Ein Jurist rät allen Menschen, die in Niedersachsen derzeit unter Quarantäne stehen, möglichst bald Strafanzeige gegen das Sozialministerium zu stellen. (Symbolbild)
Datenschutz Gesundheitsdaten

Niedersachsen schickt weiter Coronalisten an die Polizei

Die Landesdatenschutzbeauftragte hält die Übermittlung der Daten für illegal und hat angeordnet, sie umgehend einzustellen. Nun werfen Oppositionspolitiker:innen der Landesregierung vor, das Parlament zu umgehen. Ein Jurist rät Menschen in Quarantäne zur Strafanzeige gegen das Sozialministerium.

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„Die Anschriften der unter häuslicher Quarantäne stehenden Personen nach einem positiven Test auf Corona sind seitens der Gesundheitsämter an die Polizei zu übermitteln“, lautete die Anordnung in Niedersachsen.
Datenschutz Datenschutzbehörde

Coronavirus-Listen der niedersächsischen Polizei sind illegal

Die Landesdatenschutzbeauftragte hat Gesundheitsämtern in Niedersachen verboten, Listen Corona-Infizierter an die Polizei zu übermitteln. In Bremen wurden bereits weitergegebene Gesundheitsdaten nach unserer Berichterstattung offenbar wieder gelöscht. Auch die deutsche Datenschutzkonferenz hat sich jetzt zu den Vorgängen positioniert.

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So ähnlich scheinen die Listen ausgesehen zu haben, die in mehreren Bundesländern an die Polizei übermittelt wurden. (Symbolbild)
Datenschutz Daten von Infizierten

Polizei sammelt in mehreren Bundesländern Coronavirus-Listen

In Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern erhielt die Polizei Listen mit Menschen, die an Covid-19 erkrankt sind. Auch in Niedersachsen und Bremen kam es nach Recherchen von netzpolitik.org zu einer Übermittlung sensibler Gesundheitsdaten. Datenschützer:innen halten dies zum Teil für illegal.

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Demo gegen das niedersächsische Polizeigesetz am 8.9.2018 in Hannover
Demokratie

Wer mischte mit beim neuen niedersächsischen Polizeigesetz?

Niedersachsen hat heute ein neues Polizeigesetz verabschiedet. Vor und im Landtag stritten zahlreiche Gruppen ein Jahr lang um den Einsatz von Präventivhaft, Staatstrojaner und elektronischen Fußfesseln. Unmittelbar profitieren werden Unternehmen, die der Polizei nun ihre Produkte verkaufen können.

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Auto-Cockpit
Überwachung

Neue Gängel-Blitzer in Niedersachsen verfassungswidrig

Niedersachsen testet derzeit die Geschwindkeitsüberwachung mit Kennzeichenscannern, welche die Durchnschnittsgeschwindkeit von Autos messen. Die Datenschutzbeauftragte des Landes hält die Technologie nach den Urteilen aus Karlsruhe für verfassungswidrig – und zieht die Notbremse. Vorerst zumindest.

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Linkschleuder Niedersachsen

Klage gegen Geschwindigkeitsmessung mit Kennzeichenscanner

In Niedersachsen ist heute ein Pilotversuch zu so genannter „Section Control“ gestartet. Es handelt sich bei der Abschnittskontrolle um eine Maßnahme zur Geschwindigkeitsüberwachung im Straßenverkehr, bei der das Nummernschild eines Autos an Punkt A erfasst wird und dann wieder an Punkt B. Mittels dieser Daten wird dann die Durchschnittsgeschwindigkeit ermittelt – und gegebenenfalls ein Bußgeld verhängt. […]

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Linkschleuder

Niedersachsen: SPD-Experte fordert Staatstrojaner bei Gerüch(t)en

Die große Koalition in Niedersachsen will demnächst das umstrittene Polizeigesetz beschließen. Wir haben ausführlich über den Vorschlag berichtet und dem Landtag auch eine eigene Stellungnahme vorgelegt. Manchmal fragen wir uns, ob allen Verantwortlichen bewusst ist, worüber sie diskutieren und was sie fordern. Zum Beispiel Ulrich Watermann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion und innenpolitischer Sprecher der Partei. […]

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Überwachung

Trotz Großdemo: SPD und CDU verteidigen Pläne für niedersächsisches Polizeigesetz

Eine Landtagsdebatte über das neue niedersächsische Polizeigesetz verlief gestern weitestgehend erwartbar. Vertreter der Großen Koalition gab sich gönnerhaft und würdigten den zivilgesellschaftlichen Protest. Im Kern aber wollen sie an ihren Plänen festhalten. Das Demobündnis noNPOG kündigt weiteren Protest an.

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Linkschleuder

Donnerstag im Landtag und im Stream: Aktuelle Stunde zum niedersächsischen Polizeigesetz

Am Donnerstagmorgen diskutiert der niedersächsische Landtag über das geplante neue Polizeigesetz und über die jüngste Großdemo gegen dieses Vorhaben. Die Landtagsfraktion der Grünen beantragte eine Aktuelle Stunde unter dem Titel „#noNPOG – klare Ansage an die GroKo: 15 000 Menschen sagen Nein zum neuen Polizeigesetz“. Am vergangenen Samstag waren in der Landeshauptstadt Hannover tausende Menschen zusammengekommen, […]

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Netzpolitik Podcast

NPP150: Videoüberwachung, Fußfesseln und Staatstrojaner im Polizeigesetz Niedersachsen

Wir berichten im Podcast von der dreitägigen Anhörung zum Entwurf für ein neues Polizeigesetz in Niedersachsen. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die polizeilichen Befugnisse zur Videoüberwachung, zum Einsatz von Fußfesseln und zum Staatstrojaner. Außerdem sprechen wir über den Begriff der „drohenden Gefahr“, der in Polizeigesetze Einzug hält.

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Überwachung

Stellungnahme zum niedersächsischen Polizeigesetz: Grundrechte werden massiv eingeschränkt

Das neue niedersächsische Polizeigesetz sieht mehr Videoüberwachung, elektronische Fußfesseln und Präventivhaft vor. In seiner Schlagrichtung gleicht der Entwurf damit dem des bayerischen Pendants, kritisiert Marie Bröckling von netzpolitik.org in einer Stellungnahme. Sie ist eine von dreißig Sachverständigen, die ab Donnerstag im Landtag geladen sind.

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Demokratie

Das steckt drin: Übersicht zum neuen Polizeigesetz in Niedersachsen

Niedersachsens Landesregierung legt einen Entwurf für ein neues, deutlich schärferes Polizeigesetz vor. Die Exekutive darf damit schon bei bloßem Verdacht auf schwere Straftaten elektronische Fußfesseln anordnen und mehr videoüberwachen. Bürgerrechtler mobilisieren dagegen und zeigen in einer anschaulichen Übersicht alle Verschärfungen.

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Demokratie

Entfernung von Internetinhalten: Bundesregierung für mehr Druck auf EU-Ebene

Die Vorgaben des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes könnten auf EU-Ebene Schule machen. Die EU-Kommission droht schon mit gesetzgeberischen Maßnahmen zur Entfernung von beanstandeten Internetinhalten, gefordert wird die Löschung innerhalb einer Stunde. Das ehemals freiwillige „EU Internet Forum“ aus Unternehmen und staatlichen Akteuren wird immer mehr zur Zwangsveranstaltung.

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Demokratie

Twitter-Berichterstattung: Schäubles Haltung im Vergleich völlig antiquiert

Vor zwei Wochen teilte der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble den Abgeordneten mit, dass Twitter im Plenarsaal unerwünscht sei. Die Regel sorgte für Unverständnis und Spott. Wir haben nachgeforscht, wie die Landesparlamente und das Europaparlament mit dem Thema umgehen – und die Ergebnisse in einer interaktiven Karte dargestellt.

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Demokratie

Bürgerrechte im Koalitionsvertrag Niedersachsen: Null Treffer

Außer Breitbandausbau und einer wirtschaftszentrierten Netzpolitik gibt der Koalitionsvertrag der neuen großen Koalition des Landes Niedersachsen nicht viel her. Bei Grund- und Freiheitsrechten kündigt sich hingegen ein massiver Abbau und ein Mehr an Überwachung an. Eine kommentierende Analyse.

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Öffentlichkeit

Ranking zu Transparenz und Informationsfreiheit: Norddeutschland an der Spitze

Im ersten bundesweiten Vergleich von Gesetzen zur Informationsfreiheit stehen die norddeutschen Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen an der Spitze. Schlusslicht sind Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen – dort gibt es weiterhin kein Recht auf Zugang zu staatlichen Informationen.

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Überwachung

Fast 20.000 Funkzellenabfragen pro Jahr alleine in Niedersachsen

Neue Zahlen zeigen: Niedersachsen nutzt die Funkzellenabfrage deutlich häufiger als benachbarte Bundesländer. Bei der Funkzellenabfrage wird für ein bestimmtes Gebiet und einen bestimmten Zeitpunkt erfasst, welche Handys – und damit Personen – sich darin aufhalten. Die Opposition fordert jetzt eine bessere parlamentarische Kontrolle.

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Öffentlichkeit

Entwurf für Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen: Landesregierung schwingt die Gebührenkeule

Bald bekommt auch Niedersachsen ein Informationsfreiheitsgesetz. Das hat das rot-grüne Kabinett beschlossen. Der Gesetzentwurf fällt allerdings hinter die Erwartungen an eine moderne Verwaltung zurück. Bürgern drohen für Auskünfte hohe Gebühren.

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