Demokratie

Neues vom JMStV: Morgen Entscheidung in Niedersachsen

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Moin moin!

Fast hätte ich die Mail von Dennis Morhardt übersehen, der mir gestern schon schrieb, dass morgen die Entscheidung in Niedersachsen ansteht. Auf eine Überraschung dürfen wir angesichts der stabilen schwarz-gelben Mehrheit im Parlament nicht hoffen, dafür aber auf einen Livestream. Ab etwa 13:40 Uhr geht’s los:

Moin Moin,

die erste Lesung fand am 27.09. im Ausschuss statt. Mit Stimmen von CDU/FDP gegen SPD/Grüne/Linke hat der Ausschuss die Annahme empfohlen.

Siehe Drucksache 16/2855 „Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien“:
http://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_16_5000/2501-3000/16-2855.pdf

Am Dienstag, 5.10., gegen 13.40 Uhr findet die 2. Lesung + Abstimmung statt. Angesetzt sind 30 Minuten. Laut Tagesordnungen wollen CDU/FDP zustimmen, der Rest will ablehnen. Siehe: http://www.landtag-niedersachsen.de/download/24708/TA-28.pdf

Es wird einen Audio-Livestream geben:
http://www.landtag-niedersachsen.de/audio_live_stream/

Damit wäre der JMStV in Niedersachsen angenommen.

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4 Kommentare
  1. Da krieg ich so einen Hals wenn SPD und Grüne überall da, wo sie nicht an der Macht sind, dagegen stimmen, um dann hinterher so zu tun, als hätten sie es ja gar nicht gewollt.

    Und überall da, wo sie an der Regierung sind, wird fröhlich dafür gestimmt.

    Da kommt präventiv verarscht vor.

    Und die letzte Hoffnung ist dann Bremen? Oder ist das da schon durch?

    1. @_Flin_: Das hängt halt damit zusammen, dass die Parlamente und somit die MdLs beim Entwickeln des JMStV nie dabei waren, so haben sich die einzelnen medienpolitischen Sprecher unabhängig eine Meinung gebildet und die Fraktionen folgen ihnen. In RLP und NRW sind die Leithammel für Medienpolitik Verfetcher des JMStV und wobei hingegen z.B. die niedersächische Sprecherin, Daniela Behrens, den JMStV so ablehnt. Solche Unterschiede zwischen einzelnen Landtagsfraktionen kommen schon öfters vor. Diesmal war das Pech, dass die SPD in Niedersachsen nicht der Macht ist.

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