Überwachung

„Was du nicht willst, das man dir tu…“ – Sarkozy hat versucht, sich vor eigener TKÜ zu schützen

Die französische Zeitung Le Monde hatte enthüllt, dass seit September 2013 die Telefone von Frankreichs vormaligem Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy abgehört wurden. Anlass für die Telefonüberwachung sind strafrechtliche Ermittlung wegen einer mutmaßlichen Wahlkampfspenden-Affäre. Es wurde vermutet, dass Sarkozys Wahlkampf maßgeblich vom libyschen Staatsoberhaupt Muammar al-Gaddafi finanziert worden war, offizielle Ermittlungen der Staatsanwaltschaft liefen bereits seit April […]

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Generell

LKA Bayern trauert dem verfassungsbrechenden Staatstrojaner hinterher. LKA Berlin auch?

Spiegel Online hat heute von den Klagen unter Strafermittlern berichtet, die nicht wissen was sie tun sollen, weil sie sich an das doofe Grundgesetz halten müssen und keinen Staatstrojaner mehr einsetzen dürfen. Der magische Satz, mit dem Kriminelle sich der Verfolgung durch deutsche Behörden entziehen, ist dem Artikel zufolge: „Das besprechen wir besser über Skype“. […]

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Überwachung

Bundeskriminalamt schulte Tunesien und Ägypten kurz vor dem Arabischen Frühling in Techniken zur Internetüberwachung

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat mehrere Länder des Arabischen Frühlings in der Überwachung des Internet ausgebildet. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die letzte Woche zugestellt wurde. Entsprechende Lehrgänge in Tunesien und Ägypten fanden kurz vor den Revolten statt. Die Kontrolle des Internet hatte in der staatlichen Niederschlagung […]

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Überwachung

Tunesischer Blogger in zweiter Instanz zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt

Am Donnerstag hat der Kassationsgerichtshof Tunesiens den Blogger Jabeur Mejri zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Die Richter bekräftigten damit ein Urteil zuzüglich einer kleineren Geldstrafe, das bereits im März letzten Jahres gefällt wurde. Ihm wird vorgworfen, mit Postings die öffentliche Ordnung und den öffentlichen Frieden verletzt zu haben. Zusammen mit einem anderen Blogger wird Jabeur […]

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Überwachung

Oberlandesgericht KölnZollkriminalamt und DigiTask-Software wegen rechtswidriger Schnüffelei verurteilt

Kann eine staatliche Überwachungsmaßname besonders geschützte Kommunikation nicht unverzüglich löschen, darf diese nicht eingesetzt werden. Das hat das Oberlandesgericht Köln letzte Woche entschieden. Das Zollkriminalamt hatte Kommunikation mit einem Anwalt mitgeschnitten, aber ihre veraltete DigiTask-Software hatte noch keine Funktion zum selektiven Löschen.

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Überwachung

Strafrechtler: Oft fehlende Rechtsgrundlage für digitale Ermittlungsmaßnahmen, Datenbeschlagnahme und Datenverarbeitung

In einem wegweisenden Aufsatz hat sich der Strafrechtler Tobias Singelnstein daran gemacht, den „Digitalen Tsunami“ einer umfangreichen juristischen Prüfung zu unterziehen. Unter dem Titel „Möglichkeiten und Grenzen neuerer strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen“ untersucht er das Ausmaß neuer Ermittlungsmaßnahmen im Bereich der Telekommunikation, der Datenbeschlagnahme und der Datenverarbeitung. Hintergrund ist der zunehmende Einsatz neuer digitaler Technologien für polizeiliche […]

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Überwachung

Polizei und Dienste fädeln Überwachung und Herausgabe von Cloud-Daten ein

Die Ministerien von Wolfgang Schäuble und Hans-Peter Friedrich arbeiten auf verschiedenen Ebenen an der Überwachung von Daten in der Cloud. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz mischt mit. Dies geht aus den Antwort auf parlamentarische Initiativen von Abgeordneten der Linksfraktion und der SPD hervor. Das Zollkriminalamt (ZKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeiten im Rahmen internationaler […]

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Öffentlichkeit

Das Arsenal der digitalen Überwachung

Seit 2001 ist der Markt für Überwachungstechnologien explodiert und generiert nun 5 Milliarden Dollar pro Jahr. Klassentreffen der Branche, auf dem die Firmen ihre Produkte an die Behörden verkaufen, ist die internationale Konferenz ISS (Intelligent Support Systems) World, mit Veranstaltungen in Dubai, Prag und Washington, D.C.. Das Programm ist sehr erhellend. So gibt es Tracks […]

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Vorratsdatenspeicherung Mindmap
Generell

Quick Vorratsdaten Schockspeicherung light Plus Freeze^TM (Updates)

Was ist dran an dem Artikel mit der Überschrift, die Aktivistenmünder schäumen lässt? („Vorratsdaten sind so schlecht nicht“) Es geht los mit Verwirrung: Vorratsdatenspeicherung, Vorratsdatenspeicherung light, Quick Freeze, Quick Freeze plus… es wird philosophisch. Nach der Lektüre entsprechenden Wikipedia-Einträge (Quick Freeze, Verkehrsdaten, Bestandsdaten) mache ich mir eine Mindmap: Okay, das bringt mich immer noch nicht […]

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