Überwachung

Überwachungs-Zentrum Nord: Blankoscheck für die Sammelwut

Foto: CC-BY-NC 4.0 netzpolitik.org

Was machen Innenminister, die eine Nadel im Heuhaufen nicht finden können? Richtig – noch mehr Heu draufwerfen. Nachdem das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten sowie Landespolizeien bereits durch zahlreiche Cyber- und Terrorabwehrzentren nach und nach ausgehöhlt wurde, setzt man nun noch einen drauf. Jetzt kommt heraus: Das erste sogenannte „Telekommunikations-Überwachungszentrum“ der Polizei soll schon bald in Niedersachsen entstehen. Für Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein soll hier ab dem Jahr 2020 Telefon und Internet überwacht, Unterstützung beim Abgreifen und Auswerten von „Inhalts-, Verkehrs- und Bestandsdaten“ geleistet und „Forschung und Entwicklung“ auf dem Gebiet der Telekommunikationsüberwachung betrieben werden – sowohl zur Verfolgung als auch zur präventiven Verhinderung von Straftaten. Das alles und noch viel mehr sieht ein Staatsvertrag vor, den die fünf Länder letzte Woche unterzeichnet haben. Zwar müssen die jeweiligen Landesparlamente dem Vertrag noch zustimmen, dies wird allerdings nur als Formalie betrachtet.


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Dies ist ein Gastbeitrag von Katharina Nocun. Katharina ist Netzaktivistin und Bloggerin. Sie schreibt auf kattascha.de und twittert unter @kattascha.

Überwachungs-Zentrum ohne Datenschutzkonzept

Wo Daten sind, da entstehen schnell Begehrlichkeiten. Doch im Tagesgeschäft des politischen Aktionismus wird dies als Nebensächlichkeit abgetan. Ein konkreter Auftragsvertrag und ein Datenschutzkonzept für das Zentrum liegen bis heute nicht vor. Die Datenschutzbeauftragten der beteiligten Länder ziehen sich darauf zurück, dass „eine datenschutzrechtliche Bewertung erst nach dessen Fertigstellung bzw. Umsetzung erfolgen kann“. Das ist paradox, denn entscheiden müssen die Parlamentarier jetzt. Stimmen sie dem Staatsvertrag zu, können Auftragsvertrag und Datenschutzkonzept komplett an den demokratisch gewählten Parlamenten vorbei festgelegt werden. Darüber sollen dann alleine die jeweiligen Landeskriminalämter entscheiden dürfen. Selbst eine nachträgliche Offenlegung der Details ist fraglich. Laut Hamburger Senat seien diese nur für den Dienstgebrauch bestimmt. Die Parlamente sollen also einen Blankoscheck für das Überwachungs-Zentrum ausstellen. Toller Plan.

Dabei gibt es schon jetzt konkrete Belege für Daten-Misswirtschaft im Überwachungsgeschäft. Schon die aktuell von Niedersachsen und Bremen gemeinsam betriebene Telekommunikationsüberwachungsanlage weist laut niedersächsischer Datenschutzbeauftragter ganze 44 offene Mängel auf. Dieser Mut zur Lücke wird mit den neuen Plänen nicht etwa abgestraft, sondern belohnt, wenn ausgerechnet in Niedersachsen das 5-Länder-Überwachungszentrum entsteht. Der als großer Freund diverser Überwachungsmaßnahmen und harscher Aussagen auffällig gewordene niedersächsische Ex-Innenminister Uwe Schünemann hätte es nicht schlimmer einfädeln können.

Aufgabenkatalog mit Add-on Modulen

Nicht nur im Norden sondern auch in den ostdeutschen Bundesländern soll ein ähnlicher Überwachungs-Verbund entstehen. Einen Blankoscheck wie beim Überwachungszentrum-Nord stellt man allerdings dort nicht aus. Der Nord-Staatsvertrag soll zentralen Fragen dem Gutdünken der Exekutive überlassen: Dürfen andere Behörden direkt auf Überwachungsdaten zugreifen? Darf das Überwachungs-Zentrum über „Unterauftragsverhältnisse“ private Anbieter oder gar ausländische Behörden einschalten? Welche Aufgaben darf das Überwachungszentrum überhaupt wahrnehmen – Verkehrsdatenabfragen, Versand stiller SMS, Quellen-Telekommunikationsüberwachung durch Infiltration von Privatrechnern (Staatstrojaner)?

Bei dem Überwachungszentrum geht es keineswegs nur um eine Konzentration schon bisher erledigter Aufgaben: Das Überwachungszentrum soll sich auch mit „Forschung und Entwicklung“ auf dem Gebiet der Telekommunikationsüberwachung befassen. Kommt nach dem Bundes- jetzt auch der Landestrojaner? Ein Ethikbeirat für diese Überwachungsforschung ist nicht vorgesehen.

Der kalkulierte Kontrollverlust

Nicken die Landesparlamenten diesen Blankoscheck ab, kann die Verwaltung in Zukunft ohne Zustimmung der Parlamente in vielen wichtigen Punkten alleine entscheiden. Und zwar im Zweifel sogar gegen die Stimme eines einzelnen Bundeslandes. Möglich machen das die vorgesehenen Abstimmungen nach Mehrheitsprinzip unter den beteiligten Ländern. Das bedeutet: Selbst wenn durch Neuwahlen oder Proteste in der Bevölkerung ein Bundesland mehr Datenschutz fordern würde, wäre man chancenlos. Die Zusicherung der schleswig-holsteinischen Landesregierung, man habe „nicht die Absicht, das RDZ auch für die Erhebung von Verkehrsdaten in Anspruch zu nehmen“, ist unter diesen Umständen wertlos, weil sie jederzeit ohne Zustimmung des Landtags einkassiert werden kann. Möglicher politischer Vorteil: Man ist in Zukunft nicht zuständig und kann auch nichts mehr ändern. Ein demokratietheoretisch fragwürdiges Konzept.

In Schleswig-Holstein wird am Donnerstag ab 11 Uhr immerhin eine Aussprache über das Vorhaben in Landtag stattfinden (Livestream). An kritischen Fragen, die es lohnt zu stellen, mangelt es nicht. Ein Teil der Antworten wird die Bevölkerung mit Sicherheit verunsichern. Hoffentlich auch den einen oder anderen Parlamentarier.

9 Kommentare
  1. Edward Snowden sagt in einem Rolling Stone Interview, daß er zum Whistleblower wurde, weil ihm schien, als würden mehr und mehr die Amerikaner selbst zum Objekt der Beobachtung.

    Wie kann das kommen? Da wird aus der ursprünglichen Absicht, sich und andere gegen einen Feind im Außen zu verteidigen, auf einmal ein Angriff und eine interne Bedrohung. Aggression wandelt sich in Autoaggression.

    Und die Angst, der Auslöser, die bleibt – spürbar – bestehen. Exit bedeutet auf deutsch Ausgang oder aussteigen. Sucht man nach einem Ausweg, bietet sich noch Musik „as a last resource“ an. Damit läßt sich vielleicht zumindest verhindern, daß aus Angst Panik wird. Entspannung hingegen braucht vermutlich vorallem Zeit, viel Zeit. Doch wer hat die heutzutage noch? Womit sich die Frage stellt, wo die ganze Zeit hingekommen ist, die wir so effizient eingespart haben?

    Langer Rede kurzer Sinn: Es geht auf einmal ALLES so unglaublich schnell. Und mir macht das Angst.

  2. Irina es ging schon immer nur um den Feind im Innern also gegen das eigene Volk. Du und ich wir alle sind die sogenannten „Terroristen“. Es geht nur um Machtsicherung vor dem eigenen Volk. Die korrumpierten Machteliten überall auf der Welt sehen das ihr völlig verschuldetes Finanzbetrugssystem demnächst ökonomisch kollabieren wird. Das steht unweigerlich fest! Was werden die Bürger tun wenn sie merken das sie Jahrzehntelang umsonst geschuftet haben? Das Bankonto leer, die „sichere Rente“ etc. futsch ist? Was werden die Bürger machen wenn sie begreifen das sie nur wertloses FIAT-Money „erwirtschaftet“ haben was aus dem Nichts durch Privatbanken seit vielen Jahrzehnten erzeugt wird und die Kreditschuldner merken das sie nur in in Luftbuchungen sprich Buchgeld also 0 und Einsen auf Bankcomputer verschuldet sind? Wenn sich die Sozialsysteme in Luft auflösen?
    Henry Ford meinte vor vielen Jahren selbst: Wenn die Menschen das Geldsystem begreifen würden, hätten wir schon lange eine Revolution!
    Genau auf diesen Knall bereiten sich die Machteliten mit ihren korrumpierten Regierungen und deren Sicherheits- und Militärdiensten vor. Deshalb wir u.a. auch die Aufstandsbekämpfung trainiert. Die wissen genau was denen dann blüht. Der Zeitpunkt kommt mit jedem Tag näher und deren Angst vor dem Volk wird auch mit jedem Tag größer!!!!

  3. Ja und Nein. Wenn ich „Geld“ als unerschöpfliche Energie definiere, die entweder fliesst oder nicht fliesst, geht es nicht mehr um einen ökonomischen Kollaps und um Aufstände. Es geht um Menschen, die sich der Macht bewusst sind, die Geld ausüben kann. Und damit, mit diesem Wissen umgehen können, angstfrei. Ganz entspannt. Und sozial – im System.

  4. Das Verhalten im Bezug auf das Missverhältnis „mehr Daten = weniger Terrorangriffe“ ist nicht unbedingt ein Phänomen von „denen da oben“.
    Es gibt sehr oft angenommene, gefühlte Bedrohungen, die man mit Maßnahmen meint bekämpfen zu müssen, die sich schon auf den ersten Blick als Aktionismus entlarven, aber die trotzdem ignoriert werden.
    Letztlich sind die Gründe aber immer „niedere“. Die Todesstrafe führt auch nicht zu weniger Gewaltverbrechen, bedient aber die Rachegelüste der Gesellschaft.

    Oder nehmen wir Deutschland:
    Es gibt eine weit verbreitete Ansicht, dass Deutschland ein „Raserland“ ist und es daher Geschwindigkeitsbegrenzungen und viel höhere Bußgelder geben sollte.

    In Frankreich, Italien etc. ist aber trotz der dort sehr hohen Bußgelder und Geschwindigkeitsbegrenzung die Anzahl der Verkehrstoten sowohl relativ (Anzahl Fahrzeuge) als auch absolut teils deutlich höher als in D. (–> z.B. destatis) und zwar seit Jahren! Deutschland liegt gut unter dem EU Durchschnitt und wird nur noch von Ländern wie Malta oder Finnland unterboten. Zudem ist Deutschland im Gegensatz zu beispielsweise Italien ein Transitland.

    Der extreme Rückgang der Verkehrstoten in D in den letzten 30 Jahren um 75% (!!) ist daher sicherlich keine Konsequenz einer fehlenden Geschwindigkeitsbegrenzung oder zu geringer Bußgeldern.

    Will ich also die Anzahl der Toten im Straßenverkehr weiter senken, dann muss ich schauen, was zu dem Rückgang geführt hat und wie man diesen Effekt verstärken kann.

    Aber im Gegensatz zur Beziehung Datensammelwut / Terrorismusabwehr, die ebenso wenig mit einander zu tun haben, stößt das gerade genannte Beispiel bei Befürwortern einer Geschwindigkeitsbegrenzung naturgemäß auf Unwohlsein und man bemüht dann schnell Sätze wie : „Aber jeder Tote ist einer zuviel!“ Noch besser natürlich „tote Kinder“.
    Und das ist nicht Zynismus, das ist Kognitive Dissonanz.

    Aber das Gleiche gilt natürlich auch für die enorme Zahl an ungeklärten Todesfällen in unseren Altersheimen. Aber mit den Alten ist halt kein Staat zu machen, aber eines der Unworte der letzten Jahre war ja nicht umsonst „sozialverträgliches Frühableben“
    Das ist zynisch!

    Und genau dieses Geschwindigkeitsargument gebrauchen unsere Politiker auch“ Jeder Tote durch Terror ist einer zuviel!“

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