TKÜ
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Innenministerium: Unbürokratisch überwachen
Woran merkt man, dass die Bürokratie abgebaut ist? Innenministerium: Unbürokratisch überwachen Das Bundesinnenministerium will weniger Bürokratie für sich und seine Behörden. Das BKA soll künftig Überwachungsanträge delegieren können und seltener Betroffene benachrichtigen müssen. Der entsprechende Gesetzentwurf ist nun im Bundestag und enthält viele weitere Maßnahmen.
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Justizstatistik 2023: Polizei hackt alle fünf Tage mit Staatstrojanern
Polizei beschlagnahmt Cannabis-Pflanzen. Justizstatistik 2023: Polizei hackt alle fünf Tage mit Staatstrojanern Die Polizei nutzt immer öfter Staatstrojaner. Im Jahr 2023 durfte sie 130 Mal Geräte hacken und ausspionieren, 68 Mal war sie damit erfolgreich. Das ist eine Verdopplung innerhalb von zwei Jahren. Anlass sind wie immer vor allem Drogendelikte.
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Justizministerium: Staatstrojaner sollen weiter Einbrecher überführen
Wohnungseinbrüche gingen während der Pandemie zurück. Justizministerium: Staatstrojaner sollen weiter Einbrecher überführen Bei Ermittlungen nach Einbrüchen soll die Polizei weitere fünf Jahre Kommunikation überwachen dürfen. Ursprünglich war das nur bei Verdacht auf eine Bande erlaubt, 2019 fiel diese Voraussetzung vorübergehend weg. Eine Evaluation sollte zeigen, ob das sinnvoll ist, doch dann kam Corona.
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Telekommunikationsüberwachung: Start des Gemeinsamen Abhörzentrums verzögert sich abermals
Die Länder hätten sich von dem Geld auch schöne Kunst kaufen können Telekommunikationsüberwachung: Start des Gemeinsamen Abhörzentrums verzögert sich abermals Fünf Bundesländer wollen ihre Telekommunikationsüberwachung in einem gemeinsamen Zentrum bündeln. Seit sechs Jahren tritt das Vorhaben auf der Stelle.
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Gesetzesentwurf: Geplantes Bundespolizeigesetz auf „verfassungsrechtlich dünnem Eis“
Nicht immer sind Einsätze der Polizei nur sichtbar, wenn die Polizei vor Ort ist. Gesetzesentwurf: Geplantes Bundespolizeigesetz auf „verfassungsrechtlich dünnem Eis“ Der Entwurf des Bundespolizeigesetzes sieht weitere Überwachungsbefugnisse vor. Sachverständige haben das kritisiert, da die geplante Reform verfassungsrechtliche Fragen aufwerfe, anstatt Probleme zu lösen.
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Justizstatistik 2022: Polizei hackt jetzt jede Woche mit Staatstrojanern
Trotz Legalisierung Hauptgrund für Staatstrojaner: Drogen. (Symbolbild) Justizstatistik 2022: Polizei hackt jetzt jede Woche mit Staatstrojanern Die Polizei in Deutschland nutzt Staatstrojaner immer öfter. Im Jahr 2022 durfte sie 109 mal Geräte hacken und ausspionieren, 53 mal war sie damit erfolgreich. Das sind doppelt so viele Einsätze wie im Vorjahr. Das geht aus der offiziellen Justizstatistik hervor. Anlass sind wie immer vor allem Drogendelikte.
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Wohnungseinbruchdiebstahl: Justizministerium will Überwachungsbefugnisse verlängern
Wohnungseinbrüche sind mittlerweile seltener geworden. Aber ihre Aufklärung scheitert häufig immer noch. Wohnungseinbruchdiebstahl: Justizministerium will Überwachungsbefugnisse verlängern Die Union will, dass Strafverfolgungsbehörden bei Einbrüchen in Wohnungen weiter Kommunikation auch mit Staatstrojanern überwachen können, sogar wenn es um Einzeltäter geht. Ihr Gesetzentwurf dazu wird heute wohl abgelehnt, doch das Justizministerium plant bereits eine eigene Verlängerung.
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Justizstatistik 2021: Polizei hackt alle elf Tage mit Staatstrojanern
Polizei ermittelt wegen Drogen. (Symbolbild) Justizstatistik 2021: Polizei hackt alle elf Tage mit Staatstrojanern Die Polizei in Deutschland nutzt Staatstrojaner immer öfter. Im Jahr 2021 durfte sie 55 mal Geräte hacken und ausspionieren, 32 mal war sie damit erfolgreich. Das geht aus der offiziellen Justizstatistik hervor. Anlass sind wie immer vor allem Drogendelikte.
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Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen: Fünf weitere Jahre Staatstrojaner
Mithilfe von Staatstrojanern dürfen die Polizeien in NRW IT-Systeme hacken. Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen: Fünf weitere Jahre Staatstrojaner Die Regierung von Nordrhein-Westfalen hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das der Polizei für weitere fünf Jahre den Einsatz von Staatstrojanern und elektronischen Fußfesseln erlauben soll. Bei der Einführung gab es noch massive Kritik von den Grünen, mittlerweile reden sie von einem Kompromiss.
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Telekommunikationsüberwachung: Polizei soll monatelang die Letzte Generation abgehört haben
Auch Carla Hinrichs Handy wurde abgehört. Telekommunikationsüberwachung: Polizei soll monatelang die Letzte Generation abgehört haben Seit Oktober 2022 belauschte die Polizei 13 Telefonanschlüsse der Letzten Generation, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Auch das offizielle Pressetelefon war betroffen. Ein Problem sah der zuständige Ermittlungsrichter darin offenbar nicht.
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Bundestagsstudie: Polizeiliche Überwachung und ihre negativen Folgen
Wirksamkeit und Folgen von Videoüberwachung im öffentlichen Raum sind nur unzureichend erforscht Bundestagsstudie: Polizeiliche Überwachung und ihre negativen Folgen Eine Studie des Bundestages kommt zu dem Schluss, dass die zunehmende polizeiliche Überwachung Probleme für Rechtsstaat und Gesellschaft mit sich bringt. Im Kontrast zur Politik der vergangenen Jahre mahnen die Autor:innen eine stärkere Auseinandersetzung damit und grundrechtliche Reformen an.
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Justizstatistik 2020: Polizei setzt Staatstrojaner alle zwei Wochen ein
Polizei ermittelt wegen Drogen. (Symbolbild) Justizstatistik 2020: Polizei setzt Staatstrojaner alle zwei Wochen ein Die Polizei in Deutschland durfte 2020 fast 50 Geräte mit Staatstrojanern hacken und abhören, 22 Mal war sie damit erfolgreich. Das geht aus der offiziellen Justizstatistik hervor. Anlass sind auch weiterhin vor allem Drogendelikte.
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Rasterfahndung: US-Einwanderungsbehörde errichtet beispielloses Überwachungssystem
2018 forderten Migrations-Aktivist:innen landesweit die Abschaffung der ICE. Die Behörde spioniert auch US-Bürger:innen aus. Rasterfahndung: US-Einwanderungsbehörde errichtet beispielloses Überwachungssystem Für 2,7 Milliarden Euro hat die US-Behörde ICE in den vergangenen Jahren Informationen und Spionagetechnik gekauft. Aus Daten von privaten Versorgungsunternehmen und Behörden entstand eine anlasslose Massenüberwachung, die einen Großteil der US-Einwohner:innen betrifft.
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Ohne Staatstrojaner: Polizei und Geheimdienste können WhatsApp mitlesen
Die Polizei ist auch auf WhatsApp. Ohne Staatstrojaner: Polizei und Geheimdienste können WhatsApp mitlesen Immer mehr Behörden wollen IT-Geräte wie Smartphones hacken, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – dabei können sie das auch ohne Staatstrojaner. Das geht aus einem internen Papier des BKA hervor, das wir veröffentlichen. Die Große Koalition will Staatstrojaner trotzdem auf alle Geheimdienste ausweiten.
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Beschlagnahme von E-Mails: In aller Heimlichkeit
Wenn E-Mails beschlagnahmt werden, bekommen Betroffene davon erstmal nichts mit. Beschlagnahme von E-Mails: In aller Heimlichkeit Erst ganz zum Schluss ist bei geplanten Änderungen der Strafprozessordnung die heimliche Beschlagnahme im Gesetzentwurf der Bundesregierung aufgetaucht. Behörden sollen leichter auf E‑Mails und Cloud-Inhalte zugreifen können. Die Betroffenen würden das nicht erfahren.
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Justizstatistik 2019: Polizei nutzt Staatstrojaner vor allem bei Erpressung und Drogen
Würden Sie der Polizei mal kurz ihr Handy geben? (Symbolbild) Justizstatistik 2019: Polizei nutzt Staatstrojaner vor allem bei Erpressung und Drogen Polizei und Ermittlungsbehörden nutzen Staatstrojaner vor allem wegen Drogen und Eigentumsdelikten, nicht wegen Mord oder gar Terror. Das geht aus der korrigierten Justizstatistik hervor. Die Bundesländer hatten zunächst falsche Zahlen gemeldet, sie haben den Trojaner schlicht verwechselt.
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Catch me if you can: Quellen-Telekommunikationsüberwachung zwischen Recht und Technik
Nicht so einfach: Was ist "laufende Kommunikation"? Catch me if you can: Quellen-Telekommunikationsüberwachung zwischen Recht und Technik Die Große Koalition will allen 19 Geheimdiensten den kleinen Staatstrojaner erlauben. Doch schon bei der Polizei macht die „Quellen-TKÜ“ jede Menge Probleme – rechtlich, organisatorisch und technisch. Der Zugriff auf gespeicherte Kommunikation ist schlicht verfassungswidrig.
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Justizstatistik 2019: Die Polizei setzt täglich Staatstrojaner ein (Update)
Woanders legal, in Deutschland ein Fall für Staatstrojaner? Justizstatistik 2019: Die Polizei setzt täglich Staatstrojaner ein (Update) Polizei und Ermittlungsbehörden nutzen Staatstrojaner vor allem wegen Drogen, wie bei der klassischen Telekommunikationsüberwachung. Das geht aus der offiziellen Justizstatistik hervor. Der Staat hackt mittlerweile praktisch jeden Tag.
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ZITiS: Hacker-Behörde bekommt 66 Millionen Euro
Machen zusammen "Cyber": Bundeswehr und ZITiS. (Symbolbild) ZITiS: Hacker-Behörde bekommt 66 Millionen Euro ZITiS wächst weiter und bekommt nächstes Jahr doppelt so viel Geld wie 2019. Das hat die Große Koalition zusammen mit dem Haushalt des Innenministeriums beschlossen. Die Hacker-Behörde liefert Überwachungs-Technologie wie Staatstrojaner und Hochleistungsrechner für Polizei und Geheimdienste.
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Algorithmische Überwachung: EU entwickelt Abhörplattform mit Sprachanalyse und Gesichtserkennung
Herkömmliche Verfahren zur Erkennung von Personen anhand ihrer Sprache hätten sich als wenig erfolgreich erwiesen. Selbst die beste Technologie produziere zu viele Fehlalarme. Algorithmische Überwachung: EU entwickelt Abhörplattform mit Sprachanalyse und Gesichtserkennung Polizeibehörden in der EU sollen ein mächtiges Überwachungsinstrument erhalten. Das System soll Personen in Telefongesprächen anhand der Stimme erkennen. Es nutzt aber auch Spuren, die Verdächtige im öffentlichen Raum oder dem Internet hinterlassen.