Netzpolitik

Niedersachsen: Mehr Open-Data, keine Vorratsdatenspeicherung

In Niedersachen haben SPD und Grüne ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht. Darin finden sich auch viele netzpolitisch relevante Stellen. Insgesamt ist der Koalitionsvertrag recht solide, aber besser geht auch noch. Man möchte „den weitgehenden Einsatz von Freier Software und Open Source in allen Behörden und Bildungseinrichtungen fördern“ und „darüber hinaus prüfen, wie dort der Einsatz von Tablets […]

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Generell

Datenvisualisierungen zu den Wahlergebnissen in Niedersachsen

Der ‚Visualisierungs-Architekt‘ Gregor Aisch hat unter http://nds2013.vis4.net/ basierend auf der 18 Uhr-Prognose von Wahlrecht.de interaktive Karten und Grafiken der Wahlergebnisse aus Niedersachsen erstellt – unter anderem zu den Wahlgewinnern, möglichen Koalitionen und den Ergebnissen einzelner Wahlkreise.

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Netzpolitik

Niedersachsen-Parteien beantworten Wikimedia-Wahlprüfsteine

Demnächst ist Landtagswahl in Niedersachen. Die beiden Lager CDU/FDP und SPD/Grüne liegen fast gleich auf, die FDP könnte reinkommen, die Piraten und Linken vielleicht auch. Der Wikimedia Deutschland e.V. hat umfangreiche Wahlprüfsteine an alle dort antretenden Parteien geschickt und jetzt die Antworten der sechs aussichtsreichsten Parteien veröffentlicht. Eine Zusammenfassung findet sich hier: Flachland der Einigkeit: […]

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Überwachung

Innenministerium Niedersachsen: Wer auf seine Privatsphäre achtet, ist wohl Terrorist

Wer seine Lebensführung oder Freizeitgestaltung nicht gleich offen ausplaudert, macht sich des islamistischen Extremismus und Terrorismus verdächtig. Das geht aus einem Bericht der Projektgruppe Antiradikalisierung des niedersächsischen Innenministeriums hervor. Arbeitgeber und Lehrer sollen damit ihre Kollegen und Schüler beobachten. Bereits seit März arbeitet der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) an einem Konzept zur „Antiradikalisierung“. Das […]

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Demokratie

Neues vom JMStV: Morgen Entscheidung in Niedersachsen

Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke! Moin moin! Fast hätte ich die Mail von Dennis Morhardt übersehen, der mir gestern schon schrieb, dass morgen die Entscheidung in Niedersachsen ansteht. Auf eine Überraschung dürfen wir angesichts der stabilen schwarz-gelben Mehrheit im Parlament […]

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Kultur

CDU-Wahlkampf 2009 ohne Negative Campaigning?

Deutschlandfunk hat den niedersächsischen CDU-Fraktionschef McAllister zum Thema „Deutsche Parteien sollten „Politik 2.0“-Wahlkampf machen“ interviewt. Leider hat der Deutschlandfunk die Links zum Thema vergessen. Ich sehe ja vieles ähnlich wie McAllister und warte gespannt auf den CDU-Internetwahlkampf 2009. Nicht alles ist umsetzbar, aber für Wahlkämpfer lohnt sich immer eine Reise nach Amerika. […] Politische Karrieren […]

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