Demokratie

Das steckt drin: Übersicht zum neuen Polizeigesetz in Niedersachsen

Niedersachsens Landesregierung legt einen Entwurf für ein neues, deutlich schärferes Polizeigesetz vor. Die Exekutive darf damit schon bei bloßem Verdacht auf schwere Straftaten elektronische Fußfesseln anordnen und mehr videoüberwachen. Bürgerrechtler mobilisieren dagegen und zeigen in einer anschaulichen Übersicht alle Verschärfungen.

Fotofund von der Facebook-Seite der Polizei Oldenburg in Niedersachsen Alle Rechte vorbehalten Polizei Oldenburg/Facebook

In Niedersachsen haben die Regierungsparteien CDU und SPD ihren Entwurf für ein neues Polizeigesetz (NPOG) vorgelegt. Das wäre wohl der richtige Zeitpunkt, um Verbesserungsvorschläge einzubringen. Doch leider ist der Gesetzentwurf für Laien kaum verständlich. Darum hat der Bürgerrechtler Michael Ebeling nun gemeinsam mit Mitstreitern eine Übersicht erstellt, die am Dienstag auf der Plattform „freiheitsfoo“ veröffentlicht wurde und hier zugänglich ist. In einer Tabelle werden die vorgesehenen Änderungen der polizeilichen Befugnisse gegenüber dem derzeit gültigen Polizeigesetz aufgeschlüsselt.


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Fußfessel für Verdächtige

Mit dem neuen Gesetz will die niedersächsische Landesregierung der Polizei erhebliche neue Befugnisse erteilen. Künftig reicht etwa ein Verdacht schon für harte Maßnahmen: So kann die Polizei bei Fällen von „schweren organisierten Gewaltstraftaten“ oder Terrordelikten die Verdächtigen dazu verpflichten, elektronische Fußfesseln zu tragen. Auch darf die Polizei bereits bei Verdacht auf „nicht geringfügige Ordnungswidrigkeiten“ unter bestimmten Voraussetzungen Videoüberwachung im öffentlichen Raum einsetzen. Auch das Abhören von Telefongesprächen und Abfangen von E-Mails und Chat-Nachrichten wird neu geregelt.

Der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagt zum Zweck der Änderung: „Schwerpunkt dieses Gesetzentwurfs sind gesetzliche Änderungen, die der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus dienen und die geeignet sind, die präventive Bekämpfung und Abwehr des islamistisch motivierten Terrorismus zu stärken und zu verbessern.“

Wissen, was drin steht

Der Bürgerrechtler Michael Ebeling und die Mitglieder der Braunschweiger Ortsgruppe des Vereins „Digitalcourage“ werfen der schwarz-roten Landesregierung vor, keine verständliche Zusammenfassung der Änderungen vorzulegen. Das verhindere Kritik am Gesetz. Der Gesetzentwurf sei für Bürgerinnen und Bürger ohne juristische Ausbildung völlig unverständlich.

Darum haben die Bürgerrechtler selbst eine übersichtliche Gegenüberstellung der neuen und alten polizeilichen Befugnisse erstellt. Dabei berücksichtigen sie nicht nur das geplante Gesetz gegenüber dem gültigen Gesetz, sondern auch den ersten internen Entwurf vom Januar diesen Jahres, der auf freiheitsfoo geleakt wurde. Das erlaubt den Blick darauf, welche Änderungen in den viermonatigen Regierungsverhandlungen wieder verworfen wurden und welche seit Januar dazu kamen.

Protestbündnis nach bayerischen Vorbild

Der niedersächsische Entwurf für ein neues Polizeigesetz geht voraussichtlich im August in die zweite Lesung und soll im Herbst verabschiedet werden. Die Jugendgruppen der SPD, FDP und Grünen haben bereits eine gemeinsame Presseerklärung mit Kritik am Gesetz raus gegeben.

Zuletzt wurde in Bremen und Bayern sehr erfolgreich gegen die dortigen Polizeigesetze mobilisiert. Ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Journallistenverbänden hatte in München etwa 40 000 Menschen im Protest auf die Straße geholt. Das Gesetz wurde trotz der erheblichen Proteste diese Woche im bayerischen Landtag beschlossen.

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13 Kommentare
  1. Liebe Marie,

    danke für den Artikel!
    Was aber bitte war erfolgreich an den Protesten, wenn der Unflat dennoch durchgewunken wurde?

  2. @tom
    Genau um diese Polizeigesetze durchzudrücken und um die Machthaber hinter den Politikern auch weiterhin zukünftig zu schützen, deshalb wurden u.a. die Flüchtlinge „reingeholt“. Die sozialen und ökonomischen Probleme werden hier in Deutschland und im restlichen Europa mit jedem Tag größer. Die EU und der Euro ist im jetzigen Zustand praktisch gescheitert. Es ist nur noch eine Frage der Zeit bis der Laden politisch und vor allem ökonomisch auseinander fliegt. Die Flüchtlinge selbst sind nur Mittel zum Zweck und den Politikern völlig egal! Welcher Politiker würde den offen zum dummen Wahlvieh sagen das die Machteliten eine scheiß Angst vor ihnen hat und das Vorkehrungen für zukünftige sozialen Unruhen geschaffen werden. So etwas wie 1989 in der DDR darf nie wieder passieren ! Dank Glotze und der Bildzeitung funktioniert das momentan so halbwegs noch. Aber das blöde Internet versaut den Machthabern so langsam die Meinungshoheit. Sie ist praktisch weg.

    1. @irene:
      wow, es gibt hier ja doch noch intelligentes leben ;-)

      du hast natürlich mit allen recht, aber die michel sind halt so wohlstandsverblödet und devot ggü der zwingherren, dass sie nicht begreifen können, dass das volk seit je her nur einen einzigen wert darstellt und zwar als biohumankapital, sprich nutzvieh!

      „…die der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus dienen und die geeignet sind, die präventive Bekämpfung und Abwehr des islamistisch motivierten Terrorismus zu stärken und zu verbessern“

      dieses dummdreiste gesülze welches von vorne bis hinten erstunken und erlogen ist, glaubt die masse halt.
      du weisst es selber, die nwo kann und soll nicht aufgezwungen werden, die dummen schafe sollen danach bitten und haben nicht den schimmer einer ahnung von ordnung durch chaos, plus teile und herrsche.
      aber die rechnung dafür wird für alle so bitter werden, das ist meine einzige genugtuung, dafür dass ich mit gefangen bin und wesste watt, inzwischen gönne ich dies wirklich so gut wie jedem.
      denn wohlstandverdummung inkl brot&spiele als die eine seite der medaille und staatsverschuldung auf der anderen, führen immer und zwangsläufig zum exodus, so auch dieses mal!

    2. Irene , Du hast recht, die haben keine Angst vor terroristischen Gewalttaten, sondern sie wollen vor allem den Bürger daran hindern, gegen ihre unsägliche Politik mobil zu machen. Mit diesem Gesetz können sie endlich auch friedliche Demos verbieten oder abbrechen, denn es könnte ja die sog. „drohende Gefahr“ entstehen, möglicherweise. Fast täglich propagiert die CDU/CSU in ihren Sonntagsreden ihren Hass gegen „links“. Sie arbeiten bereits daran, den Bürger im Internet mundtot zu machen und ihre ristriktiven Polizeimaßnahmen tun das übrige. Von „rechtem Terror“ hört man kein Wort. Als Pegida im Osten mit 4.000 Leuten aufmarschierte sagte Söder „das sei eine Bürgerinitiative, deren Sorgen man ernst nehmen müsse“. Als in München 40.000 gegen das PAG demonstrierten sagte er, das sei „Propaganda“. Und da auch friedliche Demos nur noch ignoriert werden, hilft in diesem Lande nur noch Generalstreik.

  3. Gerade weil das alarmierend ist, was hier gerade geschieht – vielen Dank für den Artikel und die Aufmerksamkeit.
    Was aus den einzelnen „Verdachtsfällen“ in diesem Land wird, das ist abzusehen. Die Forderung nach Ausweitung, wie sie jedesmal wieder erhoben wird, die steht doch auch hier schon wieder vorher in der Tür.
    Das auch hier nicht gleich die Grenzen dieser Maßnahmen explizit und deutlich definiert werden, muss als Garantie dafür gelten, dass eine Ausweitung als niedrigschwellige Repressionsmaßnahme von vorhinein in das Gesetz diktiert wird.
    Das muss nie heißen, das diese Maßnahmen wirksam angewandt werden können müssen. Von der Drohung zu wissen allein, das ist als Disziplinierungs-und Konditionierungsmaßnahme für jeden wirksam, der fürchten muss wegen kleiner Unerlaubtheiten starke Repression fürchten zu müssen.
    Die Wirkung auf Organisierte Kriminalität und auf Terroristen wird dabei, wie immer, zu vernachlässigen sein.

  4. @irene:
    wow, es gibt hier ja doch noch intelligentes leben ;-)

    du hast natürlich mit allen recht, aber die michel sind halt so wohlstandsverblödet und devot ggü der zwingherren, dass sie nicht begreifen können, dass das volk seit je her nur einen einzigen wert darstellt und zwar als biohumankapital, sprich nutzvieh!

    „…die der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus dienen und die geeignet sind, die präventive Bekämpfung und Abwehr des islamistisch motivierten Terrorismus zu stärken und zu verbessern“

    dieses dummdreiste gesülze welches von vorne bis hinten erstunken und erlogen ist, glaubt die masse halt.
    du weisst es selber, die nwo kann und soll nicht aufgezwungen werden, die dummen schafe sollen danach bitten und haben nicht den schimmer einer ahnung von ordnung durch chaos, plus teile und herrsche.
    aber die rechnung dafür wird für alle so bitter werden, das ist meine einzige genugtuung, dafür dass ich mit gefangen bin und wesste watt, inzwischen gönne ich dies wirklich so gut wie jedem.
    denn wohlstandverdummung inkl brot&spiele als die eine seite der medaille und staatsverschuldung auf der anderen, führen immer und zwangsläufig zum exodus, so auch dieses mal!

  5. Gesetze, seien sie auch noch so populistische, kosten nichts. Polizisten und Justizbeamte einzustellen, auszubilden, vernünftig zu bezahlen und auszustatten, kostet halt Geld. Viel lieber werden „Prestigeprojekt“ in Angriff genommen, die am Ende eh teurer werden. Wie sagte schon Heiner Geisler:“Geld ist da wie Dreck..“ Es wird nur falsch verteilt.

  6. Also wenn mehr und mehr Länderpolizeien haarsträubende Befugnisse erhalten, die vor 15-20 Jahren noch bei totalitären Staaten angeprangert wurden, tja, dann sind wir wohl in Teilen bereits ein totalitärer Staat, oder etwa nicht?!

  7. „…die der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus dienen und die geeignet sind, die präventive Bekämpfung und Abwehr des islamistisch motivierten Terrorismus zu stärken und zu verbessern“ Sicher ist das dummdreistes Gesülze, vor allem wenn man bedenkt, dass die behaupteten potenziellen Terroristen vorher ins Land geholt wurden und arbeitstäglich 1000 dazukommen.

    Aber „wohlstandverdummung“ wo? Rechnen wir mal nach. 10% der Bevölkerung besitzen garnichts. Bei 50% reicht es für die Finanzierung eines Autokredites. Nehmen wir noch mal 30%, die ein Haus anzahlen konnten und jetzt schön Schulden tilgen. Da bleiben 10%, das sind die, die in Wohlstand leben. 90% der Bevölkerung haben nichts oder mehr Schulden als Guthaben. Die „Billionen“, die von den Medien immer wieder als Ersparnisse der Bundesbürger genannt werden, sind fake news. Bei der Bundesbank kann man nachsehen, auf Banken und Sparkassen besitzen die Bundesbürger Guthaben von rund 600 Mrd. €. Nähmen wir jetzt nochmal ebensolche Börsenguthaben an, das sind aber „variable Werte“ kommt immer noch kein Wohlstand für eine breitere Schicht raus. Die, deren Häuschen und Autos finanziert sind, haben nichts, außer Schulden bei ihren Banken.

    Das Problem ist eher, dass man diese Gesellschaft komplett umkrempeln müsste, um alle Missstände für die nächsten Jahrzehnte abzuschaffen. Das traut sich niemand zu. Danach ginge das gleiche Theater von neuem los. Eine neue durch und durch korrupte „Politiker-„kaste hätte sich etabliert. Manchmal stellt man sich die Frage, ob „Demokratie“ nach westlichem Verständnis wirklich so eine gute Idee ist.

  8. wer profitiert davon,wem nützt das .ich denke den amis die besitzen 60%der gelder des planeten und leben 2drittel über dem was der planet verträgt.— ganz klar .warum lassen wir uns dass gefallen weil wir früher die bösen nazis waren während andre sich nich geändert haben und heute noch kriege machen , war on drugs +war on terror+war against zivilpeople, pharmalobbyismus ….. fuck you,ll ich arbeite nicht mehr mit ,keine steuern ,keine unterstützung nix mach ich mehr .hartz4

  9. Alle sind gegen das neue Polizeigesetz, dabei macht doch ohnehin jeder, was er will. Gesetzesüberschreitungen werden damit begründet, dass man ja keine Zeit habe. Kleines Beispiel gefällig? Fußgängerampeln, die auf rot sind… Ich hoffe, dass im Maschinenbau und Handwerk nicht auch so gearbeitet wird. Ist- denk ich mal- nicht so gut, wenn an der Bremse eine Schraube locker ist…
    Man sollte jedem die Zeit zugestehen, die er für seine Arbeit benötigt oder ihn erst gar nicht einstellen!!!Wir Deutschen haben generell ein Mentalitätsproblem. Die Polizei ist Freund und Helfer und nicht Feindbild der Nation. So denken nur Anarchisten und Extremisten. Natürlich gibt es auch unter den Polizisten schwarze Schafe, aber die gibt es in jedem anderen Berufsstand auch!!!!

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