Überwachung

Großbritannien will Vorratsdatenspeicherung doppelplusgut

Im Vereinigten Königreich gibt es bisher, trotz Ruf als Vorreiter staatlicher Überwachung, keine offizielle Vorratsdatenspeicherung, stattdessen speichern viele Provider freiwillig. Wie die konservative britische Tageszeitung Daily Telegraph berichtet, soll die Vorratsdatenspeicherung nun verpflichtend werden und gleichzeitig drastisch ausgebaut werden.


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Die EU-Richtline zur Vorratsdatenspeicherung schreibt vor, dass die Verbindungsdaten von jedem Telefonanruf, jeder SMS und jeder E-Mail gespeichert werden sollen. Angesurfte Webseiten zählen nicht darunter.

Die neue britische Initiative will den kompletten Katalog wieder speichern. Für ein ganzes Jahr. Darüber hinaus sollen, zumindest laut dem Bericht, auch besuchte Webseiten gespeichert werden. Und weiter:

Zum ersten Mal bekommen die Sicherheitsdienste umfangreichen Zugang zu Informationen, wer mit wem auf sozialen Netzwerken wie Facebook kommuniziert hat.
Auch direkte Nachrichten zwischen Teilnehmern auf Webseiten wie Twitter würden gespeichert werden, ebenso die Kommunikation zwischen den Spielern in Online-Spielen.

Zu Stande kommt die Initiative auf Druck der Geheimdienste:

Entworfen wurde der Plan auf Anraten von Inlandsgeheimdienst MI5, Auslandsgeheimdienst MI6 und der „Abhörbehörde“ GCHQ.

Von Voraussetzungen für einen Zugriff steht da nichts, stattdessen soll es einen Echtzeit-Zugriff geben:

Nach der Regelung bekämen die Sicherheitsdienste „Echtzeit“-Zugang zu Telefon- und Internet-Daten bekommen, von Leuten die sie überwachen wollen. Durch die in den Datenbanken gespeicherten Informationen, können die Dienste auch die Bewegungsprofile der Personen rekonstruieren.
Das System würde das „wer, wann und wo“ jeder Nachricht speichern, was eine extrem enge Überwachung erlaubt.

Besonders perfide ist dieser Vorstoß, weil die konservativ-liberale Regierung in ihrem Koalitionsvertrag eine radikale Kehrtwende bei der inneren Sicherheit angekündigt hat. Der damalige Schatten-Innenminister und derzeitige Generalstaatsanwalt versprach, den Aufstieg des Überwachungsstaats umzukehren. So sollten unter anderem Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren abgeschafft werden.

Damit wollte man sich von der Labour-Regierung absetzen, die bereits 2009 die Vorratsdatenspeicherung mit einem „Abhör-Modernisierungs-Programm“ einführen wollte. Die Regierung von Gordon Brown musste aber damals eine Rückzieher machen, weil die öffentliche Meinung dagegen war.

Bleibt zu hoffen, dass das auch diesmal gelingt.

23 Kommentare
  1. Die Briten hocken ja auch im EU Parlarment und anderen EU Institutionen und stimmen dort fleißig dafür das auch bei uns in Deutschland der Überwachungsstaat eingeführt wird.

    Das ist ja das Perverse an dieser EU, die Länder bevormunden sich dann gegenseitig und alle Völker bekommen was diktiert was sie gar nicht wollen. ACTA, SWIFT, INDECT, Vorratsdatenspeicherung, IPDRED, alles wird von der EU abgenickt oder Gewaltsam durchgezwungen.

    Die EU ist für die Freiheit der Menschen in Deutschland eine größere Gefahr als alle Nazis, Islamisten und Linksextremisten zusammen. Von daher wäre es am besten wenn Deutschland aus Euro und EU austreten wird, wir müssen unsere Demokratie beschützen !

      1. Nö, die Nazis sind zwar deutlich am Extremistischsten. Haben aber im Gegensatz zur EU nicht die Macht ihre Kranken Pläne auch in die Tat umzusetzen. Von daher ist die EU auch wenn sie nicht so extrem ist dennoch gefährlicher für unsere Grundrechte.

        Von daher wäre sowas wie die EWG am besten, offene Grenzen wirtschaftliche Zusammenarbeit aber bei allem was innere angelegenheiten angeht vollständige Souveranität der Mitgliedsstaaten solange diese sich an die Grundrechtscharta und die Menschenrechte halten.

      2. Die EU ist eine Faschistische Diktatur! Jetzt nennt es doch auch beim Namen. Lest Euch die Verträge durch. Zeigt mir nur einen Furz von Demokratie. Fragt mal die Griechen. Und und und.

      3. @Markus Beckedahl

        Er vergleicht nicht die Werte oder die Ideologie dieser Gruppen miteinander sondern die reale Macht legaler und illegaler Gruppen.

        Nazi-Terroristen und Islam-Terroristen sind illegale Gruppen und haben keine Macht. Selbst wenn diese Gruppen Flugzeuge in Hochhäuser fliegen oder Bombenanschläge verüben, haben diese Gruppen keine Macht. Solange wir keine mexikanischen Verhältnisse haben geht von illegale Gruppen keine Bedrohung für unsere Freiheit, unsere Demokratie oder unseren Lebensstiel aus.
        Ein anderes Beispiel von illegalen Gruppen von denen Macht und eine Bedrohung unserer Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ausgehen sind mafiöse Strukturen die durch Bestechung und Drohungen auf staatliche Stellen einwirken und Teile der Wirtschaft kontrollieren (z.B. Italien). Davon sind Rechts-, Links- und Islam-Terroristen meilenweit entfernt.

        Auf der anderen Seite haben wir legale Gruppen, Firmen und der „Staat“, letzterer hat den Staatsapparat und die Staatsmacht hinter sich. Diese Gruppen haben reale, legale Macht über unser gesamtes Leben. Wer die legale Kontrolle über die Gesetzgebung und Rechtsprechung hat, stellt potentiell die größte Bedrohung für unsere Freiheit da.
        Daher muss diese Macht immer demokratisch legitimiert werden.
        Dass die EU ein Demokratiedefizit hat sollte allgemein Bekannt sein ( http://de.wikipedia.org/wiki/Degressive_Proportionalität , Initiativrecht bei der Kommission, geringer Einfluss der Zivilgesellschaft, Fokus der Berichterstattung in den Mitgliedsländern, VDS, ACTA, Frontex, INDECT, nur um mal einige zu nennen).

    1. Die Schweiz fährt ja auch besser ohne die EU. Viel liberalere Copyright gesetze (deswegen haben ja u.a Rapidshare ihren Firmensitz dort) Gesetze müssen vom Volk abgestimmt werden so das Vorratsdatenspeicherung, keine Chance hätten (Welches Volk ist schon so blöd für die eigene Überwachung zu stimmen ?)

      In den Abstimmungen hätte sich auch die Mehrheit gegen die EU ausgesprochen, da EU Richtlienien auch gegen den Volkswillen ohne Abstimmungen durchgesetzt werden müssen. Wäre also quasi die Abschaffung der Basisdemokratie in der Schweiz.

      Ist bei uns in Deutschland ja auch nicht anders, jetzt will die EU uns zwingen die Verfassungswiedrige Vorratsdatenspeicherung einzuführen usw. Es gilt also, endweder die EU oder unsere Verfassung, beides gleichzeitig geht nicht.

      Und was in der EU passiert das bestimmen die Überwachungswütige Britische Regierung, die Franzosen (3 Strikes) und so tolle Länder wie Ungarn wo die Rechtspopulisten und Postfaschisten wieder an der Regierung sind und so die Länder in denen die Freiheit noch eine Rolle spielt in die Zange nehmen.

      1. Nur mal zur Aufklärung:

        Die Schweiz hat die Vorratsdatenspeicherung seit 2004.

        Desweiteren stimmen die Schweizer nicht über jedes Gesetz ab, sie haben aber die Möglichkeit Gesetze durch Volksabstimmung anzunehmen oder abzulehnen, wenn innerhalb von 100 Tagen 50.000 Unterschriften von Stimmberechtigten zusammen kommen oder 8 Kantone die Gesetzesvorlage ablehnen.

        Die VDS kam dabei – soweit ich weiss – aber mangels „Einspruch“ gar nicht vors Volk.

      2. Man kann sehr schön undifferenziert auf die EU draufhauen. Und ja, die EU hat Demokratiedefizite. Das liegt aber auch an uns allen, die wir uns nicht die Mühe machen, uns ausreichend für Europa zu interessieren.

        Jetzt die EU zum Schuldigen zu erklären wird der Sache nicht gerecht. Auf der anderen Seite ist nämlich die EU momentan gerade noch unsere beste Chance, die ganze VDS-Scheiße gleich europaweit wieder ein bisschen einzubremsen…

    2. Die EU ist immer noch v.a. ein Instrument der nationalen Regierungen und noch keine selbständige Entität, die ihre Interessen durchdrücken kann. Dazu müssten EU-Instituionen erst mal unabhängig von den nationalen Regierungen werden (z.B. gewählte EU-Regierung) und eine eigene Machtbasis (EU-Truppen und -Polizei, die in der Lage wären, flächendäckend EU-Gestze durchzusetzen) aufgebaut haben. Das gibts alles nicht, das macht die aktuelle EU-Politik aber auch nicht besser. Die Regierungen, die die Linie der EU bestimmen, sind ja inhaltlich in Sachen Überwachung/Bürgerrechte im Spektrum überwachungsfanatisch bis faschistisch verortet. Anders als im nationalen Rahmen gab es bei EU-Verhandlungen bisher kein/kaum ein Korrektiv in Form einer öffentlichen Debatte in Medien, Wohnzimmern und auf der Straße. Deshalb ist der Umweg über die EU ja so beliebt – den Überwachungsstaatsfanatikern bleiben lästige Diskussionen erspart.

    3. Die EU ist für die Freiheit der Menschen in Deutschland eine größere Gefahr als alle Nazis, Islamisten und Linksextremisten zusammen.
      Klingt sensationell provokant, ist aber nur eine Binsenweisheit: Natürlich haben unsere gewählten Institutionen potentiell die Möglichkeit, eine Menge Unheil anzurichten. Darum überläßt man sie ja auch nicht sich selbst, sondern richtet Kontrollen ein.

  2. „Besonders perfide ist dieser Vorstoß, weil die konservativ-liberale Regierung in ihrem Koalitionsvertrag eine radikale Kehrtwende bei der inneren Sicherheit angekündigt hat. “

    Genau brauchen Politiker das „Recht auf vergessen“. Facebook in Echtzeit online überwachen und die Wahlversprechen radikal löschen. Endlich 1984 perfekt implementieren! Das Wahrheitsministerium ist auf Deiner Seite/Site/Page. Timeline zur Effizienzsteigerung der von den Hochschulen in England durch Höchstgebühren ausgesperrten Ermittlungsbeamten von MI5 und MI6. Yeah!

    Die Rache des Adels. Und wer setzt das dann europaweit um? Unser adeliger Guttenberg, der es weder zum Offizier, noch zum Rechtsanwalt, noch zum Doktor schafft. Für einen kostenlosen Rächer für seine geliebte Neelie reicht’s immer noch. Außerdem sind die 250 Mio € von Kissinger für die Krankenhauskette noch nicht aufgezehrt. Er ist also nicht so klamm wie Ehebrecher Wulff mit seiner anspruchsvollen Zweitgattin. Yeah!

    Und wer hilft ihm dabei? Unser Herr Urbach. Der trifft sich mit ihm zur Kaffee und Torte, um zu erklären wie das funktioniert. Yeah!

    Und jetzt kommt die perfekte Kampgane: um die Revolution des arabischen Frühlings zu unterstützen helfen wir aus mit Schnüffelsoftware für die Reaktion (Guttis war Wrtischaftsminister), schicken Panzer gegen die Aufständischen, zerbomben Syrien (machen das weiter wo Israel mit der Vernichtung der Anlage in der Wüste aufgehört hat), Löschen Iran von der Landkarte (schließlich steht im Alten Testament, dass die Israelis schon damals in Babylon waren und es also logischerweise heiliges Land ist, dass durch die Briten zurückerobert werden muss, wie Palästina von den Osamen und Osmanen). Yeah!

    Und in dieser mentalen Austastlückle übernimmt dann Deutschland das Gesetz von England und Horst Seehofer unterschreibt das dann wie Horst Seehofer das Zugangserschwerungsgesetz. Yeah!

    Und dazu kommt dann über die Sender Marius-Müller Westernhagen in der Endlosschleife: Freiheit, Freiheit
    http://www.youtube.com/watch?v=queDnG9ZeNk

  3. Bei genauerer Betrachtung bliebe das wohl nicht auf Briten beschränkt. Wenn jemand außerhalb UKs mit jemand innerhalb UKs per Telefon/E-Mail/Facebook/Twitter kommuniziert, sind die ja auch betroffen.

  4. Besonders perfide ist dieser Vorstoß, weil die konservativ-liberale Regierung in ihrem Koalitionsvertrag eine radikale Kehrtwende bei der inneren Sicherheit angekündigt hat.

    Ach! Politiker, die Ihre Wahlversprechen nach wenigen Wochen wieder vergessen haben? Wo gibt es denn sowas?

  5. Es ist schon unglaublich. Nie waren wir einer solchen Überwachung wie jetzt ausgesetzt. Das hat mit Demokratie garnichts mehr zu tun, auch nichts mit Sicherheit. Es ist mein gutes Recht in einer freien Welt Dinge zu tun, die sonst niemand weiss. Aber vielleicht verstehe ich ja auch was ganz einfach falsch daran. Ich armer Wicht. Als Demokratie muss ich auch Menschen ertragen, die Politisch anderer Meinung sind als ich, selbst Nazis. Und eben als Demokrat und Zivilgesellschaft ist es unsere Pflicht gegen diese Gruppen etwas zu unternehmen, die etwas gegen unsere Demokratrischen Strukturen unternehmen wollen. Gerade die Briten. Selbst alle Bomben der IRA haben niemals zu einer solchen Zunahme der „Sicherheit“ geführt wie jetzt in Großbritannien. London ist einfach nur furchtbar, Kameras an jeder Ecke!

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