Mann telefoniert in Telefonzelle
Überwachung Telefonüberwachung 2019

In Berlin wurde seit zwölf Jahren kein Antrag auf Überwachung von Telefon oder Internet abgelehnt

In Berlin werden weiterhin die meisten Telefonate wegen Drogendelikten abgehört. Das geht aus dem Jahresbericht zur Telefonüberwachung hervor, den wir aufbereitet haben. Die Überwachungsmaßnahmen der Polizei sind seit Rot-Rot-Grün ähnlich hoch wie unter der rot-schwarzen Vorgängerregierung.

Lesen Sie diesen Artikel: In Berlin wurde seit zwölf Jahren kein Antrag auf Überwachung von Telefon oder Internet abgelehnt
Mensch mit Kapuze und verdecktem Gesicht
Überwachung

Warum der derzeitige Einsatz von V-Personen durch die Polizei illegal ist

Kontaktpersonen besorgen Verfassungsschutz und Polizei Informationen – ohne Ausbildung, aber mit Honorar aus der Staatskasse. Sie sind gleichzeitig hochwirksame und hochgefährliche Beweismittel. Unsere Gastautorin untersuchte, ob der Einsatz von V-Leuten bei der Polizei legal ist.

Lesen Sie diesen Artikel: Warum der derzeitige Einsatz von V-Personen durch die Polizei illegal ist
Gesicht mit Finger vor den Lippen
Überwachung

Weniger „Stille SMS“ bei Bundesbehörden, aber mehr Geheimhaltung

Netzpolitik.org stellt den Versand von Stillen SMS halbjährlich grafisch dar. So lässt sich zeigen, in welchem Umfang Polizeien und Geheimdienste Mobiltelefone als Ortungswanzen nutzen. Wegen einer solchen „Verdichtung“ von schutzwürdigen Informationen sind die Zahlen für den Verfassungsschutz jetzt als „Geheim“ eingestuft.

Lesen Sie diesen Artikel: Weniger „Stille SMS“ bei Bundesbehörden, aber mehr Geheimhaltung
Überwachung

Deutlich mehr „Stille SMS“ auch in Bundesländern

Polizei in Deutschland ist Ländersache, das betrifft auch die Überwachung der Telekommunikation: Allein in Schleswig-Holstein verschicken Polizeidirektionen so viele „Stille SMS“ wie die Bundespolizei. Ein BGH-Urteil sollte den Einsatz der heimlichen Ortungsimpulse eigentlich reglementieren.

Lesen Sie diesen Artikel: Deutlich mehr „Stille SMS“ auch in Bundesländern
Blümchenwiese
Überwachung Überraschung

Polizei überwacht erstmals weniger Kommunikation

Zum ersten Mal hat die Polizei weniger Telefone und Internet-Anschlüsse abgehört als im Vorjahr, auch die Zahl der Straftaten ist auf einem Tiefstand. Das geht aus der offiziellen Justizstatistik hervor. Überwacht wird auch weiterhin vor allem wegen Drogen, Terrorismus taucht nicht auf.

Lesen Sie diesen Artikel: Polizei überwacht erstmals weniger Kommunikation
Eingang 88
Überwachung 36 Millionen Euro

ZITiS baut Supercomputer zur Entschlüsselung

Die Hacker-Behörde ZITiS will einen Hochleistungsrechner bauen, um verschlüsselte Daten zu entziffern. Das geht aus dem Haushaltsentwurf der Behörde über 36 Millionen Euro hervor, den wir veröffentlichen. Nach wie vor sucht ZITiS Staats-Hacker, aktuell ist nur die Hälfte der Stellen belegt.

Lesen Sie diesen Artikel: ZITiS baut Supercomputer zur Entschlüsselung
Polizei und Schild - Gib mir Weed
Überwachung BKA-Dokument

Polizei will Staatstrojaner vor allem gegen Drogen einsetzen

Über die Hälfte aller Fälle, in denen Polizeibehörden Staatstrojaner einsetzen wollen, sind Drogendelikte. Das geht aus einer internen Erhebung des Bundeskriminalamts hervor, die wir veröffentlichen. Politisch wurde die Ausweitung der Schadsoftware mit schwersten Straftaten begründet.

Lesen Sie diesen Artikel: Polizei will Staatstrojaner vor allem gegen Drogen einsetzen
Überwachung

Halbjahreswerte für Stille SMS, IMSI-Catcher und Funkzellenabfragen

Das Bundesinnenministerium hat die aktuellen Zahlen für die Telekommunikationsüberwachung mitgeteilt. Unterdessen hatte der Bundesgerichtshof geurteilt, dass Telefone mit Stillen SMS als Ortungswanzen benutzt werden dürfen. Die Behörden können sich demnach auf eine alte Regelung stützen, die eigentlich für IMSI-Catcher erlassen wurde.

Lesen Sie diesen Artikel: Halbjahreswerte für Stille SMS, IMSI-Catcher und Funkzellenabfragen
Demokratie

Nach Kritik: Verschärfung des Polizeigesetzes in Bremen auf Eis gelegt

Derzeit werden in vielen deutschen Bundesländern die Polizeigesetze überarbeitet. In Bremen haben die Grünen die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse zur präventiven Überwachung nun auf Eis gelegt. Amnesty International spricht von einem Erfolg des zivilgesellschaftlichen Widerstands.

Lesen Sie diesen Artikel: Nach Kritik: Verschärfung des Polizeigesetzes in Bremen auf Eis gelegt
Überwachung

Bundesbehörden spähen immer öfter Mobiltelefone aus

Die Nutzung von Telefonen als Ortungswanzen nimmt abermals stark zu. Dies betrifft Einsätze von IMSI-Catchern, „stillen SMS“ und Funkzellenauswertungen. Zu den jeweiligen Techniken zeichnet sich eine Aufgabenteilung unter BKA, BfV und Bundespolizei ab. Wichtige Angaben zur Spitzelei des Zolls oder Bundesnachrichtendienst bleiben indes geheim.

Lesen Sie diesen Artikel: Bundesbehörden spähen immer öfter Mobiltelefone aus
Überwachung

Auch 2016 waren Drogendelikte häufigster Überwachungsgrund

Immer mehr im Internet, meistens wegen Drogen: So könnte man die Überwachungsstatistik von 2016 zusammenfassen. Währenddessen bleibt Telefonüberwachung relativ stabil, auch bei Verkehrsdatenabfragen gibt es nur wenig Veränderung. Interessante Details bleibt die Statistik schuldig: Wie viele Personen waren betroffen?

Lesen Sie diesen Artikel: Auch 2016 waren Drogendelikte häufigster Überwachungsgrund
Überwachung Telefonüberwachung 2016

Berliner Polizei hat letztes Jahr zwei Telefongespräche pro Minute abgehört

In Berlin wurden letztes Jahr über eine Million Telefonate abgehört, ein Drittel wegen Drogen. Das geht aus dem aktuellen Jahresbericht hervor. Die Überwachung von Internet-Anschlüssen hat sich verdoppelt und erreicht einen neuen Rekord. Seit neun Jahren wurde kein einziger Überwachungs-Antrag abgewiesen.

Lesen Sie diesen Artikel: Berliner Polizei hat letztes Jahr zwei Telefongespräche pro Minute abgehört