Überwachung

CCC-Webseite angeblich auch in Ägypten unerreichbar. Was macht das BKA eigentlich dort?

Kritik von 2011 am damaligen Vodafone-Slogan "Du bist nicht auf der Welt, um zu schweigen". Die Firma soll auf Geheiß der Regierung das Netz abgeschaltet haben.
Kritik von 2011 am damaligen Vodafone-Slogan „Du bist nicht auf der Welt, um zu schweigen“. Die Firma soll auf Geheiß der Regierung das Netz abgeschaltet haben.

Webseiten des Chaos Computer Clubs (CCC) können in Ägypten nicht regulär aufgerufen werden. Dies berichtet der Blogger und Menschenrechtsaktivist Amr Gharbeia heute auf Twitter. Die Ursache ist demnach unklar, es scheint sich laut Gharbeia aber um eine DNS-Blockade zu handeln. Mit VPN-Diensten ist ccc.de erreichbar. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass Webseiten des CCC in Großbritannien geblockt werden. Verantwortlich ist offensichtlich ein Filter, der zunächst gegen Pornografie aufgesetzt worden war, später aber auch gegen „Extremismus“ erweitert wurde.


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Gegenüber Netzpolitik erklärt Gharbeia, es gebe in Ägypten Anzeichen für eine verstärkte Überwachung des Internet. So könnten Ausfälle der Netzinfrastruktur auf die Installation von DPI-Anlagen zum Filtern von Metadaten oder Inhalten hindeuten. Nach den Revolten 2011 waren im Innenministerium Angebotsunterlagen der britisch-deutschen Trojanerschmiede Gamma International gefunden worden. Nach Angaben von Bürgerrechtsgruppen nutzt Ägypten auch Server des US-Überwachungsherstellers Blue Coat. Im Sommer wurde eine Ausschreibung bekannt, wonach die ägyptische Regierung ein OSINT-System beschaffen will. Buzzfeed hatte damals berichtet, den Zuschlag habe See Egypt erhalten, eine Tochterfirma von Blue Coat. Beide hatten die Meldungen jedoch dementiert.

Ebenfalls im Sommer schrieb zuerst das Magazin Cairo Scene, dass die ägyptische Polizei die unter Homosexuellen beliebte App „GrindR“ nutzt, um sich unter Vorspiegelung einer Kontaktanbahnung mit Männern zu treffen um diese dann zu misshandeln und festzunehmen. Die Praxis ist zwar seit Jahren bekannt, laut Gharbeia seien LGBT-Communities aber dieses Jahr besonders hart von Repression betroffen. Auch BloggerInnen werden von Militär und Polizei verfolgt. Zahlreiche weitere AktivistInnen sind in Haft und sehen sich schweren Anklagen gegenüber.

Hat das BKA beim Aufspüren unliebsamer Internetaktivitäten geholfen?

Laut Gharbeia betreiben Angehörige von Polizeibehörden eigene Webseiten, über die sie Drohungen gegen unliebsame Personen aussprechen. Beamte präsentieren sich mit Selfies, auf denen sie mit Verhaftungen populärer RegierungsgegnerInnen zu sehen sind. Der Blogger berichtet auch, dass die ägyptische Regierung gewöhnlich keine Inhalte von Oppositionellen im Netz löschen lässt, sondern die Personen hinter den Internetauftritten behelligt.

Letztes Jahr kam heraus
, dass das Bundeskriminalamt (BKA) in Ägypten Lehrgänge zu „Open Source Internetauswertung“ durchgeführt hat. Ob die deutschen Maßnahmen der ägyptischen Regierung bei der Repression im Internet geholfen haben, weiß die Bundesregierung laut einer kürzlich vom Bundesinnenministerium beantworteten Anfrage nicht (hier auch auf englisch). Das widerspricht allerdings dem Versprechen einer „fortlaufenden Prüfung“, ob vermitteltes Wissen oder zur Verfügung gestellte Technik „bestimmungsgerecht und rechtsstaatlichen Maßstäben entsprechend eingesetzt wird“. Erst bei Kenntnis eines Missbrauchs werde eine Neubewertung hinsichtlich zukünftiger Unterstützungsleistungen vorgenommen.

Anscheinend ist kürzlich eine solche „Neubewertung“ erfolgt. Denn die Bundesregierung hat die Verhandlungen für Abkommen zur Polizeizusammenarbeit mit Ägypten wieder aufgenommen, obwohl dieses wegen der anhaltenden Repression und Unruhen vor einem Jahr zunächst auf Eis gelegt worden war. Das Abkommen sei wichtig, damit Ägypten die „speziellen Herausforderungen des Anti-Terrorkampfes“ erfolgreich bewältigen könne. Die Bundesregierung verweist hierzu auf Angriffe auf Polizei- und Militärkontrollpunkte sowie schlechte Ausbildung und Ausrüstung. Mit Tunesien wird ebenfalls ein solches Sicherheitsabkommen verhandelt. Unter dem Titel „Euromed Police“ finanziert auch die EU-Kommission Vorhaben zur Sicherheitszusammenarbeit mit Ägypten und Tunesien. Zu den Zielen gehört unter anderem die Bekämpfung von „Cyberkriminalität und neuen kriminellen Bedrohungen“.

Bundesregierung verhandelt Polizeiabkommen, Details bleiben geheim

Nun heißt es, dass die ägyptische Regierung auf einen deutschen Entwurf bereits mit „Gegenvorschlägen“ geantwortet und „um Klärung bestimmter Begrifflichkeiten“ ersucht habe. Welchen Inhalt das Abkommen haben soll und welche Punkte strittig sind, will die Bundesregierung aber zunächst geheim halten. Offensichtlich zur Vorbereitung hatte das BKA im Juni 2013 eine „Informationserhebungsreise“ durchgeführt. Gespräche fanden nicht nur mit Polizeibehörden, sondern auch dem militärischen Geheimdienst DMT statt.

Außer dem BKA ist auch die für die Grenzsicherung zuständige Bundespolizei in Ägypten mit Schulungen aktiv. Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet mit den Behörden „einzelfallbezogen“ zusammen. Über die Kooperation des Bundesnachrichtendienstes mit Ägypten will die Bundesregierung „nicht vollständig in offener Form“ Auskunft geben.

Laut der nun vorliegenden Antwort spreche die Bundesregierung „im Rahmen der bilateralen politischen und diplomatischen Kontakte“ regelmäßig mit der ägyptischen Regierung über „Menschenrechtsfälle“, darunter auch „Fälle von verfolgten Bloggern und Aktivisten“. Das klingt eher wie eine Schutzbehauptung, denn irgendwelche Konsequenzen sind nicht bekannt.

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8 Kommentare
  1. Es entsteht der Eindruck, als wäre der CCC flächendeckend und auf staatliche Weisung in GB geblockt. Das ist falsch. Lediglich drei Provider hatten den CCC versehentlich gefiltert und auf Hinweis wieder freigegeben. Nur ein Provider hat anscheinend bisher nicht darauf reagiert. Das kann man übrigens hier nachprüfen: https://www.blocked.org.uk/results?url=http%3A%2F%2Fwww.ccc.de

    So sehr ich Zensur hasse, ist das wichtigste, sie richtig zu erkennen. Hier liefen einfach ein paar Filter falsch. Kein Wunder, handelt es sich doch beim CCC um eine Hackervereinigung :) Eine wichtige, aber keine harmlose.

    1. war die Antwort nun ein gedankenloses (oder sollte ich sagen hirnloses?) copy & paste? Der Beitrag bezieht sich auf Ägypten und die Antwort bezieht sich auf die Geschichte mit England

    2. Wenn blocken eine richterliche Anordnung beötigen würde, dann wäre das nicht passiert. Aber wenn man bei Internetsperren den Rechtstaat mit im Boot haben wollen würde, dann könnte man die Öffentlichkeit halt nur wirklich schädliche Seiten schützen und nicht vor politisch ungewollten.

    3. Dein letzter Abschnitt ist „widersprüchlich“.

      Zensur hassen und dann Filter verharmlosen geht nicht zusammen. Den CCC als wichtige Hackervereinigung zu bezeichnen und dann als nicht harmlos (von to harm: schaden, verletzen), also als schädigend zu bezeichen ist schon unverschämt.

      Was willst Du uns sagen? Alles nicht so schlimm, das mit den Filtern? Soll das deutschen Export von Zensurtechnologie rechtfertigen?

      Ich will Dich mal explitit ausschließen, ich kann es nicht wissen. Doch bei einigen Leuten sitzt das Gesicht viel zu tief im Arsch von Geheimdiensten, Regierungen und Industrie. Seltsam, wieso wollen die dann Facesitting verbieten… Korruptionsbekämpfung oder oder sind die einfach nur angepisst?

      Ah, jetzt ja, verstehe ich… Eine Insel.

    1. Es scheint sich nicht um eine staatliche Sperre zu handeln, sondern tritt wohl nur bei LINKdotNET auf. Das ist nach Selbstauskunft der größte Provider in Ägypten. Eine spontane Anfrage bei zwei anderen ägyptischen AktivistInnen ergab, dass ccc.de einmal erreichbar war und einmal nicht.

      Noch nicht bekannt war mir gestern übrigens diese Meldung zur Repression gegen die LGBT-Community: http://paper-bird.net/2014/12/08/dozens-arrested-cairo

  2. “Open Source Internetauswertung” Bedeutet im Behördensprech, dass öffentlich erreichbare Quellen ausgewertet werden um aufzuklären. Mit FOSS hat das nichts zu tun. Defakto heißt das also nur, dass sie anderen zeigen, wie man bestimmte Personen bei Google, Facebook, Twitter und Co sucht.

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