Demokratie

Das steckt drin: Übersicht zum neuen Polizeigesetz in Niedersachsen

Niedersachsens Landesregierung legt einen Entwurf für ein neues, deutlich schärferes Polizeigesetz vor. Die Exekutive darf damit schon bei bloßem Verdacht auf schwere Straftaten elektronische Fußfesseln anordnen und mehr videoüberwachen. Bürgerrechtler mobilisieren dagegen und zeigen in einer anschaulichen Übersicht alle Verschärfungen.

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Überwachung

#StateSponsoredActors und Twitter: Überwiegend Aktivisten als Ziel

Wir hatten mehrfach über die Opfer eines staatlichen Hackerangriffs auf Twitter berichtet, die eine E-Mail bekamen, die sie über den Angriff informierte. Unterdessen hat sich eine ganze Reihe von Betroffenen angesammelt, derzeit sind auf der Liste 43 Personen. Insgesamt dürften aber mehr Menschen betroffen sein, da sich aus naheliegenden Gründen nicht alle Opfer des Hackerangriffs […]

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Öffentlichkeit

Gegen die Unterdrückung von Journalismus und Internetaktivismus in Ägypten – Heute Kundgebung in Berlin

Seit gestern ist der ägyptische Präsident Abdelfattah al-Sisi zum Deutschland-Besuch in Berlin. Eingeladen wurde der Militärmachthaber vom Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der Ägypten vor einem Monat besucht hatte. Ägypten Land verfügt seit dem Sturz des früheren Präsidenten Husni Mubarak über kein Parlament. Das hat sich auch nach der Wahl von Mohammed Mursi (2013) und der […]

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