Gegen die Unterdrückung von Journalismus und Internetaktivismus in Ägypten – Heute Kundgebung in Berlin

Seit gestern ist der ägyptische Präsident Abdelfattah al-Sisi zum Deutschland-Besuch in Berlin. Eingeladen wurde der Militärmachthaber vom Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der Ägypten vor einem Monat besucht hatte.

Ägypten Land verfügt seit dem Sturz des früheren Präsidenten Husni Mubarak über kein Parlament. Das hat sich auch nach der Wahl von Mohammed Mursi (2013) und der späteren Machtübernahme von al-Sisi (2014) nicht geändert. Gleichzeitig wurden aber eine Reihe innenpolitischer Gesetze durchgepeitscht, die nunmehr keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegen. So wurde das Demonstrationsgesetz geändert und die Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Ein Antiterrorgesetz stufte kürzlich auch jene Ultra-Fussballvereine als „terroristisch“ ein, die den Sturz des Dikators Mubarak maßgeblich mitorganisiert hatten.

Seit März 2014 haben ägyptische Gerichte an die 1.500 Entscheidungen zur Todesstrafe verhängt. Dies betrifft nicht nur 480 Muslimbrüder und auch deren Anführer Mursi persönlich. Die harten Urteile erfolgten häufig deshalb, da die Angeklagten nicht zum Prozess erschienen. Dann sieht das ägyptische Recht die Höchststrafe vor. Häufig wurde die Schuld auch gar nicht geprüft, die Betroffenen stattdessen in Massenverfahren abgeurteilt. Einige Urteile wurden bereits vollstreckt, darunter wegen Mordes und Diebstahls. Drei der Angeklagten saßen nach Medienberichten während der Verbrechen, die ihnen vorgeworfen wurden, bereits im Gefängnis.

Bis zu 40.000 Personen könnten nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen aus politischen Gründen inhaftiert sein, darunter mehrere hundert Kinder. Dies betrifft nicht nur Angehörige politischer Parteien und Abgeordnete, von denen einige bereits wegen fehlender medizinischer Behandlung im Gefängnis verstarben. Um die 200 Personen sollen bereits in den letzten zwei Jahren auf diese Weise zu Tode gekommen sein.

Auch zahlreiche JournalistInnen und BloggerInnen sind laut Amnesty International inhaftiert. Die drei Journalisten Abdullah Alfakharany, Samhi Mostafa und Mohamed Al-Adly wurden kürzlich zu lebenslänglicher Haft verurteilt. Im Februar war der Journalist Alaa Abdel Fattah, eine Ikone im Kampf gegen Mubarak, für fünf Jahre ins Gefängnis gesteckt worden.

Zu den bekannteren Fällen gehört auch die Menschenrechtsanwältin Mahienour El-Massry, die am Montag zu 15 Monaten Haft verurteilt wurde. Einer der Vorwürfe: Sie habe an einer Demonstration gegen Polizeigewalt teilgenommen. Andere vom Regime Verfolgten sind Youssef Shaban und Loay Mohamed Abdel Rahman Der unter dem Namen Shawkan auftretende ägyptische Fotojournalist Mahmud Abu Zied ist seit fast zwei Jahren ohne Anklage oder Verhandlung im Gefängnis. Sein „Vergehen“: Er fotografierte eine Demonstration und gab sich dabei auch als Reporter zu erkennen. Hierzulande hatte auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung über den unterdrückten Journalismus berichtet. Al-Sisi konterte heute mit einer doppelseitigen Anzeige in der FAZ.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Ägypten laut Reporter ohne Grenzen auf Platz 158 von 180 Staaten. Ein internationales Buchprojekt sammelt nun Geld für eine umfangreiche Dokumentation. Die Organisation Journalists against Torture Observatory zählt allein 674 Verletzungen der Pressefreiheit in 2014. Die Fälle werden in einem Video dokumentiert.

Dessen ungeachtet unterstützt die Bundesregierung Ägypten im Rahmen einer „Transformationspartnerschaft“. Die müsste eigentlich an einem klaren Bekenntnis zur Demokratie fußen – davon ist Ägypten unter al-Sisi aber weit entfernt. Seit 2012 verhandelt das Innenministerium über eine Polizeipartnerschaft. Während der Amtszeit Mursis wurden die Verhandlungen ausgesetzt, unter al-Sisi aber wieder aufgenommen. Außerdem planen das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei umfangreiche Kooperationen mit ägyptischen Polizei- und Geheimdienstbehörden. 2010, kurz vor dem Sturz des Diktators Mubarak, hatte das BKA die ägytischen Behörden bereits zur Überwachung des Internet ausgebildet.

In Berlin sollen nun an die 20 Versammlungen gegen, aber auch für den Militärmachthaber al-Sisi angemeldet worden sein. Eine davon hatte Reporter ohne Grenzen heute morgen abgehalten, eine andere findet heute um 18 Uhr in der Nähe der ägyptischen Botschaft am Tiergarten statt. Für die Koordination der Proteste gegen al-Sisi hat sich unter dem Namen „Tahrir Berlin“ ein linkes Bündnis aus vorwiegend arabischen AktivistInnen zusammengefunden. Auf dem Twitteraccount der Gruppe finden sich weitere Informationen zur Unterdrückung von Menschenrechtsorganisationen, Journalismus und Internetaktivismus in Ägypten. Der Hashtag: #MerkelSisi.