Anhörung
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: US-Senat droht sozialen Netzwerken mit Gesetz gegen Desinformation und Wahlmanipulation
Sheryl Sandberg und Jack Dorsey bei der Anhörung im US-Senat. Der Platz von Google blieb frei. (Screenshot Live-Stream) : US-Senat droht sozialen Netzwerken mit Gesetz gegen Desinformation und Wahlmanipulation Bei einer Anhörung im US-Senat betonten Facebook und Twitter, aus Fehlern gelernt zu haben und die Probleme auf ihren Plattformen langsam in den Griff zu bekommen. Trotzdem bleibt viel zu tun, warnten die Abgeordneten.
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: NPP150: Videoüberwachung, Fußfesseln und Staatstrojaner im Polizeigesetz Niedersachsen
: NPP150: Videoüberwachung, Fußfesseln und Staatstrojaner im Polizeigesetz Niedersachsen Wir berichten im Podcast von der dreitägigen Anhörung zum Entwurf für ein neues Polizeigesetz in Niedersachsen. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die polizeilichen Befugnisse zur Videoüberwachung, zum Einsatz von Fußfesseln und zum Staatstrojaner. Außerdem sprechen wir über den Begriff der „drohenden Gefahr“, der in Polizeigesetze Einzug hält.
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: Anhörung im Bundestag: Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung immer noch unbelegt
Die Vorratsdatenspeicherung überwacht digitale Lebenswelten. : Anhörung im Bundestag: Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung immer noch unbelegt Nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung muss auch das deutsche Gesetz abgeschafft werden. Das betonten Sachverständige bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages. Vertreter von Staatsanwalt- und Richterschaft begründen die Notwendigkeit der Massenüberwachung vor allem mit Anekdoten.
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: BND vor dem Bundesverwaltungsgericht: Massenüberwachung am DE-CIX rechtswidrig? (Update: Nein.)
Das Gebäude des BND in Berlin-Mitte. : BND vor dem Bundesverwaltungsgericht: Massenüberwachung am DE-CIX rechtswidrig? (Update: Nein.) Am Internetknoten DE-CIX in Frankfurt erhält der BND eine Kopie des Internetverkehrs ganzer Provider. Ob dabei alles mit rechten Dingen zugeht, müssen die obersten Verwaltungsrichter nach der heutigen Anhörung entscheiden. Beim Bundesverwaltungsgericht ist unterdessen bereits das nächste Verfahren gegen den BND anhängig.
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: Kommt Mark Zuckerberg ins EU-Parlament? Wir wetten dagegen.
Facebook-Chef Mark Zuckerberg an der chinesischen Tsinghua Universität (Archivbild) : Kommt Mark Zuckerberg ins EU-Parlament? Wir wetten dagegen. Facebook verhandelt gerade mit dem EU-Parlament, ob Mark Zuckerberg der Einladung zu einer Anhörung folgen wird. Wir glauben nicht an einen solchen Besuch. Denn die öffentlichen Aussagen des Konzerns lassen ganz andere Schlüsse zu.
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: Wohlwollendes Wünsch-dir-was bei Anhörung der Geheimdienstchefs
Bruno Kahl (BND), Hans-Georg Maaßen (BfV) und Christof Gramm (MAD) (v.l.n.r.) : Wohlwollendes Wünsch-dir-was bei Anhörung der Geheimdienstchefs Erstmals gab es eine öffentliche Anhörung der deutschen Geheimdienstpräsidenten vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium. Die drei Befragten sprachen über ihre Wünsche und Bedürfnisse, die meisten Abgeordneten spielten bereitwillig mit.
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: Wohnungseinbruch: Große Koalition weitet Vorratsdatenspeicherung aus
Gegen Einbruch hilft auch ein besseres Schloss - ganz ohne Grundrechtsabbau : Wohnungseinbruch: Große Koalition weitet Vorratsdatenspeicherung aus Ein Einbruch in die eigene Wohnung ist belastend. Die Große Koalition will daher auf den letzten Drücker das Strafrecht für Wohnungseinbruchdiebstahl verschärfen. In diesem Zug sollen Ermittler auch Vorratsdaten auswerten dürfen. Das kann Einbrüche nicht verhindern – ein sicheres Schloss schon.
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: EU-Digitalkommissarin Marija Gabriel segelt durch Anhörung, stolpert aber bei Verschlüsselung
Die designierte Digitalkommissarin Marija Gabriel bei ihrer Anhörung. (Screenshot EU-Parlamentsstream) : EU-Digitalkommissarin Marija Gabriel segelt durch Anhörung, stolpert aber bei Verschlüsselung Die designierte Digitalkommissarin Marija Gabriel stand am Dienstag EU-Abgeordneten Frage und Antwort. Im Vergleich zu ihrem Vorgänger Günther Oettinger glänzte sie mit Sachkenntnis und dem Willen, sich in die Themen einzuarbeiten. Verwirrung stifteten jedoch ihre unklaren Aussagen zu Verschlüsselung und Hintertüren.
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: Anhörung zum NetzDG: Mehrheit der Experten hält Gesetzentwurf für verfassungswidrig
Anhörung im Rechtsausschuss. Die Stoppuhr zeigt die verbleibende Redezeit bei den Eingangsstatements der Sachverständigen an. : Anhörung zum NetzDG: Mehrheit der Experten hält Gesetzentwurf für verfassungswidrig Bei der Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestages haben fast alle Sachverständigen den Gesetzentwurf zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz kritisiert. Mehr als die Hälfte der Experten hielt ihn gar für verfassungswidrig. Weil die große Koalition selbst nicht mehr einig ist, könnte das Gesetz jetzt auf seinen Kern zusammengestutzt werden.
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Kommentar: Bald werden Staatstrojaner massenhaft eingesetzt. Außer es geschieht noch ein Wunder – und die SPD verhindert es.
Wer ist glaubwürdiger? Weihnachtsmann oder SPD? Kommentar: Bald werden Staatstrojaner massenhaft eingesetzt. Außer es geschieht noch ein Wunder – und die SPD verhindert es. Von wegen nur gegen Terror: Polizei und Staatsanwälte wollen massenhaft digitale Geräte hacken, um Alltagskriminalität zu verfolgen. Gestern haben Sachverständige im Bundestag über den Staatstrojaner gestritten. Die eigentliche Entscheidung fällt woanders: Bei der SPD-Fraktion. Ein Kommentar.
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: Lass Dich überwachen: Die neue „informationelle Sozialpflichtigkeit“
Videoüberwachung künftig hinter jedem Busch? <br /> <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0 1.0</a>, via Unsplash/<a href="https://unsplash.com/photos/4iuYQZUB3Tc/">Kai Oberhäuser</a> : Lass Dich überwachen: Die neue „informationelle Sozialpflichtigkeit“ Als Reaktion auf die Vorfälle in München und Ansbach im Sommer 2016 setzt sich die Bundesregierung für eine flächendeckende Videoüberwachung ein. Doch terroristische Anschläge lassen sich mit der Technik nicht verhindern. Zumindest darüber waren sich die Sachverständigen bei einer Anhörung im Bundestag einig.
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: Wenn das Internet langsamer ist als im Vertrag versprochen: Branche sperrt sich gegen Transparenz
Wer für zehn Pfirsiche, Äpfel oder MBit/s bezahlt, sollte auch zehn davon erhalten. Leider lösen Netzbetreiber ihre Versprechen aus der Werbung aber nur selten ein. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/angelo_antonelli/6133680241/">Angelo Antonelli</a> : Wenn das Internet langsamer ist als im Vertrag versprochen: Branche sperrt sich gegen Transparenz Netzbetreiber locken Kunden mit Angeboten, die Internetgeschwindigkeiten von „Bis zu …“ versprechen. Doch in kaum einer anderen Branche weichen die beworbenen von den tatsächlichen Produkten derart stark ab wie hier. Mit einer Gesetzesänderung könnte die deutsche Politik Abhilfe schaffen.
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: Noch mehr freie Hand: Geheimdienstlicher Zugriff auf die Vertrauensdienste
Das kommende Vertrauensdienstegesetz regelt Anforderungen an elektronische Vertrauensdienste, wozu etwa elektronische Signaturen oder Siegel zählen. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/">CC BY-NC-SA 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/jasonmichael/966157581/">Jason Michael</a> : Noch mehr freie Hand: Geheimdienstlicher Zugriff auf die Vertrauensdienste Das Signaturgesetz wird abgelöst. In Zukunft wird das Vertrauensdienstegesetz eine EU-Verordnung zur elektronischen Identifizierung umsetzen. Auch über dieses Gesetz werden sich die deutschen Geheimdienste freuen: Sie dürfen bei den Vertrauensdiensten personenbezogene Daten anfragen und müssen Betroffene praktisch gar nicht mehr informieren.
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: Störerhaftung: Sachverständige verreißen Gesetzentwurf
Unfreiwilllige No-Wifi-Zonen dank Störerhaftung? <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/legalcode">CC BY-NC 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/caseorganic/8402345213/">Amber Case</a> : Störerhaftung: Sachverständige verreißen Gesetzentwurf In der Anhörung des Wirtschaftsausschusses zur Störerhaftung waren sich die geladenen Sachverständigen weitgehend einig und kritisierten den Gesetzentwurf in jeder Hinsicht. Der Wirtschaftsausschuss des Bundestags ist federführend an dem Gesetzentwurf beteiligt. Wir waren bei dem Ausschuss vor Ort. In dem Entwurf geht es um die Haftungsprivilegien von Access- und Host-Providern. Es soll unter anderem eine […]
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: Live-Blog aus dem Rechtsausschuss: Union und SPD peitschen die Vorratsdatenspeicherung durch den Bundestag
Europasaal vor Beginn der Anhörung. : Live-Blog aus dem Rechtsausschuss: Union und SPD peitschen die Vorratsdatenspeicherung durch den Bundestag Heute tagt der Bundestags-Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zur Vorratsdatenspeicherung. Da es keinen Livestream gibt, sitzen wir im Saal und bloggen live. Die Stellungnahmen der sieben Sachverständigen gibt es (außer die von Meinhard Starostik) schon jetzt auf bundestag.de: Dr. Nikolaus Berger – Richter am Bundesgerichtshof Christoph Frank – Deutscher Richterbund Rainer Franosch – Hessisches Ministerium […]
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Verfassungsschutz-Gesetz: Die Stellungnahme der Bundesdatenschutzbeauftragten, die der Union zu kritisch war
Cyberwar (Symbolbild). Verfassungsschutz-Gesetz: Die Stellungnahme der Bundesdatenschutzbeauftragten, die der Union zu kritisch war Das neue Verfassungsschutz-Gesetz hat „erhebliche verfassungsrechtliche Probleme“ und muss vor der Verabschiedung dringend überarbeitet werden. Das kritisiert die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff in ihrer Stellungnahme, die wir veröffentlichen. Ihre eigene CDU-Fraktion im Bundestag wollte diese Kritik nicht hören und hatte sie aus dem Innenausschuss ausgeladen.
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: Anhörung zum IT-Sicherheitsgesetz im Bundestag (Liveblog und Fazit)
Geplante Cybersicherheitsstrategie für Deutschland - noch will sich die Regierung nicht äußern. : Anhörung zum IT-Sicherheitsgesetz im Bundestag (Liveblog und Fazit) Wie bereits angekündigt, findet heute ab 14 Uhr eine Expertenanhörung zum Thema IT-Sicherheitsgesetz (ITSG) im Innenausschuss des Bundestages statt. Kurze Erinnerungsauffrischung: Das IT-Sicherheitsgesetz liegt derzeit in Fassung eines Gesetzesentwurfes vor, der von uns und vielen anderen, wie etwa dem CCC, stark kritisiert wird. Eigentlich soll er für mehr Sicherheit, vorrangig bei „Kritischen Unternehmen und Infrastrukturen“ […]
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: Kommende Woche ist wieder #NSAUA, diesmal mit Operation #Glotaic
: Kommende Woche ist wieder #NSAUA, diesmal mit Operation #Glotaic Kommende Woche Donnerstag, den 26.2., gibt es wieder von uns ein Liveblog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag. Dann findet die nächste öffentliche Anhörung statt, für die man sich auch noch als Gast anmelden kann. Und darum gehts: BND-Kooperation mit US-Geheimdiensten im Blick. Als Zeuge geladen ist der unter dem Kürzel E. B. firmierende BND-Vertreter, […]
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: Anhörung im Bundestag: Experten kritisieren Investorenschutz in #Ceta
: Anhörung im Bundestag: Experten kritisieren Investorenschutz in #Ceta Der Ausschusses für Wirtschaft und Energie hat gestern eine Anhörung über das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) gemacht. Auf budnestag.de findet sich ein kurzer Bericht: Experten kritisieren Investorenschutz in Ceta. Die rund zwei Stunden Anhörung kann man hier nachschauen:
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: 18.12: Letzte Sitzung des Geheimdienstuntersuchungsausschuss im Bundestag
: 18.12: Letzte Sitzung des Geheimdienstuntersuchungsausschuss im Bundestag Nächste Woche Donnerstag,d en 18. Dezember, ist die letzte Möglichkeit, in diesem Jahr noch ein Verhör des Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag live zu verfolgen. Diesmal gibt es wieder zwei Zeugen von unserem Bundesnachrichtendienst. Wir werden wieder die ganze öffentliche Sitzung live bloggen. Haben Lücken im Kontrollsystem des Bundesnachrichtendiensts (BND) beim Anzapfen eines Frankfurter Internet-Kabelknotens durch den […]