Die Kampagne Verfassungsschutz abschaffen, verbandelt mit der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union, hat eine neue Videoreihe gestartet: Unbescholten überwacht – im Visier des Verfassungsschutzes. In dieser möchte sie Betroffene zu Wort kommen lassen, die vom Verfassungsschutz überwacht wurden und über die Folgen berichten.
Ronny Blaschke ist Sportjournalist mit dem Schwerpunkt Rechtsextremismus – und geriet ins Visier des niedersächsischen Verfassungschutzes. Warum das am Ende eine Verwechslungsgeschichte und ungewollte Satire war, erzählt er im Video. Und er berichtet, welche realen Folgen er davon bis heute zu spüren hat.
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Der Verfassungsschutzbericht bleibt in der Analyse rechtsextremer Strukturen und Strategien im Netz erstaunlich blass. Die Webauftritte der radikalen Linken werden hingegen umfassend rezensiert.
Die EU-Kommission möchte die Vorratsdatenspeicherung europaweit einheitlich regeln. Nun hat sie eine öffentliche Konsultation zu dieser Form der verdachtsunabhängigen Massenüberwachung gestartet. Ein Teilnahme ist bis zum 18. Juni möglich.
Im Laufe des Jahres will die EU-Kommission Vorschläge präsentieren, wie Polizeien Zugang zu verschlüsselten Inhalten erhalten könnten. Nun fordern zivilgesellschaftliche Organisationen eine Beteiligung am Prozess ein. IT-Sicherheit und Menschenrechte müssten ganz oben auf der Agenda stehen.
Im Prinzip ist das ja sehr interessant, aber das Video ist leider derartig schlecht geschnitten, dass mir fast schwindelig wird.
Wenn dir davon schwindelig wird, geh‘ besser mal zum HNO-Arzt und miss Blutdruck. Aber ich gebe dir Recht, dass der Schnitt zur Kranzniederlegung am „Mahnmal für den unbekannten Interviewer“ anregt.
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Im Prinzip ist das ja sehr interessant, aber das Video ist leider derartig schlecht geschnitten, dass mir fast schwindelig wird.
Wenn dir davon schwindelig wird, geh‘ besser mal zum HNO-Arzt und miss Blutdruck. Aber ich gebe dir Recht, dass der Schnitt zur Kranzniederlegung am „Mahnmal für den unbekannten Interviewer“ anregt.