung!
        Sie hätten ihm wirklich einen ungefährlicheren Posten geben sollen, aber so sind Politiker eben und Deal war Deal!

  2. Bongmeister

    ,

    Sehr gut FDP, immer weiter so. Die Schuld langsam abtragen. In 20 Jahren kann man Euch dann wählen.

    1. Refs

      ,

      Welche Schuld meinst du, die Hotelsteuer? Hätte die GroKo längst ändern können. Wählen kann man bereits in nicht mal mehr 2 Jahren (war wohl eine Null zu viel). Hier kann man mal anregen, die Legislaturperiode auf 3 Jahre zu ändern.

      1. Habo

        ,

        Man könnte sich ja mal den Spaß machen und „Die Linke“ wählen, so aus Protest!
        Was?
        Die Wollen die DDR wieder haben?
        Hallo?
        Ach ihr meint, das dann den Mielke Nachfolgern die beschlossenen Überwachungsmaßnahmen der Groko in die Hände fallen und sie nicht Verantwortungsvoll umgehen würden?
        Na dann halt wieder SPD und Union … mit Wolfgang, Maaß, Maaßen und Co.!
        Da weiß man, was man hat!
        … und die Hoffnung, das sie doch noch zur Vernunft finden!
        Nur mal so, was würde passieren, würde man „Die Linke“ wählen, so bis auf 10–20%?
        Nun, in Sachsen haben die Bürger die NPD in den Landtag gehieft und folgendes ist passiert, plötzlich waren sich die anderen Fraktionen einig und haben Politik im Sinne des sächsischen Bürgers gemacht, damit die NPD nicht wieder gewählt wird!
        … kaum war die NPD wieder abgewählt, änderte die Politik wieder ihr Auftreten, nix mehr mit Politik im Sinne des Bürgers!

      2. Habo

        ,

        Einen habe ich noch!
        „Die Linke“ wird ja lückenlos vom Verfassungsschutz überwacht (darunter litten bestimmt die Ermittlungen im Bereich NSU), nicht?
        Hätten die vom Verfassungsschutz irgendwelche Kungeleien zwischen Lobbyisten ( https://netzpolitik.org/2015/kommentar-eu-parlament-entscheidet-gegen-netzneutralitaet-lasst-uns-diese-trotzdem-retten/#comment-1967054 ) und ähnlichen Terrororganisationen gefunden, dann hätten sie diese doch schon „geleakt“, nicht?

      3. Bongmeister

        ,

        Mephistopheles:

        Ein Teil von jener Kraft,
        Die stets das Böse will und stets das Gute schafft.

        Faust:

        Was ist mit diesem Rätselwort gemeint?

        Mephistopheles:

        Ich bin der Geist, der stets verneint!
        Und das mit Recht; denn alles, was entsteht,
        Ist wert, daß es zugrunde geht;
        Drum besser wär’s, daß nichts entstünde.
        So ist denn alles, was ihr Sünde,
        Zerstörung, kurz, das Böse nennt,
        Mein eigentliches Element.

      4. gelöscht

        ,

        NPD-Werbung lassen wir hier nicht stehen.

      5. Habo

        ,

        Ach Bongmeister, die Flüchtlinge sind doch nicht das Problem!
        Wie sie uns hier „serviert“ werden schon!
        … auch ist es ein Problem, das die Flüchtlinge hier bleiben „sollen“!
        Wer von ihnen kehrt denn schon gern nach dem Krieg, für den Wiederaufbau, in ein zerstörtes Land zurück?
        Hier ausbilden und dann, nach dem Krieg wieder zurück schicken!
        … aber da machen die Ausbildungsbetriebe nicht mit, die wollen dann eine „Entschädigung“ … wie dem auch sei!
        Das muss alles geregelt werden, aber das sehe ich nicht!
        Die deutsche Wirtschaft benötigt mindestens 3 Millionen qualifizierte Arbeitslose, damit die Löhne gemäß des „Arbeitsangebots“ angepasst bleiben, wäre ja schlimm, würde ein Arbeitskräftemangel auftreten und alle „in Arbeit kommen“!
        Falls der unwahrscheinliche Fall eintritt, das unsere Politiker in der von mir geschilderten Weise Wirtschaftshilfe in Form von Ausbildung der benötigten Fachkräfte leisten würde, könnte der erfolgreiche Aufbau von Syrien gelingen!
        … aber wer möchte das von unseren Politikern schon?

  3. SUSI

    ,

    Hm, ich frage mich, wie lange darf der Landrat des Rhein-Nekcar-Kreises meine Bilddaten speichern?
    Also bei uns in der Metropolregion ist es so, dass es öffentliche Filmsäulen gibt (heißt offiziell Blitzersäule).
    Am 05.05.2015 wurde von mir eine Bildreihe oder eine Filmaufnahme gemacht.
    Ich erhielt am 26.10.2015 auf Nachfrage einen Brief mit drei angedruckten Fotografien.
    Es wurde bereits ein Strafverfahren eingeleitet und die Erwzingungshaft angedroht.
    Heute habe ich die Rechnung bezahlt, ich will keinen Ärger, aber ist das rechtens?
    In der Metropolregion läuft das jedenfalls so. Ist das überall in Deutschland üblich?
    Wie sieht das mit der Vorratsdatenspeicherung bei Filmaufnahmen im öffentlichen Bereich aus?
    Auf welcher Basis erfolgt die rechtliche Erlaubnis Filmaufnahmen als jpg-Dateien mit dem Logo eines großen Software-Unternehmens vom Landrat des Rhein-Neckar-Kreises zu erstellen und über 5 Monate zu speichern?
    Aufgrund der beschlossenen Netzneutralität müsste ja nun jeder neutral auf die Filmaufnahmen zugreifen können. oder? Schaut sich das jemand mit Know-How an, oder ist das einfach aus Versehen so vom Landrat des RNK umgesetzt worden?
    Meine jpg lauten G04_505650304033_15401500150F1.jpg, G04_505650304033_15401500150K1.jpg und
    G04_505650304033_15401500150U1.jpg
    Wenn die FDP aktiv werden will, dann sollte sich jemand mit Know-How diesem Thema annehmen.
    Ich glaube nicht, dass jede Firma beigeistert ist, wenn sie im Hintergrund von Strafzetteln verteilt wird. – BIG BROTHER IS WATCHING YOU – GERMANY 2064 ‑1984

    1. Bongmeister

      ,

      Erzwingungshaft ist garnicht so schlimm. Erholung vom stressigen Alltag auf Kosten des Staats, was will man mehr?

    2. Frl. Unverständnis

      ,

      Film, Video, Foto oder Bild?

      Kann es sein, dass es sich schlicht um eine Geschwindigkeitsübertretung handelte und das Verfahren 5 Monate lief, weil nicht bezahlt wurde?

      Wo soll man diese Dateinamen suchen?

  4. Frl. Unverständnis

    ,

    In der Opposition geht wieder alles. Aber das liegt nicht an der gesunden Rechtsauffassung von Frau SLS. Ist sie überhaupt noch in der Partei?

    1. Stammleser

      ,

      Sie ist eine der Beschwerdeführer. Jedenfalls habe ich gelesen, dass ein par Parteimitglieder auch wegen ihrer eigentlichen Berufe namentlich – neben der FDP als Ganzes – aufgeführt werden.

      Zitat von Computerbase: http://www.computerbase.de/2015–10/vorratsdatenspeicherung-fdp-beschliesst-verfassungsbeschwerde/
      „Unter den Mitgliedern sind die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in ihrer Eigenschaft als Rechtsanwältin oder der Bundesvorsitzende der FDP Christian Lindner in seiner Eigenschaft als Abgeordneter. Zudem Wolfgang Kubicki als Strafverteider, Jimmy Schulz als Journalist, Manuel Höferlin als IT-Unternehmer und Generalsekretär des Bundesverbandes IT Mittelstand und Pascal Kober als Pfarrer und Seelsorger. Die weiteren Beschwerdeführer decken ähnliche Bereiche ab.

      Mit der Auswahl der Beschwerdeführer setzt die Partei insbesondere die Berufsgeheimnisträger, die einen besonderen Schutz für ihre Gespräche mit ihren Informanten, Mandanten oder Patienten benötigen, in den Mittelpunkt.“

Dieser Artikel ist älter als 10 Jahre, daher sind die Ergänzungen geschlossen.