Öffentlichkeit

Entwurf für Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen: Landesregierung schwingt die Gebührenkeule

Bald bekommt auch Niedersachsen ein Informationsfreiheitsgesetz. Das hat das rot-grüne Kabinett beschlossen. Der Gesetzentwurf fällt allerdings hinter die Erwartungen an eine moderne Verwaltung zurück. Bürgern drohen für Auskünfte hohe Gebühren.

Lesen Sie diesen Artikel: Entwurf für Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen: Landesregierung schwingt die Gebührenkeule
Wissen

Unirahmenvertrag: Studierende protestieren und Unis verweigern Unterzeichnung

Die Aufregung über den Unirahmenvertrag ist groß an den deutschen Hochschulen. Während einige Universitäten schon Lehrende und Studierende über die Änderungen informiert haben, herrscht bei anderen Schweigen. Am Freitag protestierten Studierende in Berlin vor dem Büro der VG Wort.

Lesen Sie diesen Artikel: Unirahmenvertrag: Studierende protestieren und Unis verweigern Unterzeichnung
Überwachung

Überwachungs-Zentrum Nord: Blankoscheck für die Sammelwut

Was machen Innenminister, die eine Nadel im Heuhaufen nicht finden können? Richtig – noch mehr Heu draufwerfen. Nachdem das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten sowie Landespolizeien bereits durch zahlreiche Cyber- und Terrorabwehrzentren nach und nach ausgehöhlt wurde, setzt man nun noch einen drauf. Jetzt kommt heraus: Das erste sogenannte „Telekommunikations-Überwachungszentrum“ der Polizei soll schon bald […]

Lesen Sie diesen Artikel: Überwachungs-Zentrum Nord: Blankoscheck für die Sammelwut
Datenschutz

Netzpolitisches Gutachten für Überwachungszentrum der Bundesländer: Berlin lehnt IFG-Anfrage ab

Zuletzt im Oktober hatten wir hier über den Aufbau eines Überwachungszentrums für die Telekommunikation berichtet, das die Bundesländer Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin in einem gemeinsamen Staatsvertrag verabreden wollen. Dieses „Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ (GKDZ) soll die digitalen polizeilichen Überwachungsaufgaben zentralisieren und dadurch Geld sparen. Eine ähnliche Einrichtung entsteht als „TKÜ-Zentrum Nord“ in Hannover, […]

Lesen Sie diesen Artikel: Netzpolitisches Gutachten für Überwachungszentrum der Bundesländer: Berlin lehnt IFG-Anfrage ab
2011 unterzeichneten die Universität Freiburg und IBM ein Kooperationsabkommen, das auch "Predictive Policing" umfasst. Das System wurde bereits einigen Landeskriminämtern vorgeführt.
Datenschutz

Polizeiliche Vorhersagesoftware: Neue Testläufe in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg

Seit zwei Wochen wird auch in Karlsruhe und Stuttgart eine Software zur Vorhersage von Wohnungseinbrüchen ausprobiert. Dabei werden Daten vergangener Einbrüche, Tatorte und -zeiten, das Vorgehen der TäterInnen und die erbeuteten Gegenstände miteinander abgeglichen. Ein Algorithmus errechnet dann die Wahrscheinlichkeit neuer Einbrüche und zeigt die wahrscheinliche Gegend an. Die Polizeidirektionen können daraufhin verstärkte Streifenfahrten anweisen. […]

Lesen Sie diesen Artikel: Polizeiliche Vorhersagesoftware: Neue Testläufe in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg
Aufträge vielleicht bald aus dem nahen Dresden: Flyer der jährlichen Überwachungsmesse ISS World in Prag.
Überwachung

Überwachung aus einer Hand: Planungen für gemeinsame TKÜ-Zentren der Bundesländer werden konkret

Auch das zweite „Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ (GKDZ) zur Telekommunikationsüberwachung nimmt Gestalt an. Dies geht aus einer Präsentation des sächsischen Innenministeriums hervor, die der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix im Berliner Senat verteilt hat. Demnach haben die beteiligten Bundesländer Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin bereits einen Entwurf für einen Staatsvertrag abgestimmt. Unterzeichnet ist das Dokument […]

Lesen Sie diesen Artikel: Überwachung aus einer Hand: Planungen für gemeinsame TKÜ-Zentren der Bundesländer werden konkret
Telekommunikationsüberwachung am Gerät (Bild: Polizei Sachsen).
Überwachung

Hamburger Senat erklärt das neue „Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ zur Telekommunikationsüberwachung

Vor einem Monat hatten wir hier zu zwei geplanten „Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentren“ zur Telekommunikationsüberwachung berichtet. Zusammen mit Brandenburg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt plant Berlin eine solche Überwachungsanlage. Bereits 2008 hatte die Innenministerkonferenz von Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Bremen (die sogenannte Nord-IMK) die Errichtung eines „TKÜ-Zentrums Nord“ beschlossen. Nun hat der Hamburger Senat auf […]

Lesen Sie diesen Artikel: Hamburger Senat erklärt das neue „Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ zur Telekommunikationsüberwachung
Telekommunikationsüberwachung am Gerät (Bild: Polizei Sachsen).
Überwachung

Bundesländer verschweigen Details zu gemeinsamen Abhörzentren

Auch der Berliner Innensenat hält sich mit Details zum geplanten Fünfländerzentrum zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) zurück. Dies geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort auf eine Anfrage des Ex-Piraten Christopher Lauer zurück (hier als PDF). Zwar wird bestätigt, dass sich Berlin mit Brandenburg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt bereits vor fünf Jahren einer „Arbeitsgruppe Telekommunikationsüberwachung“ angeschlossen hat. Inwiefern […]

Lesen Sie diesen Artikel: Bundesländer verschweigen Details zu gemeinsamen Abhörzentren
2011 unterzeichneten die Universität Freiburg und IBM ein Kooperationsabkommen, das auch "Predictive Policing" umfasst. Das System wurde bereits einigen Landeskriminämtern vorgeführt.
Überwachung

Auch Niedersachsen experimentiert mit polizeilicher Vorhersagesoftware, zum Zuge kommt diesmal IBM

Mehrere deutsche Polizeibehörden testen derzeit Verfahren zum „Predictive Policing“. In ganz Bayern läuft eine Versuchsreihe stattgefunden, das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen bereitet ebenfalls ein Pilotprojekt zu Wohnungseinbrüchen vor. Die bayerische Landesregierung hatte jedoch angekündigt, das getestete System im Erfolgsfalle auf andere Deliktformen auszuweiten. Schon länger ist das Bundeskriminalamt (BKA) mit entsprechenden Marktsichtungen befasst, mindestens in einem […]

Lesen Sie diesen Artikel: Auch Niedersachsen experimentiert mit polizeilicher Vorhersagesoftware, zum Zuge kommt diesmal IBM
Wissen

Polizei Niedersachsen kurz vor Wechsel zu Windows – aus intransparenten „Wirtschaftlichkeitsgründen“

Seit gut zehn Jahren arbeitet die Polizei in Niedersachsen mit Linux-Rechnern, das könnte jedoch bald der Vergangenheit angehören. Laut einem internen Schreiben des Landespolizeipräsidenten, das wir hier veröffentlichen, steht am 7. November eine Entscheidung über „das zukünftige Betriebssystem für die polizeilichen Clients“ – in etwa 12.000 PCs – an, die planmäßig bis 2018 umgesetzt werden […]

Lesen Sie diesen Artikel: Polizei Niedersachsen kurz vor Wechsel zu Windows – aus intransparenten „Wirtschaftlichkeitsgründen“
Frank Henkel, Berliner Innensenator, sammelt fragwürdige persönliche Daten.
Datenschutz

1/3 aller Personendaten des VS Niedersachsen müssen gelöscht werden, Berlin findet seine politischen Datensammlungen aber OK

Alle Speicherungen von Personendaten des Berliner Verfassungsschutz sind nach Ansicht des Innensenators Frank Henkel (CDU) in Ordnung und müssten nicht weiter überprüft werden. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion SPD hervor. Demnach seien die Einträge durch den behördlichen Datenschutzbeauftragten geprüft worden, nachdem der Abschlussbericht einer von Niedersachsen eingesetzten „Task Force“ […]

Lesen Sie diesen Artikel: 1/3 aller Personendaten des VS Niedersachsen müssen gelöscht werden, Berlin findet seine politischen Datensammlungen aber OK
Das Innere eine BeDoKw bei einem Einsatz gegen eine Berliner Demonstration von SchülerInnen am Rande von Flüchtlingsprotesten im Sommer 2014.
Datenschutz

Urteil zu den polizeilichen Spähfahrzeugen BeDoKw: Anlassloses Ausfahren der Kamera verletzt Grundrechte

Neulich hatten wir hier zu neuen Spähfahrzeugen deutscher Polizeibehörden berichtet. In den letzten fünf Jahren haben die Polizeien des Bundes und der Länder ihre „Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen“ (BeDoKw) ausgetauscht. Zunächst erhielten die Bereitschaftspolizeien der Länder 52 der neuen Fahrzeuge, später folgten 24 weitere für die Bundespolizei. Hersteller sind zwei Firmen, die sich auf digitale Überwachungs- […]

Lesen Sie diesen Artikel: Urteil zu den polizeilichen Spähfahrzeugen BeDoKw: Anlassloses Ausfahren der Kamera verletzt Grundrechte
Linkschleuder

Unbescholten überwacht – im Visier des Verfassungsschutzes

Die Kampagne Verfassungsschutz abschaffen, verbandelt mit der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union, hat eine neue Videoreihe gestartet: Unbescholten überwacht – im Visier des Verfassungsschutzes. In dieser möchte sie Betroffene zu Wort kommen lassen, die vom Verfassungsschutz überwacht wurden und über die Folgen berichten. Ronny Blaschke ist Sportjournalist mit dem Schwerpunkt Rechtsextremismus – und geriet ins Visier des […]

Lesen Sie diesen Artikel: Unbescholten überwacht – im Visier des Verfassungsschutzes
Überwachung

Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung, Rechtsanwalt gegen Individualüberwachung

Rechtsanwälte sind als Geheimnisträger von Berufswegen auf vertrauliche Kommunikation angewiesen. Nicht zuletzt deshalb wurde in Hamburg die Initiative „Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“ gegründet. In der „Hamburger Erklärung zur Totalüberwachung“ fassen Sabine U. Marx und ihre elf Kollegen, darunter die Bundestagsabgeordneten Burckhardt Müller-Sönksen (FDP) und Konstantin von Notz (Grüne), in 5 Punkten wesentliche Gefahren der anlasslosen Dauerspitzelei […]

Lesen Sie diesen Artikel: Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung, Rechtsanwalt gegen Individualüberwachung
Überwachung

Bestandsdatenauskunft: Bundesrat-Innenausschuss empfiehlt Zustimmung zu Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür

Polizei und Geheimdienste sollen zukünftig noch einfacher Anschluss-Inhaber von Telefonnummern und IP-Adressen ermitteln dürfen. Gestern hat der Innenausschuss des Bundesrates mit überwältigender Mehrheit empfohlen, das umstrittene Gesetz ohne Änderungen anzunehmen. Vor der endgültigen Abstimmung am 3. Mai finden erneut Demonstrationen statt. Wie angekündigt, hat der Innenausschuss des Bundesrates gestern das umstrittene Gesetz zur Bestandsdatenauskunft behandelt. […]

Lesen Sie diesen Artikel: Bestandsdatenauskunft: Bundesrat-Innenausschuss empfiehlt Zustimmung zu Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür
Netzpolitik

Niedersachsen: Mehr Open-Data, keine Vorratsdatenspeicherung

In Niedersachen haben SPD und Grüne ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht. Darin finden sich auch viele netzpolitisch relevante Stellen. Insgesamt ist der Koalitionsvertrag recht solide, aber besser geht auch noch. Man möchte „den weitgehenden Einsatz von Freier Software und Open Source in allen Behörden und Bildungseinrichtungen fördern“ und „darüber hinaus prüfen, wie dort der Einsatz von Tablets […]

Lesen Sie diesen Artikel: Niedersachsen: Mehr Open-Data, keine Vorratsdatenspeicherung
Generell

Datenvisualisierungen zu den Wahlergebnissen in Niedersachsen

Der ‚Visualisierungs-Architekt‘ Gregor Aisch hat unter http://nds2013.vis4.net/ basierend auf der 18 Uhr-Prognose von Wahlrecht.de interaktive Karten und Grafiken der Wahlergebnisse aus Niedersachsen erstellt – unter anderem zu den Wahlgewinnern, möglichen Koalitionen und den Ergebnissen einzelner Wahlkreise.

Lesen Sie diesen Artikel: Datenvisualisierungen zu den Wahlergebnissen in Niedersachsen
Netzpolitik

Niedersachsen-Parteien beantworten Wikimedia-Wahlprüfsteine

Demnächst ist Landtagswahl in Niedersachen. Die beiden Lager CDU/FDP und SPD/Grüne liegen fast gleich auf, die FDP könnte reinkommen, die Piraten und Linken vielleicht auch. Der Wikimedia Deutschland e.V. hat umfangreiche Wahlprüfsteine an alle dort antretenden Parteien geschickt und jetzt die Antworten der sechs aussichtsreichsten Parteien veröffentlicht. Eine Zusammenfassung findet sich hier: Flachland der Einigkeit: […]

Lesen Sie diesen Artikel: Niedersachsen-Parteien beantworten Wikimedia-Wahlprüfsteine
Überwachung

Innenministerium Niedersachsen: Wer auf seine Privatsphäre achtet, ist wohl Terrorist

Wer seine Lebensführung oder Freizeitgestaltung nicht gleich offen ausplaudert, macht sich des islamistischen Extremismus und Terrorismus verdächtig. Das geht aus einem Bericht der Projektgruppe Antiradikalisierung des niedersächsischen Innenministeriums hervor. Arbeitgeber und Lehrer sollen damit ihre Kollegen und Schüler beobachten. Bereits seit März arbeitet der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) an einem Konzept zur „Antiradikalisierung“. Das […]

Lesen Sie diesen Artikel: Innenministerium Niedersachsen: Wer auf seine Privatsphäre achtet, ist wohl Terrorist
Demokratie

Neues vom JMStV: Morgen Entscheidung in Niedersachsen

Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke! Moin moin! Fast hätte ich die Mail von Dennis Morhardt übersehen, der mir gestern schon schrieb, dass morgen die Entscheidung in Niedersachsen ansteht. Auf eine Überraschung dürfen wir angesichts der stabilen schwarz-gelben Mehrheit im Parlament […]

Lesen Sie diesen Artikel: Neues vom JMStV: Morgen Entscheidung in Niedersachsen