Überwachung

Videoüberwachung, Fußfesseln, Staatstrojaner: netzpolitik.org-Podcast zum Polizeigesetz Niedersachsen

Wir berichten im Podcast von der dreitägigen Anhörung zum Entwurf für ein neues Polizeigesetz in Niedersachsen. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die polizeilichen Befugnisse zur Videoüberwachung, zum Einsatz von Fußfesseln und zum Staatstrojaner. Außerdem sprechen wir über den Begriff der „drohenden Gefahr“, der in Polizeigesetze Einzug hält.

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Wir sprechen im netzpolitik.org-Podcast Nummer 150 über die Pläne für das neue niedersächsische Polizeigesetz, das kürzlich an drei Tagen im Landtag in Hannover beraten wurde. Marie Bröckling hat nicht nur über die Polizeigesetz-Novellen in mehreren Bundesländern umfangreich berichtet, sondern für netzpolitik.org auch eine Stellungnahme zum niedersächsischen Polizeigesetz (pdf) abgegeben. Sie war während der ersten zwei von drei Anhörungsterminen im Landtag in Hannover dabei. Constanze Kurz hat zusammen mit Jens Kubieziel und Markus Drenger für den Chaos Computer Club ebenfalls eine Stellungnahme (pdf) geschrieben und den dritten Tag der Anhörung besucht.


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Von den Anhörungen und der Kritik am Gesetzentwurf für ein „Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ berichten wir im Podcast. Diskutiert wurden vor allem die neuen polizeilichen Maßnahmen zur auch verdeckten Videoüberwachung, zum Einsatz von Fußfesseln und zum Staatstrojaner. Außerdem sprechen wir über den Begriff „drohende Gefahr“, der sich in Polizeigesetzen nun vermehrt findet.

Mittlerweile sind die Stellungnahmen an den Landtag auch öffentlich verfügbar. Außerdem hat sich in Niedersachsen ein Bündnis gegen das Polizeigesetz zusammengefunden, das am 8. September zu einer Demonstration in Hannover aufruft:

Die Demonstration wird nach jetzigem Stand ab 13 Uhr auf dem Ernst-August-Platz – direkt vor dem Hauptbahnhof – mit einem knappen Auftakt beginnen und dann über die Kurt-Schumacher-Straße Richtung Steintor weiterziehen. Die Abschlusskundgebung wird vor dem Landtag stattfinden.

Am Ende der dreitägigen Anhörung kam ein Vertreter des Gesetzgebungs- und Beratungsdiensts des Landtags zu Wort. Er merkte an, dass nun ein „ziemlich dickes Brett“ zu bohren sei und mehr als dreißig schwerwiegende rechtliche und verfassungsrechtliche Probleme bearbeitet werden müssten, die von den Sachverständigen vorgebracht wurden. Es kann also dauern, bis eine überarbeitete Version des Gesetzentwurfs vorliegt. Die Oppositionspartei FDP schlägt unterdessen vor, den Entwurf wegen der vielen rechtlichen Probleme zurückzuziehen, und droht eine Verfassungsbeschwerde an, wenn die Regierungsparteien die verfassungsrechtlichen Mängel nicht beheben.

Podcast als mp3 oder ogg

Hier ist die mp3-Datei des netzpolitik.org-Podcasts Nummer 150 mit Marie Bröckling und Constanze Kurz, mit Musik von Stil & Bense.


Wir bieten alternativ auch eine ogg-Datei an. Wer noch mehr Podcasts von uns sucht: Hier ist unser Netzpolitik-Podcast-Feed.

Wir sprechen im Podcast mehrfach über ein Interview mit Tobias Singelnstein: „Der intensivste Grundrechtseingriff in der Strafprozessordnung“, das wir hiermit gern zur Lektüre empfehlen.

11 Kommentare
  1. also dieser podcast-feed unbenutzbar buggy. ich krieg den mit antenna-pod wegen ssl-shizzle nicht abonniert. im feed selbst ist von einer folge 150 nichts zu sehen und etliche enclosures haben eine length null. mag sich das mal jemand ansehen?

  2. Sehr hörenswerte Folge. Besonders erhellend war die Einordnung in den größeren Rahmen, also die Trendwende in der Sicherheitspolitik etc.. Faszinierend und erschreckend ist, dass augenscheinlich in allen Bundesländern darauf gesetzt wird, die neuen Polizeigesetze möglichst stur durchzuboxen und kritische Stimmen der Zivilgesellschaft und Wissenschaft einfach auszublenden.

    1. Die Vorgehensweise macht durchaus Sinn, wenn man noch weiter herauszoomt:

      – Steigende Kosten der Lebensfuehrung, insbesondere die fuer Wohnraum
      – Abbau der Sozialsysteme trotz Ueberalterung
      – Automatisierung und Roboterisierung aller Lebensbereiche
      – Vernichtung von Natur und Lebensraum durch pathlogische Renditeinteressen.

      Life will become real enjoyable …
      for those you can afford it.

    2. Unsere Paranoiden Politiker sind im Zeitplan des ehemaligen DDR Regimes.
      Die Angst vor dem eigenen Volk nimmt exponentiell zu!
      Das Problem ist nun, das es keinen Nutzeffekt gibt, was die Spirale der politischen Angst weiter antreibt, da die „Terroristen“ mittels dieser „neuen“ (NS/DDR) Möglichkeiten nicht gefasst werden.
      Aus Sicht der Paranoiker ist nicht das Überwachungssystem das „Problem“, sondern, das sich die „Terroristen“ besser in der Masse verstecken würden!

      Die „Vorbeugehaft“ dient lediglich dazu, unliebsame politische Gegner zu behindern oder gar deren Aktionen zu verhindern, indem man z.B. die Teilnehmerzahlen der Teilnehmer reduziert, da man den mutmaßlichen Teilnehmern bzw. Organisatoren, Rednern Hausarrest bzw. eine Fußfessel verpasst!

      Erdogan findet die deutsche Sicherheitspolitik optimal und sein Unverständnis an der Kritik seiner Politik seitens Deutschland nicht zu unrecht, völlig überzogen!
      Unsere Politiker der Regierungsparteien machen exakt das selbe, der einzige Unterschied ist nur, das Erdogan diese Entscheidungen alleine fällt und unsere Politiker sich am Runden Tisch versammeln und sich „demokratisch“ auf diese Maßnahmen einigt!

  3. Da ihr offenbar ogg und mp3 in einem Feed hostet bekomme ich immer beides. Wieso sind die ogg-Dateien immer größer als die mp3s? Sollte das nicht andersrum sein? :) Vielleicht lässt sich das encoding ja optimieren.

    Prof. Ipsen kann eigentlich immer ganz gut erklären, ich hatte mal Vorlesungen bei ihm gehört. Guter Verwaltungsrechtler.

    1. Ich weiß es offengestanden auch nicht und finde auch, es sollte andersrum sein. Ich würde das Encoding ja optimieren, allerdings wird mir Audacity ewig ein Rätsel bleiben (sofern es nicht sowieso abranzt beim Encoden.)

      Ich bin grad dabei, den nächsten Podcast fertigzumachen. Werde es nochmal versuchen, das ogg irgendwie kleiner zu kriegen.

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