Niedersachsen-Parteien beantworten Wikimedia-Wahlprüfsteine

Demnächst ist Landtagswahl in Niedersachen. Die beiden Lager CDU/FDP und SPD/Grüne liegen fast gleich auf, die FDP könnte reinkommen, die Piraten und Linken vielleicht auch. Der Wikimedia Deutschland e.V. hat umfangreiche Wahlprüfsteine an alle dort antretenden Parteien geschickt und jetzt die Antworten der sechs aussichtsreichsten Parteien veröffentlicht. Eine Zusammenfassung findet sich hier: Flachland der Einigkeit: Die Wahlprüfsteinantworten aus Niedersachsen.


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Und das war der Fokus:

Unser inhaltlicher Schwerpunkt war diesmal einzig der Themenkomplex “Staatliche Werke”. Darunter fassen wir übrigens auch die gebührenfinanzierten Inhalte des faktisch (im Falle des ZDF nicht immer praktisch) staatsfernen Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks.

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5 Kommentare
  1. > Darunter fassen wir übrigens auch die gebührenfinanzierten Inhalte des faktisch (im Falle des ZDF nicht immer praktisch) staatsfernen Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks.

    Wir kommen die zu dieser doch gewagten aussage?

    Klar, das ÖR ist kein Marionettenfernsehen wie in der DDR.
    Aber in den Rundfunkräten sitzen zum einen die Vertreter der Politik und zum anderen diejenigen Gruppierungen, die vom Gesetzgeber als gesellschaftlich Relevant definiert wurden…

    In NRW darf es gar kein privates Hörfunkprogramm geben, dessen inhaltliche Kontrolle nicht unter Kontrolle eines Gremiums steht, dessen Mitglieder vollständig von den durch Gesetz bestimmten gesellschaftlich relevanten Gruppen besetzt ist.

    Es ist kein direktes staatliches Marionettenrundfunk, aber mit Freiheit im Sinne individueller Freiheit hat das nichts zu tun. Es müsste jedem einen fairen Zugang zum Medienmarkt gewähren, sofern technisch möglich.

    Stattdessen wird behauptet, ein Markt (was hier nichts anderes als die Erlaubnis bedeutet, jederzeit ein neues Medienunternehmen gründen zu dürfen) könne die Meinungsbildung nicht überlassen werden, man müsse Pluralismus herbeiplanen, könne dies und mache dies auch.

    Natürlich kann man auf technische Einschränkungen verweisen, die einen freien Zugang nicht möglich machen. Das war die ursprüngliche Begründung und Rechtfertigung für den ÖR. Der war die zweite Wahl. Aber von diese Begründung ist man schon längst weg.

  2. Stattdessen behauptet man heute ein freier Zugang selber sei nicht dazu in der Lage Pluralismus und Rundfunkfreiheit zu ermöglichen. Anstatt das Fehlen der technischen Möglichkeit, möglichst viele Anbieter zuzulassen, wird das Problem in diesem freien Zugang gesehen, seit dem es technisch kein solches Problem mehr darstellt.

    Als Begründung muss häufig das Fernsehn herhalten. Dieses wird jedoch, gerade unter jüngeren Generationen, immer mehr als Unterhaltungsmedium wahrgenommen und entsprechend konsumiert. Information besorgt man sich aus dem Internet, ebenso Texte zur politischen Meinungsbildung. Da haben Texte (nicht unbedingt auf Papier) wohl ihre intuitiv von vielen erfassten Vorteile.

    Warum etwas teuer bereitstellen, für das kaum Nachfrage besteht? Und das was als Nachfrage besteht, wird von etablierten subventionierten, priviligierten ÖR abgegraßt – da bleibt natürlich für private Sender, für deren Gründung es keinen Hoheitsakt bedarf (nur zur Frequenzzuweisung im EM-Spektrum) kaum Platz. Und trotzdem gibt es noch zwei private Narichtensende in Deutschland. Bleibt für den Rest natürlich nur noch Unterhaltung und Trash. Aber das ist ja die Bedienung der Kundenwünsche, die – sofern diese auch an Bildung interessiert sind – zur Fortbildung und Informationsbeschaffung lieber das Internet nutzen.

    Das Programm der meisten Free-TV-Privatsender ist daher kein Beleg dafür, private Medien könnten bestehende Bedürfnisse beim Zuschauer nach seriöser Informations- und Wissensvermittlung nicht bedienen.

  3. > Also de facto, aber nicht de prakto?

    Das ÖR ist de jure und de facto unabhängig, aber nicht de prakto. Das heißt, eigentlich ist es faktisch unabhängig, das hat der Realität bloß noch niemand gesagt, daher hapert es noch ein wenig an der praktischen Umsetzung dieses Faktes.

  4. Am besten gar nicht lesen, da regt man sich ja eh nur auf:

    „Die CDU in Niedersachsen hält die Abschaffung der Depublikationspflicht für ungeeignet, da sie den zwischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf der einen Seite und den privaten Rundfunkanbietern und Zeitungsverlegern auf der anderen Seite ausgehandelten Kompromiss im Rundfunkstaatsvertrag außer Kraft setzen würde.“

    Und die FDP wird trotzdem abgewählt in Niedersachsen, egal was die schreiben.

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