Überwachung

Chefs der britischen Geheimdienste im Londoner Parlament

Heute ab 15:00 Uhr MEZ findet eine 90minütige Befragung der Chefs von MI5, MI6 und GCHQ vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium im Londoner Parlament statt, aus der wir live berichten werden. Das Programm wird vom Parlaments-TV beinahe live übertragen werden. Die Verzögerung ergibt sich, um eventuell Inhalte, die kritisch für die nationale Sicherheit sind, kurzfristig entfernen zu können. Aber selbst das ist mehr als ungewöhnlich, denn im Allgemeinen tagt das Gremium, das mit der Geheimdienstaufsicht betraut ist, genau wie das deutsche PKG geheim. Mit der Übertragung will man die Relevanz einer öffentlichen und transparenten Debatte unterstreichen. Außerdem dient die Sendung sicherlich auch der Aufbesserung des eigenen Ansehens im Geheimdienstausschusses. Der ehemalige Direktor des GCHQ sagte dazu:


Netzpolitik.org ist unabhängig, werbefrei und fast vollständig durch unsere Leserinnen und Leser finanziert.

Sie stehen heute nachmittag genauso im Scheinwerferlicht, wie die Befragten selbst. Sie müssen demonstrieren, dass sie die Aufsichtserfordernisse erfüllen können und das Parlament dahingehend zufriedenstellen, dass sie Arbeit leisten, die in anderen Regierungsbereichen wesentlich offener behandelt werden kann.

Die drei Befragten sind:

  • Andrew Parker, nach 30 Jahren Mitarbeit seit April Chef des MI5. Er verteidigte den britischen Inlandsgeheimdienst während der Enthüllungen vehement und bestand darauf, dass er keinen „alldurchdringenden, unterdrückenden Sicherheitsapparat“ habe oder wolle. In seiner Antrittsrede vom Oktober wurde er nicht müde, zu betonen, wie wichtig die Geheimdienste im Kampf gegen den Terrorismus seien und übte scharfe Kritik an jenen, die geheime Informationen veröffentlichen:

Solche Informationen geben den Terroristen Vorteile. Es ist das Geschenk, das sie brauchen, um sich uns zu entziehen und nach Belieben zuzuschlagen.

  • John Sawers leitet seit vier Jahren den MI6. Er ist ein ehemaliger außenpolitischer Berater Tony Blairs während des Kosovokriegs und arbeitete später vor allem an den Beziehungen Großbritanniens zu Afghanistan, Iran und Irak, bevor er 2007 britischer Vertreter in der UN wurde.
  • Iain Lobban steht dem GCHQ vor. Er verhielt sich bis jetzt sehr zurückhaltend und trat kaum mit öffentlichen Äußerungen auf. Die Selbstdarstellung des GCHQ formuliert er folgendermaßen:

Wir sind eine Geheimorganisation. Wir können nicht alles veröffentlichen, was wir tun – das würde unsere Operationen und Fähigkeiten kompromittieren.

Klickt auf den Beitrag, um den Live-Blog zu sehen.

Wer nicht alles durchlesen will, die NGO Reprieve fasst die Anhörung treffend mit dem Ausdruck „damp squib“ zusammen – zu Deutsch in etwa: „Rohrkrepierer“

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
6 Kommentare
  1. Hm, Vorbild für das PKG in Deutschland? Mindestens eine öffentliche Sitzung mit Snowden, die dann auch eben diese Kriterien erfüllt: „Es wird nicht verlangt, Geheiminformationen preiszugeben.“ Das wäre ein Weg hin zur Besserung, die geheime und die transparente Seite der Geheimdienste zu beleuchten. Gerade in Zeiten, da deren Arbeit massiv in Frage steht.

    Langfristiges Ziel: Geheimdienste abrüsten. Das wird allerdings dauern, wenn es möglich ist.

    1. Ja klar, Geheimdienste abrüsten. Das setzte politischen Willen voraus und der zielt seit Jahren, ungeküsst von Skandalen oder gar Bürgerwillen, massiv in die andere Richtung.

  2. Bei so butterweichen Fragen braucht man sich über nicht vorhandene Ergebnisse nicht zu wundern. Es wurde nicht einmal gefragt, wie genau die Überwachung von Regierungschefs oder EU/UN Gremien bei der Vereitelung terroristisch motivierter Kriminalität dient.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.